NRW-Landtagswahl:

Die Wahl der Qual?

Am 14. Mai sind die Bürger*innen NRWs an die Wahlurnen gerufen, um über eine neue Zusammensetzung des Landtages zu entscheiden. Verschiedene Parteien bieten sich als mehr oder weniger regierungsfähige Alternativen an. Henrici testet die Angebote, wie sie auf den Wahlplakaten dargeboten werden, und gibt eine eindeutige Wahlempfehlung.

Die SPD

Mit Ministerpräsidentin Kraft im Rücken kann die SPD stolz auf ihre fünfjährige Regierungsverantwortung verweisen. Und da hat sie den Wähler*innen einiges zu bieten.

Auf einem Wahlplakat rühmt sie sich, die Partei der „Malocher“ zu sein. Der Slogan lautet:

„#NRWIR MALOCHER
STARK: NIEDRIGSTE ARBEITSLOSIGKEIT SEIT 1993“

Die SPD macht sich zunutze, dass tatsächlich der Knappe im Bergbau oder der Stahlwerker am Hochofen stolz auf ihre schwere Arbeit waren. Die Selbstcharakterisierung als „Malocher“ war kein negatives Urteil über ihre Tätigkeit. Sie rühmten sich vielmehr, die Garanten des Aufstiegs der Bundesrepublik zur Wirtschaftsmacht zu sein, und sahen in ihrer Begeisterung darüber hinweg, dass sie so nebenbei ihre Gesundheit ruinierten, als Verschlissene nur noch ihrem Brieftaubenhobby nachgehen oder frühzeitig den Löffel abgeben durften.

Auf dem Plakat sieht man aus dem Fenster in der Ferne den Förderturm; er symbolisiert die Vergangenheit. Im Vordergrund werkelt eine junge Frau mit Hündchen auf dem Schoß an einem modernen PC. Der Strukturwandel ist gelungen. Aber die freigesetzten Arbeitskräfte dürfen sich nicht an der Schließung der Bergwerke und Stahlbetriebe erfreuen und sich angenehmeren, selbstgewählten Tätigkeiten widmen. Sie bleiben in der Tretmühle der Lohnarbeit, haben einen oder mehrere neue Jobs, die üblicherweise ein Drittel weniger Lohn erbringen, aber sollen im Geiste der roten Arbeitertradition am 14. Mai der SPD ihre Stimme geben.

Die Grünen

Ihr Slogan lautet auf einem Plakat:

„1. Familien stärken. 2. Zeit haben!

Wir stehen für ein modernes Familienbild und nicht für Rollenmodelle aus dem Mittelalter. Wir stärken die Betreuungskultur, weil Alleinerziehende ungleich höher von Armut bedroht sind. Wir wollen, das [sic] alle Familienformen ausreichend Zeit haben, füreinander da zu sein.“

Modern geben sich die Grünen. Sie erteilen im 21. Jahrhundert dem Mittelalter eine Absage und sind der Zukunft zugewandt. Zum modernen Familienbild gehört, dass Vater und Mutter ganztägig arbeiten, weil sonst das Familieneinkommen nicht mehr reicht, dass Alleinerziehende, die zu viel Zeit mit ihren Kindern verbringen, im Alter von Armut bedroht sind, weil sie nicht genug in die Rentenkasse eingezahlt haben. Modern ist es, dass Niedriglöhner*innen und Zeitarbeiter*innen mit befristeten Arbeitsverträgen sich den Arbeitgeber*innen anbieten und trotz des drohenden finanziellen Ruins jede Tätigkeit annehmen müssen. Und diese moderne Arbeitswelt ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist unter anderem das Ergebnis der Agenda 2010, für deren Erarbeitung SPD und Grüne hauptamtlich tätig waren und an der CDU-Bundeskanzlerin Merkel heute so viel Gefallen findet. Und da stehen die Grünen auf der Matte. Sie kümmern sich um die Drangsale der modernen Familien, die Arbeit und Familienleben sehr schwer unter einen Hut kriegen können. Die Grünen helfen dem gemeinen Volk, die Probleme zu bewältigen, die sie ihm selber eingebrockt haben. Für so viel staatsmännische Tatkraft in Vergangenheit und Zukunft haben die Grünen, so glauben sie, die Stimme des Volkes verdient.

