Drastischer Personal-Abbau

Schlanke Stadt

In der Stadtverwaltung läuft es nicht rund: Geburtsurkunden-Ausstellung, Bau-Genehmigungen, Auto-Anmeldungen, Termine für Schuleingangsuntersuchungen – auf all das muss mensch oft sehr lange warten. Grund: Personalnot. Trotzdem will Oberbürgermeister Thomas Geisel bis zum Jahr 2020 noch einmal rund 2.000 der 9.700 Stellen bei der Kommune streichen.

Im Mai 2015 musste das Kulturamt die Sitzungen des „Beirats für Tanz und Theater“ und der „Jury Förderpreise für darstellende Kunst“ absagen. Auf der Tagesordnung standen Förder-Entscheidungen für Projekte ab Juni. Die Antragsteller*innen standen folglich auf dem Schlauch. „Diese Absage bringt viele Künstler-Kollegen und Ensembles in eine existentiell bedrohliche Situation“, zitierte die Rheinische Post aus einem Offenen Brief der Betroffenen. Auch das Amt für Immobilien-Management kommt mit der Arbeit nicht nach. Seit 2012 weiß es vom schlechten Zustand des Theatermuseums, einen Sanierungsbeschluss legte es jedoch erst 2015 vor, und bei der Bearbeitung von Bau-Anträgen zieht sich’s auch. Auf Geburtsurkunden und Termine für Schuleingangsuntersuchungen müssen die Düsseldorfer*innen ebenfalls lange warten. Legendär sind schließlich die Zustände beim Straßenverkehrsamt, wo die Leute für eine Auto- Zulassung teilweise ab 5 Uhr morgens Schlange stehen.

Grund für die Malaise: Personal-Engpässe. Rund 450 der 9.700 Stellen bei der Stadt sind zurzeit nicht besetzt. Das führt zu Arbeitsverdichtung und das wiederum zu hohen Krankenständen. 7,5 Prozent betrug die Quote im Jahr 2014 gegenüber 6,83 Prozent 2010. Darüber hinaus nehmen die Überstunden zu. Machte die Ämter-Belegschaft von 2012 bis 2014 jährlich rund 300.000 Überstunden, ca. 30 pro Beschäftigtem, so war dieses Quantum 2015 fast schon im August erreicht. Allzu viel Sorgen bereitet das der Rathaus-Spitze jedoch nicht. „Die Verwaltung setzt Überstunden nicht automatisch mit Mehrarbeit und Belastung gleich“, hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“, wenngleich Geisel & Co. durchaus einräumten, die hohe Zahl könne auch „ein Indiz für Optimierungsbedarf in der Aufgaben-Wahrnehmung“ sein.

Tatsächlich aber besteht Optimierungsbedarf bei der Einstellungspolitik. Und das sogar in steigendem Maße, denn obwohl selbst Oberbürgermeister-Sprecher Dieter Schneider-Bichel zugibt, „dass es unbestritten Engpässe gibt, die ärgerlich sind“, will sein Chef nun noch mehr verknappen. Er kündigte an, bis zum Jahr 2020 rund 2.000 Arbeitsplätze bei der Stadt vernichten zu wollen. Dass sich Düsseldorfs Personalkosten durchaus im Rahmen bewegen und unter denen von Hannover, Stuttgart oder München liegen, ficht ihn nicht an.

Der Sozialdemokrat möchte dabei sein Vorhaben ganz ohne Kündigungen über die Bühne zu bringen. Er setzt – bei 3.000 städtischen Mitarbeiter*innen über 50 Jahre – ganz auf die biologische Lösung: Es soll sich alles langsam ausschleichen. Die Feinarbeit bei dem Prozess delegiert der OB an die AmtsleiterInnen – Partizipation à la Geisel. Diese erhielten von ihm nämlich die Order, bis zum Frühjahr Pläne dafür vorzulegen, wie sie in ihren jeweiligen Ressorts mit 20 Prozent weniger Personal auskommen könnten. Den Rest erledigen dann externe Berater*innen mit ihrem Rationalisierungswissen, das die Ampelkoalition für 200.000 Euro einkauft. Schon in der Kulturpolitik baute sie mit der Beauftragung eines Kulturentwicklungsplans auf eine solche Amtshilfe.

