Trägheit der Herzen

„Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terror des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) eingesetzt“ – so die Pressemitteilung des NRW-Landtages am 4.11.2014. Und heute? Ein Jahr NSU-Untersuchungsausschuss – ein Rückblick in Jahreszeiten

Im November 2015 scheint der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) schon in den Winterschlaf-Modus gewechselt zu sein. Eine einzige Sitzung wird der Vorsitzende Sven Wolf (SPD) eröffnet haben, bevor es zum Monatswechsel schon stramm auf die Adventszeit und auf die Weihnachtspause zugeht. Zeit für einen Jahresrückblick.

Vor nun genau einem Jahr, am 4.11.2014, ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Zwölf Monate sind vergangen – Winter, Sommer, Frühling, Herbst. Ob die Erkenntnisse zur Aufklärungs-Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zu den in Nordrhein-Westfalen begangenen mutmaßlichen Morden und Anschlägen des NSU und seiner Unterstützungsnetzwerke über diese vielen Wochen und Tage hinweg angemessen gewachsen sind, steht allerdings in den Novembersternen. Keine zwei Dutzend Sitzungen werden seit Einsetzung des Ausschusses bis Ende des Jahres stattgefunden haben. Und es lässt sich des Eindruckes kaum erwehren, dass diese ohne große Nachhaltigkeit weggeplätschert sind, als ginge es um wenig mehr als um ein Feigenblatt der Betroffenheitsrhetorik, um die ganz großen Gesten des Aufklärungstheaters. Und derweil rinnt der Sand durch die Kalenderblätter des vergangenen Jahres.

Frühling: Zeit der Entwicklung

Von November 2014 bis August 2015 hat sich der Ausschuss großzügig Zeit gelassen, die eigentliche Kärrnerarbeit seiner Aufgabe – die Befragung von Zeuginnen und Zeugen – wieder und wieder nach hinten zu verschieben. Mit viel Wohlwollen gelesen wirkte der Sitzungskalender der ersten Monate wie der Stundenplan eines mehrwöchigen Crash-Kurses in Sachen Polizeiwesen, Verfassungsschutz-Strukturen und Nazi-Szene-Know-How. Kritischen Beobachter*innen blieb hierzu die Hoffnung, solcherlei Basis-Bildungsmodule für Parlamentarier*innen in einem so gewichtigen und weitbeachteten Landtags-Ausschuss mögen im Mindesten dazu beitragen, alle Ausschuss-Mitglieder auf einen Kenntnis-Stand zu bringen. Und sie in die Lage zu versetzen, die richtigen – und wenn nicht solche: wenigstens kluge Fragen zu stellen, sobald die Zeuginnen und Zeugen aus Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzorganen vor ihnen sitzen würden. Vor der Sommerpause konnten solche konkreten Zeug*innen-Vernehmungen jedoch nicht beginnen. Denn erst vergleichsweise spät waren die Dokumente und Akten aus den einzelnen Behörden geliefert worden. Doch das blieb zunächst weitgehend unbemerkt. Niemand schien sich dafür zu interessieren, ob der Ausschuss denn überhaupt vorankomme. Denn in der Zwischenzeit hatte ein Personalia-Aufreger rund um den Ausschuss-Vorsitz kurzfristig das Zeug dazu, sich zu einem handfesten Skandal auszuwachsen. Im März war die Öffentlichkeit nahezu zufällig darüber in Kenntnis gekommen, dass die Ausschuss-Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) als Rechtsanwältin vor ihrer Politikerinnen-Karriere den Neonazi Michael Berger als Mandanten vertreten hatte, ein Jahr bevor dieser im Juni 2000 drei Polizeibeamte erschoss, eine Beamtin erheblich verletzte und die Waffe dann gegen sich selbst richtete. Vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Verwicklungen war der PUA in Nordrhein-Westfalen ganz plötzlich auch den überregionalen Nachrichten-Medien eine Meldung wert. Um den Ausschuss und seine Arbeit durch kritische Nachfragen zu ihrer Person nicht zu gefährden, so Lüders, trat die Vorsitzende im März 2015 von ihrer Ausschuss-Aufgabe zurück. Überraschend schnell hatte die SPD-Fraktion mit Sven Wolf einen neuen Vorsitzenden aus dem Ärmel geschüttelt. Zu schnell vielleicht, um nicht vorbereitet zu wirken. Denn vorgeblich hatte die sozialdemokratische Landtagsfraktion bereits weit vor dieser überraschenden Nachricht von dem zurückliegenden Geschäftsverhältnis der Anwältin Lüders mit dem späteren Mörder und Selbstmörder Berger gewusst – und seinerzeit nichts Verwerfliches daran gefunden. Und schon verschwand die Causa Lüders nahezu unbemerkt von der Bildfläche – als habe es diese bemerkenswerte Verbindung niemals gegeben und als wäre es die natürlichste Reaktion der Welt, „Huch“ zu sagen und sich wieder der Tagesordnung zuzuwenden. Als Glaubwürdigkeits-Bremse mögen die Umstände und Reaktionen rund um Lüders‘ Rücktritt dennoch flache Spuren im PUA-Getriebe hinterlassen haben. Doch erst einmal folgte: Die Sommerpause. Und die wurde wohl auch dringend ersehnt. Schließlich half sie, darüber hinwegzusehen, dass der Untersuchungsausschuss ohnehin noch kaum einen einzigen Schritt über die Vermittlung von Grundlagen-Kenntnissen aus den Expert*innen-Hearings hinausgekommen war. Denn das Fehlen einer infrastrukturellen Voraussetzung (es mangelte an einem den Geheimhaltungsstandards angemessenen Raum zur Lektüre der hoch vertraulichen Dokumente) hatte erneut zu Verzögerungen in der Vorbereitung der Parlamentarier*innen und ihrer Mitarbeiter*innen geführt. Nach der Sommerpause, so ein Landtags-Sprecher im Frühling, wäre diese – überraschende? – Herausforderung bewältigt.

