Krieg gegen die Kurd*innen

Mit freundlicher Unterstützung der „Festung Europa“

Im Dezember demonstrierten mehr als 10.000 Menschen in Düsseldorf für ein Ende des Krieges in Kurdistan und gegen den milliardenschweren „Flüchtlingsdeal“ von Bundesregierung und EU mit der Türkei. Dass die Demonstrant*innen ausgerechnet am 2. Weihnachtsfeiertag auf die Straße gingen, erregte (einzelne) Gemüter.

Seit Mitte letzten Jahres hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan den Friedensprozess in den Verhandlungen mit der kurdischen Bewegung einseitig aufgekündigt. Seitdem spitzt sich die Situation im Südosten der Türkei täglich zu. Zahlreiche Städte und Stadtteile, in denen Kurdinnen und Kurden leben, sind mit Ausgangssperren belegt. Türkische Militär- und Polizeikräfte erschießen Zivilist*innen und legen deren Häuser und Straßenzüge in Schutt und Asche. Gleichzeitig plant die Bundesregierung der Großen Koalition, die Türkei zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären und begrüßt türkische Regierungspolitiker freundlichst in der bundesdeutschen Hauptstadt – bereit, der Erdoğan-Regierung Milliardenbeträge zu überweisen, damit diese die Grenzen für Geflüchtete auf ihrem Weg nach „Europa“ schließt.

Weil sich der Kriegskurs der türkischen Regierung zuletzt – kurz vor Weihnachten 2015 – noch einmal drastisch verschärfte, organisierten Kurdinnen und Kurden in Deutschland am zweiten Weihnachtsfeiertag eine bundesweite Demonstration, die auf die Ereignisse und menschen- und völkerrechtswidrigen Vorgänge in der Türkei aufmerksam machte – verbunden mit der klaren Aufforderung an die Bundesregierung, jegliche Kooperation mit der Türkei zu stoppen und eindeutig Stellung gegen die Kriegspolitik der Türkei gegenüber den Kurd*innen, Menschen im eigenen Land, zu beziehen. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am 26. Dezember 2015 also in Düsseldorf, die Fernsehnachrichten kamen am Protest der kurdischen und einiger weniger nicht-kurdischer Demonstrant*innen nicht vorbei: die Düsseldorfer Demonstration wurde Hauptmeldung zu bester Sendezeit.

Wie wenig die bundesdeutsche „Mehrheitsgesellschaft“ jedoch begriffen zu haben scheint, was ein Krieg, der vermeintlich nicht vor der eigenen Haustür stattfindet, bedeutet, zeigte sich an diesem 26.12.2015 dann aber doch an einem skurril-traurigen Beispiel. Mit einem öffentlichen Statement gelangte eine einzelne Familie am Rande der Demo-Route zu zweifelhafter Berühmtheit. Denn auf einem Bettlaken-großen Transparent war am Schwanenspiegel zu lesen, dass „Familie Witzke“ kein Verständnis dafür hat, dass Kurdinnen und Kurden hier in Deutschland auf die Straße gehen, wenn in der Türkei Menschen willkürlich erschossen und in all ihrer lebensnotwendigen Infrastruktur von der Außenwelt abgeschlossen werden, ohne Strom, ohne sauberes Wasser, ohne Heizmaterialien und vor allem ohne den Zugang zu Lebensmitteln oder medizinischer Versorgung. Schließlich war Weihnachten – und da haben solch’ hässliche Bilder aus dem weit entfernten „Orient“ im deutschen Durchschnitts-Wohnzimmer nichts zu suchen. Und vor der eigenen Haustür, mitten in der beschaulichen Landeshauptstadt auch nicht. O du Fröhliche! Und Friede auf Erden!

