»Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen! Sorgen Sie dafür!«

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Befragungen zum Mord an Mehmet Kubaşık begonnen. Und immer noch tragen die Parlamentarier*innen im Landtagsausschuss eine enorme Verantwortung. Sie sollen aufklären, das ist ihr Auftrag.

Am 4. April 2006 wurde in Dortmund Mehmet Kubaşık ermordet. Zwei Tage später, am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel erschossen. Mehmet Kubaşık wurde 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21. Beide wurden von den Neonazis des NSU erschossen. Im Mai und Juni 2006 organisierten Angehörige der Ermordeten in Kassel und Dortmund Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals unmissverständlich auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine weiteren Morde passieren, dass es „KEIN 10. OPFER!“ geben darf: „Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen! Sorgen Sie dafür!“

Acht Jahre später hat nun der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) in Nordrhein-Westfalen seine Arbeit zu den Ermittlungen aufgenommen, die den Morden und Anschlägen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) folgten. Und noch einmal mehr als ein Jahr später hat der PUA damit begonnen, nach den Ermittlungssachverhalten zum Mord am Mehmet Kubaşık zu fragen. Im Dezember 2015 waren zuletzt die Befragungen von Zeug*innen zum „Tatkomplex Keupstraße“ vorerst beendet worden. Zu dem Nagelbombenanschlag, durch den am 9. Juni 2004 in der Köln-Mülheimer Geschäftsstraße dutzende von Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hatten die polizeilichen Ermittlungen seinerzeit keine Erkenntnisse zur Täterschaft ergeben. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wird den Ermittlungsbehörden klar geworden sein, dass sie zu ihrer Arbeit in allen ihren Ermittlungsschritten Versäumnisse und massive Fehler einzuräumen haben. Denn von Beginn an waren es die Bewohner*innen und Geschäftsleute der Keupstraße selbst, denen Polizei und Staatsanwaltschaft die größte Aufmerksamkeit widmeten.

Aufrichtige Anerkenntnis?

Im PUA hatten noch im Oktober 2015 Betroffene des Anschlages als Zeugen ausgesagt. In ihrer aller Erinnerung war es die Polizei, die eine Atmosphäre der Verdächtigungen schuf, da sie in ihren Ermittlungen davon ausging, dass eine Bombe in der Keupstraße Wahlweise nur ein Anschlag der türkischen Mafia, ein Gewaltakt im Konfliktfeld des „Ausländerextremismus“ oder eine Drogengeschichte gewesen sein könne. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Betroffenen, dass die Bombe von Neonazis gezündet worden sein könnte, galt den Ermittlungsbehörden als nicht gewichtig genug. Andere Ermittlungsrichtungen zu verfolgen, schien ihnen erfolgversprechender. Eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen.

Dass die Ermittlungsbehörden und Verantwortlichen – von der Leitung der kriminialpolizeilichen Ermittlungsgruppe über den/die einzelne*n Ermittlungsbeamt*in bis zum Innenminister – Fehler gemacht haben, wurde im PUA in Düsseldorf zwar durchaus sichtbar (siehe hierzu auch LOTTA #61: „‚Wie Täter gefühlt ...‘ Der Anschlag in der Keupstraße und die Folgen“). Deutliche Worte dafür, dass die Betroffenen selbst jahrelang verdächtigt und „wie Täter“ behandelt wurden, dass es institutioneller bzw. struktureller Rassismus und mitnichten eine vorbehaltlose Prüfung von Ermittlungsrichtungen waren, die von vielen Betroffenen heute als „Anschlag nach dem Anschlag“ empfunden werden, fand im Ausschuss bisher aber niemand. Weder die damals Verantwortlichen und Ermittelnden, die im NSU-Untersuchungsausschuss bisher ausgesagt haben, noch die Parlamentarier*innen, die sich immer wieder über Stunden hinweg Floskeln des „Das entzieht sich meiner Kenntnis ...“, „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, aber ...“ oder „für eine rechtsmotivierte Tat fehlten uns hinreichende Erkenntnisse“ angehört haben (TERZ 11.15).

