Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Insgesamt neun Zeug*innen-Befragungen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum sog. Nationalsozialistischen Untergrund im August und September 2015 durchgeführt. In diesen Sitzungen ist viel gesprochen, manchmal zugleich auch äußerst wenig gesagt worden. Das „wie“ und vor allem das „was nicht“ ist aber für sich schon aufschlussreich. Zwei Beispiele.

Dass die Befragungen von Zeuginnen und Zeugen, wie das Verfahren eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sie vorsieht, durchaus kräftezehrend sein können, zeigte sich in den vergangenen Wochen zu beinahe jeder der neun Sitzungen. Grund dafür ist ohne Zweifel, dass vor allem Zeug*innen aus BKA- oder LKA-Abteilungen oder aus Staats-, und Verfassungsschutz-Kreisen bei den Befragungen zumeist ein schlechtes Gedächtnis zeigten, sich nicht zuständig fühlten oder nicht informiert worden seien – freilich, ohne sich daran erinnern zu können, von wem sie zu was wann nicht informiert worden sind. Dieses Mantra der Erinnerungslücken und Unzuständigkeiten wird in schöner Regelmäßigkeit nur dann unterbrochen, wenn sich die aufmerksame Zuhörerin oder der kritische Beobachter vor Ort am liebsten fluchend aus den Besucher*innen-Stühlen herausschwingen mag, um die Zeug*innen mit staatskritischen Beschimpfungen zu überziehen, weil sie so heuchlerisch antworten, die Extremismusdoktrin gefressen haben oder „auf doof tun“, dass man weinen oder vor Empörung aufschreien möchte. Dann zählt frau still bis zehn, hört zu und denkt sich ihren Teil.

Alles im Griff oder das Schweigen der Lämmer

Ganz so war es zum Beispiel auch am 12. Ausschuss-Sitzungstag in Saal E3 D01 des Düsseldorfer Landtages, der sich im Laufe des langen Nachmittages als einer dieser nervigen Termine entpuppen sollte. Und dabei waren für diesen Montag, den 7. September 2015 nur zwei Zeugen geladen: zunächst unter „Tagesordnungspunkt 1“ der Zeuge Josef Rainer Wolf, der von 1980 bis November 2011 als Staatsanwalt, zuletzt in Position des Oberstaatsanwaltes, in der Abteilung für politische Delikte der Staatsanwaltschaft Köln tätig war. Im Anschluss – „Tagesordnungspunkt 2“ – der BKA-Beamte Jörg Lehmann, von Ende November bis Ende Dezember 2011 für wenige Wochen als auswertender Ermittler eingesetzt in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Trio“, die nach der Selbstenttarnung des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes binnen kurzer Zeit mit hunderten von Mitarbeiter*innen die Ermittlungsarbeit aufnahm.

Damit waren an diesem Montag zwei Zeugen geladen, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Wolf, der in leitender Position über Jahrzehnte hinweg als Staatsanwalt Tiefeneinblicke in die Ermittlungsarbeit seiner Abteilung und in die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Staatsschutz, mit Kripo oder Verfassungsschutzämtern hatte, sie mitunter lenkte und deren Richtung bestimmte. Dagegen: Lehmann, der über einen Zeitraum von nur vier Wochen mit kriminalpolizeilicher Auswertungsarbeit beschäftigt worden war, die nur einen Bruchteil, quasi den Teil eines Teilaspektes von Ermittlungsarbeit unter die Lupe hatte nehmen sollen. Der eine, Wolf, war in seiner beruflichen Geschichte Zeitzeuge der konkreten Ermittlungen. Der andere, Lehmann, wertete Jahre später aus, was an Asservaten, Spuren, Ermittlungsrichtungen übrig geblieben war, die andere herausgearbeitet, oder die „das Trio“ selbst zurückgelassen hatte. Der Ausschuss befragte also zwei Menschen, die höchst verschiedene Zugänge, Kenntnis- und Einschätzungs-Perspektiven auf ein bestimmtes Thema mitbrachten. Und genau das war dann auch die einzige Klammer, die sich um diesen Vernehmungstag im PUA schließen ließ: es ging um die Ermittlungsarbeit zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom 9. Juni 2004.