Wenige Tage später ‚antwortete‘ der kurdische Verein Nuroj e.V., der Bildung, Sprachförderung und Kulturarbeit mit Kindern, Jugendlichen und Studierenden in Deutschland unterstützt, mit einem offenen Brief auf die „Nachricht“ der aus der Weihnachtsruhe gebrachten Familie. Der Autor des Briefes bringt hier auf den Punkt, dass Krieg keine Sache von ‚Fremden‘ ist, dass Menschen ein Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit haben und Menschlichkeit keine Weihnachtsferien macht. Der Autor von Nuroj e.V. schreibt:

„Sehr geehrter Verfasser, sehr geehrte Verfasserin,

ich habe an der Großdemonstration am 26.12.2015 in Düsseldorf teilgenommen und Ihre »Nachricht« in Form eines Transparentes wahrgenommen.

Ich habe lange versucht, mich in Ihre Lage hineinzuversetzen, doch die Nachricht, die mit diesem Banner vermittelt wird, entzieht sich jeder Form meiner Empathie. Der Grund dafür ergibt sich bei näherer Betrachtung der einzelnen Teile des Satzes:

»Hallo ihr Kurden« – Eine offensichtlichere Abgrenzung von der kurdischstämmigen Bevölkerung ist nicht mehr möglich, zumal an der Demonstration nicht nur Kurden, sondern auch Deutsche teilgenommen haben.

»Ihr seid willkommen« – In der Regel ist es nicht notwendig, Menschen, die bereits irgendwo leben, willkommen zu heißen. Dies macht man bei Menschen, die neu in das Land gekommen sind, also bei Flüchtlingen zum Beispiel. Bei einer Gesellschaftsgruppe, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland lebt, hier aufgewachsen ist oder gar geboren ist, wirkt dies sehr befremdlich. Darüber hinaus bilden diese Menschen eine tragende Säule in Deutschland sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich und sozial. Es ist rätselhaft, ob Sie ein Auge für aktuelle Geschehnisse auf der Welt haben oder nicht, denn es geht hier nicht um die Flüchtlingspolitik. Aber trotzdem Danke, dass Sie uns so freundlich willkommen heißen, wir sind da.

Natürlich muss nach einer netten Floskel das begnadete »aber« folgen:

»Aber wir finden es unhöflich + respektlos, dass Ihr HEUTE demonstriert« – Zunächst einmal frage ich mich, wer mit »wir« gemeint ist. Gewiss sind Sie, lieber Verfasser/liebe Verfasserin, nicht die Vertretung aller Düsseldorfer*innen und schon gar nicht Vertretung aller Deutschen. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass nur Sie und die Leute, die hinter dem Transparent stehen, damit gemeint sind. Natürlich sticht das großgeschriebene »HEUTE« in roter Farbe mit gelber Umrandung als Warnsignal beim Lesen des Teilsatzes sofort ins Auge.
Ja, warum heute? Warum nicht morgen oder übermorgen, in einer Woche oder vielleicht gar nicht? Warum am 2. Weihnachtsfeiertag, den man als Feiertag in Frieden bei der Familie genießen könnte? – Weil es machtbesessene Diktatoren wie Erdoğan gibt, die an einem christlichen Feiertag keine Pause beim Massakrieren von unschuldigen Zivilisten machen. Hätte man dem Sultan des Bosporus bloß ein Transparent gemacht, er möge doch bitte damit warten, kurdische Siedlungsgebiete in ein Schlachtfeld zu verwandeln und ganze Städte dem Erdboden gleichzumachen, damit Deutschland einmal ungestört an einem Feiertag Zeit mit seiner Familie verbringen kann. Leider ist dieser Fall nicht eingetreten. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass ich auch lieber in Frieden in meinem warmen Heim bei meiner Familie wäre. Und unabhängig jeglicher Konfession ist dies etwas, was sich jeder Kurde in seiner Heimat wünscht! Aber jetzt versuchen Sie sich in die Lage der Kurden hineinzuversetzen: Stellen Sie sich einmal vor, diese Menschen hätten keinen Frieden, weil man mit Geräuschen von Maschinenpistolen einschläft und morgens von rollenden Panzern und dem ohrenbetäubenden Dröhnen von Helikoptern und Kampfjets geweckt wird. Stellen sie sich vor, diese Menschen hätten kein Heim, weil aus dem Haus, in dem sie gewohnt haben, nichts weiter als ein Haufen Schutt und Asche übrig geblieben ist. Stellen Sie sich vor, diese Menschen hätten keine Familie mehr, weil ihre geliebte Person vor ihren Augen vom türkischen Militär erschossen wurde.