Sommer: Zeit der Flaute

Und so begann der Ausschuss ohne weiteres Aufhebens spät – erst Mitte August 2015 – mit der Befragung von Zeug*innen. Doch anstatt den ambitionierten Aufklärungs-Plan zügig, konzentriert und stringent ins Werk zu setzen, ließen die im Ausschuss vertretenen Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten es ohne Murren zu, dass die Ausschuss-Sitzungen mühsam durch die Monate rumpelten. Das mag nicht zuletzt daran gelegen haben, dass so manche*r Zeug*in, hier insbesondere jene aus BKA-/LKA- oder Verfassungsschutz-Zusammenhängen, offenkundig Fehlbesetzungen in der Rolle der Auskunftspersonen waren. „Das entzieht sich meiner Kenntnis“, „Ich weiß nicht, wie groß die Zielperson ist, zu der ich einer Zeugin ein Ganzkörperfoto vorgelegt habe“ oder „Dafür war ich nicht zuständig“ waren hier etwa jene Antworten, die regelmäßig dafür sorgten, dass kritische Ausschuss-Beobachter*innen sich aufheulend die Haare hätten raufen wollen. Sich zu fragen, ob es Verantwortungs-Abwehr, blanke Unkenntnis oder Naivität im Amt waren, die für derlei Zeitverschwendungs-Momente sorgten, spielte in kritischer Perspektive in diesen Augenblicken aber eigentlich auch schon keine Rolle mehr. Viel weniger zu ertragen waren die Aussagen so manche*r Hochkaräter, die an Schlüsselstellen in Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten saßen, als es um die Aufklärung der mutmaßlichen Morde und Anschläge des NSU in Nordrhein-Westfalen ging. Und die nun nach ihrer damaligen Arbeit, ihren Täterschafts-Hypothesen, ihren Ermittlungsperspektiven, ihren V-Personen, ihren Kenntnissen über die Neonazi-Strukturen in NRW oder über ihre Informationspolitik befragt wurden. Obgleich oder gerade weil diese Zeug*innen – etwa Oberstaatsanwalt a.D. Josef Wolf, oder VS-NRW-Chefin Mathilde Koller – ihrer Verantwortung in Sicherheits-, Ermittlungs- oder Justizbehörden gemäß etwas mehr (Insider*innen)-Wissen an den Füßen haben, vermochten sie es nicht, die eigene Arbeit kritisch zu reflektieren. Wolf etwa konnte rückblickend keine Fehler erkennen, die ‚seine‘ Staatsanwaltschaft oder die ermittelnde Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit zum Anschlag auf die Kölner Keupstraße (2004) gemacht haben könnten. Kein Zähneknirschen. Nicht der Hauch eines selbstkritischen Urteils darüber, dass die Betroffenen des Anschlages über sieben Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011, verdächtigt, bespitzelt, observiert und unter Druck gesetzt wurden (TERZ 10.2015). Kein Wort zu den von Rassismus und Voreingenommenheit geprägten Ermittlungsrichtungen. Nicht einmal ein „ja, aber“. Wer diesen Ausschuss-Sitzungen beiwohnte, brauchte eines ganz sicher: eine Pause. Und so verhalf diesmal der Herbst zu ein wenig Ruhe. Ruhe vor der Borniertheit und Arroganz der Großkopferten aus Justiz und Verfassungsschutz. Ruhe vor der Schmalspurigkeit junger Ermittler*innen und ihrem „Kleines Rädchen“-Duktus. Ruhe vor den geschäftsmäßig in Szene gesetzten Empörungen der Politiker*innen, die sich über die Sinnlosigkeit der Vernehmungen der von ihnen selbst geladenen Zeug*innen öffentlich aufregten.

