Überfall auf Antifaschist*innen

Rechte Gewalt in Garath

Anfang Februar kam es in Garath am Rande einer Kundgebung der Partei „Die Republikaner“ zu einem Angriff rechter Kräfte auf Antifaschist*innen.

Der Kreisverband der Düsseldorfer „Republikaner“ (REP) hatte für den 30. Januar 2016 zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung in Garath aufgerufen.

Im vergangenen Jahr führte die Rechtsaußenpartei dort drei öffentliche Veranstaltungen (13.07., 08.08. und 03.10.2015) durch, baute unzählige Male Infostände auf und verteilte Flyer. Am 30. Januar stand die Kundgebung unter dem Motto „Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos“ und startete um 15:15 Uhr bei strömenden Regen oberhalb der Freizeitstätte Garath.

In der Zwischenzeit versammelten sich mehr als 40 Personen vor der Gaststätte „Braustübchen“ nahe dem S-Bahnhof Düsseldorf-Garath, die später zum Teil Richtung Penny-Markt zogen, um an der REP-Kundgebung teilzunehmen. Diese Gruppe bestand teilweise aus rechten Schläger*innen der 1990er Jahre (ihrem Aussehen nach zu urteilen) und extrem rechten Hooligans. Es hatte den Anschein, als ob die Gruppe von dem neonazistischen Garather Kai Kratchovil angeführt wurde. Kratchovil trug während der REP-Kundgebung eine Ordner-Binde und dient offenbar als Bindeglied zwischen REP-Mitgliedern und dem rechts affinen bis extrem rechten Garather Milieu. Im vergangenen Jahr stand er schon mal hinter einem Infostand der „Republikaner“.

Zeitweilig besuchten bis zu 90 Personen die rechte Kundgebung. Aus Schutz vor dem Regen stellte sich der Großteil des Publikums am Penny-Markt unter. Mehrere Kundgebungsteilnehmer*innen tranken während der Redebeiträge mitgebrachte Dosen- und Flaschenbiere.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates und REP-Landesvorsitzenden André Maniera, der in seinen Reden nahezu inflationär rechte Vokabeln wie „Asylanten“, „Asyllobby“, „Gutmenschen“ und „Jubel-Perser“ verwendete. Der Jurist forderte u.a. eine „gepflegte Abschiebekultur“ und schwadronierte in bester Verschwörungstheoretiker*in­nen-Manier von einer „Ausbeutungspolitik der Amerikaner“, die Deutschland „ausbaden“ müsse. Ein weiterer Redner war der sozialpolitische Sprecher des Düsseldorfer REP-Kreisverbandes, Uwe Schulz, der Maniera sonst als Ratstelefonist zur Verfügung steht. Der lokale Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof, Karl-Heinz Fischer, trat als vorletzter ans Mikrofon. Kevin Krieger (ehemaliger Kölner Oberbürgermeisterkandidat der REPs) stammelte zum Abschluss eine verwirrende Rede zusammen.

Thematisch wurden weiterhin die Sexual-Delikte von Silvester und die Razzia in Oberbilk aufgegriffen, bei der die Polizei mit rassistischen Zuschreibungen wie „Maghreb-Viertel“ operierte und nicht nur dadurch ein ganzes Stadtteil unter Generalverdacht stellte. Es war nicht sonderlich überraschend, dass diese Themen in den Reden instrumentalisiert wurden – damit mobilisierten die REPs schließlich zu ihrer Kundgebung.

Als weitere Redner waren im Vorfeld die REP-Mitglieder Thomas Kik (stellv. Landesvorsitzender, Wuppertaler Ratsmitglied) und Christopher Wrobel vom Duisburger Kreisverband angekündigt. Im Gegensatz zu Wrobel, der am selben Tag auf der Fahrt zu einer Veranstaltung der extrem rechten regionalen PEGIDA-Abspaltung „Widerstand NRW“ in Köln einen Autounfall hatte, nahm Kik ohne Beitrag an der Kundgebung teil. Weitere „Republikaner“ waren die Düsseldorfer Sven Below (stellv. Landesschriftführer) und Egor Iwaschko (Kreisjugendbeauftragter der D‘dorfer REP) sowie Ralf Goertz aus Erkelenz (Landesschatzmeister, Mitglied des Bundesvorstandes).

Nach Fischers Rede gab es einen kleinen Demozug durch den Stadtteil. Noch etwa 45 Personen liefen unter Parolen wie „Merkel muss weg“, „Orbán hat Recht“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Wir sind das Volk“ durch Garath mit. Ein Teil des Publikums hatte sich bereits vorher zurück in das „Braustübchen“ verzogen. Kurz nach 17 Uhr endete die „Bürgerdemo“ mit dem Abspielen der deutschen Nationalhymne. Die „Republikaner“ kündigten an, dass sie weitere Veranstaltungen in mehreren Stadtteilen durchführen möchten.

Im Anschluss versuchten mehrere Personen, die an der REP-Kundgebung teilgenommen hatten, Gegendemonstrant*innen am S-Bahnhof anzugreifen. Die Polizei nahm sieben der rechten Schläger*innen fest. Einen Pressebericht, der bei solchen Veranstaltungen sonst üblich ist, fertigte die Düsseldorfer Polizei nicht an.

