Roma Revolution

Zur Roma-Demo am 09.11.2015

Zur Vorgeschichte

„1 – 2 – 3 – 4, alle Roma bleiben hier!“ – Diese Kampfansage war am häufigsten zu hören, als ca. 300 Roma und Unterstützer*innen dem Aufruf des Vereins „Zukunft der Roma“ zu einer Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt folgten: Für Recht auf Leben und gegen die verschärfte Asylgesetzgebung, die gerade zu Lasten von Geflüchteten aus den Balkanländern geht. Auch wenn es in der deutschen Asylpolitik wohl kaum Gewinner und Verlierer gibt, weil alle verlieren: Für die Roma bedeutet die neue Flüchtlingssituation eine neuerliche Verschlechterung ihrer Aufenthaltssituation. Neben oft jahrelanger Kettenduldung und Nachtabschiebungen geht es zurzeit insbesondere um den kürzlich aufgehobenen Wintererlass, also einen Abschiebestopp während der Wintermonate. Ohne den Wintererlass ist eine Abschiebung für viele Betroffene lebensbedrohlich, da sie zu dieser Zeit in ihren Herkunftsländern keine Aussicht auf Arbeit haben, beispielsweise als Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft. Durch die verkürzten Bearbeitungszeiten der Asylanträge von bis zu sechs Monaten auf nur sechs Wochen ist es nun nicht mehr möglich, die härtere Hälfte des Jahres hier in Deutschland zu verbringen. Die zunächst wohlwollende Aufnahme der zusätzlichen Geflüchteten aus Syrien (auch wenn von Politiker*innen wie Thomas de Maizière, was den Nachzug von Familien etc. angeht, inzwischen schon wieder zurückgerudert wird) führt insofern indirekt dazu – man könnte auch sagen, wird strategisch dazu genutzt –, dass ungeliebte Asylantragsteller*in¬nen rigoroser, häufiger und schneller in aussichtlose Situationen nach Südosteuropa abgeschoben werden: „Man kann nicht einer Notlage syrischer Flüchtlinge begegnen, indem man eine Notlage für Roma schafft“, erklärt Oliver Ongaro von STAY!, „Die betroffenen Familien brauchen eine Bleibe über den Winter und vor allem eine existenzsichernde Perspektive.“

Da alle Länder des ehemaligen Jugoslawien, die nicht in der EU sind, mittlerweile zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt wurden, werden 99% der Asylanträge aus dieser Region nun sofort als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Das heißt, viele Roma, die seit Jahren hier in Kettenduldung sind, können jetzt leichter abgeschoben werden – und die, die neu einreisen, erhalten die Aufforderung, innerhalb weniger Wochen wieder auszureisen. All das, was es an den neuen asylrechtlichen Regelungen im Allgemeinen zu kritisieren gilt – denn natürlich gibt es viele Gründe, aus Balkanländern zu fliehen –, trifft auf Roma in zusätzlichem Maße zu. Neben der Flucht vor Armut geht es bei ihnen auch um die Flucht vor struktureller Diskriminierung auf allen Ebenen – bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Und auch vor körperlicher Gewalt müssen sie häufig fliehen: „Wir werden geschlagen“, berichtet ein alter Mann, als die Demo vor dem Landtag darauf wartet, einen offenen Brief an die Landesregierung zu übergeben. „Wenn nicht von den Leuten auf der Straße, dann von der Polizei.“ Der Mann erzählt auch, sein Sohn sei bereits mitten in der Nacht abgeschoben worden, nach Serbien. Dann sagt er mit Tränen in den Augen, was mit ihm selbst passiere, sei ihm mittlerweile egal. Ihm ginge es um seine Kinder. Seine Tochter hält neben uns ein Transparent fest, neben ihr steht sein Enkel und lächelt schüchtern.

