Eritrea

Die EU will Eritrea zum Vorposten der Festung Europa machen. Über die Situation in dem diktatorisch regierten Land informiert am 28. Mai ein von Migrant*innen organisiertes Tagesseminar.

In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Es gibt außergerichtliche Hinrichtungen. Wer opponiert, landet im Gefängnis. Hunderttausende Menschen sind bereits in Haft, die wegen der Folter und der schlechten Versorgung lebensgefährlich ist. Die Männer werden zum Militär eingezogen, wo sie – unter teilweise zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen – fast ihr ganzes Leben verbringen. Die Frauen sind fast die Hälfte ihres Lebens beim Militär. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind verboten.

Am 10.06.2015 gab es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Situation in Eritrea“. Vertreter*innen aller Parteien ergriffen auf sehr engagierte Weise das Wort. Das diktatorische Regime in diesem Land wurde immer wieder scharf angegriffen - wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen und wegen der Inhaftierung von mehr als 500 000 Menschen.

Nach dieser „Aktuellen Stunde“ ist es völlig unverständlich, dass die EU plant, den Institutionen in Eritrea 200 Mio. Euro zukommen zu lassen, damit die Zahl der aus diesem Land Fliehenden reduziert wird. Eine sadistische Logik: Diktaturen zu stärken, um Flüchtlingszahlen zu senken.

Weltweit verlangen zahlreiche oppositionelle eritreische Gruppen, dass der Diktator Afewerki dem UN-Menschenrechtsrat den Zugang zu dem Land erlaubt. Außerdem erheben sie die Forderung, dass es Reisebeschränkungen für führende Mitglieder*innen des unterdrückerischen Regimes geben soll, da diese europäische Hauptstädte bereisen, um in der Diaspora finanzielle Mittel für das Regime zu akquirieren.

Aus Angst vor dem Regime hat sich eine Schweigekultur entwickelt, die teilweise bis ins Exil, bis nach Deutschland reicht. Um dieses Schweigen zu durchbrechen, haben eritreische Aktivisten*innen im Jahr 2015 in Wuppertal bereits mehrere Tagesseminare durchgeführt, zu denen Landsleute aus verschiedenen Städten, u. a. aus Wuppertal, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Frankfurt kamen. Ein Ziel war und ist es, sich auszutauschen und gemeinsam Wege zu finden, um Bemühungen für einen demokratischen Wandel zu unterstützen. Ein weiteres Ziel ist, sich zu überlegen, wie die Menschen in Deutschland besser über die unerträgliche Situation in Eritrea informiert werden können.

Das nächste Tagesseminar ist am Samstag, den 28.05.2016, um 14.30 – 20.15 Uhr in Düsseldorf, Höherweg 12. Ein Gast wird Frau Prof. van Reisen von den Universitäten in Tilburg und Leiden sein; sie beschäftigt sich im Rahmen der EU mit Menschenrechten, vor allem in Ostafrika. Außerdem wird Zekarias Kebraeb, der über seine vierjährige Flucht von Eritrea nach Deutschland ein Buch geschrieben hat, erwartet. Und es kommt Klaus Dieter Grothe, der sich als Grüner in Gießen mit dafür einsetzte, dass die regimetreuen Eritreer*innen dort keine städtischen Räume mehr bekommen.

Bei dem Tagesseminar geht es um drei Punkte:

  1. Die Auswirkungen der großen Flüchtlingszahl auf Eritrea.
  2. Der Kampf gegen die Regime-Partei HGDF.
  3. Die Zukunft.