Wesselers Matrix – sexuell gefährlich

In Nordrhein-Westfalen sammelt die Polizei in ihrem „Polizeilichen Auskunftssystem“ mit Kurznamen „POLAS NRW“ Daten zu Menschen, die sie als „ansteckend“, psychisch krank oder „verhaltensgestört“ und darum als „gefährlich“ wahrnimmt. Vorgeblich zur Prävention von Straftaten. Und auch am hiesigen Polizeipräsidium treibt diese Praxis der Stigmatisierung Blüten.

Im Polizeipräsidium in Düsseldorf werden Fingerabdrücke genommen, Fotos geknipst, Speichelproben eingesammelt. Das wissen wir. „Erkennungsdienstliche Behandlung“ – kurz ED-Behandlung – heißt das. Oft argumentiert die Polizei damit, dass die Erhebung und Speicherung dieser identifizierenden Daten zur Kriminalitäts-Prävention und zur Aufklärung künftiger Straftaten diene. Straftaten, die noch nicht begangen sind. All das kennen wir – ganz generell und im Konkreten. Zuletzt hat in etwa der Wunsch der Düsseldorfer Ermittlungsbehörden, einen Mann durch eine ED-Behandlung nicht nur mit dessen klebrig-pappigen Fingerabdrücken sondern auch mit seiner DNA für künftige Ermittlungen in der Kartei zu haben, für Furor gesorgt. Der Aktivist hatte in einer stadtbekannten Buchhandlung dem rechtsaußen-Autor Thilo Sarrazin eine Torte ins Gesicht datschen wollen, um ein Zeichen gegen die unverdaulichen Rassismen des populär- und -listisch schreibenden SPD-Mannes zu setzen. Das Verwaltungsgericht kippte das polizeiliche Begehr, die ED-Behandlung blieb aus (TERZ 10.16).

Aber auch jenseits dieses Beispiels aus dem Polizeipräsidium am Jürgensplatz ist die Sammelwut polizeilicher Behörden hier wie dort kein Geheimnis. Weitgehend unbekannt ist allerdings, dass die Polizei noch so manch andere Daten zu Körpern sammelt. Zu ‚Krankheiten‘ von Einzelnen zum Beispiel. Ein Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf macht nun nun auf diese Praxis polizeilicher Arbeit der Düsseldorfer Kriminalpolizei aufmerksam – und legt offen, wie sehr sich Sicherheitsbehörden wohl ganz generell auf Big Data von Morgen freuen. Allmachtsphantasien lassen grüßen.

Zwischen Kondomen und Argumenten

Aber, so zeigt die Nachricht aus Düsseldorf: Nicht überall kann die Polizei so unbekümmert sammeln, wie sie möchte. Denn hier hat eine Person am Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt Klage eingereicht. Die Düsseldorfer Kriminalpolizei hatte zu ihr nämlich eine Akte angelegt. Mit seiner Klage fordert der Kläger nun, dass die über ihn von den Kriminalbeamt*innen unter Polizeipräsident Norbert Wesseler angelegte Akte gelöscht werde. Gelöscht mitsamt ihrer Einbettung in ein elektronisches Nachweissystem, durch das der Kläger mit diesem Eintrag als „gefährliche“ Person auffindbar ist.

Gegen den Kläger war zuvor ein Strafermittlungsverfahren bei der hiesigen Polizei geführt worden. Denn nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte ein Sexualpartner, mit dem der Kläger einen One Night Stand hatte, Anzeige erstattet, da er sich von dem Beschuldigten über dessen HIV-Infektion getäuscht sah. Doch der Beschuldigte war mitnichten unverantwortlich mit den Informationen über seine HIV-Infektion umgegangen. Sein Rechtsanwalt Jasper Prigge, der die Geschichte seines Mandanten im Mai 2017 veröffentlichte, schildert, dass sein Mandant vielmehr sehr bewusst mit der Infektion umgeht und insbesondere durch die Einnahme von Medikamenten den Virus in seinem Körper unter die Nachweisgrenze bringen konnte. Das bedeutet in diesem Zusammenhang: Die HIV-Infektion ist schlichtweg nicht mehr ansteckend – ein therapeutischer Erfolg, der nicht nur die soziale Welt, sondern auch die körperliche Fitness für ein Leben mit dem HI-Virus ganz prägnant verbessert hat, nicht zuletzt durch die praktischen Erfolge der intensiven medizinischen Forschungsfortschritte.

Forschungsfortschritte, die den Polizeibeamt*innen am Düsseldorfer Präsidium wohl nicht zur Kenntnis gelangt sein dürften. Denn kaum anders ist zu erklären, warum der mit der Sache befasste Kriminalhauptkommissar nach Bericht des Rechtsanwaltes Prigge gegenüber dem Datenschutzbeauftragen sogar geäußert hat, dass er – über die Erstellung der Kriminalakte hinaus – auch noch weitere Daten zu dem Beschuldigten erheben wollen würde, etwa durch eine ED-Behandlung oder die Speicherung einer DNA-Probe. Das Ziel des Kriminalers: Die Aufklärung künftiger Straftaten zu erleichtern.

