Dügida: Nachspielzeit

Alle Verfahren gegen antifaschistische Gegendemonstrant*inenn müssen eingestellt werden!

Am 20. November lief Dügida zum vorerst letzten Mal in Düsseldorf auf. 21 Mal musste Düsseldorf das Spektakel erleben. Das antifaschistische Engagement dagegen ließ bis zum Ende nicht nach. Ganz zum Unwillen der Düsseldorfer Polizei. Sie trat nach und stellte haufenweise Anzeigen. Die ersten Prozesse sind nun gelaufen und fielen durchaus nicht nach deren Wunsch aus.

Etwa 200 Ermittlungsverfahren wurden von der Düsseldorfer Polizei gegen Gegendemonstrant*innen angestrengt. Schon früh zeigte sich, dass sie das Problem von Dügida vor allem in der Anwesenheit der antifaschistischen Gegenproteste sah. Während den Nazis alles Mögliche durchgelassen wurde, ging die Polizei vor allem gegen sehr junge Gegendemonstrant*innen vor und nahm erst mal jeden fest, den sie kriegen konnten. Gewaltsames Rausziehen aus der Demonstration wegen des Aufklebens von Stickern, wegen Malens mit einem Edding, wegen angeblich verbotener Batches auf Rucksäcken waren keine Seltenheit. Einher ging das mit einem Bedrohungsszenario gegenüber den jungen und unerfahrenen Aktivist*innen mit dem Ziel, sie einzuschüchtern und sie dadurch abzuhalten, weiterhin ihren Protest auf die Straße zu tragen.

Jeder konnte auch die massiven Rechtsbrüche der Polizei beobachten. Nicht anlassbezogene Video­überwachung, Zivilpolizist*innen innerhalb der Demonstration, Versuche, das Verteilen von Flugblättern zu verhindern, willkürliche Ingewahrsamnahmen, Verweigerung der Annahme von Anzeigen, Verhinderung des Zugangs zu der angemeldeten Demonstrationen, und natürlich immer wieder überzogene Gewalt gegen die Gegendemonstrant*innen. Wer sich einen Eindruck davon machen will und nicht bei der sehenswerten Veranstaltung „Mein Einsatzleiter“ im Zakk war, der schaue sich einmal die Links an unter: https://www.facebook.com/duesseldorfstelltsichquer

Aber nicht alle Anzeigen, die gegen Gegen­demon­strant*innen gestellt wurden, werden weiter verfolgt. Teilweise fällt es der Polizei oder später der Staatsanwaltschaft auf, dass einige doch zu dämlich sind, um sie durchzuziehen, wie die z.B. oben genannten. Es ist jedoch deutlich zu merken, dass die Düsseldorfer Polizei ein starkes Interesse daran hat, die Proteste zu kriminalisieren. Dies zeigen die ersten nun tatsächlich stattfindenden Prozesse. Die hätten eigentlich gar nicht zugelassen werden dürfen! In einem Fall wurde das Verfahren gegen eine Angeklagte eingestellt, weil ihr in keiner Weise nachgewiesen werden konnte, dass sie bei dem ihr unterstellten Versuch, auf die Demonstrationsroute der Dügida zu gelangen, überhaupt anwesend war. Trotzdem hatte sie vorher ein Bußgeldbescheid über 50 Tagessätze á 50 Euro (= 2.500 Euro) erhalten, gegen den sie auf juristisches Anraten hin Einspruch eingelegte.

Auch gegen einen weiteren jungen Gegendemonstranten wurde das Verfahren wegen Körperverletzung gegen einen Polizeibeamten eingestellt. Er sollte angeblich einen Polizisten während eines Einsatzes im Düsseldorfer Hauptbahnhof ein Bein gestellt, oder ihn gar getreten haben. Der Polizist befand sich im Einsatz, um die Abreise der Rassist*innen der Dügida-Demonstration zu sichern. In dem Verfahren wurde dann gar nicht darüber gestritten, ob dem Polizisten nun ein Bein gestellt worden war oder ob er getreten wurde. Das schien völlig irrelevant. Der Polizist ist auch weder zu Boden gestürzt noch verletzt worden. Es wurde deutlich, dass die Vorwürfe zu keiner Sekunde haltbar waren und der Angeklagte keine Handlung gegen die Polizei unternommen hatte.

Zwei weitere Verfahren wegen angeblicher Vermummung liefen vorerst nicht ganz so positiv. Obwohl selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch für beide forderte und sich damit der Argumentation der Verteidigung angeschlossen hatte, dass die Angeklagten sich nur als Selbstschutz gegenüber fotografierenden Neonazis vermummt hätten. Richter Kruse verhängte trotzdem Geld­strafen in Höhe von 1.600 Euro bzw. 1.250 Euro zur Bewährung, die in Kraft tritt, sollte die Beschuldigten innerhalb von zwei Jahren noch mal straffällig werden. Kruse blendete in seiner Urteilsbegründung die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus und sah in Neonaziaufmärschen keine besondere Gefahrensituation für Gegendemonstrant*innen. Wir freuen uns aber schon auf den folgenden Prozess, von dem wir ausgehen, dass die Angeklagten freigesprochen werden, denn die Argumentation vom Richter Kruse ist auch juristisch nicht haltbar.