Die 2. Aktion

Die nächste Aktion der Rechtsaußenpartei ließ nicht lange auf sich warten: Am 1. Februar riefen die REPs – zuerst intern und später via Facebook – zu einer Kundgebung unter dem Motto „Nein zum linken Meinungsdiktat – Asylkritik ist kein Rassismus“ vor der Freizeitstätte Garath auf. Dort fand an dem Tag nämlich die Gründung der Stadtteil-Initiative „Garath stellt sich quer“ (GSSQ) statt. Fortwährende Einschüchterungsversuche z.B. gegen ein in Garath wohnendes Mitglied der LINKEN, häufige Pöbeleien rechter Schläger*innen und ganz allgemein die bedrohlich wirkende Präsenz Rechter im Viertel [1] [2], die sich nicht zuletzt an der schnellen Reaktion der REPs auf die Ankündigung zeigten, hatten solch ein antifaschistisches Engagement notwendig gemacht.

Die REPs versammelten sich vor der Gaststätte „Braustübchen“ in Sichtweite der Freizeitstätte. Rund 50 Personen (die Polizei zählte 52) waren dem Aufruf gefolgt.[3] Darunter befanden sich zum großen Teil Gäste der Kneipe und Personen, die bereits am vergangenen Samstag in Erscheinung getreten waren. Anwesend war zudem erneut Kevin Krieger vom Kölner REP-Kreisverband und rechtsradikale „Skinheads“ aus dem Düsseldorfer Süden und Umland. Karl-Heinz Fischer beklagte die negative Berichterstattung über Garath und bezeichnete demgegenüber Düsseldorf-Oberbilk als „No-go-Area“. Ein angeblich linkes Meinungsdiktat wurde zudem von André Maniera angeprangert: Als Asylkritiker*in sei man noch lange kein*e Rassist*in, so der Tenor der Grundrechte-Kritiker*innen.

Die Attacke

Etwa eine halbe Stunde nach der REP-Kundgebung wurde das größte Bürgerhaus Düsseldorfs von etwa 20 bis 25 Personen attackiert.[4] Die Angreifer*innen trugen teilweise Handschuhe wie z. B. Kai Kratochvil und waren in mehrere Gruppen unterteilt, welche einzelne Personen attackierten. Ein bedrohlich wirkender Mann führte einen Billard-Queue mit sich. Tritte und Schläge verteilend stürmten die Rechten auf den Eingangsbereich der Freizeitstätte zu. Besucher*innen der Freizeitstätte konnten die Angriffe jedoch abwehren. Als die Sirenen der Polizei zu hören waren, ergriffen die rechten Schläger*innen die Flucht.Nach Angaben des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), hatte die angreifende Gruppe zuvor an der REP-Kundgebung teilgenommen. Das Bündnis DSSQ berichtet weiter: „Der Angriff erfolgte unter der Leitung von Kai Kratochvil, nachdem die Polizei sich trotz massiver Präsenz der rechten Schläger in unmittelbarer Nähe zum GSSQ-Treffen und entgegen dem Wunsch zahlreicher GSSQ-Besucher*innen vollständig (bis auf zwei Zivilbeamte) zurückgezogen hatte.“

Bevor die Polizei eintraf, konnte ein Teil der Angreifer*innen verschwinden. Im Pressebericht der Polizei Düsseldorf zu den Vorfällen heißt es, dass von über 20 Männern und Frauen die Personalien aufgenommen wurden. Zudem wurde nach Angaben der Polizei ein 45-Jähriger leicht verletzt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet.

Am 3. Februar bestätigte die Polizei Düsseldorf dann in einer weiteren Pressemitteilung die Angaben des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“. Bei der Identitätsfeststellung von „über 20“ Personen „[….] waren auch ehemalige Teilnehmer der Demonstration der Partei „Die Republikaner“, die kurz zuvor auf dem Nikolaus-Groß-Platz beendet worden war. Unter ihnen zwei 30 und 39 Jahre alte Garather, die im Verdacht stehen, maßgeblich an den Aggressionen beteiligt gewesen zu sein.“ Zudem führe der Düsseldorfer Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen, sowie der vollendeten einfachen Körperverletzung durch. Die Frage nach der politischen Motivation der bereits identifizierten sowie der bislang unbekannten Tatverdächtigen sei ebenfalls Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. [5]

Die Düsseldorfer „Republikaner“ versuchen hingegen, sich bzw. ihre Kundgebungsteil­nehmer*innen als Opfer darzustellen. Dazu teilte der Kreisverband am Dienstag via Social Network einen Artikel einer extrem rechten Website, die von DÜGIDA, PEGIDA und HOGESA-Gänger*innen betrieben wird, mit dem Hinweis, dass dies „[…] ein weiterer Bericht [sei], der die Geschehnisse zutreffender schildert“.[6] „Die BRD ist nicht Deutschland!“, findet sich z. B. in der Headline dieser Website.[7] Einmal mehr zeigen „die Republikaner“, die vorgeben, keine Rechtsradikalen zu sein, wo sie politisch stehen: Rechtsaußen.

ANTIFA-INFOPORTAL DÜSSELDORF

[1] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/linke-ratsfrau-von-rechtsextremen-bedroht-aid-1.5690812
[2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/anwohner-fuehlen-sich-von-rechten-bedroht-aid-1.5703979
[3] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3240772
[4] http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Garath-Rechte-Schlaeger-greifen-ein-Treffen-von-Buergern-Bezirksvertretern-und-Ratsleuten-in-der-Freizeitstaette-an-54163
[5] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3240772
[6] Screenshot: Facebook-Seite ‚DIE REPUBLIKANER (REP) Kreisverband Düsseldorf‘ http://afaarea.blogsport.de/images/HiereinweitererBericht.png
[7] Screenshot: Website ‚Infidels Deutschland‘ http://afaarea.blogsport.de/images/SchlgereizwischenLinkenundRechteninDsseldorfINFIDELSDEUTSCHLAND.png