Der Antifaschistische Arbeitskreis an der FH-D informiert

Stand: 25. Oktober 2015

Die 18. DÜGIDA-Demonstration hat es 2015 bereits in Düsseldorf gegeben, allesamt angemeldet von Melanie Dittmer, einer extrem rechten Aktivistin mit langjähriger Szene-Erfahrung, die um die Jahrtausendwende herum temporär in Düsseldorf lebte und heute in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) wohnt. Politisch betätigt sie sich aktuell insbesondere in der „Identitären Aktion“, zusammen mit Gleichgesinnten aus den Regionen Bonn, Aachen und Niederrhein. Eines ihrer Hauptprojekte ist DÜGIDA. Nach einer ersten DÜGIDA-„Staffel“ mit 14 Demonstrationen von Januar bis April 2015 startete sie Mitte September „DÜGIDA 2.0“. Bis dato wurden vier Demonstrationen durchgeführt, zwei mit Auftakt vor dem Hauptbahnhof (Hbf), zwei als Notlösung vom Worringer Platz bis zum nahen Oberbilker Markt, da das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) bei einigen geplanten DÜGIDA-Aktionen mit der Anmeldung schneller war. Bis Ende Januar sind noch zwei weitere abendliche Demonstrationen ab Hbf – über Karlstraße, Graf-Adolf-Straße, Breite Straße, Bastionstraße, Grünstraße, Stresemannstraße und Karlstraße zurück zum Hbf – terminiert (20. November und 18. Dezember) sowie neun weitere Demonstrationen am 30. Oktober, 6. November, 4. und 11. Dezember sowie an allen fünf Freitagabenden im Januar (inklusive des Neujahrtages) ab U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee (Ecke Körnerstraße) durch die Düsseldorfer Altstadt. Im Gegensatz zur Route ab Hauptbahnhof ist die Altstadtroute jedoch noch nicht mit der Polizei abgestimmt worden, steht demnach also noch nicht fest, auch der Auftaktkundgebungsplatz nicht. Es ist kaum anzunehmen, dass die Idee bei der Polizei auf Begeisterung stößt, alleine schon aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten für Gegenaktivitäten in der Altstadt. Wie das „Antifa-Infoportal Düsseldorf“ berichtet, ruft DÜGIDA „zudem zur Teilnahme […] an einer Demonstration ‚Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtingsirrsinn‘ am 7. November auf dem Burgplatz in der Altstadt“ auf.

Infos zu den bisherigen und zukünftigen DÜGIDA-Demos sind zu finden unter: http://afaarea.blogsport.de, https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer und http://www.sechel.it.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede der Antifa-AG Düsseldorf, gehalten auf der Gegenkundgebung von DSSQ zur DÜGIDA-Demo am 16. Oktober 2015. Den Inhalten dieser Rede schließen wir uns an.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Heute findet die seit der Abspaltung von PEGIDA bereits 17. DÜGIDA-Demonstration statt. Erneut haben sich Personen aus extrem rechten Zusammenhängen, Stammtisch-Rassistinnen und -Rassisten und andere versammelt, um ihr geliebtes „Abendland“ zu verteidigen, was auch immer das sein mag. Und wieder versucht Dittmer, ihrem selbst gestellten Auftrag gerecht zu werden, um das aus ihrer Sicht Wichtigste, was „Teutonen“ besitzen, zu retten: Deutsches Blut. Zu ihrem Auftrag gehört aber auch, uns und dem Rest der Welt zu zeigen, was „Freiheit“ bedeutet und wie „Demokratie“ funktioniert. Und diejenigen, die sich dagegen stellen, durch immer mehr Anmeldungen von Demonstrationen zu bestrafen und in ihrem Sinne zu erziehen.