„Die haben das alles kaputt gemacht“

Nur wenige Tage, nachdem am 13. Januar 2016 die Beweisaufnahme zum „Tatkomplex Dortmund“, zum NSU-Mord an Mehmet Kubaşık, begonnen hatte, machte der öffentliche Auftritt des Ausschussvorsitzenden Sven Wolf (SPD) bei einer Veranstaltung im Rahmen der Theaterproduktion „Die Lücke“* am Kölner Schauspielhaus verstörend deutlich darauf aufmerksam, wie wenig zugehört, wie wenig verstanden er hatte: strukturellen oder institutionellen Rassismus der seinerzeit ermittelnden Behörden und beteiligten Instanzen vermochte er nicht zu erkennen. Auch wollte Wolf es nicht so stehen lassen, wenn im Untersuchungsausschuss der Eindruck entstünde, dass institutioneller Rassismus die damaligen Ermittlungen und den Umgang mit den Betroffenen in klassischer Täter-Opfer-Umkehr maßgeblich beeinflusst habe. Er selbst kenne einzelne Polizeibeamt*innen, die keine Rassist*innen seien.

Es ist dem Ausschuss-Vorsitzenden vermutlich recht zu geben: eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Aber im Ausschuss sprach niemand vom Versagen oder der politisch wie menschlich fragwürdigen Haltung Einzelner. Stets ging und geht es seit über einem Jahr darum, dass bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz das rechte Auge mehr als kurzsichtig ist. Das haben die Sachverständigen in ihren Statements zu Beginn der Ausschuss-Arbeit herausgearbeitet. Das haben die Aussagen von Zeug*innen aus Behördenkreisen und Verantwortungs-Ebenen erkennbar gemacht. Innenminister Behrens etwa hatte die Keupstraße seinerzeit nicht besucht, weil der Tatort an sich bereits dazu angetan gewesen sei, dass ein falsches Signal gesetzt werden könnte, wenn es sich doch um einen Anschlag aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gehandelt hätte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so Behrens im PUA-NRW.

Die Lücke*

Das Schauspielstück „Die Lücke“, das die Geschichte der voreingenommenen Zuschreibungen, Verdächtigungen, behördlichen Vertuschungen und vor allem des institutionellen Rassismus der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung zum Anschlag auf der Keupstraße thematisiert, dürfte Sven Wolf bei all seiner abwiegelnden Position zum strukturellen Rassismus in der Ermittlungsarbeit der beteiligten Behörden nicht gefallen haben. Vor allem aber erschreckte seine Einlassung vor der Aufführung, deren Besuch durch das Vorsitzende PUA-Mitglied Wolf durchaus als wohlkalkulierte Publicity-Maßnahme gewertet werden darf, besonders deshalb, weil er nur drei Tage zuvor so viel verständnisvoller, wacher und empathischer aufgetreten war. Denn am Mittwoch, den 13. Januar waren mit Elif und Gamze Kubaşık zwei Betroffene des Mordes an Mehmet Kubaşık zur Zeuginnenaussage in den Ausschuss geladen worden. Beeindruckend berichteten beide davon, dass sie in Windeseile, bereits einen Tag nach dem Mord an ihrem Mann und Vater, für die Polizei zum Kreis der Verdächtigten gehörten. Dass der Mensch, den sie gerade durch einen Mord verloren hatten, gar selbst verdächtigt wurde. Drogenhandel? Mafia? PKK? Zu all diesen Motiven hätte die Polizei im Wohnumfeld der Familie recherchiert, habe Nachbar*innen und Freund*innen gefragt, ob sie – ein Foto Mehmet Kubaşıks zeigend – diesen Mann kennen und etwas dazu sagen könnten, ob er etwa in Drogengeschäfte verwickelt sei. Das Stigma lastete fortan auf der Familie. Menschen, die ihnen bis dahin zugetan waren, wandten sich ab. Die verdächtigenden Blicke, auch die Drohungen und Beschimpfungen konfrontierten die Angehörigen tagtäglich damit, dass die Polizei aus dem ‚Opfer‘ einen Verdächtigen gemacht hatte. Gamze Kubaşık fasste im Ausschuss ihre Gefühle von damals – und heute – zusammen: „Ich muss sagen, es ist ja schon schlimm, wenn man einen Vater verliert. Aber die haben uns auch noch den Stolz weggenommen. Wir haben Freunde und Bekannte. Und Menschen, die uns gemocht haben. Die meinen Vater gemocht haben. Das haben die alles kaputt gemacht. Jahrelang hat man uns verdächtigt. [...] Die Polizei ist dafür verantwortlich, dass man uns jahrelang das Leben weggenommen hat. Vielleicht konnte ich verarbeiten: ja mein Vater ist nicht mehr da, und das Leben geht weiter. Aber die Polizei hat das unmöglich gemacht.“