„Fehler?“ – „Nein“

Pünktlich um 14 Uhr stieg der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) in die Tagesordnung ein. Sein Namens-Vetter Rainer Wolf machte zu Beginn seiner Befragung darauf aufmerksam, dass sein Ladungs-Name „Josef Rainer Wolf“ ein wenig über-korrekt sei, sein Rufname sei durchaus nur „Rainer Wolf“ – ein Einstieg, der leichtfüßig wirkte, aber nicht darüber hinwegtäuschte, dass mit dem Zeugen Wolf ein ‚Schwergewicht‘ in Sachen Kenntnisse und Verantwortlichkeiten im „Fall Keupstraße“ geladen worden war.

Schon mit den ersten Fragen seitens des Ausschuss-Vorsitzenden, wie der Zeuge Wolf zu den Ermittlungen gekommen sei, wann er von dem Bombenanschlag Kenntnis bekommen habe und wie es für ihn dann weiterging, machte der so Befragte das auch deutlich: er sei es gewesen, der die Ermittlungen zum Keupstraßen-Anschlag seitens der Staatsanwaltschaft Köln in die Abteilung Politische Delikte habe holen können. Das habe er, schon als er am Tattag selbst, im Auto sitzend, von seinem Vorgesetzten angerufen worden sei, erwirkt. Schließlich sei ihm von Beginn an klar gewesen, dass die Ermittlungen zum Anschlag hier durchaus richtig platziert seien. Denn zwei dominante Ermittlungsrichtungen seien für ihn – damals – augenscheinlich offen gewesen: politische Motive im Zusammenhang mit den Strukturen der migrantischen community in der Keupstraße – etwa Aktionen der kurdischen PKK – oder: rassistische, „fremdenfeindliche“ Motive. Dabei betonte Wolf mehrfach, dass der Ort selbst – die Keupstraße, in der damals wie heute viele „Ausländer“ lebten – für ihn durchaus Relevanz für diese beiden Motiv-Hypothesen gehabt habe.

Beide Ermittlungsrichtungen habe man in seiner Abteilung absolut gleichwertig behandelt. Warum die Presse oder die kritische Öffentlichkeit vor allem im Rückblick den Eindruck hätten, dass die Ermittlungsrichtung zu rechts motivierter „Hasskriminalität“ nicht ernsthaft verfolgt worden sei, wollte der Zeuge sich nicht recht zu erklären wissen. Nichts hätte, so Wolf mehrfach, zum gegebenen Zeitpunkt hinreichend beweisen oder auch nur nahelegen können, dass die Tat eindeutig von Rassist*innen begangen worden sei. Damit folgte Wolf ohne Kompromisse dem Blick durch seine staatsanwaltliche Brille: Solange nichts „hinreichend“ – ein häufig bemühtes Wort in Wolfs Aussage – belegt ist, bleibt alles offen. Tendenzen können nicht ausgemacht, Schwerpunkte nicht gesetzt werden. Alles vage, aber staatsanwaltlich korrekt.

Aus dieser Grundposition beantwortete der Zeuge letztlich alle Fragen, die auf möglicherweise (heute offenkundig) ungleichgewichtig verfolgte Ermittlungsrichtungen ausgerichtet waren. Ob sein Haus in der Ermittlungsarbeit Fehler gemacht habe? Darüber habe Wolf lange nachgedacht. Und auch wenn es für ihn eine persönliche Enttäuschung gewesen sei, den Fall nicht bis zu seiner Pensionierung im November 2011 (!) habe klären können – es sei ihm schließlich sehr daran gelegen gewesen, herauszufinden, wer den Betroffenen das „angetan“ habe –: Zu Fehlern im eigenen Haus sei ihm bis heute nichts eingefallen.

„Keine hinreichenden Verdachtsmomente“

Widersprüche in Wolfs Aussage blieben trotz seiner hier so klaren Positionen nicht aus. Im Zusammenhang mit der Frage der SPD, ob ihm, Oberstaatsanwalt a. D. Wolf, das Copeland-Attentat von London etwas sage, dessen Ausführung ja durchaus Ähnlichkeiten mit dem Nagelbomben-Anschlag in Köln habe (nein, das könne er nicht einordnen), äußerte der Zeuge, dass die Fülle an Informationsmaterial, das der Staatsanwaltschaft regelmäßig von Diensten und Auswertungen zur Verfügung gestellt werde, sich schlicht nicht überblicken ließe. Die bereitgestellten Informationen seien so vielfältig, dass Analogie-Schlüsse schon allein durch die Reichhaltigkeit und Breite des Materials nur schwer möglich seien. An anderer Stelle war es Wolf hingegen wichtig zu betonen, dass er etwa überregionale Ermittlungs-Instanzen, Länder-Dienste, Staatsanwaltschaften oder etwa Landeskriminalämter oder Kriminalpolizeien anderer Bundesländer durchaus in der „Bringschuld“ sehe. Man habe damals nicht so „übers Land“ fahren können, um an den Türen [der Ermittlungsbehörden] zu klopfen und nach ähnlichen Fällen oder parallelen Erkenntnissen zu Personen-Netzwerken o.ä. zu fragen. Da erwarte er schon, dass die Informationen von außen zu ihm kämen.

