Interview mit Sahra Wagenknecht

„Eine linke Flüchtlingspolitik muss in erster Linie Fluchtursachen bekämpfen“

Mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat Sahra Wagenknecht in der Linken für einige Irritationen gesorgt. Die Terz bat die Politikerin, die im Wahlkreis Düsseldorf-Süd für den Bundestag kandidiert, deshalb um ein Gespräch. Ihre zahlreichen Wahlkampf-Termine ließen jedoch nur ein Email-Interview zu, das sich für eine vertiefende Diskussion strittiger Punkte nicht recht eignet. Aber vielleicht können die Antworten der Co-Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ auch so etwas zur Klärung beitragen.

TERZ: In Ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ haben Sie geschrieben: „Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert sie.“ Was meinen Sie da genau mit „inhomogen“?

Desto größer die soziale Spaltung in einer Gesellschaft, umso größer die Gefahr, dass eine politische Einheit nicht funktioniert. Die wachsende Armut von vielen, wie auch der explodierende Reichtum einiger weniger, gefährden die Demokratie in Deutschland. In einer brutalen Klassengesellschaft, in der sich immer mehr nur die Interessen der Reichen und Mächtigen durchsetzen, werden die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung immer weniger berücksichtigt. Wenn Volkssouveränität, die unserer Demokratie zugrunde liegt, derart vor die Hunde geht, dann droht auch die politische Einheit gesprengt zu werden. Wir müssen deshalb dringend den Sozialstaat in unserem Land wieder herstellen, mit einer sicheren Rente und einer soliden Arbeitslosenversicherung, die vor dem sozialen Absturz schützt.

Sie haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und dabei besonders die Phase der „unkontrollierten Grenzöffnung“ im September 2015. Wie hätte Angela Merkel in der konkreten Situation am 4. September Ihrer Meinung nach denn entscheiden sollen? Eine Zurückweisung der Geflüchteten hätte doch bedeutet, diese Victor Orbán auszuliefern.

Ich kritisiere nicht die Aufnahme der Flüchtlinge, sondern dass Angela Merkel durch ihr unabgestimmtes Verhalten eine europäische Lösung torpediert hat. Zudem war es grob fahrlässig, auf Dauer nicht zu wissen, wer zu uns ins Land kommt.

Hätte man von linker Warte aus die Flüchtlingsströme nicht als die andere Seite der Globalisierung darstellen müssen, als logische Folge der freien Kapital-Ströme?

Wir Linke haben immer kritisiert, dass Angela Merkel durch ihre Politik der Rüstungsexporte und des Niederreißens von Zollschranken ständig neue Fluchtursachen schafft. Es ist dramatisch, dass alle Versprechungen der Union und der SPD die Fluchtursachen zu bekämpfen, nichts als leeres Gerede sind. So gehen die deutschen Waffenlieferungen an die Diktaturen am Golf wie Katar und Saudi-Arabien munter weiter, obwohl die Bundesregierung weiß, dass mit diesen Waffen ein mörderischer Krieg im Jemen geführt wird. Dort hungern mittlerweile über 10 Millionen Menschen, Hundertausende sind an Cholera erkrankt. Zudem setzt Frau Merkel in Afrika mit ihren offenen Grenzen für Hähnchenabfall und Tomatendosen aus Europa die afrikanische Landwirtschaft schachmatt. Wer dann Krokodilstränen über die Flüchtlinge vergießt, ist einfach nicht ehrlich. Dieser Wahnsinn muss sofort aufhören. Wir können und müssen etwas gegen die Fluchtursachen tun, statt ständig neue zu schaffen.

Wie sollte Ihrer Meinung nach eine linke Flüchtlingspolitik aussehen?