Minus 20% bis 2020

Geisel hatte bereits im Vorfeld bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten für sein Projekt „Verwaltung 2020“ geworben, dabei populistisch auf Bürokratie-Ressentiments vertrauend. „Wenn ich mir die Verwaltung anschaue in Düsseldorf, das ist eine Organisation, die über 15 Jahre sich entwickelt hat, ich sag mal, nicht immer so, dass man dem Gedanken der effizienten Tätigkeit gefolgt ist“, sagte der ehemalige E.ON-Manager etwa Anfang September 2015 bei einer Veranstaltung vom „Bündnis Umfairteilen“ im Bürger*innen-Saal der Düsseldorf Arcaden (TERZ 10.15). Oft wäre in den Abläufen eine Kontrollschleife zuviel, und manchmal würde es einfach schon eine neue Software tun, meinte er da mit Verweis auf eine Kollegin, die im Gebäude-Management für die Nebenkosten-Abrechnung zuständig ist.

Des Weiteren nimmt sich Rotgrüngelb eine Lockerung der Dokumentationspflichten vor und überlegt, bestimmte Aufgaben auszugliedern. Zudem wollen die Parteien Ämter-Strukturen in Projekt-Strukturen überführen und nennen als Vorbild dafür die jetzige Geflüchteten-Politik. Und FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat der Rheinischen Post zufolge noch eine andere Baustelle aufgetan: „Viele Themen sind in der Verwaltung doppelt und dreifach belegt, da gibt es mehrere Stellen in verschiedenen Ämtern.“

Kritik für diese Pläne musste Thomas Geisel schon im Bürger*innen-Saal einstecken. „Wir arbeiten mit Sicherheit effizient“, empörte sich dort ein Beschäftigter des Wohnungsamtes, der später bekannte, noch unter der vom ehemaligem OB Joachim Erwin angeschobenen Verwaltungsreform zu leiden. Auch der Personalratsvorsitzende Robert Wollborn wandte sich gegen „Verwaltung 2020“: „2000 Beschäftigte und damit 20 Prozent der Belegschaft abzubauen – das geht gar nicht.“ Selbst in der SPD selbst regt sich Protest. Von einer „Provokation“ sprach Heinz-Werner Schuster von der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer-Fragen“. Der Unmut bündelte sich am 10. Dezember vor dem Rathaus, als die Pläne auf der Tagesordnung des Rates standen. Leere Stühle mit Aufschriften wie: „Ich bin eine unbesetzte Stelle – Ich könnte Autos zulassen“ hatte Verdi da aufgestellt, und auch an markigen Worten fehlte es nicht. „Es gibt immer mehr Aufgaben, aber kaum mehr Personal“, ereiferte sich die Verdi-Gewerkschaftlerin Britta Wortmann etwa.

Der Oberbürgermeister fühlt sich hingegen von Wortmann & Co. falsch verstanden. Die Medien hätten „Verwaltung 2020“ nicht immer richtig dargestellt, schreibt er den Stadt-Beschäftigten in seiner Einladung zur Personalversammlung am 20. Januar. Dort begründet er sein Projekt allein mit dem demographischen Wandel. Es schieden immer mehr Angestellte aus Altersgründen aus, und Nachwuchs sei nicht in ausreichendem Maße zu bekommen, also müsste es darum gehen, den Mangel qua Reform besser zu verwalten. Vom Kosten-Sparen ist in dem Brief nicht die Rede. Und obwohl Geisel mit einer Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze wirklich für die Zukunft vorsorgen will, argumentiert er da mehr als scheinheilig. Hoffentlich werden ihm das bei der Veranstaltung im Januar auch die städtischen Bediensteten sagen.

JAN