Auch in Bezug auf die unterschiedliche Gewichtung der Ermittlungsrichtungen blieb der Zeuge Wolf nicht widerspruchsfrei. So sorgte sein wie beiläufig berichteter Exkurs über seine Privatgespräche im Kreis türkischer Bekannter, die – so Wolf – den Keupstraßen-Anschlag spontan als Konflikt-Ausbruch zwischen türkischen/kurdischen Strukturen eingeordnet hätten, durchaus für Irritation. Und auch auf die Frage, warum verdeckte Ermittlungen sich seinerzeit, nach dem Anschlag, vor allem auf den Friseursalon in der Keupstraße konzentriert hätten, vermochte Wolfs Antwort nicht zu überzeugen: Mit den Ermittlungen im Umfeld der Opfer habe man in Erfahrung bringen wollen, warum diese ausgewählt worden sein, welche konkreten Motive es gegeben haben könnte. So habe man natürlich zu Kontobewegungen u.ä. der Geschädigten ermittelt und auch verdeckte Ermittlungen anstellen lassen. Im Widerspruch hierzu stand, dass der Zeuge Wolf wenige Minuten zuvor erklärt hatte, dass auch nach den damaligen Ermittlungen bis heute nicht „hinreichend“ klar sei, ob die Nagelbombe in dem Gepäckträgerkoffer auf dem Fahrrad denn so gebaut war, dass sie zielgerichtet töten oder ob sie Streuwirkung entfalten sollte. Und genau dieses vermeintlich technische Details öffnete im PUA nun seinerseits weitere Fragen. Etwa: Warum der Generalbundesanwalt seinerzeit das Verfahren nicht übernommen habe, wo die Bombe doch genausogut ein unbestimmtes Attentatsziel hätte haben können, mitunter also leicht als terroristischer Akt einzustufen gewesen wäre. Wolf: Selbst wenn die Keupstraßen-Bombe an sich ein „terroristischer“ Anschlag – mit einer möglicherweise wahllos streuenden Bombe – gewesen sei: Eine terroristische Vereinigung habe sich schlichtweg nicht hinreichend nachweisen lassen. Schließlich seien auf dem Gebäude-Überwachungsvideo des Fernsehsenders VIVA, das Szenen der Keupstraße aufzeichnete, nicht drei (für die Definition einer „terroristischen Vereinigung“ nach § 129 StGB notwendigen), sondern nur zwei potentielle Attentäter zu sehen gewesen – jene zwei männliche Personen mit Baseball-Cap und Fahrrad, die heute als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt angesehen werden.

Wo die Befragung von Rainer Wolf hochstrukturiert begonnen hatte, franste sie gegen Ende, nach knapp drei Zeitstunden, deutlich aus. Denn auch den Ausschuss-Mitgliedern waren im Aktenstudium zum Keupstraßen-Anschlag offenbar Ungereimtheiten aufgefallen, zu denen sie den Zeugen nun befragten. Und es wurde zunehmend deutlich, dass er auf einige der Fragen keine befriedigende Antwort zu geben vermochte. Warum der Abschluss-Vermerk, mit der die staatsanwaltlichen Ermittlungen 2008 abgeschlossen worden seien – abgezeichnet von ihm als Abteilungsleiter – mit keinem einzigen Wort die Ermittlungsrichtung „fremdenfeindlich“ oder rassistisch motivierte Tat erwähne, konnte sich der Zeuge Wolf nicht erklären. Es habe wohl, so der Zeuge, auch am Ende keine hinreichenden Verdachtsmomente hierfür gegeben. Das sei eben so gewesen. Keine weiteren Fragen.