Wenn es für Sie unhöflich und respektlos ist, dass an diesem Feiertag demonstriert wird, wie unhöflich und respektlos sollten die kurdischstämmigen Bürger es finden, dass genau diese Waffen, mit denen tagtäglich Angehörige und Freunde in der Türkei erschossen werden, die Insignien »Made in Germany« tragen? Wie unhöflich und respektlos sollten die kurdischstämmigen Bürger*innen es finden, dass der Diktator, der ihre Angehörigen und Freunde ermordet, von der deutschen Regierung hofiert und finanziert wird? Wie unhöflich und respektlos sollten die kurdischstämmigen Bürger*innen das finden, wenn beim Kundtun dieser Klagen eine unpersönliche Nachricht in Form eines Banners auftaucht, dessen Inhalt wie folgt reduziert werden kann: »Hallo ihr Kurden, wir haben hier ein Fest zu feiern. Ihr könnt doch auch leise sterben«?

[...]

Ich unterstelle Ihnen keine bösen Absichten, nicht an Feiertagen der Nächstenliebe, an Feiertagen, an denen man jede Minute zusammen mit der Familie verbringt. Es wäre doch zu schade für diese glückliche Zeit, sich die Mühe zu machen, ein Stofftuch zu organisieren, sich einen schönen Satz auszudenken, die Acrylfarbe aus dem Keller zu holen und den Schriftzug ohne einen Fehler aufzumalen. Dann noch schnell rausgehen und das Banner aufhängen, dass es auch jeder lesen kann. Und schnell wieder zurück, bevor die Demonstrant*innen kommen. Nein, dafür wäre die Zeit zu schade, eine Stunde zu opfern.

Ich hoffe, dass Sie es uns Kurden nicht übel nehmen, dass wir an der von der Stadt genehmigten Demonstration teilgenommen haben und hoffen, dass Sie uns dies verzeihen können. Möglicherweise können wir gemeinsam bei der nächsten Demonstration Transparente beschriften. Ich sehe da viel Potential. Wie wäre es mit folgendem Satz:

»Hallo ihr Kurden, ihr seid willkommen und wir unterstützen euch bei der Forderung nach Frieden!« [...]“

Kaum, dass das neue Jahr begonnen hatte, zu dem der Autor des Offenen Briefes der Familie Witzke alles Gute wünschte, steigerten sich in der Türkei die Repressionen, die Morde, die Ausgangssperren gegen die Zivilbevölkerung in den kurdischen Städten und Stadtteilen weiter. Politiker*innen wurden verhaftet, Akademiker*innen, die an den Universitäten des Landes gegen das staatliche Gewalthandeln gegen Kurdinnen und Kurden protestierten, sahen sich plötzlich von eben diesem Staat verfolgt. Erdoğan und seine Sprech-Puppen begründeten ihr Vorgehen weiterhin mit ihrem Einsatz gegen den „Terror“. Am 22. Januar 2016 schüttelte Angela Merkel Erdoğans Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu nach großem Begrüßungszeremoniell mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt freundlichst die Hand und plauderte mit diesem „auch durchaus über kritische Fragen“: etwa über „den Umgang mit der Presse und den Kurden“. Aber doch habe „das Gemeinsame [...] heute überwogen“, so Merkel in einem Fernsehinterview. Und genau das ist der schmutzige Deal: Milliarden gegen die Sicherung der Festung Europa an den Grenzen der Türkei. Und als unbezahlbaren Bonus für die türkische Unterstützung bei der „Lösung der Flüchtlingskrise“ drückt die Bundesregierung beide Augen zu, wenn unter Erdoğans AKP-Regierung Recht gebeugt und ein Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird.


Veranstaltung:

Die Türkei – ein »sicherer Herkunftsstaat«?