Die CDU

„Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.“

„Ich sag‘ nur Köln!“, lautet ein beliebter Spruch der um die Sicherheit besorgten Bürger*innen, und er weist auf ein eklatantes Staatsversagen der SPD hin: Legale und illegale Einwanderer können in NRW angeblich machen, was sie wollen – nicht nur sich an ehrenwerten deutschen Frauen, sondern auch am heiligen Eigentum vergreifen und als zukünftiger Terrorist frei herumlaufen. Den offensichtlichen Rassismus teilt die CDU nicht, aber die Sehnsucht nach einer herrschaftlichen Gewalt, die Ordnung schafft, bedient sie. Denn es ist ihr ureigenes Geschäft als Staatsmacht, mit ihren Gewaltapparaten die Konkurrenz der Volksgenoss*innen, die sie selbst geschaffen hat, im Zaum zu halten. Wenn das nicht ein Kreuz auf dem Wahlzettel für die CDU wert ist.

Die Linke

„Zeig Stärke ...
... gegen ein System, das Armut schafft und Reiche schont.
... für Hannelores vergessene Kinder und Schulen.
... für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt: 12 Euro.
... für besseren Nahverkehr in Stadt und Land.
... für faire Löhne und mehr Personal in sozialen Berufen.
... für bezahlbaren Wohnraum nicht nur am Arsch der Welt.“

Ein ehrgeiziges Programm: Kindergärten ausbauen, Schulen renovieren, Hartz-IV-Satz, Mindestlohn und Polizeipersonal aufstocken … Also alles das machen, was die anderen auch vorhaben, nur eben besser und effektiver. Bei der Partei der Linken, die dem Wohl der kleinen Leute verpflichtet und nicht unterwandert von den Reichen und Gierigen ist, sind die Staatsgeschäfte besser aufgehoben als bei der Konkurrenz. Für diese Versprechen haben die Linken die Stimmen der Untertanen verdient. Zwar bleiben die Hartz-IV-Bezieher*innen Hartz-IV-Bezieher*innen, die Lohnarbeiter*innen müssen sich weiterhin in ihren Betrieb knechten lassen, in der Schule wird weiter gesiebt, die Gesundheitsversorgung gehorcht dem Diktat der Gewinnerwirtschaftung, die Rente bleibt spärlich und das Mindesteinkommen langt immer noch nicht für große Sprünge. Aber die Gerechtigkeit hat gesiegt!

Die AfD

„Die Früchte eines arbeitsreichen Lebens.“

Abgebildet ist eine alte Frau – mit einem Bundeswehrparka bekleidet und dazugehörigem schwarz-rot-goldenem Emblem auf dem Ärmel genäht –, die Pfandflaschen im Müllcontainer sucht.

Die AfD hat das Ohr nah an Volkes Stimme und sorgt dafür, dass diese Stimme weiß, wo die Probleme im Staat liegen. So vernimmt sie die Klage, dass den Geflüchteten das Geld in den A… gestopft wird und die Alten leer ausgehen. Dass die hier gelandeten Elendsgestalten aus dem Nahen Osten, vom Balkan oder sonstwo nicht gerade auf Rosen gebettet leben können, interessiert sie nicht. Dass die Altersarmut der Verbilligung der Arbeitskraft und der Senkung des Rentenfaktors geschuldet ist, damit der Standort Deutschland die Standortkonkurrenz in Europa und der Welt gewinnt, ist für sie nur linkes Geschwätz.

Die AfD verlangt eine härtere Gangart gegen die „Volksfremden“. Der alten Dame wird so angedroht, ihre schmale Rente durch Herumkrosen im Müll weiterhin aufbessern zu dürfen, aber mit dem guten Gefühl, dass es den Fremden noch dreckiger geht als ihr. Dafür, meint die AfD, hat sie die Stimme der Deutschen verdient.

Die FDP

Die FDP wirbt mit dem Konterfei ihres smarten Vorsitzenden mit Dreitagebart und wichtigtuerischem Blick. Und ab und zu gibt’s auch noch ‘ne Parole wie: „Der nächste Steve Jobs muss Kowalewski heißen.“ Der wirtschaftliche Fortschritt soll also in Deutschland beziehungsweise in seinem industriellen Zentrum, dem Ruhrgebiet, stattfinden und nicht in den USA. „Germany first“ ist die Ansage – und die deutsche Arbeiter*in oder Freelancer*in dürfen für den ökonomischen Erfolg des Industrie-4.0-Kapitals den Buckel krumm machen. Für diese erfreuliche Perspektive erwartet auch die FDP die eine oder andere Stimme.

Fazit

In der demokratischen Wahl bestätigt das Wahlvolk seine marktwirtschaftskonforme Herrschaft, sucht sich aus dem angebotenen Herrschaftspersonal die ihm wählbarste Alternative aus und unterwirft sich ihr. Wer das nicht will, für den muss das Motto lauten: Wählen ist verkehrt.

HENRICI