„Europa der Vaterländer“ supported by Congress Center Düsseldorf

Mitte Februar trafen sich Akteure und Claqeure der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), der Rechtsaußenfraktion im Brüsseler EU-Parlament, auf Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) in Nord­rhein-Westfalen in Düsseldorf zur kollektiven Selbstbestätigung. Etwa 700 Teilnehmer und Teilnehmerinnen fanden den Weg ins Congress Center Düsseldorf, das den Rechtspopulist*innen und Neofaschist*innen von AfD und Konsorten die Räumlichkeiten per Saalmiete zur Verfügung gestellt hatte. Derweil brachten auf der Straße vor dem Messe-Center einige Hundert Menschen ihren Protest über die Veranstaltung zum Ausdruck. Robin Dullinge, See red und die TERZ berichten und wettern.

Für Samstag, 13. Februar 2016 organisierte Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in NRW, eine Veranstaltung im Congress Center Düsseldorf (CCD). Unter dem Titel „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ lud er Heinz-Christian Strache, Bundespartei-Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und den slowakischen EU-Abgeordneten Richard Sulík, Vorsitzender der „liberalen“ Partei Sloboda a Solidarita (SaS) [„Freiheit und Solidarität“], als Referenten ein. Heinz-Christian Strache, oft „HC“ Strache genannt, war bereits vor seiner Karriere als Politiker in neonazistischen Strukturen aktiv, von schlagenden Schülerverbindungen über die Wiking-Jugend bis hin zu Kontakten zur DVU und NPD. Richard Sulík ist als EU-Abgeordneter mit der AfD in der rechtspopulistischen, EU-kritischen EKR-Fraktion aktiv, der rechtsaußen-Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ im Europa-Parlament, in der die starken rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien der polnischen „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) [„Recht und Gerechtigkeit“] und der britischen Conservative Party auch nach extrem rechts offene oder offen extrem rechte Hardliner wie die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) oder die dänische Dansk Folkeparti (DF) vertreten sind.

Die AfD bittet zum Plausch

Der Kongress der AfD begann mit reichlich Verspätung. Am Einlass wurde deutlich, dass bei AfD und FPÖ strikte Hierarchien herrschen. Es gab diverse Bändchen für Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder, für den exklusiven Bühnenzugang und für Pressevertreterinnen und Pressevertreter. Stets in Begleitung von Ordnungskräften waren Frauke Petry und „HC“ Strache, der nach seiner Ankunft im Saal erst einmal Dutzende Fotos mit Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) machte. Moderator der Veranstaltung war Sven Tritschler, einer von zwei Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der AfD, der mit Marcus Pretzell den ersten Redner ankündigte. Der AfD-Landessprecher erläuterte die Visionen seiner Partei für die EU und für Europa. Diese beinhalten für Pretzell nicht nur eine Auflösung der aktuellen EU, sondern auch eine neue Konstellation von drei verschiedenen europäischen Bündnissen, orientiert an den von Pretzell großzügig interpretierten geographischen Lagen der einzelnen nationalen Akteure: Zunächst ein nordeuropäisches mit Deutschland, Schweden, Dänemark, Österreich, Großbritannien, Finnland und den Niederlanden. Dazu sollen noch die Schweiz und Norwegen kommen, bei denen Pretzell vermutet, dass diese an einer solchen Allianz interessiert sein könnten. Ein osteuropäisches Bündnis mit Polen, Tschechien, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kroatien, Albanien, Kosovo und Montenegro decke „den Osten“ ab. Das letzte Teilbündnis sollte Südeuropa umfassen und aus Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und aus Luxemburg bestehen.

Diese Bündnisse ergäben sich aus der Sicht der AfD vor allem wegen „unterschiedlicher nationaler Interessen“ und wirtschaftlich verschieden starken Kräften. Es solle auch dort ein Schengen-Abkommen möglich sein, die nationalen Identitäten und Interesse seien hier jedoch in den Vordergrund zu stellen und zu berücksichtigen. Die nationalen Grenzen sollten mehr Gewicht bekommen und der Euro durch „starke“ nationale Währungen ersetzt werden. Dann würde „Griechenland nicht mehr kommen, um Geld zu fordern“. Es brauche ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriere, also freien Handel, weniger Standardisierung und die Interessen der europäischen Völker.

