OB Geisel auf dem Prüfstand

Eine erste Zwischenbilanz

Im Herbst 2014 hatten Gewerkschaften, Attac Düsseldorf und Initiativen der frisch gewählten Ampel-Koalition eine „to do“-Liste mit auf den Weg gegeben. Zehn Monate später zogen die Gruppen eine erste Bilanz und legten diese Bürgermeister Thomas Geisel vor. Der Sozialdemokrat bescheinigte den Organisationen, bei vielen Posten „den Finger richtig in die Wunde gelegt zu haben“, sah aber trotzdem im Rückblick auf sein erstes Amtsjahr neben ein paar Schatten „sehr, sehr viel Licht“.

Im November 2014 hatte die Düsseldorfer Sektion des „Bündnis Umfairteilen“ in den Bürgersaal der Bilker Arcaden geladen, um der neuen Rathaus-Mehrheit und ihrem Bürgermeister Thomas Geisel programmatisch auf die Sprünge zu helfen. Unter dem Motto „Düsseldorf – lebenswert für alle?! – Was gehört dazu?“ präsentierten Gewerkschafter*innen von Ver.di und GEW, Aktivist*innen der Geflüchteten-Initiative STAY!, des Initiativkreises Armut und des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum der Ampel-Koalition politische Felder mit besonderem Handlungsbedarf. Ver.di mahnte bessere Bedingungen für Erzieher*innen wie mehr Lohn und entfristete Arbeitsverträge an. Zudem forderte die Gewerkschaft, die tausend freien Stellen bei der Stadt endlich zu besetzen. Holger Kirchhöfer vom Initiativkreis Armut setzte unter anderem mehr Notschlafplätze für Obdachlose, eine freie Abgabe von Heroin für Schwerstabhängige, ein billigeres Sozialticket und Schritte zur Verhinderung von Energie-Armut auf die Agenda. Die GEW trat für mehr Investitionen in den Schulbau und eine bessere Ganztagsbetreuung ein. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum drang zur Linderung der Wohnungnot unter anderem auf die Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung. Oliver Ongaro von STAY! schließlich verlangte willkommenskulturelle Maßnahmen wie kostenlose Deutschkurse, einen geregelten Zugang zu Gesundheitsleistungen für Papierlose und einen Stopp der Unterbringung von Geflüchteten in Hotels. Die Referent*innen beließen es indes nicht bei der Bennennung von wichtigen Baustellen, sie fügten auch eine Kosten-Kalkulation bei und wiesen den Weg zu den Geldtöpfen – „Umfairteilen & Reichtum besteuern“ hieß die Devise.

Bestandsaufnahme

Neun Monate später haben die Gruppen dann im Bürgersaal der Bilker Arcaden eine erste Zwischenbilanz gezogen. Stefanie Pfeifer von Ver.di bescheinigte der Ampelkoalition, „eine Menge angestoßen“ zu haben. Mit der Eingruppierung der Kinderpfleger*innen und Erzieher*innen in höhere Gehaltsstufen sah die Gewerkschaftlerin einen wichtigen Teilschritt auf dem Weg hin zu einer Aufwertung dieser Berufe getan. Im Hinblick auf die Personalsituation bei der Stadt konnte Pfeifer hingegen noch keine Besserung feststellen. „Es kann nicht so weitergehen, dass durchschnittlich tausend Stellen unbesetzt bleiben“, so die Gewerkschaftlerin: „Die Belastung der Beschäftigten, die immer mehr Arbeit für die fehlenden Beschäftigten leisten müssen, ist immens.“

Johannes Dörrenbächer vom Wohnraum-Bündnis beklagte die auch nach dem Regierungswechsel noch immens hohen Mietpreise in der Landeshauptstadt. Angesichts rund 14.000 aus Spekulationsgründen leerstehender Wohnungen lastete er der neuen Rathaus-Mehrheit als Versäumnis an, keine Zweckentfremdungsverordnung auf den Weg gebracht zu haben. Auch kritisierte er die letzten Grundstücksverkäufe für insgesamt 32 Millionen Euro. „Warum wird dort nicht von der Stadt selbst gebaut?“, fragte Dörrenbächer und forderte generell eine aktivere Rolle der Kommune auf dem Wohnungsmarkt ein.

