Unsere Solidarität gegen ihre Hetze!

Am 22. April will die AfD ihren Bundesparteitag in Köln abhalten – und Zehntausende werden dagegen auf die Straße gehen. Worum geht es dabei und warum sollte ich da hin? Fünf Antworten auf häufig gestellte Fragen:

F: Was passiert eigentlich genau am 22. April?

An dem Tag will die AfD auf ihrem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen im September 2017 beschließen. Erwartet wird eine hohe Zahl von Delegierten der Partei, beim letzten Bundesparteitag in Stuttgart kamen etwa 2.000 AfD-ler*innen. Um ein Vielfaches größer werden die Gegenproteste sein. Im Laufe des Tages wird es mehrere Kundgebungen und Großdemonstrationen gegen die AfD geben. Unter anderem mobilisieren die Bündnisse „Kein Veedel für Rassismus“, „Arsch huh, Zäng ussenander!“, und „Köln stellt sich quer“ ebenso wie Kölner Karnevalsvereine und Bands, Parteien, Jugendorganisationen und Religionsgemeinschaften. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ ruft dazu auf, sich der AfD massenhaft entgegenzustellen. Ab 7 Uhr morgens sollen Blockaden die Anreise der AfD-Delegierten verhindern.

F: Ist es überhaupt legitim, eine Partei zu blockieren?

"Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht" ist einer der Lieblingsslogans der AfD. Dabei ist das, was sie sagt, meistens weder wahr, noch ist Hetze gegen diejenigen, die in der Gesellschaft ohnehin schon diskriminiert werden, sonderlich mutig. Die AfD inszeniert sich relativ erfolgreich als Tabubrecher und gleichzeitig als Opfer der „Lügenpresse“ und der „etablierten Parteien“, sobald jemand sie kritisiert. Die gesellschaftlichen Reaktionen darauf gehen voll nach hinten los. Medien laden die AfD zu Talkshows ein und interviewen sie ausgiebig, Politiker*innen aller Parteien setzen sich mit ihnen auf Podien, die oft auch noch von zivilgesellschaftlichen Initiativen organisiert werden. Alle wollen mit der AfD reden – und als Ergebnis rückt der Diskurs immer weiter nach rechts. Rassistische Stimmungsmache und reaktionäre Geschlechterbilder werden enttabuisiert, immer mehr Menschen trauen sich, ihren Hass auf andere offen auszusprechen und auch dementsprechend zu handeln. Und um zu verhindern, dass die eigenen Wähler*innen zur AfD abwandern, spielen sogar manche vermeintlich linken Politiker*innen mit populistischen Phrasen. Es ist Zeit, dem ein Ende zu setzen. Rassismus ist keine legitime Meinung und eine rassistische Partei muss bekämpft und nicht hofiert werden. Und das bedeutet, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient der AfD zu ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung. Nur mit einer konsequenten antirassistische Haltung lässt sich der gesellschaftliche Rechtsruck zurückdrängen. Den Parteitag der AfD zu blockieren, ist ein praktischer Ausdruck einer solchen Position. Ziviler Ungehorsam ist die richtige Antwort auf das Erstarken der autoritären Rechten.

F: Blockaden? Kann das überhaupt klappen, bei soviel Polizei?

Ja, durchaus. 2008 gelang es durch Massenblockaden, trotz massivem Polizeiaufgebot, den Anti-Islam-Kongress der extrem rechten Kleinpartei „pro Köln“ zu verhindern. Der Kongress sollte damals am Heumarkt stattfinden. In unmittelbarer Nähe, mitten in der Innenstadt, will im April die AfD ihren Parteitag im Maritim-Hotel abhalten. Gleichzeitig werden Zehntausende zu angemeldeten und legalen Gegendemonstrationen in Sichtweite der AfD erwartet. Die Polizei kann also nicht so einfach alles weiträumig absperren und einkesseln. Wir wollen an mehreren Stellen die Zufahrtswege zum Maritim-Hotel blockieren und so die Anreise zum Parteitag verhindern.

F: Klingt zuversichtlich, aber interessiert das die AfD wirklich?

Innerhalb der AfD toben gerade heftige Flügelkämpfe zwischen dem Lager von Parteichefin Frauke Petry und NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell auf der einen und ihren Kritikern um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Björn Höcke auf der anderen Seite. Bei Landesparteitagen eskalierte die Lage schon mehrmals, in Kampfabstimmungen versuchte ein Teil der Delegierten ihre Vorsitzenden oder gleich ganze Landeslisten abzuwählen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es auch beim Bundesparteitag in der Partei knallen wird. Wenn bei Beginn des Parteitags auch nur ein Teil der Delegierten fehlt, könnte dies Kräfteverhältnisse zwischen den Parteiflügeln verschieben und für gehöriges Chaos sorgen. Es dürfte spannend werden, ob dann z.B. etwaige Abstimmungen ohne Weiteres durchgeführt werden.