Angesichts der bewegenden Schilderungen Elif und Gamze Kubaşıks äußerten die Ausschuss-Mitglieder aller Fraktionen ihr tiefes Entsetzen über die Art und Weise, wie mit den Betroffenen seinerzeit umgegangen worden war. Man war sich einig, dass derlei fehlgeleitete Ermittlungen nie wieder stattfinden dürften. Dass Menschen, die in ihrer Ermittlungsarbeit mit Opfern umgingen, hierfür auch geschult sein müssten. Dass das Leid, das den Betroffenen durch die stigmatisierenden Ermittlungen angetan worden ist, um so vieles größer sei, als die Wut, die etwa SPD-Obmann Andreas Kossiski nun, nach der Aussage der beiden Frauen, über die Ermittlungsfehler empfinde. Und der Vorsitzende Wolf wünschte den beiden Zeuginnen, dass die tiefen emotionalen Wunden irgendwann heilen mögen. Respektvolle Worte, die die Besucher*innen des Ausschusses den Parlamentarier*innen auch durchaus abnehmen konnten. In dieser Situation.

Sven Wolf, der drei Tage später in einer ganz anderen Situation, vor anderem ‚Publikum‘, vor der Aufführung der „Lücke“ davon sprechen sollte, dass er den Eindruck eines institutionellen Rassismus in den zu den NSU-Morden damals ermittelnden Behörden nicht für richtig halte, hat – das muss er sich wohl sagen lassen – indessen wenig Gespür dafür, wie viel Verantwortung er und seine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tragen. Denn sie sind es, die nachfragen und herausarbeiten sollen, welche Fehler wohl gemacht worden sein könnten, damals, in den Ermittlungen. Sie sollen zum Beispiel einen leitenden Ermittlungsbeamten fragen, immer wieder, warum er der Spur, es könnten auch eine rechts motivierte Mordtat gewesen sein, damals nicht nachgegangen ist. Doch der Kriminalbeamte Michael Schenk, seinerzeit Leiter der Ermittlungen zum Mord an Mehmet Kubaşık, der für den 21. Januar 2016 zur Aussage vor dem PUA erschien, versuchte sich genau zu diesem Thema, mehr als augenscheinlich um eine sinnreiche Antwort verlegen, aus der Affäre zu ziehen: Warum die Aussage einer Zeugin, einer Passantin, die damals zwei Männer am Tatort gesehen hatte, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen hatten, nicht weiter verfolgt worden sei, konnte er den Ausschuss-Mitgliedern jedenfalls nicht plausibel erklären. Der damals zuständige Dortmunder Staatsanwalt Heiko Artkämper, der am 15.1. vor dem PUA aussagte, konnte sich nicht entsinnen, wo die Ermittlungen nicht gut gelaufen sein mochten. Sie hätten einen Mordfall aufzuklären gehabt und hätten alle Ermittlungsrichtungen verfolgt.