Oliver Ongaro von STAY! bescheinigte der Stadt, eine Willkommenskultur etabliert zu haben. Der „Runde Tisch“ zu Flüchtlingsfragen, an dem auch Initiativen Platz haben, hat sich seiner Ansicht nach ebenso bewährt wie die Berufung einer Flüchtlingsbeauftragten. Vollzug vermochte er auch in Sachen „medizinische Versorgung von Papierlosen“ zu vermelden: Die Kommune hat STAY! dafür einen Etat zur Verfügung gestellt. Nur bei der Ausländer*innen-Behörde hapert es in Ongaros Augen noch. Von einer „Behörde, die offen ist und nicht eine, die Flüchtlingsabwehr betreibt“, ist die Einrichtung am Hauptbahnhof ihm zufolge noch weit entfernt. Gar nicht mehr die Rede war in seinem Beitrag freilich von der Unterbringung der Geflüchteten. Migrant*innen und Asyl-Suchende in Hotels – was im November 2014 noch als äußerst heikel galt, das hatte sich angesichts der jetzigen Provisorien schnell als Luxus-Problem entpuppt.

Der Dominikanerpater Wolfgang Sieffert vom Initiativkreis Armut musste die Mängelliste von 2014 hingegen fast komplett ins gegenwärtige Jahr übertragen. Weder eine Originalstoff-Abgabe noch ein erschwingliches Sozialticket oder ein Jobcenter mit Telefonnummer gibt es bis heute. „Jahre der Alterung“ hätten ihn und seine Kolleg*innen die Versuche der Kontaktanbahnung mit den dortigen Sach­bearbeiter*innen schon beschert, stöhnte Sieffert.

Horst Kraft von ATTAC führte schließlich die einzelnen Posten zusammen, präsentierte die Gesamtrechnung von 300 Millionen Euro und gab sachdienliche Hinweise zur Deckung des Finanzbedarfs. „Geld ist genug da. Es ist eine Frage der Verteilung“, meinte Kraft mit Verweis auf das Steuerparadies Deutschland mit seinen günstigen Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuersätzen.

Geisel antwortet

Der Oberbürgermeister Thomas Geisel bedankte sich zu Anfang seiner Rede bei den Referent*innen, die „an vielen Stellen den Finger richtig in die Wunde gelegt haben“. Er zog aber trotzdem ein positives Fazit seines ersten Amtsjahres. Es hätte zwar auch ein paar Schatten, vor allem aber „sehr, sehr viel Licht“ gegeben, resümierte der OB, was er in erster Linie darauf bezogen wissen wollte, „wie diese Stadt mit der riesigen Herausforderung eines Flüchtlingsstroms hier in Düsseldorf (...) umgeht“. Wobei er diesen Verdienst nicht der Stadtspitze, sondern der Stadt-Gesellschaft im Ganzen zuschrieb.

Bevor der Sozialdemokrat sich mit der „to do“-Liste seiner Vorredner*innen auseinandersetzte, schilderte er erst einmal die schwierige Ausgangslage der Ampel-Koalition. Die Stadt hätte über ihre Verhältnisse gelebt, 700 Millionen Euro mehr ausgegeben, als sie hatte, konstatierte Geisel. Und trotzdem sei viel liegengeblieben, weil das Geld hauptsächlich in Prestige-Projekte geflossen sei, monierte der Oberbürgermeister und hielt fest, mit ihm würde es „keine Paläste und Denkmäler“, stattdessen aber Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verkehr geben.