Künftige Straftaten? Nicht einmal das vergangene Ereignis, wegen dem der Beschuldigte überhaupt in Kontakt mit der Polizei gekommen war, ist eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren entsprechend ein. Doch die Polizei blieb dabei und weigerte sich, dem Antrag auf Löschung der Kriminalakte zu entsprechen. Sie argumentierte, dass es – so zitiert und beschreibt der Rechtsanwalt Prigge die fragwürdige Polizeilogik – zu einer Ansteckung zwar im vorliegenden Fall nicht gekommen sei. Wegen seines „jungen Alters [...] und der offenbarten geringen Hemmschwelle“, ohne Kondome mit einer anderen Person zu schlafen, sei aber zu erwarten, dass der vormals beschuldigte und nunmehr entlastete Antragsteller „auch zukünftig“ unverantwortlich mit der Infektion umgehe.

Basis der Entscheidung der Polizei in Düsseldorf, die Kriminalakte vorerst gespeichert zu behalten, ist also – das liegt auf der Hand – ein Glaskugelgucken mit verbundenen Augen. Blind hingegen scheint Justitia ausnahmsweise nicht zu sein. Denn das Verwaltungsgericht in Düsseldorf legte dem Polizeipräsidium nun dringend ans Herz, dem Antrag auf Löschung der Akte zu entsprechen. Eine goldene Brücke baute das Gericht damit den scheinbar unbelehrbaren Polizeibeamt*innen. Legt diese Empfehlung doch wohlweislich nahe, dass das Gericht bei Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den Beklagten – das Polizeipräsidium Düsseldorf unter der Leitung von Norbert Wesseler – vermutlich gegen diesen entscheiden wird. Zu offensichtlich ist, dass von einer Straftat des Klägers im Sinne des Gesetzes nämlich nicht auszugehen ist, selbst dann, wenn der Kläger sein ganzes weiteres noch junges Leben lang ohne Kondom mit anderen Menschen schläft. Denn es fehle schlichtweg am Vorsatz, der eine Straftat ausmacht. Das Gericht hierzu laut Prigge: Es sei dem Kläger ganz simpel nicht zu widerlegen, dass zumindest er selbst daran glaubt und davon überzeugt ist, „[...] dass die antiretrovirale Therapie, der er sich […] unterzieht, einen der Verwendung von Kondomen gleichwertigen Infektionsschutz“ biete. Kurzum: Wer aus guten und wissenschaftlich fundierten Gründen davon ausgeht, nicht ansteckend zu sein, kann auch niemanden vorsätzlich anstecken. Einfach, oder? Kein Wunder also, dass das Verwaltungsgericht, das sich auf derlei für Laien verdreht wirkende Justiz-Perspektiven versteht, der Polizei ankündigt, im Sinne des Klägers zu entscheiden, wenn das Polizeipräsidium und die dort Verantwortlichen dem Antrag nicht von sich aus stattgeben und die Kriminalakte des Klägers „freiwillig“ löschen.

Wer hat Angst vor „ANST“ und „PSYV“?

Von der Wirksamkeit von Therapien, die eine Übertragung des HI-Virus medizinisch nahezu ausschließen, zeigt sich das Gericht darum aber leider noch nicht überzeugt. Lieber argumentiert es mit dem Vorsatz-Prinzip. Trotzdem kann ein Verfahren, wie es vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht angestrengt worden ist, Zeichen setzen. Denn auch in NRW gibt es nach wie vor die Vorstellung, dass Menschen mit ansteckendenden ‚Krankheiten‘ (auch wenn eine Ansteckung in medizinischer Hinsicht durch eine erfolgreiche medikamentöse Therapie so gut wie ausgeschlossen ist) zum Objekt der Sammel-Leidenschaft von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden abgestempelt werden. So hat zuletzt die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag von NRW, gestellt im August 2016 durch den vormaligen Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd aus Köln (nach seinem Wechsel zur Partei Die LINKE fraktionsloses Mitglied im NRW-Landtag), gezeigt, dass im polizeilichen Auskunftssystem unter dem Kürzel „POLAS NRW“ über 1.700 Personen gespeichert sind, die aufgrund der über sie gesammelten und weitergegebenen körperlichen ‚Merkmale‘ in diese Datenbank aufgenommen worden sind. Das Ministerium für Inneres und Kommunales gab als Antwort auf Schwerds Anfrage zu den Erfassten-Zahlen an, dass mit Stand vom 12. August 2016 „870 Personendatensätze mit dem personengebundenen Hinweis ‚Ansteckungsgefahr‘“ gespeichert sind. Das betrifft Menschen, die als HIV-Infizierte oder als Hepatitis-B- oder -C-infizierte Personen unter dem Merkmal „ANST“ erfasst sind. Darüberhinaus finden sich in „POLAS NRW“ außerdem 841 Datensätze von Menschen, die über den „personenbezogenen Hinweis ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ – kurz „PSYV“ in die Datenbank aufgenommen worden sind. Als Rechtsgrundlage für diese Datenspeicherung beruft sich das Innenministerium auf den Eigenschutz von Ermittlungs- und Sicher­heitsbeamt*innen, die im Kontakt mit den Menschen, zu denen die Datensätze angelegt und gespeichert worden sind, in Gefahr gebracht werden könnten: aufgrund einer vorgeblichen Ansteckungsgefahr oder ihrer Unberechenbarkeit, wenn sie als „psychisch krank“ abgestempelt worden sind.

