schmitz-immobilien in der kritik

Einer der ältesten Gärten Berlin-Grunewalds, wahrscheinlich sogar der älteste, befindet sich auf dem Grundstück „Wissmannstraße 11“. Von 1921 bis 1939 gehörte das Areal der jüdischen Familie Barasch. Die Nazis arisierten dann den Besitz. Artur Barasch starb im Konzentrationslager Auschwitz; seine Angehörigen konnten sich noch rechtzeitig ins Ausland absetzen. Mehr als 70 Jahre später erwarb das Düsseldorfer Unternehmen „Ralf Schmitz Immobilien“ das Gelände von der Stadt Berlin. Es beabsichtigte, den Garten dem Erdboden gleichzumachen und auf der Brache eine Luxus-Villa zu errichten. Dagegen wandte sich eine Bürgerinitiative. Sie setzte sich dafür ein, auf der Wissmannstraße einen „Bürgergarten der Erinnerung“ zu errichten. Die Aktivist*innen konnten für diese Idee auch die Nachfahren von Artur Barasch, die Berliner Presse und prominente Fürsprecher*innen gewinnen. So sagte Prof. Dr. Andreas Nachama von der Stiftung „Topographie des Terrors“: „Die Idee der Einrichtung eines Bürgergartens ist ja klasse, weil es auf einen Garten zurückgeht, der im 19. Oder 20. Jahrhundert geschaffen wurde und der, wenn man so will, durch Arisierung in andere Hände geraten ist.“ Auch Dr. Julius Schoeps vom Potsdamer „Moses Mendelssohn Zentrum“ kritisierte die Pläne Schmitz’. „Wenn man so will, ist dies die letzte Phase der Arisierung, die jetzt stattfindet“, meinte er. Mit allen Mitteln versuchte die Initiative deshalb, den Immobilien-Unternehmer umzustimmen, aber es half alles nichts. Wie in Düsseldorf (TERZ 12.10 und TERZ 03.12) verfolgt die Immobilien-Gesellschaft auch in Berlin ihre Profit-Interessen ohne Rücksicht auf Verluste. „Wir haben dieses Grundstück erworben, um Wohnungen zu schaffen, sehr hochwertigen Wohnraum zu schaffen. Die Idee eines Bürgergartens stimmt mit dem natürlich nicht überein“, erklärte Pressesprecher Hans Obermeier kurz und knapp. Bereits Anfang des Jahres fielen dann die Bäume und damit starb die Idee eines Gartens, der an das Leid der jüdischen Bevölkerung während der Nazi-Zeit erinnern sollte, endgültig. Stattdessen entsteht eine Luxus-Villa, die „Ralf Schmitz Immobilien“ Fachleuten zufolge einen Gewinn von zwei Millionen Euro einträgt.

keine abschiebung für die cholakhyans

Levon und Varduhi Cholakhyan sahen sich in Armenien politischer Verfolgung ausgesetzt und flohen aus dem Land. Ihren Asyl-Antrag lehnten die deutschen Behörden jedoch ab. Deshalb drohte den Cholakhyans die Abschiebung. Doch nun empfahl nach dem Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags auch die Härtefall-Kommission des Landes Nordrhein-Westfalens, dem Ehepaar und ihrem kleinen Sohn einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zu gewähren. Sie hielt Levon und Varduhi Cholakhyan für gut integriert, beurteilte die beruflichen Perspektiven des Arztes und der Pharmazeutin positiv und votierte aus diesen Gründen für ein Bleiberecht. Oliver Ongaro von der Geflüchteten-Initiative STAY! begrüßte das Votum: „Wir freuen uns sehr, dass Levon und Varduhi endlich sicher und mit einer Perspektive in Düsseldorf bleiben können. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Unterstützern.“ Ongaro ging aber auch scharf mit der Düsseldorfer Ausländer*innen-Behörde ins Gericht, die es ihm zufolge bei einigem guten Willen in der Hand gehabt hätte, der Familie die Zitterpartie nach dem abgelehnten Asyl-Gesuch zu ersparen. „Die Verfahrensweise der Ausländerbehörde Düsseldorf sehen wir weiterhin sehr kritisch und hoffen, dass in ähnlich gelagerten Fällen schneller im Sinne der Antrag stellenden Flüchtlinge entschieden wird“, so der Aktivist.

immer weniger sozialwohnungen

Der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum sinkt in Düsseldorf weiter drastisch, denn für immer Objekte läuft die Sozialbindung aus. Gab es 2001 noch rund 36.500 Sozialwohnungen, so sind davon heute nur noch 17.400 übrig. Und es steht noch mehr Schwund an: Bis zum Jahr 2020 reduziert sich das Angebot noch einmal um 2.900.