Ein EU-Partner zwischen Menschenrechtsverletzungen und BRD-Asyl-Deal?: Ein kritischer Reisebericht in Zeiten der Asylrechtsverschärfung – und was wir damit zu tun haben

Eine Veranstaltung der Gruppe AKKUSTAN – Arbeitskreis Kurdistan Düsseldorf, in Kooperation mit der Flüchtlingsinitiative STAY! und dem PSZ – Psychosoziales Zentrum Düsseldorf (angefragt)
Unterstützt von SJD Die Falken, Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V., ZAKK, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (angefragt), i furiosi, see red! und YXK-Jin – Verband der Studentinnen aus Kurdistan (angefragt)

Donnerstag, 25. Februar, ZAKK Studio, 20 Uhr

Nicht erst seit der so genannten Flüchtlingskrise gilt das NATO-Mitglied Türkei für den Westen als Schlüsselstaat in einer ‚konfliktbehafteten‘ Region. Trotz gravierender Menschenrechtsverstöße, bewusst provozierter Eskalationen – bis hin zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) - setzt die europäische Staatengemeinschaft auf die türkische Regierung unter der Führung Erdogans und diskutiert aktuell, die Türkei zum »sicheren Herkunftsstaat« zu deklarieren.

Im Oktober reisten unter anderem zwei Delegationen aus der Schweiz in die kurdisch bewohnten Gebiete der Türkei, in denen seit den ersten Wahlen im Juni 2015 im Auftrag der türkischen Regierung durch Polizei und Militär ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Eine der Delegationsgruppen bereiste die Stadt Cizre, die nach mehrtägiger Ausgangssperre kurzzeitig wieder zugänglich war. Wahl- und Menschenrechtsbeobachtungen in Grenznähe zu Georgien und zu Syrien ergänzten die Eindrücke aus einem Land, dessen Regierung sich unter den Augen und mit Unterstützung Europas auf dem geraden Weg zum antidemokratischen Umbau befindet, bis hin zur Kriegserklärung gegen Kurdinnen und Kurden im eigenen Land.

Vertreter*innen der „Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz“ waren Teil der Delegation. Mitgebracht haben sie einen bewegenden Bericht über die aktuelle Situation im Südosten der Türkei – eine Lage, die nicht mehr und nicht weniger ist als ein Bürgerkriegs-Szenario inklusive Menschenrechtsverletzungen. Die bis heute anhaltenden Ausgangssperren in Cizre (und an vielen anderen Orten, an denen Kurdinnen und Kurden im Gebiet der Türkei leben), die Scharfschützen-, Panzer- und Artillerie-Einsätze der türkischen Polizei- und Militäreinheiten treffen dabei vor allem die Zivilbevölkerung – Menschen jeden Alters: in ihren Häusern, bei ihren täglichen Wegen durch die von Menschen geräumten Straßen.

Kann eine solche Türkei ein »sicherer Herkunftsstaat« sein? Und mit wem genau macht die Bundesrepublik als Teil der Festung Europa hier ihren „Deal“ zu ihrer Abschottung vor flüchtenden /Menschen?

Wenn die Bundesregierung in der Türkei einen »sicheren Herkunftsstaat« zu sehen glaubt, was bedeutet dieses außen- und innenpolitische Kalkül dann hier, in Deutschland, für die Situation der Menschen, die über die Türkei geflohen sind – oder die künftig aus der Türkei selbst fliehen werden? Und wie lassen sich hierzu die Asylrechtsverschärfungs-Schritte der BRD begreifen? Wo sind notwendige Kritikpunkte so augenfällig, dass wir nicht einmal mehr nach einer feingliedrigen Argumentation für unsere Kritik am Asylpaket II und seinen zu befürchtenden Nachfolgern suchen müssen?

Um diese Fragen gemeinsam zu diskutieren, möchten wir im Anschluss an den Bild-Vortrag den Austausch eröffnen und ins Gespräch kommen: Bei der offenen Podiumsrunde unterstützen uns neben den Vertreter*innen der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz Vertreter*innen der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! und des Psychosozialen Zentrums/PSZ (angefragt).