Nach Pretzell sollte eigentlich Richard Sulík sprechen. In einem Nebensatz wurde erwähnt, dass der EU-Parlamentarier und Wirtschaftsunternehmer wegen der Äußerungen der AfD, an Europas Grenzen auf Geflüchtete schießen zu lassen, kurzfristig abgesagt habe. Ohne weiteres Aufhebens um Sulíks Fernbleiben zu machen, wurde der EU-Fraktionskollege kurzerhand durch einen FPÖ-Abgeordneten ersetzt, Harald Vilimsky. Dieser nahm sich als erster der aktuellen Themen rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Parteien an. Er sprach von Hetze und Diffamierungen gegen rechte Parteien durch linken Journalismus, von Gegendemonstrationen und widrigen Altparteien, distanzierte sich darauf von allen radikalen Inhalten und bezeichnete die FPÖ als „die Partei der Mitte“ – nur um anschließend die „Diktatur der Konzerne“, „künstlich geschaffene Milliarden“ und „kriminelle, illegale Einwanderer aus Osteuropa“ zu „kritisieren“. Als Lösung aller Probleme forderte er Volksentscheide nach dem Vorbild der Schweiz und direkte Demokratie zur Kontrolle der Parlamente.

Deutschland sucht den Superstar

Nach einer kurzen Pause kündigte die Pressesprecherin der AfD NRW, Kerstin Garbracht, den vorletzten Redner, „HC“ Strache, an. Beim Betreten der Bühne erntete dieser von den Zuhörerinnen und Zuhörern bereits Standing Ovations. Er servierte den anwesenden Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten das, was sie hören wollten. Seine Ausführungen im (An-)Führer-Ton glichen dabei durchaus einer Rede, die sonst in neonazistischen Spektren zu hören ist. Wie David Köckert, NPD-Mitglied im Stadtrat der thüringischen Kreisstadt Greiz und „ThügIdA“-Organisator, bereits beim Neonaziaufmarsch durch die Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015, sagte jetzt auch Strache: „Patriotische Meinungen werden in Europa kriminalisiert!“. Linke seien die Faschisten der Neuzeit, die etablierten Parteien verträten Denkverbote, er aber stehe um so mehr für „ein Europa der Vaterländer, ein Europa des christlichen Abendlandes und mehr Europa für europäische Völker.“ Nach jeder seiner Ausführungen brandete im Saal Applaus auf, was seinen Höhepunkt darin fand, dass der FPÖ-Obmann im Stakkato behauptete, dass im NATO-Bündnis alleine nach geostrategischen Interessen der USA gehandelt werde, dass die EU nur eine billige Kopie der USA sei, dass Geflüchtete in den meisten Fällen gar keine „echten“ Geflüchteten wären, er für den traditionellen Erhalt der Familie und gegen „Genderwahn“ kämpfe. Wie im Vorbeigehen sprach Strache dann noch von „Invasoren“ und quittierte seinen selbsternannten „Fünf Punkte Plan“ mit dem offenkundig aufreizenden Satz „Merkel muss weg!“. Danach skandierten die insgesamt 715 Zuhörerinnen und Zuhörer unisono und quälend ausgiebig ihre „Merkel muss weg!“-Bestätigung. Dieser rhythmisch und vielstimmig leicht intonierbare Schlachtruf war auch den aus diversen Teilen Europas angereisten Rechten bestens bekannt, chorisches Mitrufen war also kein Problem. Mit der Forderung einer „Rückführungskultur“ beendete Strache unter Beifall der Anwesenden seine Rede und überließ Frauke Petry das Feld.

Sie, vom Saal bereits als neue Bundeskanzlerin gehandelt, drückte sich deutlich gemäßigter aus, forderte jedoch die Abschaffung des Asylrechts und dass legislative Entscheidungen, die in der EU gefällt werden, auf nationale Ebenen zurückgeholt werden müssten. Sie hielt eine kurze Rede, wiederholte nicht das, was der Bundesparteiobmann der FPÖ bereits gesagt hatte, wurde jedoch ebenso frenetisch gefeiert.

Nach einer weiteren Pause wurde die Bühne zu einem Podium umgebaut, auf dem die Rednerinnen und Redner erneut Platz nahmen. Aus dem Publikum waren zuvor Fragen eingereicht worden, die von der Moderation, dem Landesvorsitzenden der AfD in Bayern, Petr Bystron, vorher ausgewählt und nun vorgelesen wurden. Es wiederholte sich nun aber nur, was bereits vorher schon gesagt wurde: Forderungen nach „kultureller und nationaler Identität“, nach „freiem Handel“ und „direkter Demokratie“. Das letzte Wort der Veranstaltung hatte Petr Bystron mit einer treffenden Zusammenfassung der „Visionen für Europa“ von rechts: „Wir wollen ein Europa, das aus Vater, Mutter und Kind besteht!“.

