Abo auf Entschuldigungen

Die Bundespolizei – in Deutschland zuständig für alles, was mit Bahnhöfen, Flughäfen oder anderen Orten der überregionalen, nicht föderalistisch zuzuordnenden Sicherheit zu tun hat – braucht in Düsseldorf seit neuestem eine Dauerkarte für Entschuldigungen. Erst Anfang Juni 2017 waren Beamt*innen der Bundespolizei in Erklärungsnot geraten, nachdem sie zwei Bahnreisende in rassistischer Weise behandelt haben und ihnen gegenüber bedrohlich und gewalthaft aufgetreten waren. Dieser Fall von „Racial Profiling“ war in der Öffentlichkeit bekannt geworden, weil die Polizist*innen der Bundespolizei ausgerechnet zwei Gast-Künstler des Düsseldorfer Tanzhauses NRW angegangen waren. Das Tanztheater hatte den Vorgang öffentlich gemacht, die Erlebnisse der Angegriffenen geschildert und die Bundespolizei zur Stellungnahme gedrängt. Diese brachte im Nachgang ein Statement zustande, das wir mit sehr, sehr viel gutem Willen als Entschuldigung interpretieren können. Einzelne Beamt*innen hätten nicht adäquat reagiert und seien von falschen Beobachtungen zu ihrem Handeln geleitet worden. Man wolle aber auf die Betroffenen zugehen und den Dialog suchen (TERZ 06.17 u. TERZ 07/08.17)

Am 10.11.2017 schaffte sich die Düsseldorfer Bundespolizei aber gleich den nächsten Anlass, sich erneut gute Argumente für ein Vorgehen einfallen lassen zu müssen, das wohl alles andere als korrekt ist – und das wiederum Menschen betrifft, die vermeintlich keine Lobby haben und die zugleich nicht selten als passende Gelegenheit für Polizeigewalt herhalten müssen. Denn die Bundespolizei ging mitten in der Nacht gegen die Bewohner*innen einer Hüttensiedlung vor, die in den letzten Monaten auf der Brachfläche hinter bzw. neben dem Düsseldorfer Amts- und Landesgericht auch von offizieller Seite bemerkt worden war. Die Zeitungen berichteten, dass Anwohner*innen eine Verwahrlosung des Geländes bemerkt haben wollen, das der Deutschen Bahn gehört, sich deshalb beschwert hätten. Daraufhin hätten Ordnungsamt und Stadt das Gelände besichtigt und die Hütten, die sich Menschen aus Osteuropa schon vor längerer Zeit dort errichtet hatten, inspiziert. Gründe, die eine akute Räumung der Hütten notwendig gemacht hätten, sahen die Amts-Mitarbeiter*innen nicht. Die Situation der dort Lebenden, die z. T. auch mit der Obdachlosen-Initiative „fiftyfifty“ in Kontakt stehen, sollte in Kürze gemeinsam mit den „fiftyfifty“-Mitarbeiter*innen besprochen werden. An langfristigen Lösungen wollten Stadt, Sozial-Initiative und Betroffene gemeinsam arbeiten. Kurzfristig sollte überlegt werden, die Zugangswege zum Hütten-Dorf der Roma zu sichern, damit die Bewohner*innen nicht länger über die Güter-Gleise zu ihren Unterkünften gehen müssten.

Aber dazu kam es nicht (mehr). Denn in der Nacht vom 9. auf den 10. November 2017 räumten Beamt*innen der Bundespolizei die Hütten-Siedlung. Sie kamen gegen 0.30 Uhr und forderten die Bewohner*innen auf, das Gelände umgehend zu verlassen. Dann zogen sie ab. Dabei hinterließen sie weder einen Räumungstitel noch sonst irgendein Stück Papier, auf das sie sich bei ihrem Vorgehen gegen das Camp hätten berufen können. Die Bewohner*innen, die das Auftreten der Bundespolizei nach den Gesprächsplanungen zur Zukunft ihrer Unterkünfte komplett überraschte, wurden in dieser Nacht aber nur wenige Stunden später erneut von der Bundespolizei heimgesucht. Diesmal hatten die Beamt*innen einen Hund (ohne Maulkorb) dabei und gingen sofort rabiat gegen die Bewohner*innen vor. Eine Person berichtete von Schlägen. Andere verwiesen Tage später noch auf die Zerstörungen, die die Polizist*innen an den Hütten hinterlassen haben. Fensterscheiben hatten diese zerstört und Türen demoliert.

Rückblickend steht zu vermuten, dass hinter der Heimsuchung durch die Bundespolizei keine offzielle Anweisung stand. Ralf Gehling, Leiter der Bundespolizeistelle in Düsseldorf, soll sich laut Medienberichten in der Zwischenzeit entschuldigt haben (WZ vom 22.11.2017). Gehling gab an, dass der Einsatz „insgesamt [...] nicht in Ordnung“ gewesen sei. Den am Einsatz beteiligten „betreffenden Polizisten“ drohen nun, so die WZ weiter, dienstrechtliche Konsequenzen. Der Einsatz, so Gehling weiter, werde „nachbereitet“.

In der Zwischenzeit empfehlen wir Gehling und seiner Truppe, vielleicht schon mal ein Abo auf Entschuldigungen abzuschließen. Scheint ja öfter vorzukommen, dass ein Kniefall nötig wird. Wir setzen darauf, dass die Entschuldigungen auch ernst gemeint sind und werden den Fortgang der „Nachbereitung“ weiter verfolgen.