Eiskalte Herzen

Am 3. April 2017 hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Seit November 2014 sollte er im Düsseldorfer Landtag Aufklärung zu Ermittlungs- und Behördenverhalten im Zusammenhang mit den Anschlägen und Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ und zu den Dimensionen rechter Gewalt und rechten Terrors in Nordrhein-Westfalen schaffen. Drei Tage später, am 6. April 2017, stellte der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) den Bericht dem höchsten Haus des Landtages in öffentlicher Plenarsitzung vor. Damit werden zwei Jahre und 5 Monate Ausschussarbeit nun ad acta gelegt.

In dieser ersten Aprilwoche war die Nachricht von der Veröffentlichung des Abschlussberichtes im „PUA III“ des Landtages von Nordrhein Westfalen für kurze Zeit Thema in Presse und Radio. Der WDR berichtete in seinen Nachrichtenblöcken von der Plenarsitzung und versuchte, auch inhaltlich zu greifen, was der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), seine Mitglieder aus den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten auf 1150 Seiten in ihrem Schlussbericht über die Ergebnisse der Ausschussarbeit zu sagen haben. Unter dem Twitter-Hasthag #NSU verbreitete sich der Link zum Download des Berichtes schon Minuten nach seiner Veröffentlichung in Windeseile. Hier und da griff auch die überregionale Presse das Ende des PUA mit mehr oder weniger ausführlichen Artikeln auf. Vor Ort fand die Rheinische Post am 4. April 2017, dem elften Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubaşık, in ihrem Politikteil eine 24-zeilige Spalte Platz, um zu melden, dass der Ausschuss in seinem Bericht die „Behörden in NRW“ kritisiere. So fasst die Zeitung zusammen, dass die „Sicherheitsbehörden in NRW“ bei „vielen Sprengstoff- und Mordanschlägen der vergangenen 25 Jahre [...] einen rechtsextremistischen Hintergrund zu früh ausgeschlossen“ habe. Auch habe der Ausschuss in seinem Bericht auf die „Kriminalisierung der Opfer“ in kritischer Würdigung aufmerksam gemacht, denn sowohl „beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 als auch beim Mord an einem türkischstämmigen Kioskbesitzer in Dortmund 2006“ sei „jahrelang im Umfeld der Familien ermittelt worden“, wie man nun wisse.

Der „türkischstämmige Kioskbesitzer“ aus Dortmund war Mehmet Kubaşık. Am Tag des Erscheinens dieser Nachricht in der Rheinischen Post jährte sich sein Tod zum elften Mal. Die Zeitung aber nannte seinen Namen nicht.

Wo die Presse inhaltlicher und ausführlicher wurde, war ihr Tenor zumeist einhellig: Der Ausschuss habe Fehlverhalten und falsche Ermittlungsweisen benannt und sich sogar mit der Täter-Opfer-Umkehr beschäftigt, die den Betroffenen durch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften entgegengeschlagen sei. Mancherorts waren die Autor*innen in der Einschätzung der Konsequenzen, die aus den Handlungsempfehlungen des Ausschusses folgen würden, skeptisch. „Ernüchternde Ergebnisse“ titelte der Journalist Sebastian Weiermann – immerhin einer von denjenigen Journalist*innen, die sich von Zeit zu Zeit bei der einen oder anderen der beinahe 60 Ausschuss-Sitzungen im Düsseldorfer Landtag persönlich ein Bild von der ‚Aufklärungsarbeit‘ des PUA gemacht haben, am 6. April in seinem Artikel in der „Jungle World“.

