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Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen.

Das Bündnis gegen Nazi-Terror und Rassismus ruft zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf.

Den Aufruf und aktuelle Infos gibts hier:
https://nsuprozess.net

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!


Platanenmord auf der Poensgenstraße

Ein Brief der Deutschen Bahn an das OB-Büro Geisel machte dieser Tage die Runde und amüsierte die politisch wache Stadt-Szene.

Da wird dem OB telefonisch und per Mail mitgeteilt, dass sich eine Bürger*inneninitiative in der Gustav-Poensgen-Straße nach Offenlegung ihrer Planung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) gebildet habe.

Im Schreiben der DB heisst es, die Plakate der Bürger*inneninitiative zur Mobilisierung gegen eine, durch die gesamte Stadt Düsseldorf geplante, 10 km lange und 10,50 m hohe Monsterwand als Lärmschutz sowie für den Erhalt der 55 über 100 Jahre alten Platanen, seien von den Mitarbeiter*innen der Stadt entfernt worden. Außerdem gestand man ein, für Bürger*innen-Anfragen und auf den DB-Informationsveranstaltungen mit Textbausteinen zu arbeiten. Ein bemerkenswertes Eingeständnis.

Einige Tage später sendete die DB an alle Haushalte der Gustav-Poensgen-Straße Beschwichtigungsbriefe, wo sie die Informationen der Bürger*inneninitiative als „Gerüchte“ bezeichnete. Auch in der Rheinischen Post dementierte die DB.

Die Deutsche Bahn wird nervös. Man wollte doch aus Stuttgart 21 lernen. Hat man aber nicht. Auch in Düsseldorf werden die Einwohner*innen an der Nase rumgeführt. Eine wirkliche Öffentlichkeit wird nicht hergestellt. Nichts wird berichtet darüber, was da auf uns alle zukommt und wie die Stadt enteignet wird – aus der Berliner Zentrale zum Schweigen verurteilt. Längst ist alles beschlossen, ohne Chance auf Beteiligung der Bürger*innen.

Nur juristisch gibt es bis zum 25. Juli noch Einspruchsmöglichkeiten mit einfachem Brief (keine Mails) an die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25 (Verkehr), Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Die Frist wurde nicht zufällig in die Sommermonate gelegt.

Deshalb an alle: Beteiligt Euch massenhaft am Protest gegen diese „städteplanerische Katastrophe“, die massive Auswirkungen auf das Stadtklima haben wird und einen Eingriff in unsere Wohnviertel bedeutet. Lärmschutz ja, aber nicht hinter einer 10,50 m hohen Monsterwand aus billigster Massenherstellung. Moderner, gleisnaher Lärmschutz ist heute möglich! Und mehr als 100 Riesen-Bäume könnten erhalten werden. Nach Sturm „Ela“ mit 30.000 zerstörten Bäumen in unserer Stadt brauchen wir diese mehr denn je.

Da wir über 1.000 Beschwerden von Einwohner*innen bis zum 25. Juli gegen das RRX-Projekt der Bahn sammeln müssen, um es zumindest zu verzögern, heißt die Devise: Mobilisieren!

Es ist nicht wichtig, WAS die Einzelnen an die Bezirksregierung schreiben, weil erstmal nur die Masse zählt. Es können sich alle Einwohner*innen (nicht nur Anwohner*innen!) beteiligen, weil die Zerstörung unserer Lebensqualität durch Lärm, Boden-Versiegelung, Baumverlust und Eingriff ins Klima uns alle angeht.

https://bi-rrx.de

DR. DIETER SAWALIES