F: Na, das kann ja heiter werden. Aber ob mir die Aktionen nicht zu krass sein werden?

Wir verstehen Blockaden als Teil unseres Konzeptes vom Zivilen Ungehorsam. Dabei setzen wir auf massenhafte Aktionen, bei denen wir gerade auch weniger Erfahrene einbinden wollen. Unser Ziel ist es, dass sich viele Menschen beteiligen, positionieren und selbst ermächtigen. Wir haben uns auf einen Aktionskonsens geeinigt, damit alle den Ablauf der Proteste besser einschätzen können. Der besagt unter anderem, dass wir den Parteitag blockieren wollen, von uns dabei aber keine Eskalation ausgehen wird. Außerdem werden uns am 22. April Anwält*innen, solidarische Journalist*innen und Abgeordnete begleiten. Durch ihre Präsenz wird auch die Hürde für etwaige Provokationen und Angriffe durch die Polizei erhöht. Und je größer, bunter und vielfältiger die Proteste sein werden, desto höher sind unsere Erfolgsaussichten!


Das Bündnis

Die Inititative zum Bündnis „Solidarität statt Hetze“ geht auf das schon länger bestehende lokale Bündnis „Köln gegen Rechts“ zurück, in dem u.a. antifaschistische Gruppen, Stadtteilinitiativen und linke Parteijugendorganisationen aus Köln aktiv sind. Das bundesweite Bündnis wird zusätzlich von linken und migrantischen Organisationen, der Interventionistischen Linken und „Ums Ganze“, Kampagnen wie „Nationalismus ist keine Alternative“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“, dem „Erwerbslosenforum Deutschland“ sowie lokalen antifaschistischen Bündnissen wie „Düsseldorf stellt sich quer“ oder Blockado aus Dortmund unterstützt. Das gemeinsame Ziel sind massenhafte kreative Blockaden gegen den AfD-Parteitag. Dazu ruft auch Die LINKE NRW auf.
Internetauftritt des Bündnisses: https://noafd-koeln.org/

Der Aktionskonsens

Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ hat sich gemeinsam auf einen Aktionskonsens verständigt, der ein Bild von den geplanten Blockaden und Protestaktionen zeichnen soll. Dadurch sollen alle Interessierten besser abschätzen können, worauf sie sich einlassen; und auch weniger Erfahrene zur Beteiligung an Blockaden ermutigt werden. Der Konsens besagt:

„Wir stellen uns dem Bundesparteitag der AfD entgegen, um ihn zu verhindern. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.“

Der Veranstaltungsort:

Es dürfte kein Zufall sein, dass die AfD ausgerechnet das Kölner Maritim Hotel zum Ausrichtungsort ihres Bundesparteitags gewählt hat. Während immer mehr Hotels, Restaurants und Kneipen sich weigern, der AfD ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, hat die Hotelkette Maritim eine lange Tradition der Vermietung an rechte Gäste. 2008 fand im Maritim eine Vorveranstaltung zum rassistischen Anti-Islam-Kongress der extrem rechten Partei „pro Köln“ statt, 2011 und 2013 sprach der islamfeindliche niederländerische Politiker Geert Wilders in Maritim-Hotels. Seit Jahren hält die AfD an zahlreichen Standorten der Hotelkette regelmäßig Veranstaltungen ab, der Eindruck einer „privilegierten Partnerschaft“ drängt sich auf. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ hat anlässlich des Bundesparteitags eine bundesweite Kampagne gegen Maritim gestartet und fordert ein Ende der Vermietung an die AfD und andere rassistische Organisationen. Am 18. März fand ein erster Aktionstag der Kampagne statt. Unter dem öffentlichen Druck und nach ersten öffentlich bekanntgegebenen Stornierungen erteilte das Maritim Björn Höcke ein Hausverbot. Ob das mehr als ein Ablenkungsmanöver ist, wird die Zukunft zeigen, weiterer Druck auf das Maritim ist sicher dennoch richtig.
Mehr Infos zur Maritim-Kampagne: https://noafd-koeln.org/maritim/

Nix wie hin!

SEE RED!

Von Düsseldorf wird es eine gemeinsame Zuganreise zu den Blockaden und Gegenprotesten geben. Achtet hierfür auf aktuelle Ankündigungen unter: http://anti-kapitalismus.org