Solidarität hilft!

Über 20 Mal nervte Dügida 2015 in Düsseldorf. Was mindestens ebenso nervte, war die Düsseldorfer Polizei, die mit allen Mitteln versuchte, den Widerstand gegen die Nazis zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Jedes noch so kleines Vergehen wurde verfolgt und die Betroffenen erst einmal zur Personalienfeststellung aus der Versammlung gezogen. Insbesondere gegen sehr junge Teilnehmer*innen der Gegenproteste wurde dies angewendet, um sie einzuschüchtern. Da reichte auch schon das Verkleben von Aufklebern. Ihrerseits legte die Polizei das Recht sehr großzügig aus. Die Liste beinhaltet illegale Videoaufzeichnungen, das Nicht-Anmeldung von Zivilpolizist*innen beim Versammlungsanmelder oder den Versuch rechtswidrig die Verteilung von Flugblättern zu verhindern. Das sind, neben den teilweise brutalen Einsätzen, nur die markantesten Beispiele für das Vorgehen der Düsseldorfer Polizei unter ihrer Präsidenten Wesseler gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Für Wesseler und seinem Apparat waren die Proteste gegen die Nazis der eigentliche Störfaktor. Das zeigt sich auch an dem unbedingten Verfolgungswillen. Über 300 Ermittlungsverfahren wurden gegen Antifaschist*innen eingeleitet. Selbst rechtlich aussichtslose Fälle werden verfolgt.

Am 13. April 2015 wurde mit zwei Sitzblockaden versucht, den Dügida-Aufzug zu verhindern. Wegen der Breite der Friedrich-Ebert-Straße gelang dies jedoch nicht. Die Protestaktion wurde als eigenständige Versammlung gewertet, und unterlag damit auch dem grundgesetzlichen Schutz der Versammlungsfreiheit. Die Polizei führte den Naziaufzug dann einfach an der Sitzblockade vorbei. Trotzdem erhielten alle 29 Teilnehmer*innen der Sitzblockade Bußgeldbescheide über 80 €. Mit dieser recht niedrigschwelligen Form der Strafe (auf der Ebene von Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretung) und der relativ geringen Strafhöhe wollte der Polizeiapparat sich Arbeit ersparen und erwartete, dass die Betroffenen diese Repression akzeptierten. Ein Großteil der 29 Betroffenen beschlossen zusammen mit der Roten Hilfe Düsseldorf und der Rechtshilfegruppe Düsseldorf, dies nicht zu akzeptieren und Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch wurde von der Düsseldorfer Polizei nicht akzeptiert und die Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die stellte nun sämtliche Verfahren wegen der Blockaden am 13. April wegen Geringfügigkeit ein!

Es zeigt sich einmal wieder, das gemeinsamer, solidarischer Widerstand gegenüber Repression Erfolg hat. Auch die bisherigen Verfahren vor Gericht, die von der Rechtshilfegruppe betreut wurden, sind überwiegend positiv verlaufen und meistens eingestellt worden. Die Düsseldorfer Polizei, die mit geradezu hysterischem Eifer diejenigen verfolgt, die sich den Nazis in den Weg stellen, ist einmal mehr blamiert. Wir gehen jedoch davon aus, dass sie auch weiterhin vor allem gegen Antifaschist*innen vorgehen wird. Deshalb, wenn ihr Post von der Polizei bekommt, meldet euch bei der:

Roten Hilfe Düsseldorf
(duesseldorf-neuss[at]rote-hilfe[dot]de)

oder der

Rechtshilfegruppe Düsseldorf
(rhg-duesseldorf[at]riseup[dot]net).

Dort wird euch geholfen.

Rechtshilfegruppe Düsseldorf