Herbst: Zeit der Besinnung

Im Oktober angekommen, im nunmehr elften Monat nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses, hatten sich die Ausschuss-Mitglieder und die von ihnen im PUA vertretenen Landtagsfraktionen nun höchstselbst um einen Charakter-Wechsel in ihrer Aufklärer*innen-Rolle bemüht. Auf dem Spielplan nun: Betroffenheit und Anteilnahme. Denn „nach der Herbstpause“ wollte sich der Ausschuss jetzt „den Opfern der Anschläge widmen“ (Pressemitteilung v. 15.10.2015). Am 19. Oktober wollte man in der Zeugenvernehmung „drei Geschädigte[n] des Anschlags in der Keupstraße [...] die Möglichkeit“ geben, „einerseits ihre Sicht der damaligen Ermittlungen zu schildern und andererseits den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses ihre Erwartungen und Wünsche an unsere weitere Arbeit mitzuteilen.“ Und tatsächlich kamen in dieser 17. Ausschuss-Sitzung viele Aspekte zur Sprache, die die zuvor verhörten Behördenmit­arbeiter*innen gleich welchen Ranges und welcher Verantwortlichkeit so kategorisch ausgeklammert hatten: Vorverurteilungen durch die Ermittlungsbehörden. Bespitzelungen der Betroffenen, die für Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik aufgrund ihrer Lebensgeschichte als Türk*innen oder Kurd*innen an einem Ort wie der Keupstraße zu keinem Zeitpunkt ohne rassistische oder zumindest vorurteils-gefärbte Verdächtigungen angesehen wurden. Demütigende Verhöre und Beweisaufnahmen, in denen sich die Betroffenen des Anschlages schließlich durchaus in der Rolle der Verdächtigten wiederfinden sollten: Täter-Opfer-Umkehr, wie sie im Schulbuch stünde, wenn Polizei und Staatsanwaltschaften es sich jemals eingestehen würden, dass soetwas wie die vorurteils-motivierte bewusste Verdrehung der Rollen von Geschädigten und Beschuldigten überhaupt existiert.

Die Aussagen der drei Bewohner und Anwohner der Keupstraße, für die sich nach dem 9. Juni 2004 ihr ganzes Leben änderte (TERZ 11.15) boten so vielfach Gelegenheit, nachzufragen und Informationen aus der Wahrnehmung und Sicht derjenigen zu sammeln und aufzunehmen, die die Ermittlungsarbeit von dieser Seite aus erlebt und erlitten hatten. Die Äußerungen und Aufmerksamkeitsgesten der Parlamentarier*innen im Sitzungssaal gerieten jedoch auch an diesem 19. Oktober 2015 ausschließlich lau. Wichtige Nachfragen – etwa zu dem Einsatz verdeckter Ermittlungen, oder zu dem Druck, der auf die Betroffenen ausgeübt wurde, ihre eigenen Nachbar*innen zu verdächtigen – blieben aus. Das Drehbuch sah wohl mehr als halbausgeführte Gesten nicht vor. Vielmehr soll mitunter sogar zu beobachten gewesen sein, dass ein Abgeordneter während der Zeugenaussagen seine Post durchgesehen habe.

Wie abgesprochen schien es dann auch, dass die wenigen berichtenden Medien sich der wichtigen Ausschuss-Sitzung in ihrer Berichterstattung kaum widmen mochten. Mehr ‚Glanz‘ hatten offenbar die Ortsbegehungstermine, zu denen die Ausschussmitglieder im Reisebus nach Dortmund (20.10.2015) und Köln (27.10.2015) fuhren, um sich die Tatorte anzusehen und die Umgebung, von der im Ausschuss allenthalben die Rede war, höchstselbst in Augenschein zu nehmen. Neben der Leibhaftigkeit der Politiker*innen im Dortmunder Norden oder im herbstgrauen Köln-Mülheim war es aber wohl auch der Schauder der Tatorte selbst, der für die Aufmerksamkeit der Medien sorgte („Auf dem Weg zum Tatort fuhren die Ausschuss-Mitglieder mit einem Bus an der ehemaligen Wohnung von Siegfried Borchardt vorbei. Der Rechtsextremist lebte zum Tatzeitpunkt nur wenige hundert Meter von Kubaşiks Kiosk entfernt“. WDR 20.10.2015).