Die DÜGIDA-Aktion steht nicht alleine. In den letzten Monaten fanden vermehrt Veranstaltungen und Aktionen von rechten bis extrem rechten Akteurinnen und Akteuren in Düsseldorf statt. Zum Beispiel von den sogenannten „Republikanern“, von der „Alternative für Deutschland“ und von einzelnen „Abendland“-Rettern wie dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, Initiator der ersten PEGIDA- bzw. Dügida-Demo in Düsseldorf im Dezember letzten Jahres und bis zu seinem kürzlichen Austritt Rechtsaußen-Aktivist der AfD. Zumindest Heumanns Veranstaltung mit dem extrem rechten Düsseldorfer Strafverteidiger Björn Clemens aus Flingern konnte glücklicherweise nach Intervention von „Düsseldorf stellt sich quer“ nicht stattfinden. Alle Veranstaltungen vereint das Thema „Flucht und Einwanderung nach Deutschland“. Mit Parolen wie „Nein zum Heim“, „Kein Asyl für Wirtschaftstouristen“ und „Düsseldorf ist nicht Asylcity“ hetzen sie gegen Flüchtlinge. Und es ist nicht verwunderlich, dass die Zahlen der Teilnehmenden derartiger Veranstaltungen wieder größer werden. In Duisburg waren auf der letzten PEGIDA-NRW-Demonstration vor wenigen Tagen mehr als 200 Teilnehmende, in Dresden liegt die Zahl aktuell wieder bei ungefähr 9.000, und auch in anderen Städten scheint der rassistische Mob wieder Morgenluft zu wittern. Das spiegelt sich auch in Umfragen wider. Anfang Oktober berichtete die Tagesschau von Umfrageergebnissen bezüglich der Einstellung deutscher Bürgerinnen und Bürger gegenüber Flüchtlingen. Im Gegensatz zu den vorherigen Monaten hat die Mehrheit jetzt „Angst“, „German Angst“. Nicht etwa vor denjenigen, die im Schutze der Dunkelheit Unterkünfte anzünden, sondern vor denjenigen, die dort einziehen sollten. Die zumindest an der Oberfläche zelebrierte sogenannte „Willkommenskultur“ weicht einer zunehmenden Ablehnung von weiteren Flüchtlingen. Und genau diesen Moment nutzen PEGIDA, DÜGIDA und wie sie alle heißen mögen, um nachzusetzen und zuzuspitzen. Es wird jetzt Tacheles gesprochen. Vorbei ist die Zeit, in der auf „besorgte Bürger“ gemacht wurde. Dittmer selber ist ein treffendes Beispiel für diese einsetzende Radikalisierung. Bemühte sie sich im Frühjahr noch einigermaßen um einen bürgerlichen Anstrich, fühlt sie sich mittlerweile sicher genug, um mal so richtig Gas zu geben.

Was dabei rauskommt, zeigt ihre Rede bei MAGIDA kürzlich in Magdeburg, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sie mit „Volksgenossen“ ansprach und eine ordentliche Ladung NS-Propaganda präsentierte, die auf Beifall stieß. Da ist von einem natur- und gottgegebenem „Recht auf Grenzen“ die Rede, um die „Eigenart unseres Volkes“ zu schützen. „Deutsches Blut“, das in Gefahr sei wegen der vielen „Fremden“, die mehr Kinder als Deutsche bekommen würden. Die Deutschen stünden vor der „Ausrottung“. Hinzu kam eine ordentliche Portion Antisemitismus, schlecht in vermeintlich antikapitalistischen Phrasen gekleidet.

Auch andere greifen auf NS-Vokabular zurück. Begriffe wie „Volksverräter“ sind beispielsweise ebenso auf AfD-Veranstaltungen an der Tagesordnung.

Doch nicht nur die extreme Rechte hält Brandreden. Das können Politiker wie Bundesinnenminister Karl Ernst Thomas de Maizière mindestens ebenso gut – und dieses mit deutlich größerer Wirkung. Nach de Maizere sind mindestens ein Teil der Flüchtlinge faule und gewalttätige Schmarotzer, die ihre Klos nicht putzen, sich miteinander prügeln, am Essen rummäkeln, aber viel Geld für Taxis haben.

Und es bleibt nicht bei einer sprachlichen Radikalisierung. Aus dem gesprochenen Wort werden Brandsätze. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter viele Brandanschläge werden immer mehr, auch in NRW.