Überhaupt ist bei den bisherigen Prozessen zu beobachten, dass versucht wird, die politische Dimension der Proteste bzw. der Anklagen sowie der Kontext, in dem die angeblichen Taten stattfanden, zu negieren bzw. sogar zu leugnen. In Zeiten, in denen wieder Häuser und Asylunterkünfte brennen, Menschen ermordet werden und Tausende Rassist*innen und Nazis auf die Straße gehen und rassistische Asylgesetze auf den Weg gebracht werden ist es nötiger denn je, auf die Straße zu gehen und dagegen zu demonstrieren und zu intervenieren. Die Leugnung dieses politischen Kontextes bedeutet die Unterstützung der rassistischen Verhältnisse.

RECHTSHILFEGRUPPE DÜSSELDORF

Die nächsten Prozesstermine erfahrt ihr bei DSSQ im Internet bzw. bei Facebook


Was tun?

Momentan werden von der Düsseldorfer Polizei an Teilnehmer*innen der Blockade am 23. Oktober an der Blumenstraße / Schadowstraße Briefe verschickt. An diesem Tag zeigte sich Sand im Getriebe des Polizeiapparats. Während von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Düsseldorfer Polizeiführung die Aufforderung kam, alle Blockierer*innen festzusetzen, widersetzte sich die Einsatzführung vor Ort dem Ansinnen. Es wurde zwar teilweise sehr brutal gegen die sitzenden Blockierer*innen vorgegangen, aber es kam zu keiner Ingewahrsamnahme. Allerdings wurden alle Blockierenden gefilmt mit der Folge, dass bei den nächsten Protesten Polizeibeamt*innen ausgedruckte Fotos dabei hatten und von den Leuten, die sie meinten wiederzuerkennen, die Personalien einforderten. Nun erhielten die Ersten Vorladungen bzw. einen Einlassungsbogen. Hier gilt wie immer: Zu Vorladungen müsst ihr nicht hingehen, ihr müsst noch nicht einmal absagen. Auch Einlassungen solltet ihr tunlichst unterlassen. Denn, ihr kennt das aus Filmen, alles was ihr sagt, kann gegen euch verwendet werden. Auch wenn ihr meint, die Geschehnisse aus eurer Sicht (richtig) darzustellen, kann das Geschilderte gegen euch verwendet werden. Schließlich wisst ihr nicht, was in den Köpfen der ermittelnden Beamt*innen abgeht und wie sie die Einlassung auffassen. Sie sehen in euch die Beschuldigten und werden alles unternehmen und im Zweifelsfall gegen euch auslegen um eure Akte fetter zu machen. Auch alle Angaben von der Adresse (die sie ja sowieso schon haben, sonst hätte der Brief euch nicht erreicht) bis hin zu der Angabe eures Berufes geht die Polizei nichts an. Einfach nicht hingehen bzw. keine Einlassung zu machen kann nicht gegen euch verwendet werden und ist damit auch nicht von Nachteil von euch.

Ihr solltet euch aber bei der Rechtshilfegruppe melden. Wir sammeln die Verfahren, können euch Ratschläge geben und vermitteln Anwält*innen, die sich mit solchen Fällen der politischen Justiz (und nichts anderes sind diese Verfahren) auskennen.

Danach kann es sein, dass ihr nie wieder etwas hört, wahrscheinlicher ist jedoch ein Strafbefehl oder ein Bußgeld. In beiden Fällen raten wir dazu, Einspruch bzw. Widerspruch einzulegen, um euch Zeit zu verschaffen. Dabei muss unbedingt auf die Frist geachtet werden, die mit dem Datum des Poststempels auf dem Umschlag (auch diesen am besten aufbewahren) beginnt. Ein Einspruch bzw. Widerspruch kann jederzeit zurückgezogen werden und wird nur im Falle eines Bußgelds geringfügig teurer wegen der Verwaltungsgebühren. Mit dem Erhalt eines Strafbefehls oder Bußgeldbescheids solltet ihr allerdings wirklich zur Rechtshilfegruppe kommen und euch beraten lassen. Die Rechtshilfegruppe berät nicht nur, sondern unterstützt euch und praktiziert Solidarität. In allen Fällen der politischen Repression ist Solidarität die wichtigste Waffe, denn niemand soll allein bleiben. Wir haben gemeinsam gegen die Nazis und Rassist*innen agiert und gemeinsam stehen wir die Repression aus. Deshalb gibt es die Rechtshilfe- und Rote Hilfegruppen in ganz Deutschland.

Wir sorgen kollektiv dafür, dass niemand die Kosten alleine tragen muss. Dafür gibt es das Rechtshilfekonto, das zumindest einen Teil der Verfahrens- und Anwaltskosten trägt, bzw. vorstreckt.

Dafür brauchen wir eure Spende:

Rechtshilfekonto:
Stadtsparkasse Düsseldorf
DE89 3005 0110 0063 0076 78
BIC: DUSSDEDDXXX
BLZ: 300 50110
Kontonr.: 63007678

Erreichen könnt Ihr uns über die Mailadresse:
rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net