Und eine rechtspopulistische und radikal rechte Familie hält zusammen – so die Botschaft des Nachmittages. Wer, um im familienpolitischen Duktus der Anwesenden zu bleiben, in der großen europäischen Rechtsaußen-Familie ‚die Hosen‘ anhat, wird sich indes noch zeigen müssen. Mit Petry und Strache haben sich zweifellos bereits zwei Oberhäupter im Clan gefunden.

Robin Dullinge


AfD not welcome

Am 13. Februar fand im Messe Congress Center eine Veranstaltung der AfD mit ihrer Parteisprecherin Frauke Petry und Heinz-Christian Strache von der extrem rechten FPÖ aus Österreich statt. Spannender als die rassistische Hetze ist die Frage, wie sie bekämpft werden sollte.

Es ist auf den ersten Blick ein wenig paradox: Mit dem Austritt des sogenannten „wirtschaftsliberalen“ Flügels um Bernd Lucke vollzog die AfD einen sehr deutlichen Rechtsruck und positioniert sich immer wieder klar rassistisch – was ihr aktuell aber eher nützt als schadet. In Wahlumfragen liegt sie bundesweit bei 9-10%, in Sachsen-Anhalt gar bei bis zu 17%. Entsprechend umkämpft ist in der öffentlichen Meinung die Frage, wie mit der AfD eigentlich umzugehen sei.

Ordentlich in die Nesseln gesetzt hat sich dabei die Stadttochter Düsseldorf Congress Sport & Event (DCSE), die der AfD im Messe Congress Center Räumlichkeiten für einen rechten Kongress unter dem Titel „Europäische Visionen“ vermietete. Überraschend deutlich positionierte sich im Vorfeld des Kongresses der Düsseldorfer DGB, der Oberbürgermeister Thomas Geisel aufforderte, „die Veranstaltung abzusagen und den Vertrag [mit der AfD, d.A.] aufzulösen.“ Dem folgte ein kritischer Kommentar in der WAZ, der die Inkonsequenz herausstellte, mit der die SPD sich einerseits öffentlichkeitswirksam gegen die AfD positioniere und andererseits in Düsseldorf „Geschäfte mit den Rechten“ mache: „Die „Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH“, in deren Geschäftsführung eine SPD-Frau sitzt und deren Aufsichtsrat eine SPD-Frau vorsteht, ist sich nicht zu fein, den Rechtspopulisten einen Mietvertrag für eine Halle zu geben, die der Stadt gehört, die einen sozialdemokratischen OB hat“, fasste der Kommentar zusammen. Geisel betonte dann auch eilig, solche Kongresse würden „nicht zu unserer weltoffenen und toleranten Stadt passen“ und forderte einen Bericht der DCSE über den Vorgang an. Die DCSE erklärte zunächst, die Räumlichkeiten seien über die „Europäischen Konservativen und Reformer“ angemietet worden, einem Zusammenschluss rechter EU-Parteien, dem auch die AfD angehört, und man habe keinen Grund gesehen, der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament diesen Wunsch abzuschlagen. Später ruderte die DCSE zurück, bedauerte, den Vertrag angesichts drohender Schadenersatzforderungen nicht kündigen zu können, erklärte aber, die Einnahmen an Flüchtlingsinitiativen zu spenden.

Die öffentliche Skandalisierung der AfD-Veranstaltung spiegelte sich auch in einer relativ breiten Mobilisierung wider. Zu einer Gegenkundgebung am Messe Congress Center riefen die Bündnisse Düsseldorf stellt sich quer, Düsseldorf ist bunt, Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf und Düsseldorfer Appell auf, begleitet von einem medial viel beachteten Anti-AfD-Karnevalswagen von Jacques Tilly. Am Tag selber kamen allerdings höchstens 1.000 Gegendemonstrant*innen. Dies blieb hinter dem Mobilisierungspotenzial der beteiligten Bündnisse und den größeren Aktionen gegen Dügida zurück. Lag es daran, dass einige die AfD für weniger rassistisch als Dügida halten oder am wenig attraktiven Kundgebungsort? Erscheint es den Leuten einfacher und naheliegender, eine Demo auf der Straße zu verhindern als eine Saalveranstaltung auf dem weitläufigen Messe-Gelände? So oder so fehlte jedenfalls eine starke aktionistische Mobilisierung.