Ins städtische Personal jedoch eher nicht. Der Oberbürgermeister lehnte die Forderung ab, die tausend freien Arbeitsplätze bei der Kommune wieder zu besetzen. Wären die Prozesse bei den Behörden rationeller gestaltet, bräuchte die Kommune nicht so viele Arbeitskräfte, lautete sein Credo. „Wenn ich mir die Verwaltung anschaue in Düsseldorf, das ist eine Organisation, die über 15 Jahre sich entwickelt hat, ich sag mal, nicht immer so, dass man dem Gedanken der effizienten Tätigkeit gefolgt ist“, führte der ehemalige E.ON-Manager aus. Oft wäre da in den Abläufen eine Kontrollschleife zuviel, und manchmal würde es einfach schon eine neue Software tun, meinte er mit Verweis auf eine Kollegin, die im Gebäude-Management für die Nebenkosten-Abrechnung zuständig ist. Diese hatte ihm bei einem offiziellen Termin berichtet, eine in der freien Wirtschaft beschäftigte Freundin würde mit ihrem Computer-Programm vier Mal so viele Fälle in derselben Zeit bearbeiten können wie sie selber.

Einen Beschäftigten des Wohnungsamtes erboste Geisel mit seinen Ansichten zur Lösung des Personalproblems. „Wir arbeiten mit Sicherheit effizient“, ließ er seinen obersten Dienstherren wissen. Und der TERZ gegenüber bekannte der Mann später, bis heute unter den Folgen der letzten, noch vom ehemaligem OB Joachim Erwin angeschobenen Verwaltungsreform zu leiden.

Vielleicht nimmt ihm zukünftig Thomas Geisels Programm zur Linderung der Wohnungsnot ja ein wenig Arbeit ab. „Bauen, bauen, bauen“ will der Oberbürgermeister. Zu diesem Behufe gilt es in seinen Augen, die Planungsprozesse zu beschleunigen. Auch das „Handlungskonzept Wohnen“, das bei neuen Vorhaben 20 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpfte Wohnungen vorschreibt, darf dem seiner Ansicht nach nicht im Wege stehen. „Deshalb kann ich wirklich nur appellieren, keine Scheindiskussion zu führen um 20/20/60 oder 30/70“, sagte Geisel. Die Zweckentfremdung von Wohnraum betrachtete er bei dem ganzen Komplex als ein „Nebenproblem“, darum dürfte es eine Verordnung, die solchen Missbrauch sanktioniert, unter seiner Ägide kaum geben. Dafür bekannte er sich ausdrücklich zu einer stärkeren Rolle der städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD) auf dem Markt. Mit der Erhöhung ihres Eigenkapitals habe die Ampelkoalition dafür die Voraussetzungen geschaffen, so der OB.

Was die Vorschläge zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben betraf, zeigte sich Thomas Geisel zwar ebenfalls empört über das Missverhältnis von privatem Reichtum und der Armut der öffentlichen Haushalte, aber seine Liebe zum Umfairteilen blieb eher platonisch. Dafür müsse man ein größeres Rad drehen, meinte er. Die Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze bezeichnete der Sozialdemokrat mit Verweis auf den liberalen Koalitionspartner als „ein bisschen schwierig“. Das höchste der Gefühle war in dieser Hinsicht sein Bekenntnis dazu, den Unterbietungswettbewerb auf diesem Gebiet, den Nachbar-Kommunen begonnen haben, nicht mitmachen zu wollen. Stattdessen soll es die Erhöhung städtischer Gebühren richten. Bei den KITAs hat der Bürgermeister dafür aber noch Überzeugungsarbeit in der SPD zu leisten, der Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die Einführung von Gebühren für besserverdienende Eltern habe ihn überrascht, bekannte der OB.

Und auch sonst zeigte sich Thomas Geisel an diesem Abend oft in der Position desjenigen, der gegen starke Kräfte anzukämpfen hat und nicht etwa als einer, der eine Macht-Position besitzt. Das trug nicht unwesentlich zu der positiven Resonanz bei, die er für seinen Auftritt erhielt. Obwohl Geisel sich keineswegs anbiederte und als mitfühlener Manager fast in einer Doppelrolle auftrat, schlug ihm viel Sympathie entgegen. Fundamentaloppositionelles gab es am ehesten noch aus den Reihen des Wohnungsamtes zu verzeichnen, sonst herrschte Funkstille. Trotzdem meldeten die Veranstalter*innen weiteren Gesprächsbedarf an und bekundeten die Absicht, den Dialog fortzusetzen.

Jan