In dem offenen Brief findet sich folgender Appell: „Wir sind alle Roma, denn Rom heißt nichts anderes als Mensch. Wir sollten uns gegenseitig Respekt erweisen und sollten uns in unserer Verschiedenheit und auch unseren kulturellen Eigenheiten annehmen. Viele Menschen, viele Roma suchen einen Platz in der Gesellschaft, in Deutschland oder einem anderen sicheren Ort, der nicht der eigene unsichere Herkunftsort ist. Dafür sind wir bereit, neu zu beginnen, wollen arbeiten, möchten am Leben an Kultur und Bildung teilhaben und doch unsere kulturelle Identität behalten dürfen, statt sie beschämt zu verleugnen. Wie alle Eltern der Welt wünschen wir uns: Eine Zukunft für unsere Kinder mit Gesundheit und Bildung.“

Vor dem Landtag nahm die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Düker, den offenen Brief der Demonstrant*innen entgegen. Sie sagte, die Landesregierung werde sich in Einzelfällen weiterhin für Möglichkeiten eines humanitären Aufenthalts einsetzen, und dass es einen entsprechenden Erlass an die kommunalen Ausländerbehörden gebe. Doch sie machte auch klar, dass durch die Verschärfung des Asylgesetzes viele Romafamilien Deutschland verlassen müssten.

Eine andere Demonstrantin sagt, ihr sei die Musik auf der Demo zu fröhlich: „Wir müssten hier ganz anders rumlaufen.“ Auf die Frage, was ihrer Meinung nach in einem Artikel über die Demo unbedingt zu erwähnen sei, sagt sie: „Deutschland hat aufgrund der Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs eine historische Schuld an den Roma. Auch sie wurden massenweise ermordet und in KZs deportiert. Das scheint heute vergessen.“ An die Verfolgung der Roma zur Zeit des Nationalsozialismus erinnerten mit einem Z markierte Binden an den Oberarmen einiger Demonstrant*innen, die „Zigeuner“ im KZ tragen mussten. Ca. 500.000 Roma sind im Dritten Reich ermordet worden, größtenteils im Block für die „Asozialen“ in Auschwitz. Zuständiger Arzt: Josef Mengele. Auf Romanes wird diese Zeit „Porajmos“ genannt: Das Verschlingen. Bei einer Zwischenkundgebung am Trauerort der Berger Kirche legten die Demonstrant*innen symbolisch ihre Armbinden ab, und damit auch das alte Stigma: Menschen zweiter Klasse zu sein. Anschließend wurde das Lied „Djelem Djelem“ gesungen, die Hymne der Roma, am 77. Jahrestag der Reichspogromnacht.

Die Demonstration der Roma war ein wichtiger Schritt in Richtung Organisierung, und in Richtung Sichtbarkeit. Denn ohne politischen Einfluss, ohne Repräsentation, ohne Solidarität werden sie weiterhin sowohl dem strukturellen Rassismus der Institutionen als auch dem alltäglichen Rassismus auf der Straße ausgesetzt sein. Und auch in den Medien.

„Das Konzept ‚Rasse‘ ist ein Kind des Rassismus, nicht sein Vater“, schrieb der afroamerikanische Publizist Ta-Nehisi Coates kürzlich in einem Text an seinen Sohn. Er betont, dass Rassismus keine abstrakte gesellschaftliche Gegebenheit ist, sondern von seinen Opfern buchstäblich und unmittelbar körperlich erfahren wird. Auch wenn Coates in einem anderen kulturellen Kontext schreibt: Seine Worte gelten in gleichem Maße für die Roma, die auf jede erdenkliche Art vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, und deren Armut dann auf ihre angebliche Minderwertigkeit schließen lassen soll. Ein bisschen so, als würde man jemandem die Beine abhacken und anschließend behaupten, Menschen aus diesem Kulturkreis seien von jeher einfach zu faul und unfähig, einen Marathon zu laufen. Auch den Roma wird durch permanente Diskriminierung und Abschiebung in unerträgliche Lebenssituationen das Recht entzogen, den eigenen Körper zu schützen – und über ihn zu bestimmen.

D. A.