Dennoch fanden sich gut hundert Demon­strant*innen, die den Hauptzugang zum Veranstaltungsort der AfD blockierten. Zunächst war die Blockade noch recht durchlässig, nicht zuletzt weil es nicht immer einfach war, das AfD-Publikum von Gegendemonstrant*innen zu unterscheiden, die zur Gegenkundgebung wollten und den gleichen Weg nehmen mussten. Nach einiger Zeit wurde die Blockade geschlossener, bis die Polizei schließlich am Rand der Blockade einen Korridor als Zugang zur AfD-Veranstaltung einrichtete. Unter dem Strich bleibt ein verhalten positives Fazit. Die AfD-Anhängerschaft wurde mit Gegenprotest konfrontiert, einige mussten umdrehen und sich einen anderen Weg suchen, andere dürften in der einen oder anderen Situation froh über den Polizeischutz gewesen sein. Mit mehr Vorbereitung, Dynamik und Entschlossenheit wäre aber mehr drin gewesen.

Auch die Gegenkundgebung erfüllte durchaus einen wichtigen Zweck. Seit Jahrzehnten gelingt es keiner Partei rechts von der CDU/CSU, das rassistische Wähler*innenpotenzial, das es in der bürgerlichen Mitte gibt, bundesweit konstant abzurufen. Das liegt, neben der Inkompetenz und Fraktionierung rechter Akteur*innen, vor allem an der gesellschaftlichen Delegitimierung von extrem rechten Organisationen. Bei der AfD ist diese Delegitimierung auch im Kontext einer breiteren rassistischen Mobilisierung in der Gesellschaft äußerst umkämpft. Umso wichtiger ist es, mit antirassistischen Positionen in bürgerliche Spektren hineinzuwirken und diese zu einer Positionierung aufzufordern, um so der AfD den sozialen Raum zu entziehen. Im aktuellen Fall ist es gelungen, den Konflikt in die SPD hineinzutragen, letztlich mit erfolgreichem Ausgang. Die DCSE wird nach dem internen Druck der vergangenen Wochen eine Vermietung an rechte Akteur*innen nicht wiederholen und in der Öffentlichkeit ist die deutliche Positionierung vieler zivilgesellschaftlicher Akteur*innen angekommen. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen in Zukunft weiter an antifaschistischen Strategien und aktionistischen Mobilisierungen arbeiten. Breite Bündnisse, Basisarbeit und direkte Aktionen müssen dafür in einen gemeinsam Kontext gestellt werden.

INTERVENTIONISTISCHE LINKE DÜSSELDORF [SEE RED!]


„Ab jetzt wieder Unsinn-Modus ...“?

Eine Polemik zu AfD/FPÖ/BRD/DCSE: in Düsseldorf und sonstwo

„Ab jetzt wieder Unsinn-Modus“, verabschiedet sich Robin Dullinge von seinen Follower*innen im Kurznachrichten-Dienst Twitter. Nach fünf Stunden voller #noafddus-Hashtags – dem Marker für alle gezwitscherten Nachrichten, die sich an diesem 13. Februar 2016 mit dem Kongress der AfD und FPÖ in Düsseldorf und mit den Gegenprotesten beschäftigen. Fünf Stunden lang hätten kritische Beobachter*innen des Kongresses auch über ihre Blumenkohl-Ohren berichten können. Denn die müssten sie als aufmerksame Zuhörer*innen eigentlich haben, wenn sie es ohne Blessuren, Nerven- oder hysterische Zynismus-Zusammenbrüche geschafft haben, sich die Beiträge der Rechtspopolist*innen und extremen Rechten aus AfD und FPÖ anzuhören. Kein Wunder also, dass der twitternde Journalist am liebsten prompt in einen herzerfrischenderen „Unsinn-Modus“ schalten wollte, sobald er das Messegelände im Düsseldorfer Norden verlassen hatte. Aber, bremst er sich selbst: „Nee, Unsinn-Modus, der war ja gerade“, und meint die Redebeiträge von Petry, Pretzell, Strache & Co. Danke, wehrter Kollege, für Deine Beharrlichkeit! Danke, für diese ebenso trockene wie bittere Einschätzung des soeben beim AfD-/FPÖ-Kongress zu „Europäischen Visionen – Visionen für Europa“ Erlebten!

Nur Rechtspopulismus?

