Hafenalarm

GmbH-Gründung verschoben

Ein Rheinfall!

Heimlich, still, leise und nicht-öffentlich wäre die Sache über die Bühne gegangen: Die Gründung der Entwicklungs-GmbH Hafen-Düsseldorf-Reisholz. Die „Beschlussvorlage NÖ 001/47/2015“ sollten am 30.11. erst der Haupt- und Finanzausschuss und dann am 10.12. der Stadtrat absegnen. 50% der Entwicklungsgesellschaft wären auf die IDR-AG und 50% auf NDH (Neuss-Düsseldorfer-Häfen) entfallen, laut Presse hatte der IDR-Aufsichtsrat schon zugestimmt. Ohne die versprochene Transparenz und Bürgerbeteiligung sollte mit der neuen GmbH das Leuchtturmprojekt Containerterminal angeschoben werden.

Die Bürgerinitiative alarmierte mit einem ersten offenen Brief die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Ergebnis: Der Ausschuss befasste sich gar nicht erst mit der Vorlage und verwies in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Hafenalarm informierte in einem zweiten offenen Brief alle Ratsmitglieder. In der Sitzung vom 10.12. lag dann ein Ergänzungsantrag der Ampel vor. Während der Ratssitzung zeigte Hafenalarm in einer Protestkundgebung vor dem Rathauseingang, wie hier öffentliche Gelder zum Fenster herausgeworfen werden. Kurz vor Mitternacht hatten die Ratsmitglieder über die Beschlussvorlage und den Ergänzungsantrag zu entscheiden. Ohne Sachverhandlung verwiesen sie die Beschlussvorlage in die nächste Ratssitzung am 10.2.2016. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen ...

Einen Tag nach der Ratssitzung erklärte der Geschäftsführer von Neuss-Düsseldorfer-Häfen in einer fetten Logistik-Beilage der RP: „Damit die Häfen die kommenden Kapazitätserweiterungen stemmen können, sind sie auf regionale Unterstützung angewiesen (...) gegen Projekte wie einen Containerhafen in Düsseldorf-Reisholz gibt es Widerstände.“ Korrektur für Herrn Schäfer: Das Hafengebiet liegt in Holthausen – am Rhein, zwischen Benrath und Himmelgeist!

Die Befürworter des Leuchtturmprojekts argumentieren immer wieder damit, Containerschiffsverkehr auf dem Rhein entlaste die Autobahn zwischen den Niederlanden und dem Ruhrgebiet und sei daher umweltfreundlich.

Zunächst einmal: Brauchen wir auf lange Sicht tatsächlich die Containerwaren, die hauptsächlich aus dem asiatischen Raum über die großen Seehäfen zu uns kommen? Wollen wir uns nicht vielmehr aus dem regionalen Raum versorgen und damit die regionale Industrie stärken? Und dann: Seit der Klimakonferenz in Paris sind doch fossile Brennstoffe nicht mehr die Zukunft. Ohne die fossilen Brennstoffe in Form von gesundheitsgefährdendem Schweröl ist der Schiffsverkehr auf lange Zeit nicht möglich. Schon heute stellt er auf dem Rhein eine enorme Belastung dar. Eine Verkehrserhöhung würde dem Strom und den anliegenden FFH-und Naturschutzgebieten zusätzliche Probleme bringen: Die Schiffsmotoren erzeugen überdurchschnittlich viel Feinstaub und Stickoxide. In Düsseldorf sind jetzt schon die geltenden Grenzwerte dafür nicht einzuhalten, und in Zeiten des Klimawandels sitzt der Schiffsverkehr wie im November ganz schnell auf dem Trockenen!

Der Rhein als sensibles Ökosystem und Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere steht wie alle Gewässer unter dem besonderen Schutz der EU. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gebietet eine Verbesserung der Wasserqualität und verbietet gleichzeitig eine Verschlechterung. Im Klartext: Flüsse dürfen nicht weiter ausgebaut und belastet werden, vielmehr soll ein natürlicher Zustand der Flüsse soweit wie möglich wiederhergestellt werden.

Bei einem Containerhafenbetrieb kommt hinzu, dass dieser rund um die Uhr die Anwohner*innen mit Flutlicht, Impulslärm und Verkehrschaos belastet.

Die Bürgerinitiative hat auf der Grundlage der Planco-Bedarfsanalyse 1.300 LKW-Bewegungen täglich nur für den Hafenbetrieb errechnet! Und bei ca. 300 Meter langen Containergüterzügen wäre die Verkehrsachse zwischen Düsseldorf- Süd und Mitte blockiert.

Mit der angeblichen Umweltfreundlichkeit des Containerterminals ist es also nicht so einfach. Soll dafür, dass man im SUV auf der Autobahn etwas Zeit einspart, der Düsseldorfer Süden im Lärm- und Verkehrschaos versinken? Sollen unsere Naturschutzgebiete und FFH-Gebiete, die Jücht, der Zonser Grind, der Schlosspark Benrath und die Urdenbacher Kämpe dafür auf Dauer geschädigt werden?

VOLKER GÖTZ

Weiter Informationen zum Thema und über die Arbeit und die Termine der Bürgerinitiative Hafenalarm:
http://www.hafenalarm.de