Gutes

Ernüchternd ist das Resultat der Ausschuss-Arbeit, wie es, gedruckt auf über tausend Seiten Papier, nun vor uns liegt, in der Tat. Und ebenso tatsächlich hat der Schlussbericht auch seine starken Kapitel. Denn bevor er in die Darstellung der Ergebnisse zu den einzelnen Tatkomplexen, die der Ausschuss zu untersuchen versucht hat, einsteigt, widmet er sich in großer Tiefenschärfe, detailliert und kundig den Strukturen, den Entwicklungen, Vernetzungen, ideologischen Hintergründen und Gewalt- und Terror-Dispositionen der extremen Rechten, wie sie für NRW seit den 1990er Jahren sichtbar waren und ermittel- und darstellbar sind. Hier konnten die Autor*innen des Schlussberichts auf Materialien und Kenntnisse zurückgreifen, in die ‚Normalsterbliche‘ ohne die weitreichenden Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses im Rücken niemals Einblick haben werden. Nicht auf alle zwar – denn wie wir inzwischen wissen, haben insbesondere die Verfassungsschutzämter in Bund und Land bei nicht wenigen Akten mit Geheim-Vermerken deren Nutzung zur öffentlichen Darstellung der Nazi-Szene sperren lassen. Und dem Ausschuss, der nur verhalten dagegen aufbegehrte, somit die Hände gebunden. Dank des Abschlussberichtes haben wir aber dennoch wohl eine der kompaktesten Schilderungen der extremen Rechten in NRW, wie wir sie sonst nur durch beharrlich neugieriges Lesen diverser Einzelpublikationen antifaschistischer Rechercheprojekte haben können. Hier hat der Ausschuss gute Arbeit geleistet.

Verfehltes

Aber eigentlich ging es ihm doch um etwas anderes. Sein Auftrag war es, „mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher“ zu untersuchen, wo sie den Sprengstoffanschlag auf die Besitzer-Familie eines Ladengeschäftes in der Kölner Probsteigasse (2001), den Nagelbombenanschlag in der Keupstraße (2004), den Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund (2006), die Morde des Neonazis Michael Berger (Juni 2000), den Sprengstoffanschlag vom S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf (Juli 2000) sowie die Rolle und den plötzlichen Tod der V-Person Thomas Richter alias „Corelli“ aufzuklären gehabt hätten.

Hören wir heute aber etwa das Interview, das Ausschussmitglied Heiko Hendriks, Sprecher seiner Fraktion – der CDU – am Morgen vor der Landtags-Plenarsitzung vom 6.4.2017 dem WDR gegeben hat, wird ein um das andere Mal deutlich, dass zumindest die CDU (für die Hendriks sprach), diesen Auftrag mitunter aus den Augen verloren hat. Gleich zu Beginn des Interviews machte er zwar deutlich, dass der Ausschuss „viele Fehler bei den Ermittlungsbehörden festgestellt“ habe, „die verschiedene Ursachen haben können.“ Doch bereits im zweiten Satz schilderte Hendriks, dass der Ausschuss festgestellt habe, dass „das NSU-Trio“ die Taten in der Keupstraße und in Dortmund verübt habe. In der Probsteigasse könnten es aber auch andere „Rechtstextremisten“ gewesen seien.

Wäre der Untersuchungsausschuss-Bericht eine Klassenarbeit, stünde in Rot an dieser Stelle: „Thema verfehlt!“ Und: „aktuelle Erkenntnisse nicht mitgedacht!“ Denn der Untersuchungsausschuss war nie damit beauftragt, die Täter*innenschaft für den Mord und die Sprengstoffanschläge in NRW zu lösen! Und der Untersuchungsausschuss – den Hendriks hier wohl mit seinem „wir“ meint, wenn er „wir“ sagt, oder? – hat offenbar nicht mitbekommen, dass die Annahme, bei „dem NSU“ handele es sich um eine kleine Gruppe von drei Personen, irrläufig ist. Mitnichten können diese drei Personen, auf die Hendriks hier anspielt, alleine für die Morde und Sprengstoffanschläge verantwortlich sein. Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte nie die Aufgabe, Rolle und Haltung der Generalbundesanwaltschaft einzunehmen, die zumindest im NSU-Prozess in München durchblicken lässt, dass sie diese „Trio“-These für unzweifelhaft hält. Aber Hendriks spricht dennoch als habe der Ausschuss wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie, müssen wir uns fragen, will ein Ausschuss Behördenverhalten untersuchen, dessen Aufgabe er sich ohne Auftrag angeeignet hat?