Ein „Europa der Vaterländer“ sei ihr Ziel, für das sie seit 2013 kämpfen würden – so etwa AfD-Chefin Frauke Petry am Nachmittag des 13. Februar in Düsseldorf. Nation, Identität, Kultur, Staat, Wirtschaft. Schlagworte einer „Alternative für Deutschland“. Antreten wolle man als rechtskonservative Kraft in diesem „Europa der Vaterländer“, um einer „Invasion der Wirtschaftsflüchtlinge“ zu begegnen (FPÖ-Mann Strache). Der rechtsaußen-Politiker aus der Ostmark – pardon, aus Österreich –, „HC“ Strache, brachte in Düsseldorf ein ums andere Mal auf den rechtspopulistischen bis extrem rechten Punkt, was der AfD ihr Nachtgebet ist: „Unsere Identität ist keine Schande. Das ist eine Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder, Eure Heimat zu erhalten.“ Und Frauke Petry sekundierte nur wenig später: „Ein gesunder Patriotismus ist die Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft“. „Gesund“? Das klingt nach „Volkskörper“. Mit Blick auf die familienpolitische Agenda von AfD und FPÖ ist das wohl auch keine Übertreibung. Wie um dies zu bestätigen, hatte „HC“ Strache am späten Nachmittag ja auch schon „den Erhalt der traditionellen Familie statt Genderwahn“ gefordert. „Genderwahn“ und „Migrationskrise“? Es fehlte an diesem Nachmittag eigentlich nur die Sentenz von der „Zuwanderung in die Sozialsysteme“, der sich der volksdeutsche Steuerzahler (die AfD nutzt stets und ausschließlich das generische Maskulinum) zu erwehren habe, wenn all die „illegalen Einwanderer“ aus „Osteuropa“ kommen. Aber nach Petrys breit durch alle Medien getragener, öffentlich geäußerter Idee, an den europäischen Außengrenzen Geflüchtete beim unerlaubten Grenzübertritt zu erschießen, zweifelt ja auch wirklich niemand mehr, dass es die AfD ernst meint mit ihrer ganze eigenen ‚Lösung‘ der „Migrationskrise“.

Und ja: der Tweet spricht Wahres: das ist Unsinn-Modus. Unsinn, der der AfD zum sprunghaften Anstieg ihrer Umfrage-Werte verhilft. Aber leider ist auch das nur die halbe Miete. Denn wenn wir von „Unsinn“ im Gewand der AfD-Statements sprechen, sollten wir auch erwähnen, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einen großen Teil jenes Unsinns, den AfD und FPÖ reden, im Bundestag zur Maxime ihrer politischen Entscheidungen machen – in die Tat umsetzen, gewissermaßen. Auch wenn natürlich niemand im Bundestag ernsthaft darüber nachdenkt, ob Petry mit ihrem „Schießbefehl“ auf der richtigen Seite ist oder nicht. Hoffentlich.

Im Bundestag hat die SPD 193 Mitglieder. 173 stimmten am 15.10.2015 für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Acht SPD-MdBs enthielten sich, eine Handvoll fehlte. Nur eine einzige sozialdemokratische Abgeordnete, Canzel Kiziltepe aus Berlin, gab ihre Stimme nicht für die beschleunigte „Rückführung“ von „Abzuschiebenden“, und für die Erfindung von sicheren Herkunftsstaaten auf „dem Balkan“ her. Und die MdBs aus Düsseldorf und Umgebung? Andreas Rimkus (Düsseldorf), Kerstin Griese (Mettmann) und Peer Steinbrück (auch Mettmann)? Alle stimmten mit „Ja“: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das ist unser politischer, sozialdemokratischer Wille. Nicht anders muss man die namentliche Abstimmung im Bundestag verstehen. Und für die kommende Entscheidung für das „Asylpaket II“ dürfte aus dieser Richtung ein ähnliches Abstimmungsverhalten zu beobachten sein. Von CDU und CSU erwartet niemand etwas anderes als deren Zustimmung zur ausgrenzenden Asylpolitik.