von storch spricht im holiday inn

Es nützte alles nichts: kein offener Brief und keine Appelle konnten das Holiday Inn am Flughafen davon abhalten, der AfDlerin Beatrix von Storch ein Forum zu gewähren. So sprach die stellvertretende AfD-Sprecherin und Europa-Parlamentarierin auf Einladung des Düsseldorfer Kreisverbandes ihrer Partei dann über das, was für sie „der ganz normale Wahnsinn“ ist: „Gender, Familie, Asyl“, wobei ihr die „Familie“ wohl eher unbeabsichtigt in diese Aufzählung geriet. Vor rund 70 Zuhörer*innen hetzte die geborene Herzogin von Oldenburg laut WZ und report-D unverblümt gegen Geflüchtete, unter denen „mindestens 70 Prozent Analphabeten“ seien, und die hier angeblich alles umsonst bekämen. „Kost und Logis gratis, Anwalt wird gestellt, das Taschengeld nach Hause geschickt“, räsonierte von Storch und forderte, den Asyl-Paragrafen aus dem Grundgesetz zu streichen: „Dieses Recht muss fallen“. Da aber „Refugees-Welcome-Hippies“ in Tateinheit mit „Antifa-Kämpfern“ hierzulande eine „linke Meinungsdiktatur“ errichtet hätten, sah sie kaum eine Möglichkeit dafür. Auch die Chancen für eine Volksverratsklage gegen Angela Merkel, welche eine Mettmanner Partei-Kollegin in Anschlag gebracht hatte, schätzte die gute Frau eher gering ein: „Wir von der AfD arbeiten daran, aber es gibt in Deutschland keine unabhängigen Staatsanwälte.“ Geschlagene 90 Minuten echauffierte sich Beatrix von Storch in dieser Weise, dann hatte der Spuk ein Ende.

initiative fordert günstigeres sozialticket

Aktuell nutzen nur rund zehn Prozent der anspruchsberechtigten Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger*innen für Fahrten im öffentlichen Nahverkehr das Sozialticket. Während einige Politiker wie etwa der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel deshalb schon die Abschaffung dieser Einrichtung fordern, sehen andere den Grund für die mangelnde Akzeptanz im hohen Preis der Monatskarte und treten für ein günstigeres Angebot ein. Die „Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf“ etwa hält mit Verweis auf den Hartz-IV-Regelsatz für die Nahverkehrsnutzung von 20 Euro einen Preis von 15 Euro für angemessen. Darüber hinaus dringt sie darauf, das Sozialticket flexibler zu gestalten und damit etwa auch das Wechseln in andere Waben oder Zonen zu ermöglichen. Überdies wäre eine Übertragbarkeit und die Ausgabe von ermäßigten Einzel- oder Viererkarten sinnvoll. „Bei attraktiveren Angeboten (Düren, Münster, Bielefeld) liegen die Nutzer*innen-Quoten höher als beim VRR-Modell“, hält die Initiative fest.

trouble im einkaufsparadies

Die Stadt hatte eine Künstler*innen-Gruppe gebeten, an den Planungen zur Neugestaltung der Schadowstraße mitzuwirken und Vorschläge einzureichen. Die Künstler*innen Andrea Knobloch, Manuel Franke, Armin Hartenstein und Thomas Stricker präsentierten dann einen Entwurf, der einen in der Mitte der Straße verlaufenden Fahrradweg vorsieht und eine aufwendige Pflasterung mit diagonal in unterschiedlichen Farbtönen verlegten Steinen („Bürger-Parkett“). Zudem sollten künstlerische Illuminationen das Spiel der Leuchtreklamen aufnehmen und die Straße so zu einer „Lichtallee“ machen. Mit Bäumen in Kübeln wollten die Vier überdies für etwas Grün sorgen. Allerdings kam ihr Plan nicht besonders gut an. Besonders die Kritik von Seiten der Immobilien-Branche spricht dabei Bände und gibt einigen Aufschluss darüber, über welches feine Sensorium die Akteur*innen verfügen, wenn es gilt, Trouble im Einkaufsparadies zu wittern. „Die mit den Werbe- und Schaufenster-Anlagen um die Wahrnehmung der Passanten konkurrierende Licht-Allee führt genauso wie das Bürger-Parkett zu einer optischen Überreizung und wird die Wahrnehmung auf die Angebote stark einschränken“, warnt etwa der Developer-Geschäftsführer und „Kö-Bogen“-Entwickler Stephen Mühling. Die Pflanzen empfindet er ebenfalls als „in hohem Maße kontraproduktiv“, weil sie den Blick auf die Geschäftshäuser verstellen. In Zeiten zunehmender Konkurrenz des stationären Einzelhandels durch das Internet fordert er, dass „die Gestaltung konsequent an den Bedürfnissen des Einzelhandels ausgerichtet wird“. Low Profile hält er deshalb für angesagt; der Straßenraum soll „mit robusten und unempfindlichen Oberflächen“ nur nicht weiter auffallen und auch sonst nicht die Konsummeilen-Funktion stören. Walter Brune, Architekt der Kö-Galerie und der Schadow-Arkaden, pflichtet Mühling bei. Ihm bereitet vor allem die Breite der Straße Kopfzerbrechen. Wenn die Passanten in der Mitte liefen, „erkennen sie keine Ware mehr und der Kaufreiz (...) ist verloren“, fürchtet er. Zudem würde das Demonstrant*innen anlocken, „die gerne öffentliche Aufmerksamkeit erreichen möchten. Eine solche Straße fehlt in Düsseldorf. Man sollte sie aber auch nachhaltig entbehren“, so Brune. Darum plädiert er dafür, die Fläche mit Cafés und Diskotheken vollzustellen. Die Stadt hat die Signale erhört und startet ein neues Planungsverfahren.