Die aktuellen Ereignisse lassen Erinnerungen an die rassistischen Offensive gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre wach werden. Die ohnehin hochexplosive Stimmung wurde damals von diversen Medien und auch den politischen Parteien sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der bürgerlichen Mitte weiter angefacht und gipfelte unter Beifallsbekundungen des bürgerlichen Mobs in mörderischen Anschlägen und Pogromen gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. Verantwortliche Regierungspolitikerinnen und -politiker, Parteien von SPD bis NPD, Straßennazis und der Bürgermob waren sich einig: „Das Boot ist voll, es muss jetzt etwas passieren!“ Glücklicherweise sind wir heute noch nicht an diesem Punkt, wir sollten uns aber nicht darauf verlassen, dass sich die Lage nicht weiter zuspitzt. Wenn wir heute nämlich einen Blick auf die Stellungnahmen politischer Parteien der bürgerlichen Mitte werfen, scheint sich nicht viel geändert zu haben. Die Forderung nach einem schnelleren Asylverfahren – gemeint sind schnellere Abschiebungen – war immer schon eine zentrale Forderung der extremen Rechten. Raus mit ihnen, egal wohin, und Schluss. Eine solche Forderung ist mittlerweile nahezu konsensfähig – von den Grünen über die SPD bis zur NPD. Nur die Partei „Die Linke“ hat bei der gestrigen Abstimmung geschlossen gegen die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt.

Mit Aussagen wie, „man dürfe den Geflüchteten ohne Aussicht auf Asyl keine Hoffnung machen“, wird dem menschenverachtenden Prozedere sogar noch zynischerweise ein vermeintlich humanitärer Anstrich verpasst. Und wie viel schöner wäre es für das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn Flüchtlinge erst gar nicht bis zu Deutschlands Grenzen vordringen könnten, sondern schon viel früher aufgehalten würden, z.B. vom türkischen Militär? Dann müsste man sie auch nicht von der deutschen Polizei stoppen oder wieder ausweisen lassen.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Hetze und der Verschärfung von Möglichkeiten für Flüchtlinge, sich nach Deutschland zu retten, ist es umso wichtiger, Solidarität mit geflüchteten Menschen zu praktizieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Leute – ob sie nun Dittmer, de Maizière oder Seehofer heißen – ohne entschiedene Gegenwehr Stimmung gegen Geflüchtete machen und damit den Raum eröffnen, um nicht nur Worte, sondern auch Brandsätze gegen sie einzusetzen. Unser Protest darf sich nicht nur auf die extreme Rechte konzentrieren, sondern muss sich auch gegen die geistigen Brandstifter aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ richten. Menschen flüchten vor Krieg, Armut, Verfolgung und vielem mehr. Für nicht wenige ihrer Fluchtgründe ist Deutschland mitverantwortlich. Es ist das Recht dieser Menschen, dass sie hier in Sicherheit leben und ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen können – und das, solange wie sie möchten.


Der Antifa-AK an der FH präsentiert:

Mittwoch, 25. November, 19.30 Uhr, Linkes Zentrum - Hinterhof, Corneliusstr. 108
INPUT – Antifaschistischer Themenabend:
Hintergründe und Aktuelles zur Partei „Der III. Weg“
Referent*innen: Antirassistisches Bildungsforum Rheinland
Mit der Partei „Der III. Weg“ existiert ein noch recht neuer Akteur innerhalb der neonazistischen Szene in der Bundesrepublik. Hervorgegangen ist die Partei 2013 aus jahrelangen Streitigkeiten innerhalb der rheinland-pfälzischen NPD, mittlerweile ist „Der III. Weg“ aber bundesweit aufgestellt und betreibt mehrere „Stützpunkte“, unter anderem auch einen in NRW. Die Partei fungiert zudem als Auffangbecken für verbotene Organisationen des militanten Neonazismus wie das „Freie Netz Süd“ aus Bayern.
Die rassistische Hetze gegen Asylsuchende ist seit Gründung ein zentrales Aktionsfeld des „Der III. Weg“. Bundesweites Aufsehen erregte die Partei mit der Kampagne „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“, die eine Onlinekarte beinhaltete, in der bundesweit bestehende und geplante Unterkünfte für Asylsuchende markiert wurden.
Im Rahmen des Vortrags soll die Entstehung und Entwicklung der Partei nachgezeichnet und ihre aktuelle Rolle innerhalb des organisierten Neonazismus aufgezeigt werden. Dabei sollen auch die Strategien und Auswirkungen der rassistischen Agitation und Mobilisierungen gegen Geflüchtete thematisiert und diskutiert werden.