Kein Schlusstrich!

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Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen.

Das Bündnis gegen Nazi-Terror und Rassismus ruft zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf.

Den Aufruf und aktuelle Infos gibts hier:
https://nsuprozess.net

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!


Foto- und Informationsvortrag:

Unterwegs im Mittelmeer – zwei Wochen auf der Sea-Eye

Über 5000 Menschen sind im vergangenen Jahr bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Bei dem Versuch, sich vor Krieg, Hunger und Tod in Sicherheit zu bringen, nehmen immer wieder zahlreiche Menschen die Gefahr der Flucht über das Mittelmeer, meist in völlig überfüllten und unzureichenden Booten auf sich. Seit einiger Zeit versuchen verschiedene NGOs mit eigenen Schiffen Flüchtlinge, die in Seenot geraten sind, zu retten. Unser Referent war für zwei Wochen mit einem dieser Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs. Er wird uns Einblicke über diese Zeit geben.

Eine Veranstaltung von ifuriosi (Interventionistische Linke, Düsseldorf) http://ifuriosi.org/ 6.9., 19:30 h, Butze,Weissenburgstraße 18

Für Schubsen in den Knast

Vortrag zu Gesetzesverschärfungen für Demonstrant*innen und Fußballfans

Jeder, der schon einmal bei Demonstrationen oder beim Fußball mit der Staatsmacht in Konflikt geraten ist und vor einem Richter oder einer Richterin landete oder auch nur einen solchen Prozess beobachtet hat, weiß, dass vor Gericht nicht alle Menschen gleich sind. Es gibt eine Gruppe von Menschen, die offenbar gleicher sind: Angehörige der Polizei. Nicht genug damit, dass sie offensichtlich lügen können, dass sich die Balken biegen – und die Richter*innen ihnen das auch noch abnehmen – zu allem Überfluss werden auch noch die Aussagen der Damen und Herren von der Ordnungsmacht ungleich höher bewertet. Zu dieser bestehenden Ungleichbehandlung kommt jetzt erschwerend noch etwas dazu. Nun gilt auch zweierlei Maß beim Strafrecht. Unter anderem Polizeibeamt*innen erhalten jetzt ein Sonderrecht. Sie werden zu Untouchables. Schon ein versehentliches Anrempeln ist ab sofort strafbewehrt. Denjenigen, die sich solchem erdreistet haben oder auch nur in den Ruch dessen gerät, drohen mindestens drei Monate Knast. Die Gesetzesverschärfung ist dermaßen schwammig formuliert, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Schon jetzt werden Demonstrant*innen und Fußballfans lediglich aufgrund von Behauptungen der Polizei massenhaft vor Gericht gezerrt. Dies dürfte in Zukunft noch zunehmen. Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen, die schon jetzt nur selten zu Verfahren führen, werden künftig schier unmöglich, da diese noch häufiger als bisher schon mit Gegenanzeigen beantwortet werden. Der betroffene Polizeibeamte muss nur behaupten, dass der Klagende ihn berührt hat, um den Spieß umzudrehen. Das zeigt auch, worum es letztendlich geht: Um die Einschränkung des Demonstrations- und Widerstandsrechts.

Eine weitere Änderung betrifft die Zeug*innenbefragung. Konnte bisher eine Vorladung der Polizei einfach ignoriert werden, ist man jetzt gezwungen hinzugehen, wenn die Staatsanwaltschaft dieser die Befragung überträgt. Auch diese Änderung ist so formuliert, dass es viele Unklarheiten gibt, die die Polizei rigoros ausnutzen wird.

Jetzt heißt es allerdings, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern: Bange machen gilt nicht. Deshalb findet am 5. September im Hinterhof eine Informationsveranstaltung mit dem Rechtsanwalt Jasper Prigge statt, der über die Veränderungen und möglichen Auswirkungen referiert und danach für Fragen bereitsteht.

https://bi-rrx.de

DR. DIETER SAWALIES

Ein Infovortrag von Dissidenti Ultra und der Rechtshilfegruppe Düsseldorf

5. September 2017, Einlass 19h
Hinterhof - Linkes Zentrum
Corneliusstr. 108