OPFER WERDEN und BETROFFEN SEIN

Zum „Tag der Düsseldorfer Kriminalitätsopfer“ am 22. März schlug der Kriminalpräventive Rat der Stadt Düsseldorf komische Töne an. Beim nächsten Mal vielleicht doch: Erst denken, dann machen?

2016 mögen die Feierlichkeiten zum „Tag der Kriminalitätsopfer“ in Düsseldorf nicht so supergut gewesen sein – wir wissen es nicht. Denn sie waren offenbar so unscheinbar, dass uns dieses Highlight der zwischenmenschlichen Wärme im sonst rauhen und eiskalten Strafrecht-Klima mitsamt seiner Verkörperungen in Form von Staatsanwaltschaften, Prozesskostenbeihilfe-Formularen, Amts- und Landgericht-Autoritäten oder als „Fachgruppe Opferschutz des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Düsseldorf“ doch glatt entgangen ist. Sowas darf nie, nie wieder passieren. Darum hat besagte Fachgruppe – wer oder was auch immer das sein mag – für 2017 noch einen draufgelegt und versprachen nun für die diesjährige Feierlichkeit anlässlich des „Tags der Kriminalitätsopfer“ zum 22. März 2017 einen mutigen Relaunch der bisherigen Festivitätsformate versprachen (2016 hatte der NRW-Justizminister irgendwas von der angeblich so großen Vielfalt der Opferunterstützungs-Angebote geredet am 22.3. – mehr wissen wir leider nicht. Wird nicht so dolle gewesen sein, bei dem Medienecho).

Geladen wurden 2017 also wieder alle an der Unterstützung für Betroffene von Straftaten Interessierten: in die Räumlichkeiten des Landgerichts in Düsseldorf-Oberbilk, wie passend. Allerdings obacht: Denn da – wie uns die Fassadenkunst am Gebäude mahnt – vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, sollten die Besucher*innen an diesem Mittwoch, den 22.3.2017 daran denken, dass mit Einlasskontrollen zu rechnen sei, abends um halb sechs Uhr. Drinnen erwartete die Teilnehmenden und Gäste dann – Spenden erwünscht! – ein „spannender und informativer Programm-Abend“, ganz anders als sonst. Denn auf alle, die die Rede von NRW-Justizminister Kutschaty überstanden hätten, warteten kaum geringere Top-Acts als: der Düsseldorfer Polizeichor „Chorrage“ (immerhin ein eingetragener Verein im Singen von knuffigen Gerechtigkeits-Motetten und Mutmach-Liedern), gefolgt von einer Pantomime-Darbietung von „Beppo alias Olaf Schaper“ (im wahren Leben jenseits der Launigkeit Notfallseelsorger und Feuerwehrpfarrer in Düsseldorf) und gekrönt von einer sicherlich stimmungsvollen Lesung der „Düsseldorfer Krimicops“.*

Falsche Tonlage

Krass! Die trauen sich was im Kriminalpräventiven Rat der Stadt Düsseldorf. Jubel, Trubel, Heiterkeit mit Bühnen- und Unterhaltungsgästen, deren Hintergrund doch so fantastisch gut zum Anlass des Abends passt? Es muss schon sehr viel merkwürdigen Humor haben, wer Polizeibeamtinnen und -beamte als Main-Act im Show-Programm zur würdigenden Anerkenntnis der schwerwiegenden Konsequenzen und bisweilen Traumata von Betroffenen von Gewalt (und „Straftaten“ allgemein) auswählt. Wissen wir doch nicht erst seit dem Tod von Oury Jalloh, dem Sprengstoffanschlag auf der Keupstraße in Köln oder den Freitaler Zuträgern für rechten Terror und seine Protagonist*innen in der sächsischen Neonazi-Szene, den Informanten aus den Reihen der sächsischen Polizei: Die Polizei ist nicht Dein Freund und Helfer – schon gar nicht, wenn Du ein schwarzer Deutscher, Geflüchtete*r, oder Bewohner*in einer Straße bist, auf der vor allem Menschen der türkischen Community leben – und wenn Du einen Angriff von Rassist*innen oder Rechten überlebt hast. Ist die Polizei doch nicht allzu selten Teil des Problems. Teil dessen, dass Du nach einem Angriff nicht wieder auf die Beine kommst, weil niemand, nicht die Polizei und auch nicht die Justiz, den Angriff als rassistische oder rechte Straftat ernst nimmt. Sollte nicht etwa der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ im Düsseldorfer Landtag untersuchen, wie groß der strukturelle Rassismus ist, dem Betroffene rechter und rassistischer Gewalt nach der Tat durch die Befragungen und Ermittlungen der Polizei ausgesetzt sind? Erinnern wir uns: Am 4.4.2006 wurde in Dortmund Mehmet Kubașık – mutmaßlich von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – erschossen. Die Polizei spielte der Witwe vor, ihr Mann habe eine Affäre gehabt, um Zweifel an dessen Integrität als Ehemann und Familienvater zu säen. Die Polizei war es auch, die in der Nachbarschaft der Familie umherging und offensiv danach fragte, ob jemand den Geschäftsmann vor dessen Tod nicht etwa als Drogendealer wahrgenommen habe. Als 2011 klar wurde, dass es Nazis waren, die den Ladenbesitzer erschossen, hat sich keine Beamtin und kein Beamter dazu durchringen können, der Familie persönlich zu sagen (oder auch nur in einem Brief zu schreiben), dass die Polizei sich geirrt habe. Noch im Untersuchungsausschuss, 10 Jahre nach dem Mord an ihrem Vater, hat Gamze Kubașık als Zeugin gesagt, dass es die polizeiliche Ermittlungsarbeit war, die ihr ihren Vater nachträglich erst wirklich genommen habe, weil es ihr umöglich wurde, sich so an ihn zu erinnern, wie er gewesen war (TERZ 02.16).