Aufklärung statt Stigmatisierung

Schon damals, als die Zahlen der Datenerhebungen in „POLAS NRW“ durch die Kleine Anfrage öffentlich wurden, machte Jasper Prigge, der nicht nur Rechtsanwalt sondern auch Sprecher der NRW-LINKEN ist, deutlich, dass die „Speicherung so intimer Daten“ weder „moralisch noch aus Sicherheitsgründen“ zu rechtfertigen ist. „HIV-Infizierte in Therapie sind nicht ansteckend. Diese Speicherung ist gesundheitspolitischer Quatsch“, sagte Prigge im Spätsommer 2016. Und mit dieser Einschätzung ist er nicht alleine. Die Aids-Hilfe nahm in der sogenannten „Münchner Erklärung“ ihrer Mitglieder-Versammlung 2015 Prigges Argument bereits scharfkantig vorweg. Klar, dass auch der Aids-Hilfe in NRW daran gelegen sei, heißt es hier, dass sich Menschen – also auch Polizeibeamt*innen – vor der Ansteckung mit HIV oder Hepatitis schützen können. Nicht aber die Bezeichnung „ANST“ sei es, die vor Infektionen bewahre. Vielmehr ist es das „Wissen um das richtige Verhalten, sich vor einer Infektion zu schützen“, das entscheidend mehr hervorbringen könne als ein trügerisches Schein-Gefühl von Sicherheit. Die Aids-Hilfe entlarvte in ihrer Erklärung mehr noch die Argumentation der Polizei schlechthin als Strategie der Angst, die es erlaubt, Datenerhebungen politisch durchzusetzen und langfristig aufrecht zu erhalten. „Die Kennzeichnung von Menschen ist“, so heißt es in der „Münchner Erklärung“, „eine absolut unwirksame und noch dazu stigmatisierende Strategie“.

Dazu passt, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales auf jegliche Erklärung, wie es dazu stehe, dass solcherlei Datenspeicherungs- und präventiv-kriminalisierende Praktiken seitens der Polizei in NRW als große Gefahr der Stigmatisierung zu werten sind, verzichtete. In der entsprechenden Drucksache 16/12796 heißt es im Amtsdeutsch: „Personengebundene Hinweise im polizeilichen Informationssystem sind Hinweise zu bestimmten Eigenschaften einer natürlichen Person, aus denen eine Gefährdung der Person selbst oder für die einschreitenden Polizeibediensteten abgeleitet werden kann. Sie dienen damit primär dem größtmöglichen Schutz des oder der Betroffenen sowie der Eigensicherung der eingesetzten Polizeikräfte im konkreten Einzelfall und werden auf Basis von Katalogwerten und zugehörigen Vergabekriterien entsprechend einem bundeseinheitlichen Leitfaden für personengebundene Hinweise vergeben.“

Ob Menschen, die mit Medikamenten eine Viruserkrankung in Schach halten können, sich wünschen, von der Polizei vor sich selbst geschützt zu werden, indem sie in einer Datenbank kriminal-präventiv festgehalten werden, damit sie die Beamt*innen nicht anstecken können? Allein die Zusammenschau der Argumente zeigt, dass die Praxis der Landesregierung, derlei Datensätze unter der Maßgabe vorgeblich sicherheitspolitischer Aspekte – und sei es vor dem Hintergrund des an den Haaren herbeigezogenen Arguments der Eigensicherung – erheben zu wollen, absurd ist. In Zeiten, in denen „Gefahr“, „Risiko“ und „Sicherheit“ aber wahlentscheidende Schlachtruf-Schlagworte sind, wird die Polizei auch in Düsseldorf sich aber wohl mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass ihr das Anlegen von Datensätzen oder Kriminalakten zur ‚Gefahrenabwehr‘ von Verwaltungsrichter*innen oder impertinenten Kläger*innen verweigert werden soll. Die Präsidiums-Spitze wird sicher ein paar flockige Statements finden, um die Entscheidung des Gerichts gegen die Weiterführung der Kriminalakte des Klägers oder ganz allgemein gegen eine Erhebung von sexuell gefährlichen oder ansteckenden, mitunter gar verrückt-bedrohlichen Personen zu kommentieren.

Wesseler ist sich für fast nichts zu schade, das wissen wir. Genauso wie wir wissen, dass die Polizei gerne Datensätze anlegt. Aber das hatten wir schon.