Nur „Jungs von der HoGeSa“?

Seit Herbst letzten Jahres verhandelt die Große Strafkammer am Landgericht Wuppertal die Strafsache gegen drei Neonazis, die in der Nacht des 11. April 2015 Besucher*innen des Autonomen Zentrums (AZ) angegriffen haben.

Nachdem es im Eingangsbereich des AZ zu einem ersten Angriff gekommen war (einer der Täter hatte mit dem Ausruf „Wir sind die Jungs von der HoGeSa!“ einen AZ-Besucher zu Boden gestoßen), hatten die drei Täter auf der Straße vor dem Gebäude an der Markommanenstraße/Gathe einen Antifaschisten und Freund des AZ mit Prügeln und schließlich mit acht Messerstichen in Rücken und Hals beinahe tödlich verletzt.

Der Hauptangeklagte, der mehrfach vorbestrafte und knasterfahrene Neonazi Patrick Petri, hat nun, zu Beginn der Hauptverhandlung, eine ausführliche Einlassung gemacht und zugegeben, das Messer gegen den Angegriffenen geführt zu haben. Allerdings will er in Notwehr gehandelt haben. Nach einem Dutzend Prozesstagen ist diese Verteidigungsstrategie jedoch kaum noch haltbar. Ein kriminaltechnisches Sachverständigengutachen lässt keine Zweifel daran, dass die Stichverletzungen definitiv nicht aus der vom Angeklagten Petri geschilderten Abwehrposition heraus ausgeführt worden sein können. Naheliegend ist hingegen, dass Petri gezielt, möglicherweise von hinten auf das gebeugt stehende oder bereits am Boden liegende Opfer eingestochen hat. Zeug*innen, die die Tat als Passant*innen oder von den Fenstern des gegenüberliegenden Wohnhauses beobachtet hatten, sagten vor Gericht aus, gesehen zu haben, dass drei Personen einen „Stiefelkreis“ um den Angegriffenen gebildet hätten. Schläge, Tritte und Stichbewegungen gegen eine einzelne, zusammengekrümmte Person seien zu beobachten gewesen. Die hier beobachtete Tatbeteiligung auch der beiden weiteren Angeklagten – des ebenfalls mehrfach wegen Gewaltdelikten auch im Zusammenhang mit seiner extrem rechten Gesinnung gerichtlich bekannten Thomas P. aus Wuppertal und des HoGeSa-Hooligans Rolf B. aus Remscheid – nachzuweisen, bereitet der Staatsanwaltschaft jedoch Kopfzerbrechen. Der Angeklagte Thomas P. schwieg vor Gericht, der Mit-Angeklagte Rolf B. gab an, abseits gestanden und das Tatgeschehen nicht wahrgenommen zu haben.

Für den 15. Januar 2016 hatte die Große Strafkammer eigentlich die Urteilsverkündung geplant. Doch der Prozess-Verlauf verzögerte sich durch die Vielzahl an geladenen Zeug*innen, aber mehr noch durch eine aus Strafverteidigungs-Perspektive durchsichtige Verlobung und angekündigte Verehelichung des Angeklagten Thomas P. mit seiner angeblichen Partnerin. Diese hatte im Ermittlungsverfahren bereits eine Rolle gespielt. Denn sie war es, die als vorgebliche Passantin nach der Tat den Hauptangeklagten Patrick Petri in der Wuppertaler Innenstadt wie zufällig aufgefunden haben wollte. Eine Aussage, die die Angeklagten vermutlich erheblich belastet hätte, musste sie vor Gericht nun aber nicht mehr machen. Ihr Verlobten-Status gestattete ihr, sich auf ihr Schweigerecht zu berufen. Durch dieses Verzögerung wurden am zunächst letzten Verhandlungstag bisher ‚nur‘ das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und der Verteidigung des Angeklagten Thomas P. gehört. Staatsanwalt Daniel Müller brachte hier deutlich zum Ausdruck, dass er dem Hauptangeklagten Petri seine Notwehr-Argumentation nicht abnimmt und auch die vorgebliche Distanzierung aller Angeklagten zur extremen Rechten für ihn kaum glaubhaft ist. Dennoch wollte er nach der Beweisaufnahme nicht erkennen, dass der Angriff auf das AZ und die versuchte Tötung einen politischen Hintergrund haben. Er forderte für den Hauptangeklagten Petri ein Strafmaß von 10 Jahren Haft, für Thomas P. 18 Monate Knast und für den Angeklagten Rolf B. eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten auf Bewährung.

Für den Verteidiger, Rechtsanwalt Jan Eils, der sich vor seinem Plädoyer große Mühe gab zu betonen, dass er kein Nazi-Anwalt sei, war die gegen seinen Mandanten Thomas P. geforderte Strafe noch zu hoch. Er forderte Freispruch.

Wenig Zweifel ließ allerdings die Vertretung der Nebenklage in ihrem Plädoyer daran, dass alle drei Angeklagten fest in der Neonazi-Szene verankert sind und der Tat fraglos eine politische Motivation zu Grunde liegt. So blieb auch ein aktuell laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten Thomas P. und andere nicht unerwähnt. Zusammen mit 100 anderen Personen sei Thomas P. Mitglied verschiedener WhatsApp-Gruppen unter den Namen „Antifa-Feier sprengen“, „Arische Rasse 88“ oder „HoGeSa Bergisches Land“. Den vor Gericht zitierten Chats ist zu entnehmen, dass schon im Januar 2015 ein Austausch darüber stattgefunden hatte, Autonome Zentren, hier genannt etwa das Linke Zentrum Hinterhof in Düsseldorf, aber auch das AZ Wuppertal, anzugreifen. Die Nebenklagevertreterin forderte in ihrem überzeugenden Plädoyer das Gericht auf, den Angeklagten, die – wie eine Zeugin ausgesagt hatte – als „tickende Zeitbomben“ und nach wie vor aktive Neonazis eine Gefahr für die Gesellschaft sind, mit einer angemessenen Strafe zu begegnen.

Ob und in welchem Maße die Große Strafkammer die in der Beweisaufnahme zusammengetragenen Informationen zu würdigen weiß, bleibt bis auf weiteres noch offen. Am 3. Februar 2016 wird der Prozess fortgesetzt. Sicher ist, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei Wuppertal überhaupt keine Rolle mehr spielen wird. Im Verlauf des Prozesses hat sich zu deutlich gezeigt, dass die Polizei sich erhebliche Fehler und Fehleinschätzungen geleistet, das Leben des Angegriffenen durch ihr schier unglaubliches Vorgehen in der Tatnacht im AZ aufs Spiel gesetzt und in aberwitzigen Beschuldigungen gegenüber den Besucher*innen des AZ ihrem Beißreflex gegenüber linken Strukturen freien Lauf gelassen hat. Hierüber wie über die im Gerichtssaal an die Öffentlichkeit gelangten Informationen zur Planung von Übergriffen durch Neonazis werden wir nach Ende des Strafprozesses sicher noch nachdenken müssen.

FANNY SCHNEIDER