So ist der Festakt zum „Tag der Kriminalitätsopfer“, der 1991 vom Unterstützungsverein „Weißer Ring“ ins Leben gerufen worden ist, in seiner Programmgestaltung doch mehr zynisch als launig.

Falsches Songbook

Und überhaupt: Was hat der Chor gesungen? „Give peace a chance“? Oder doch: „I shot the sherriff“? Eben darum: gilt Justizminister Kutschatys Versprechen, den „Opfern“ mit der sogenannten psychosozialen Prozessbegleitung – einer ab dem 1.1.2017 für alle Geschädigten als Zeug*innen in einem Strafverfahren gegen die Täter*innen auf Wunsch zur Verfügung stehenden psychologischen Begleitung im Zeug*innen-Stand – auch für die angeblich jährlich 60.000 durch Gewalt gegen Beamt*innen verletzten Polizist*innen, die Kutschatys Bundes-Oberminister der Justiz, Heiko Maas (SPD) auch entgegen besseren Wissens stets als Opfer von Gewalt gegegen Polizist*innen nennt? Wir wissen, dass diese Zahl mitnichten stimmt. Und Heiko Maas weiß das auch: Gezählt wurden von der polizeilichen(!) Kriminalstatistik nicht etwa die Angriffe auf Vollstreckungsbeamt*innen, sondern die Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Angreifende. Einstellungen von Verfahren wurden hier nicht berücksichtigt. Ob es einen Angriff, wie die Polizei ihn selbst verfolgte, also wirklich gegeben hat oder nicht, bildet die Statistik nicht ab. Auch werden – und das wird den Braten wohl fett machen – immer gleich ganze Polizei-Teams Mann pro Frau als einzelne Betroffene gezählt. Und dies selbst dann, wenn nur eine einzige Person aus diesem Team womöglich angegangen worden ist. Darüber, um welche Delikte (von der Beleidigung bis zur Körperverletzung) es bei den vorgeblich 60.000 Angriffen auf Vollstreckungsbeamt*innen geht, schweigen diejenigen, die mit der Statistik Politik machen wollen, dabei darüber hinaus geradezu vortrefflich. Noch im März soll der Gesetzesentwurf, der höhere Strafen bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamt*innen vorsieht, den Bundestag passieren. Und plötzlich sieht die Anerkenntnis der Nöte und Sorgen von „Kriminalitätsopfern“ schon wieder ganz anders aus.

Falls dieser für uns so ambivalent anmutende „Programm-Abend“ zum „Tag der Kriminalitätsopfer“ wider allen Erwartens aber nun doch der absolute Reißer gewesen sein sollte: sagt Bescheid. Wir haben schon seit Jahren keine Leser*innen-Briefe mehr bekommen!

Und für alle, die es ernst meinen: Am 4.4. jährt sich der Mord an Mehmet Kubașık zum 11. Mal. Auch 2017 wird es an diesem Tag in Dortmund einen Schweigemarsch geben, der die Angehörigen auf ihrem Weg vom Tatort, dem damaligen Ladenlokal der Familie, zum Mahnmal für die Betroffenen der Taten des NSU begleitet. Hier (wie auch zu den Veranstaltungen rund um den 4.4.2017) können wir zeigen, wie es aussehen und was es bedeuten kann, niemanden zu vergessen. Und wie Solidarität aussehen kann. Im Sinne der Veranstalter*innen und Unterstützer*innen des „Tag der Solidarität“: „Mehmet Kubașık, unser Kampf wird weiter gehen!“

* Bye the way und nur damit keine Missverständisse entstehen: Die in Anführungszeichen gesetzten Programmpunkte sind echt und wurden genau so angekündigt! Das ist keine Satire! Und kein Produkt unserer Gehässigkeit!