idiotoreal

Gewaltenteilung bedeutet nicht unbedingt, dass die Kräfte unter Legislative, Exekutive und Judikative gleich verteilt sind. Das lässt sich mal wieder am NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages beobachten. Bei den Sitzungen befragen Landtagsabgeordnete unter anderem Staatswält*innen, Polizist*innen und Verfassungsschützer*innen nach ihren Versäumnissen bei der Aufklärung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ begangenen Taten. Aber besonders die Damen und Herren Ver­fassungsschützer*innen blocken, was das Zeug hält. Sie machen nicht einmal den Mund auf, wenn der Ausschuss-Vorsitzende ihnen bei Zuwiderhandlungen Ordnungsstrafen androht. Aber vielleicht hat es in Düsseldorf bald zumindest etwas weniger Nationalsozialismus im „Übergrund“: Die Stadt entscheidet vermutlich bald darüber, ob eine Straße weiterhin den Namen des überzeugten Parteigängers Hans-Günther Sohl tragen soll. In Dortmund wollen braune Horden den Nationalsozialismus derweil zukunftsfest machen und einen großen Aufmarsch veranstalten. Dagegen hat allerdings ein breites antifaschistisches Bündnis etwas. Doch gegen solche und andere unangenehme Dinge gehen die Leute nicht von allein auf die Straße – dazu sind „Organizing“-Fähigkeiten gefragt. Diese erprobt die TERZ jetzt auch in eigener Sache. Das Redaktionskollektiv sucht nämlich dringend noch ein paar helfende Hände.