Im Verlauf der Befragung Wolfs deutete sich auch mehrfach an, dass die Staatsanwaltschaft Köln und die mit den Ermittlungen betraute Abteilung für politische Delikte sich ganz konkrete andere Fragen möglicherweise nicht intensiv genug gestellt hatte: die nach eventuellen Täter*innen aus dem Kreis der organisierten extrem rechten Szene in Köln und Umland. Befragt, ob die staatsanwaltlichen Ermittlungen hierzu nach möglichen Täterstrukturen oder Einzelpersonen Ausschau gehalten hätten, formulierte der Zeuge Wolf, dass sie natürlich auch daran gedacht hätten. Mit Blick auf die Dimension des Keupstraßen-Anschlages seien ihnen seinerzeit aber „keine Gesichter“ aus der rechten Szene eingefallen. Das seien alles „Sachbeschädiger“ oder „Körperverletzer“ gewesen, das Ausmaß eines Sprengstoffanschlages dieser Größenordnung hatte man, ließe sich schlussfolgern, aber keinem der Neonazi-Kreise oder -Personen zugetraut. Vergleichbare Taten habe man einfach nicht ausmachen können. Auf Rückfrage der Grünenfraktion, ob man damals, wenn man doch keine ähnlichen Fälle aus dem Bereich politisch rechts motivierte „Hasskriminalität“ hätte ausmachen können, analoge Fälle, konkret: Bombenanschläge im Bereich der politisch motivierten „Ausländerkriminalität“ hätte heranziehen können, antwortete Wolf mit dem Hinweis auf Morde oder Hinrichtungsszenarien auf Einzelpersonen. Ein Sprengstoffdelikt erwähnte er nicht.

Mit diesen und ähnlichen für kritische Beobach­ter*innen zumindest problematischen Schlüssen blieb die Befragung des ehemaligen Staats- bzw. Oberstaatsanwaltes Rainer Wolf letztlich in gewisser Hinsicht unbefriedigend.

BAO Trio: Keine Glanzstunde des BKA

Doch schließlich sollte die folgende Befragung diese Wahrnehmung vom 12. Sitzungstag des PUA III noch steigern. Der Zeuge Jörg Lehmann, heute mit etwas mehr als zwanzig Jahren Berufserfahrung im Berliner LKA, bei nicht näher benannten Aufgaben zusammenhängen in BKA-Diensten im Ausland (Dienstort aktuell Kairo – an die „Auslagen“, die der Zeuge für seine An- und Abreise haben wird, wollen wir gar nicht denken), und im relevanten Zeitraum als auswertender Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) beschäftigt, sagte zu seiner Tätigkeit in dem kurzen Zeitraum von Ende November 2011 bis Ende Dezember 2011 aus. Freiwillig habe er sich gemeldet, als die BAO „Trio“ Mitarbeiter gesucht habe. Seine Rekrutierung schilderte Lehmann als eine Art Zwischenlösung in seinem beruflichen Werdegang. Auf Nachfrage ging er nicht weiter auf seine „Qualifikationen“ für den ihm zugeordneten Aufgabenbereich ein. Seine Arbeit sollte umfassen: Auswertung der Asservate zum „Fall Probsteigasse“ und „Keupstraße“, Sichtung und Beschreibung des Paulchen-Panther-Videos, das 2011 mutmaßlich durch Beate Zschäpe an Presse, Rechercheorganisationen u. ä. verschickt worden war, sowie Auswertung der Spuren zur Anmietung von Leihfahrzeugen, mit denen das „Kern-Trio“ mutmaßlich in der Bundesrepublik, möglicherweise auch zu den Tatorten unterwegs war.

