Düsseldorf stellt sich quer gegen das Asylpaket II

Refugees are welcome to stay!

Im Dezember berichtete ein Aktivist aus Dresden im Interview mit der Düsseldorfer IL-Gruppe ifuriosi aus dem „Pegida-Land Sachsen“ und über die sächsischen Zustände des (strukturellen) Rassismus und der starken rassistischen Organisierung der (extrem) rechten Szene im deutschen ‚Osten‘. Angesichts dieser Schilderungen könnte mensch sich hier in Düsseldorf wie auf einer Insel der Glückseligen wähnen, denn in dieser Drastik und Eskalation sind uns derartige Übergriffe und Attacken von Seiten aller möglichen Rassist*innen – von ‚bürgerlich‘ bis extrem rechts organisiert – (noch) vergleichsweise fremd.

Doch: kein Grund, aufzuatmen. Denn was sich zur Zeit in massiver rassistischer Gewalt (auch in NRW!) auf den Straßen formiert, bekommt andernorts Futter: Nach parlamentarischen Abstimmungen wird im Januar 2016 von den Bundespar­lamentarier*innen der Großen Koalition aus „Wer hat uns verraten?“-SPD und CDU/CSU der institutionelle Rassismus einer Willkommens-, pardon: Abschiebungs- und Abschottungskultur in Gesetze gegossen. Hier ist Widerstand gefragt. Auch in Düsseldorf. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) hat dazu klare Forderungen aufgestellt:

Das Asylpaket II

Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der Großen Koalition zu Streit, so dass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.

Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen. Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf die Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss mehr haben.

Bald Realität?

Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling (subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.

Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.

In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3.300 Menschen gestorben. Die Große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.

Das Motto der Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Flüchtlinge so ungemütlich wie möglich machen. Wenn Asylsuchende gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen.

Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.

Anfang Januar 2016 soll das Asylgesetz im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Parallel dazu plant das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ Aktionen des zivilen Ungehorsams vor den Landesbüros der verantwortlichen Parteien. Wir werden da sein, wenn etablierte Parteien die Forderungen von AfD, Pegida & Co. umsetzen. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Refugees welcome!

Achtet auf Ankündigungen:

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Protest wurde geehrt

Die Düsseldorfer Anwältin Gülşen Çelebi wurde am 10. Dezember 2015 mit dem Dachau-Preis für Zivilcourage geehrt. Die Auszeichnung wird seit 2005 alle zwei Jahre von der Stadt Dachau in Kooperation mit der KZ-Gedenkstätte verliehen und ist mit 5000 Euro dotiert. Seit der ersten Dügida-Demonstration am Hauptbahnhof demonstrierte Çelebi vom Balkon ihrer Kanzlei an der Graf-Adolf-Straße in vielfältiger und kreativer Weise gegen den Aufzug der Rassist*innen. Mit Megafon und Nazi-Witzen, lauter Musik, Kochlöffel und Topf übertönte sie von ihrem Balkon aus das Getöse auf der Straße. Dafür schallte ihr viel Hass entgegen, aber auch Aktionen gegen ihre Kanzlei wurden verübt, von Nazi­schmierereien bis hin zu Einbrüchen. Und sie wurde auch schon mit dem Tode bedroht. Während die Stadt Dachau ihr Engagement nicht nur gegen Nazis, sondern auch für Geflüchtete ehrt, verfährt ihre Heimatstadt Düsseldorf anders mit ihr. Erst wurde ihr der Zugang zu den Geflüchteten am Flughafen, wo die Erstankunft für viele Geflüchtete verläuft, „auf Anweisung von oben“ unterbunden. Mittlerweile wird ihr nach einem Briefwechsel mit dem zuständigen Amt mit fadenscheinigen Argumenten der Zutritt und das freiwillige Engagement vollends verweigert.

Antifa vs. Santa Claus?

Nein, es war nicht der Nikolaus. Warum nicht? 1. war es zu früh – 2. war es zu unfreundlich – 3. wurde keine kleinen Geschenke in die polierten Schuhe gesteckt – 4. war daran nix Zauberhaftes.
Vielmehr war es die Kölner Polizei, die einem jungen Kölner Antifaschisten in der Wohnung seines Vaters einen unverhältnismäßigen Besuch abstattete. Am Morgen des 2. Dezember, um etwa 6.30 Uhr rückte sie zur Hausdurchsuchung ein. Die Beamt*innen beschlagnahmten einen Computer sowie diverses Kinderspielzeug(!). Als Grund für die Hausdurchsuchung wurde ein Ermittlungsverfahren genannt, in dem wegen gefährlicher Körperverletzung im Rahmen der HoGeSA-Kundgebung und der antifaschistischen Proteste dagegen ermittelt werde.
Der Heimgesuchte ist indes nicht allein. Das antifaschistische Bündnis „Köln gegen Rechts“ berichtet, dass eine schnell ins Leben gerufene Soli-Gruppe sich prompt an die Öffentlichkeit gewandt hat. Denn die Hausdurchsuchung ist angesichts der aktuellen Situation ein offensichtliches Zeichen für den wahnsinnigen Beißreflex der Polizei, die mit Repressionen gegen Linke vorgeht, während Neonazis, Nazi-Hools und ‚ganz normale Rassist*innen‘ mit Hitlergruß über Demos laufen, Menschen bedrohen, Geflüchtete angreifen oder (geplante) Unterkünfte zu deren Unterbringung attackieren. Wohlgemerkt weitgehend ohne dass die Polizei hier zu ähnlichen Mitteln gegen die Angreifenden vorgeht, deren Körperverletzungs-, Hausfriedensbruchs- oder Volksverhetzungsdelikte Kommissar Dimpfelmoser und seine Kolleg*innen vom Staatsschutz und von der Staatsanwaltschaft so gar nicht hinter dem Schreibtisch hervorzulocken scheinen.
Maren Joist, Sprecherin des Solidaritätskreises: „Im letzten Jahr hat HoGeSa unsere Stadt zerlegt, die Polizei hat dies weitestgehend zugelassen; die bisherigen Urteile gegenüber angeklagten HoGeSas sind ein Witz. Das zeigt: Sich gegen die rechten Schläger von HoGeSa zu stellen ist nicht kriminell, sondern notwendig. Hat die Polizei in Zeiten von brennenden Flüchtlingsheimen und rassistischen Demos nichts Besseres zu tun, als nun gegen die Menschen zu ermitteln, die sich Faschisten in den Weg stellen?“ Ganz gleich, wie es mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Genossen weitergeht – der Solikreis wird das Verfahren kritisch begleiten. Und wenn die Cops das nächste Mal kommen, ist Knecht Ruprecht vielleicht schon da.
Infos unter:
http://gegenrechts.koeln/