Eine linke Flüchtlingspolitik muss in erster Linie Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt „Stopp der Waffenexporte und der unfairen Handelsabkommen!“ Dazu verteidigen wir das Asylrecht. Menschen, die politisch verfolgt werden, wie etwa die Menschen, die jetzt vor der islamistischen Diktatur Erdogans fliehen, müssen wir aufnehmen. Wir brauchen zudem eine soziale Offensive für alle, damit Integration gelingt, das heißt: mehr gute Arbeitsplätze, höhere Löhne, niedrigere Mieten, mehr Kitaplätze und bessere Schulen.

Ihrer Ansicht nach hat die AfD auch viele Stimmen von Protestwähler*innen bekommen, also von solchen, die sich nicht wegen der Programmatik für diese Partei entschieden haben, sondern nur, weil sie damit ihrer Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen Ausdruck verleihen wollten. Diese Wähler*innen möchten Sie für „Die Linke“ gewinnen. Aber eigentlich kann doch keinem Wähler und keiner Wählerin die rassistische Programmatik dieser Partei entgangen sein. Entweder haben die Wähler*innen sich gerade wegen dieser Programmatik für diese Partei entschieden oder aber trotz dieser, was auch nicht viel besser ist. Warum sollte man denn gerade um diese Menschen buhlen?

Alle Umfragen zeigen, dass die AfD auch soziale Protestwähler anzieht. Die möchte ich selbstverständlich gewinnen, denn die AfD ist eine von Grund auf unsoziale Partei, die auf Rentenkürzungen wie auch das Schleifen des Sozialstaats setzt. Menschen, die Gerechtigkeit wollen, um die muss man doch als linke Partei kämpfen, wenn man sich selbst ernst nimmt. Es wäre verheerend, wenn Demokraten nicht mehr um die Stimmen der Wähler rechter Parteien kämpfen würden. Ich jedenfalls will diesen Kampf aufnehmen.

Ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik können durchaus als wohlkalkulierte Signale in diese Richtung verstanden werden.

Das ist Quatsch. Leider sind es Zuweisungen wie die von Ihnen, die die AfD ungeheuer stärken. Wenn jeder, der auf eine solide Finanzierung der Integrationspolitik dringt, als Rassist diffamiert wird, dann räumt man das politische Feld für die extreme Rechte in Deutschland frei. Das sollten wir auf keinen Fall tun.

Das Buch „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon hat eine große Diskussion ausgelöst und bei einigen die Frage aufgeworfen, ob die Linke nicht ihr traditionelles Wähler*innen-Milieu vernachlässigt und sich stattdessen zu sehr mit Dingen wie etwa der Benachteiligung von sexuellen Minderheiten beschäftigt habe. Teilen Sie diese Auffassung?

Die Linke muss sich wieder stärker für die sozialen Interessen der Bevölkerung einsetzen. Überall in Europa, wo sie dies nicht mehr macht, droht sie zu verschwinden. Das ist dramatisch, aber wenig verwunderlich. Die Entrechtung von Beschäftigten wie eine Politik der Verarmung großer Teile der Bevölkerung ist im Übrigen immer nur das Vorspiel, Emanzipation auch in anderen Bereichen zurückzudrängen. Das muss die Linke begreifen und den Kampf in diesem zentralen Politikfeld wieder in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen rücken.

Von der „Rheinischen Post“ nach Ihrer Arbeit im Wahlkreis befragt, nannten Sie als Schwerpunkt das Engagement gegen den Düsseldorfer Pegida-Ableger „Dügida“. Was wäre außerdem noch erwähnenswert?

Wir haben uns als Fraktion gerade auch immer gegen die tödlichen Aktivitäten der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall, bei der Unions- und FDP-Politiker wie Franz-Josef Jung und Dirk Niebel den Ton angeben, gewandt. Es ist verbrecherisch, dem islamistischen Autokraten Erdogan in diesen Zeiten eine Panzerfabrik liefern zu wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies sofort gestoppt wird. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter wegschauen. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode alles daran setzen, dass Rheinmetall das Geschäft mit dem Tod nicht weiterführen kann.