„Gegenkundgebung mit Sozen“

Genau jene SPD, die im Bundestag durch die hiesigen Abgeordneten Griese, Steinmeier und Rimkus vertreten ist, war auch draußen, vor der Düsseldorfer Messe, bei den Protesten gegen den AfD-/FPÖ-Kongress vertreten. Das ist eigentlich gut. Denn es ist eine gute, den Frust bremsende Vorstellung, dass es auch sozialdemokratische Genossinnen und Genossen gibt, die die politischen Entscheidungen ihrer Vertreter*innen in den hohen Gremien von Landes- und Bundesparlamenten nicht teilen. Aufrichtig freuen mag auch der kritische Geist sich über jeden und jede, die oder der überhaupt auf die Straße geht, um dem rassistischen Normalzustand in politischen Entscheidungsfindungs-Eliten und unser aller Alltag die Stirn zu bieten. Und sei es ‚nur‘ durch das Tragen einer Fahne oder eines Pappschildes mit der Aufschrift „Refugees Welcome“. Das ist wichtig und gut. Es hätte mehr Menschen gebraucht, am 13. Februar 2016, mehr als die wenigen Hundert Personen, die jede*r einzeln zum Gelingen der Protestkundgebung vor dem Congress Center beigetragen haben. Danke, dass ihr da wart! Gewerkschaften, Düsseldorfer Appell, Düsseldorf ist bunt, Düsseldorf ist queer, DSSQ: sie alle hatten aufgerufen, sich den Gegenprotesten anzuschließen. Die, die da waren – heißt es immer in der Workshop-Moderation enttäuschend dünn besetzter Arbeitsgruppen so schön – waren genau die Richtigen. Aber wo waren all die anderen? Ist ihnen der rassistische Normalzustand in unserer Düsseldorfer Welt egal? Keine Zeit für Antirassismus?

Und Antirassismus ist dringend notwendig. Vom dramatischen Anstieg rassistischer Gewalt – strukturell verletzend oder schmerzhaft konkret – müssen wir hier nichts schreiben. Wir wissen darum. Und empören uns. Aber wir sollten ebenso benennen, wo auch aufrichtige Antirassist*innen ausgrenzende Politik machen. So wie die Gewerkschaftsjugend von ver.di. Fight Fortress Europe: gegen das Grenzregime der Europäischen Regierungen sind die Aktivist*innen am Samstag eingetreten. Und mit diesem Anspruch haben sie auch die Mit-Streiter*innen von der SPD angesprochen, die ihre Fahnen in den Winternachmittagswind gehalten haben. „Gegenkundgebung mit unzähligen Parteifahnen der Festung Europa“, zwitscherte es mit #noafddus auf Twitter. Wieder: mit diesem Beigeschmack, zynisch und leider wahr. Schade, dass keine*r der Redner*innen bei den Gegenprotesten daran erinnert hat, dass die Sozialdemokratie zur Großen Koalition gehört und in dieser Funktion Politik im Sinne der Festung Europa macht. Danke, ver.di-Jugend, dass Ihr Euer Transparent habt sprechen lassen.

Und wenn wir schon bei „Unsinn“ waren und dabei, auch im Holzschnitt-„Modus“ zu benennen, was schief hängt im kollektiven Gesicht-Zeigen gegen rechts: Wieso, zum Irrwitz, hat das Düsseldorfer Congress Center dieses Banner an seine Eingangstür gehängt: „Düsseldorf für Humanität . Respekt . Vielfalt“? Sollte das eine Anspielung auf jene staatstragende Argumentation sein, dass ein starker Staat den Pluralismus der Meinungen (=„Vielfalt“) aushalten muss? Eine „Vielfalt“, die da ihre Grenzen hat, wo Linke sich lautstark bemerkbar machen und – wie bei den Gegenprotesten gegen den AfD-/FPÖ-Kongress oder bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen DüGidA – Rechte blockieren und dafür von Staats wegen kriminalisiert werden? Ist das Banner über dem Portal des CCD der peinliche Versuch der Messegesellschaft, darüber hinwegzutäuschen, dass ihre Distanzierung zu den Parteien, an die sie vermietet, nicht mehr und nicht weniger ist als Image-Politur aus der Marketingabteilung? Und welche Partei war das nochmal, die die Mehrheiten im Stadtrat auf ihrer Seite und somit auch die entscheidende Möglichkeit hat, der stadteigenen Tochter Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH die Gier nach Einnahmen zu verweigern, aufrichtig peinlich berührt zu sein und Leute, die von „Migrationskrise“ sprechen und bewaffneten Grenzschutz gegen Geflüchtete befürworten, einfach rauszuschmeißen, koste es, was es wolle? Besser noch: solchen Leuten die eigenen Räume gar nicht erst zu vermieten? Liebe SPD-Mitglieder, Ihr müsst diskutieren! Und: Ihr müsst Euch entscheiden – rassistischer Normalzustand oder Solidarität. Ein bisschen von beidem geht nicht. Das wäre Unsinn-Modus.