Falsches

Schlimmer noch als dies aber ist, dass im Untersuchungsausschuss auch Menschen sitzen, die über zwei Jahre lang offenbar nicht zugehört, nichts gelesen, nichts gesehen oder gefühlt haben. Anders können wir Heiko Hendriks weitere Statements im Interview nicht interpretieren. Denn als die Radio-Journalistin den Politiker erneut auf die von ihrem Interview-Partner zuvor bereits so schwammig als „verschieden“ beschriebenen Ursachen für die „vielen Fehler bei den Ermittlungsbehörden“ anspricht, macht der CDU-Mann deutlich, was er offensichtlich alles nicht verstanden hat oder nicht aufklären wollte. „Wir“, „für meine Person und für meine Fraktion [sic!]“, wie Hendriks sagte, „haben vieles festgestellt aber nicht institutionellen Rassismus.“ Gut, dass es Menschen gibt, die den Ausschuss genau an dieser Stelle kritisieren. Zumal, da Hendriks und sein „wir“, seine Fraktion, sich offenbar in der ein oder anderen Passage des Ausschuss-Berichtes machtvoll haben einbringen können. Etwa, wenn es um die herabwürdigende Art und Weise geht, in der der Bericht die Aussagen von Gamze und Elif Kubaşık bewertet. Beide, Tochter und Ehefrau von Mehmet Kubaşık, haben vor dem Ausschuss ihr Herz geöffnet und davon erzählt, was mit den hinterbliebenen Familienmitgliedern und ihrer Erinnerung an den Vater und Ehemann geschieht, wenn die Polizei in stigmatisierender Weise gegen die Familie ermittelt. Ihr Anwalt, der Nebenklagevertreter Carsten Ilius, sagte dem WDR noch ein paar Tage zuvor, anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an Mehmet Kubaşık, dass dem Schlussbericht eine „eindeutigere Verurteilung des institutionell rassistischen Verhaltens der Polizei“ fehle. Der WDR spielte Hendriks diese kritische und kluge Einschätzung vor – gab ihr Raum und die Kraft des O-Tons. Zum Glück. Denn eine von politischem Kalkül, Unkenntnis, Unaufmerksamkeit oder Überheblichkeit geformte Aussage, wie wir sie aus dem Mund des CDU-Politikers über den Radiosender hörten, darf und kann niemals unwidersprochen stehen bleiben.

Und die Betroffenen?

Unwidersprochen: Emotionale Worte findet das Geleitwort, das dem Abschlussbericht vorangestellt ist, zur Würdigung und Anerkenntnis der Opfer, der Betroffenen, der Überlebenden und der Angehörigen der NSU-Mord- und Anschlagserie. Die „Gedanken“ der Verfasser*innen seien bei den Überlebenden und Angehörigen, „in der unbedingten Hoffnung“, heißt es weiter, „dass sie [die Betroffenen] einen Weg finden, mit den schrecklichen Taten und ihren Folgen leben zu können.“

Leider wird auf den über Tausend Seiten des Ausschussberichtes aber immer wieder schmerzhaft deutlich, dass den Politiker*innen an kaum einem Punkt klar geworden ist, wie sehr es gerade ihre Arbeit ist, die für die Betroffenen, Überlebenden und Angehörigen heute ein Teil jeder so überaus überlebenswichtigen Ver- und Bearbeitung des Geschehenen ist.

Dass der Ausschuss dieser Verantwortung im Ganzen nicht gerecht geworden ist, wird dort besonders augenscheinlich, wo es um die ausdrückliche Darstellung und Bewertung des „Umgangs mit den Opfern“ geht – wie es in den Überschriften der jeweiligen Kapitel zumeist heißt. Nicht einmal 40 Seiten umfassen die je Tatkomplex erarbeiteten Beschreibungen und mitunter nur wenige Zeilen langen „Kritischen Würdigungen“, die zeigen sollen, wie Polizei, Justiz oder Opferschutz-Behörden und -Organisationen den Überlebenden und Angehörigen begegnet sind. Zum Bombenanschlag auf Angehörige der Geschäftsfamilie in der Kölner Probsteigasse etwa gibt der Ausschuss lediglich wider, dass die damals 14-jährige Tochter ohne eine erziehungsberechtigte Person von der Polizei verhört worden ist – auch ohne, dass sich heute eine*r der Beamt*innen daran erinnern zu können glaubt, was damals die Gründe dafür waren, von den gesetzlichen Bestimmungen zur Befragung von Minderjährigen abgerückt zu sein.