Nie wieder! – „Sorgen Sie dafür!“

Elif Kubaşık hatte am Mittwoch zuvor, als sie nur zwei Tage vorher auf dem gleichen Stuhl als Zeugin des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses Platz genommen hatte, auf dem am 21.1. der Zeuge Artkämper so wenig zu einer kritischen Reflektion über die damalige Ermittlungsarbeit beitragen konnte, klar Worte gewählt. Sie hatte davon gesprochen, dass „wir ja sehen, dass der Staat bisher nicht hat aufklären können.“ Schutz oder Unterstützung brauche sie nicht – heute: nicht mehr. Sie sei stark. Aber, so Elif Kubaşık, „ich möchte, dass es Aufklärung gibt, ich möchte nicht, dass andere Kinder ohne Väter aufwachsen. Meine Kinder sind ohne Vater aufgewachsen.“

Wieder einmal haben die Betroffenen selbst, die mit dem Mord an ihrem Mann und Vater, der Trauer, der Wut auch heute leben, uns allen in kraftvollen Worten gezeigt, wie stark sie sind. Dieser Stärke angemessen zu begegnen, sie auszuhalten, sie ernst zu nehmen, ist der Auftrag, den die Parlamentarier*innen im Ausschuss zu erfüllen haben. Ganz gleich, ob die Ausschuss-Arbeit neue Erkenntnisse zu „Behördenversagen“ („Staatsversagen“ nannte FDP-Ausschussmitglied Joachim Stamp während der Ausschuss-Sitzung mit den Zeuginnen Kubaşık den behördlichen und politischen Umgang mit den NSU-Morden und -Anschlägen) oder zu „Ermittlungspannen“, zur fragwürdigen Arbeit von Verfassungsschutzbehörden oder dem Versagen oder den bewussten Fehlern Einzelner hervorbringt – eines steht fest, und das wird in jeder Sitzung deutlicher: die strukturelle Verwobenheit rassistischer Haltungen und Herangehensweisen, die von einer vorurteilsbehafteten Wahrnehmung der Betroffenen und ihrer Umgebung ausgingen, in der Arbeit der ermittelnden Behörden ist nicht zu übersehen. Polizei, Staatsanwaltschaften, der Verfassungsschutz: Sie alle trugen zur Täter-Opfer-Umkehr bei, die heute für die Betroffenen so schmerzlich in Erinnerung ist und sie bis heute begleitet. Das anzuerkennen, zu würdigen – aufrichtig! – und daraus Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe der Parlamentarier*innen. Ismail Yozgats Worte zum Trauermarsch für seinen Sohn Halit Yozgat gelten da auch heute, und um so dringender: Es soll sich etwas verändern. Solche Ermittlungen dürfen nie wieder so oder ähnlich stattfinden. Dafür muss der institutionelle Rassismus in Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen und ehrlich anerkannt werden. Wir nehmen Sie, die Mitglieder des Untersuchungssausschusses, die Sie alle am Ende der Ausschuss-Arbeit einen Bericht und klare Handlungsaufträge zu formulieren haben, hier bei ihren anteilnehmenden Worten. Hören Sie den Betroffenen aufmerksam zu und ziehen Sie Konsequenzen: „Sorgen Sie dafür!“

We will watch you!

NSU-Watch NRW begleitet und dokumentiert die Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Die unabhängige Dokumentations- und Recherche-Organisation veröffentlicht Protokolle und Kurzberichte zu den einzelnen Ausschuss-Sitzungen und erarbeitet Hintergrund-Beiträge zu Neonazi-Strukturen in NRW. Informationen, Dokumentationen, Termine und Beiträge finden sich auf der Homepage von NSU-Watch NRW unter nrw.nsu-watch.info.

Recherche und Dokumentation kosten Geld. Unterstützt die Arbeit von NSU-Watch NRW mit einer Spende unter:

Kontoinhaber: apabiz e.V.
Verwendungszweck: NRW
IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03
BIC: BFSWDE33BER
Kontonummer: 3320803
BLZ: 10020500
Bank für Sozialwirtschaft

Spenden sind steuerlich absetzbar.

Die nächsten Sitzungen des PUA finden statt am
17. Februar 2016 ab 10.00 Uhr
18. Februar 2016 ab 13.30 Uhr und am
26. Februar 2016 ab 10.00 Uhr.

* „Die Lücke. Ein Stück Keupstraße“, Depot 2 im Schauspiel Köln. Nächste Aufführung am 1.3.2016. Der Besuch der Vorstellung ist sehr zu empfehlen!
** Ausführliche Berichte und Protokolle wie immer unter: nrw.nsu-watch.info.