Die konkreten Nachfragen seitens SPD und FDP zu Lehmanns Qualifikationen und Kenntnissen, die ihn für seine Aufgabe geeignet hätten erscheinen lassen können, zeigten sich schon nach wenigen Minuten seiner Befragung als mehr als angebracht. Denn schon mit der ersten Frage aus Reihen der CDU wurde deutlich, wie ungeeignet der Zeuge in seiner Rolle als Auswerter war. Befragt etwa zur Arbeit mit den Asservaten gab er an: Er habe die Asservate zum „Fall Keupstraße“ aus den Justiz-Räumlichkeiten in Köln abgeholt, sie in die Räume des BKA überführt, dort auf Vollständigkeit überprüft und gesichtet. Für Asservate aus dem „Fall Probsteigasse“ sei dies nicht möglich gewesen, diese waren zum Zeitpunkt seiner „Verwendung“, wie er seine Arbeitszeit bei der BAO „Trio“ mehrfach nannte, bereits vernichtet. Damit war dieser Bereich, zu dem man Lehmann hätte konkreter befragen können, bereits erschöpft. Seine Aufgabe sei darauf beschränkt gewesen. Weitere Auswertungen habe er nicht gemacht. Ob ein anderer oder eine andere dies nach ihm getan hat entzog sich seiner Kenntnis“ Dass seine „Aufgabe begrenzt“ gewesen sei und sich vieles seiner „Kenntnis entzogen“ habe, schien in der folgenden knappen Stunde, die Lehmanns Vernehmung andauerte, beinahe Mantra zu sein. Auch zu Fragen über die Auswertung der Spuren zu den Fahrzeug-Anmietungen blieb unterm Strich wenig übrig. Wo Lehmann erwähnte, dass er bestimmte Folgeermittlungen vorgeschlagen habe, blieb unklar, ob seine Impulse weiter verfolgt worden waren. Zum Staunen brachte Lehmann die Ausschuss-Mitglieder und die inzwischen nur noch wenigen anwesenden Zuhörer*innen im Zusammenhang mit seinen Auswertungen zu den Mietfahrzeugen mit der Analyse des möglichen Tattages für die Überbringung des Präsentkorbes, der kurz vor Weihnachten 2000 in dem Geschäft in der Kölner Probsteigasse abgegeben worden sei. Mit Blick auf die Anmietungsdaten einer Autovermietung und der Aussage der „Geschädigten“ habe er rückgeschlossen, dass es vermutlich der 21. Dezember gewesen sei. Es bleibt zu hoffen, dass Lehmann für diese komplizierte Rechenaufgabe nicht allzu viele Arbeitsstunden verbraucht hat!

Die Schilderungen Lehmanns zu seiner „Sichtung“ des Paulchen-Panther-Videos schließlich führte dazu, dass nicht nur in den Reihen der CDU große Irritationen aufkamen. Der Abgeordnete Biesenbach (CDU) ließ sich dazu hinreißen, sich „fassungslos“ zu zeigen. Ob die, bisweilen sogar fehlerhafte bzw. nicht präzise (worauf die PIRATEN-Fraktion unter Vorhaltung von Lehmanns damaligem Bericht zum Video hinwies) „Bildbeschreibung“ eines Videos tatsächlich zu den professionellen Arbeits-Kompetenzen des BKA zähle? Auch der Abgeordnete Kossiski (SPD) verzichtete mit der Bemerkung, weitere Fragen seien nicht nötig, auf jede weitere Nachfrage. Er zweifele zwar nicht an den Kompetenzen des Zeugen, für ihr Aufklärungsinteresse sei dieser aber wohl offenbar der falsche Mann. Biesenbach fasste die Befragung des Zeugen Lehmann abschließend mit den Worten „keine Glanzstunde für das BKA“ zusammen.

Nachlese

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer? Eine schwedische Gans im Volksgarten noch keinen Herbstanfang? Wer sich darüber Gewissheit verschaffen möchte, dass die übrigen Zeug*innen-Vernehmungen – so denn Ermittler*innen oder Verantwortliche aus BKA, LKA, Kripo, Staats- oder Verfassungsschutz befragt worden sind – in vielerlei Hinsicht ganz ähnlich gelaufen sind, kann Kurzberichte und z. T. ausführliche Protokolle einsehen bei NSU-Watch NRW. Auf der Homepage der Initiative (nrw.nsu-watch.info) werden fortlaufend Dokumentationen veröffentlicht, hierunter demnächst auch das Protokoll der Vernehmung der ehemaligen VS-NRW-Leiterin Mathilde-„Ich sage dazu in der öffentlichen Sitzung nichts“ Koller oder ein Bericht zur Vernehmung des ehemaligen Staatsschutz-Beamten im KK2 im Polizeipräsidium Köln, zuständig für „Rechts- und Linksextremismus“, Günter Gebert (ob Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt politische Motive gehabt hätten? Gebert: „Für mich waren das Spinner und Durchgeknallte“, da müsse man „die Kirche auch im Dorf lassen“).

Besser aber noch: geht selbst schauen, hören, staunen. Und: Fäuste in der Tasche ballen. Denn so soll es bleiben: We are watching you!

Termine im Oktober: 19.10.2015 ab 13.00 Uhr, 20.10.2015 ab 14.00 Uhr, 21.10.2015 ab 10.00 Uhr, 27.10.2015 ab 14.00 Uhr.

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