Die zusammenfassende Darstellung zum Umgang mit den Überlebenden und Zeug*innen des Anschlags in der Keupstraße ist dagegen als einziges Kapitel zum Thema mit stellenweise präzisem Vokabular eine (positive) Ausnahme. So heißt es dort, dass „das Verhalten der Polizei zu einer erneuten Viktimisierung der Opfer“ führte und die Ermittlungen als „versuchte Kriminalisierung der Opfer“ zu werten seien.

Im Kapitel zum Umgang mit den Angehörigen von Mehmet Kubaşık hingegen beweisen der Ausschussbericht und seine Autor*innen, dass sie nicht nur der Empathie nicht fähig sind, ihnen vielmehr sogar jeder wiederholt und nachdrücklich beschworene Wille, den Betroffenen und Angehörigen zugewandt zu sein, vollständig abgeht. Regelrecht abgebrüht wird hier die Glaubwürdigkeit der Berichte der Zeuginnen Elif und Gamze Kubaşık gegen die Ausschuss-Aussagen von Polizeibeamt*innen und des Oberstaatsanwalts gestellt. Den „Vorwurf“, den „die Zeugin Gamze Kubaşık […] erhoben hat, die Polizei habe es [bei der Befragung ihrer Familie und des Umfelds in der Nachbarschaft] an der nötigen Sensibilität fehlen lassen, vermag der Ausschuss nicht abschließend zu bewerten“, schreiben die Verfasser*innen. Es ließe sich nicht entscheiden, „inwieweit diese Kritik zutrifft“. Hier wird auf brutale Art und Weise deutlich, dass keine*r der Autor*innen dieser Zeilen ein Verständnis davon hat, dass es nicht eine Frage von Beweisen, sondern eine Anerkenntnis von Wahrnehmungen sein muss, die eine Aussage von Opfern von massiver Gewalt wertvoll macht: darüber, dass sie sich und den verlorenen Vater und Mann verdächtigt und mit dem Verdacht der Täterschaft stigmatisiert sehen mussten. Ganz gleich, wie sehr die Polizeibeamt*innen, die seinerzeit danach gefragt hatten, ob Mehmet Kubaşık an Drogengeschäften beteiligt gewesen sei oder eine heimliche Geliebte gehabt habe, sich selbst als sensibilisierte Vernehmungsexpert*innen empfunden haben mögen. Der Ausschuss aber folgt in seinem Bericht eben dieser Erzählung. Und unterstellt zwischen den Zeilen nicht mehr und nicht weniger, als dass Familie Kubaşık die Polizeiarbeit bis heute auf überzogene Weise schlecht gemacht oder zumindest missverstanden habe und nun zugleich unangemessene Ansprüche zu ihrer Unterstützung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft formuliere. Die Polizei, resümiert der Bericht, habe ihr Möglichstes getan, um auch die heikelste Befragung der Familie für diese transparent zu machen und Unterstützung zu leisten, für kurze Zeit. Wie sehr erinnern die ausgesprochenen Bewertungen und ungesagten Untertöne dieser Passage an die eiskalten Worte des CDU-Mannes Hendrik, die er am 6.4.2017 dem WDR ins Mikrophon sprach.

Es macht fassungslos, dass dem Bericht an dieser Stelle so sehr anzumerken ist, dass die Gesten der Zugewandtheit und Empathie, die den Zeuginnen Elif und Gamze Kubaşık am Tag ihrer Aussagen vor dem PUA entgegengebracht worden sind, am Ende keine Substanz haben. Einmal mehr werden die Aussagen von Polizeibeamt*innen gegen die Wahrnehmungen der Betroffenen gestellt – und dies ausgerechnet von einem Untersuchungsausschuss, der sich gerade dieser im Ermittlungs- und Strafverfahren traditionellen Ungleichbewertung von Zeug*innenschaft zu Lasten der Betroffenen, Opfer, Überlebenden und Angehörigen in „kritischer Würdigung“ annehmen wollte.

Das Interview mit Heiko Hendriks ist in der WDR-Mediathek nachhörbar:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-nsu-abschlussbericht-im-landtag-100.html

Der Schlussbericht des PUA steht zum Download auf den Dokumenten-Seiten des Landtages von NRW bereit:
https://landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14400.pdf