„... bislang negativ herausragend“

Aufruf zur Prozessbegleitung anlässlich des Prozessauftaktes vor dem Wuppertaler Landgericht wegen Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum

„... bislang negativ herausragend“: kaum freundlicher lässt sich zusammenfassend formulieren, wie ein Urteil über die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal aussehen könnte. Denn beide haben sich im Zusammenhang mit dem Mordversuch vom 11. April 2015 durchaus nicht mit Ruhm bekleckert (TERZ 06.15). Die polizeilichen Ermittler*innen und ihre Vorgesetzte(n) im Wuppertaler Polizeipräsidium, weil sie jeweils in ihrer unmittelbaren Präsenz in der Tatnacht vor Ort und in ihrer folgenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ganz im Sinne einer ebenso klassischen wie immer noch verachtenswerten Täter-Opfer-Umkehr handelten und sprachen; die Staatsanwaltschaft, weil sie ein bemerkenswert naives Bild von den Nazi-Tätern zu haben scheint und es schwierig findet, vorliegende Fakten in ein Bild von den Tätern einzuordnen, die mehr sind als Gelegenheits-Faschos. In der April-Nacht hatten drei Personen aus der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) einen Freund des Autonomen Zentrums auf der Straße vor dem AZ niedergestochen und ihm lebengefährliche Verletzungen zugefügt. Obwohl die Täterschaft rasch klar wurde – ein geständiger Haupttäter sitzt in Untersuchungshaft – haben weder Staatsanwaltschaft noch Polizei es bisher geschafft, ihren Verdacht gegen Helfer*innen und Zeug*innen, die im Moment des Mordversuches im AZ waren, zurückzunehmen – von einer Entschuldigung wegen verfälschender Nachrichten und unklarer Pressemitteilungen einmal ganz zu schweigen.

Anfang Oktober, am Montag, den 5.10.2015 beginnt nun vor dem Landgericht in Wuppertal der Prozess gegen die drei Angeklagten. Die Wuppertaler „Kampagne 2015“ ruft zur Prozessbegleitung und -beobachtung auf. Und auch, wenn ihre Perspektive auf polizeiliches und staatsanwaltliches Handeln so entgegenkommend diplomatisch formuliert ist, wie eingangs zitiert („negativ herausragend“) und sie den angesprochenen Institutionen durchaus einen Krümel derjenigen Würde lässt, die sie ohnehin nicht hat: die Botschaft dieses Aufrufes ist trotz allem mehr als klar: Das war ein mörderischer Nazi-Angriff. Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!

Aufruf von „Wuppertal Kampagne 2015“:

»In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich: „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonome Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war[1]. Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesem Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen, ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmund ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch, weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, Vorwürfe die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht.

Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozesses auf!«

Die TERZ möchte sich diesem Aufruf anschließen!

Auf dem Blog der Initiative „Wuppertal Kampagne 2015“ (s. u.) erfahrt Ihr Neues. So etwa zum ersten Tag des Prozesses, den die Initiative am Montag, den 5.10.2015 sicher auch vor Ort am Wuppertaler Landgericht kritisch begleiten wird. Beginn des Prozesstages ist 9.15 Uhr. Die Öffentlichkeit ist zugelassen. Das Landgericht Wuppertal hat in seiner Pressemitteilung vom 18.9.2015 bereits alle voraussichtlich weiteren Termine veröffentlicht.

Das Bündnis wird außerdem mit einer Demo unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ auf den politischen Hintergrund der Tat und auf die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, deutlich hinweisen. Dabei wollen die Wuppertaler Genoss*innen auch nicht zur Polizeigewalt schweigen, die sie in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen. Wer die TERZ also noch vor dem 2.10. in die Finger bekommt – fühlt Euch aufgerufen:

Kommt am 2. Oktober 2015 zur Demo „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt“, 18 Uhr, City Arkaden (nähe Wuppertal Hbf)!

Beteiligt Euch an der Prozessbeobachtung und –Begleitung: ab Montag, dem 5. Oktober 2015, Landgericht Wuppertal, Justizzentrum, Eiland 1.

Infos unter: Wuppertal Kampagne 2015: https://wuppertal2015.blackblogs.org/

[1] Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/1097/