„Die Medienwissenschaft nennt [so etwas ein] Pseudoereignis. Suggeriere, dass etwas passiert, obwohl eigentlich nicht wirklich etwas passiert“, fassen Alexandra Gerhardt und Sebastian Weiermann in ihrem Artikel „People looking at things“ die Ortsbegehung in Dortmund für den Blog der „ruhrbarone“ (medien-)kritisch zusammen: „Die Delegation besichtigt kurz den leerstehenden und verrammelten Kiosk, an dem heute nur noch eine Gedenktafel an den Mord an Mehmet Kubaşik erinnert, geht ein paar Schritte in den angrenzenden Garagenhof und noch ein Stück die Straße hinunter. Danach widmen die Menschen sich der medialen Fragerunde, halten noch einen Moment an der Gedenktafel inne, nach 25 Minuten ist alles vorbei. Der Ausschuss klettert bis auf ein paar wenige zurück in den Bus, die Tür schließt sich, es heißt Abfahrt.“

In einem Moment, in dem sich der Ausschuss den „Opfern [...] widmen“ wollte, waren es in Dortmund und Köln also einmal mehr die Politiker*innen, über deren Ausschuss-Arbeit berichtet wurde. Was aber, ließe sich fragen, ist relevanter als die Stimmen der Betroffenen?

Im Rückblick über die Abfolge der vergangenen Ausschuss-Termine fällt auf: das Wort „Pause“ nimmt einen vergleichsweise großen Platz in der Erzählung „Ein Jahr NSU-Untersuchungsausschuss in NRW“ ein. Zwischen diesen Pausen wurde, auch das zeigt der Blick zurück, viel gewartet, viel geplant, viel versprochen. Es wurde gemauert, es herrschte Vergesslichkeit, es war niemand verantwortlich. Weder die Zeug*innen aus den Behörden von Staatsschutz über VS bis Parlament noch die Politiker*innen im Untersuchungsausschuss konnten in den nunmehr vergangenen 20 Ausschuss-Sitzungen nur eine Sekunde lang den Eindruck erwecken, dass ihnen der Inhalt ihrer Aufgabe, dass ihnen die Geschichten der Menschen, die von den Nazis ermordet wurden oder die deren Anschläge verwundet und verletzt überlebt haben, in aller Aufrichtigkeit wichtig sind. Zum Glück: Ausnahmen gibt es – und die geben der Ausschuss-Arbeit einen Sinn. Die Trägheit der Herzen, mit der die meisten der Abgeordneten im PUA das vergangene Ausschuss-Jahr mehr überwunden denn gemeistert haben, macht indes traurig und – einmal mehr: anspruchsvoll. Liebe Parlamentarier*innen: Kümmert Euch! Stellt die richtigen Fragen! Ladet die richtigen Leute vor! Hört denen zu, die zu Euren Herzen sprechen! Gebt denen Zunder, die ausweichen wollen. DO YOUR JOB!

Auch 2016 bleibt es dabei:
We will watch you!

Auch im nächsten Jahr wird das unabhängige Recherche- und Dokumentations-Projekt NSU-Watch NRW den Ausschuss kritisch begleiten. Angesichts der trüben Sitzungs-Momente des vergangenen Jahres müsste es für derlei Mühen der Ebene eigentlich Schmerzensgeld geben. Spenden werden darum – steuerlich absetzbar – gerne entgegengenommen unter:

Kontoinhaber: apabiz e.V.
Verwendungszweck: NRW
IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03 – BIC: BFSWDE33BER
Kontonummer: 3320803
BLZ: 10020500
Bank für Sozialwirtschaft

Unterstützt NSU Watch NRW! Die TERZ tut’s auch!

Wer die Ausschuss-Sitzungen selbst besuchen möchte, findet die kommenden Termine unter nrw.nsu-watch.info.
Hier veröffentlicht NSU Watch NRW auch eigene Recherchen – zuletzt etwa zur Neonazi-Connection Kassel/Dortmund und die Bedeutung von Nazi-Mucke für Netzwerke und Unterstützungsstrukturen der extremen Rechten in NRW und darüber hinaus.