VHS: Klage auf Festanstellung

Die Lage der Dozent*innenan der Volkshochschule Düsseldorf ist prekär, wie die TERZ bereits in der September-Ausgabe berichtete. Eine Honorarkraft der schulischen Weiterbildung zog dagegen vor Gericht.

Innerhalb der VHS stellt die Schulische Weiterbildung einen eigenständigen Fachbereich dar. Im VHS-Haus an der Franklinstraße in Pempelfort können Schulabschlüsse (Hauptschulabschluss bis Fachoberschulabschluss) nachträglich erworben werden.

Das Stundenvolumen der Schulischen Weiterbildung (VHS-Haus) wird zu 2/3 von Festangestellten und zu 1/3 von Honorarkräften unterrichtet. Die Honorarkräfte erhalten aber bei gleicher Arbeit mit zurzeit 19 Euro je Unterrichtsstunde nur ca. 1/3 der Bezüge der Festangestellten (Gehalt und alle Zusatzleistungen). Die Situation ist umso unverständlicher, als vor 26 Jahren die damaligen Honorarkräfte aufgrund einer Sammelklage alle fest angestellt wurden. Bald aber wurden wieder Dozent*innen auf Honorarbasis beschäftigt, was für die Volkshochschule zwei Vorteile hat: die extrem niedrige Bezahlung und die Möglichkeit, die Honorardozent*innen schnell wieder auszutauschen. Neben der hohen Fluktuation des Honorarpersonals gab es aber auch Dozent*innen, die lange Jahre als Honorarkräfte unterrichteten: im Falle einer Kollegin seit 21 Jahren. Weitere Klagen auf Festanstellung unterblieben aus Angst vor einem ungewissen Ergebnis und der Furcht, nicht weiter beschäftigt zu werden.

Mitte 2014 wurden überraschend zwei Festanstellungen ausgeschrieben mit einer Fächerkombination, die es unter den Honorarkräften zu diesem Zeitpunkt nicht gab, die aber so nicht zwingend waren. Keinem der Honorarkräfte wurde eine ganze oder eine Teilstelle angeboten. Daraufhin wandte sich eine Honorardozentin an den Personalrat der Stadt Düsseldorf, der ihr beipflichtete: Die Eignung für eine Festanstellung müsse nach vielen Jahren der Beschäftigung nicht erneut nachgewiesen werden, und zudem wären auch Beschäftigungen mit nur einem Fach möglich gewesen.

Im Herbst 2014 stellte der Personalrat einen Initiativantrag an den Oberbürgermeister auf Festanstellung aller Honorarkräfte, die dies wünschten. Es ging bzw. geht hierbei um ein Gesamtvolumen von ca. zwei Stellen. Da eine Antwort auf den Initiativantrag auch Ende des Jahres noch auf sich warten ließ, reichte die erwähnte Dozentin mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes im Frühjahr 2015 eine Statusklage ein. Das Arbeitsgericht stellte im Gütetermin fest: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Klägerin mit der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zu den tarifvertraglichen Bedingungen als Dozentin und Fachleiterin für Kunst in der Volkshochschule Düsseldorf hat.“

Dieser Vergleich wurde von beiden Seiten akzeptiert. Er zeigt, dass die Dozent*innen am VHS-Haus dieselbe Arbeit leisten wie die Festangestellten.

Die Arbeit der VHS Düsseldorf wird von einem Kura­torium begleitet, das zweimal im Jahr tagt. Für die Sitzung im Juni 2015 stellten die Dozentensprecherinnen auch einen Antrag für die Schulische Weiterbildung, der 2 Forderungen stellte:

Der Antrag wurde auf der Kuratoriumssitzung mit knapper Mehrheit abgelehnt.

DOZENTENVERTRETUNG DER VHS DÜSSELDORF