NRW-Landesregierung plant Studiengebühren und Anwesenheitspflicht

Der AStA der HSD kritisiert die geplante Einführung von Studiengebühren und die geplante Aufhebung des Verbots, Studierenden in NRW eine Anwesenheitspflicht abzuverlangen. Die im Mai 2017 gewählte schwarz-gelbe Regierung in NRW will zukünftig Studiengebühren für „Nicht-EU-Ausländer“ erheben. Dabei orientiert sie sich an dem baden-württembergischen Modell, nach dem ab dem nächsten Wintersemester „internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten“ sollen. Im grün-schwarz regierten BaWü geht man sogar noch einen Schritt weiter als in NRW. Auch Menschen, die ein Zweitstudium absolvieren, werden hier demnächst zur Kasse gebeten, sie sollen 650 Euro pro Semester zahlen.

Wann die geplante Regelung in NRW in Kraft treten soll, lässt die NRW-Landesregierung noch offen, sie sei noch in der Beratungsphase. Der AStA der HSD spricht sich mit Nachdruck gegen jegliche Studiengebühren aus. Das Recht auf Bildung darf nicht von der Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein. Fehler in der Bildungspolitik, beispielsweise bei der Hochschulfinanzierung, dürfen nicht auf den Rücken von Studierenden ausgetragen werden. Der AStA der HSD lehnt eine Spaltung in „Nicht-EU-Ausländer“ und „EU-Bürger“ ab. Bildung darf weder von Kriterien der Ökonomie noch von solchen der Herkunft bestimmt werden, sondern muss auf Entwicklung, Entfaltung und Vielfalt abzielen. Es muss mehr in die Hochschulen investiert und der Zugang für ALLE – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – erleichtert werden.

Die Landesregierung NRW möchte zudem das „starre Verbot von Anwesenheitspflichten im klassischen Seminar abschaffen“, Hochschulen könnten „auch ohne solche Bevormundungen verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen“. Die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW hatte das Hochschulgesetz vor drei Jahren dahingehend geändert, dass Dozierende nur noch bei Exkursionen, Sprachkursen oder praktischen Übungen die Prüfungszulassung von der Anwesenheit abhängig machen dürfen. Diese Regelung soll nun aufgehoben, ein freies und selbstbestimmtes Studium also weiter eingeschränkt werden. Die Aufhebung des Gesetzes würde eine erhebliche Schikane für Studierende bedeuten und insbesondere diejenigen vor große Probleme stellen, die während ihres Studiums arbeiten und/oder sich um Familienangehörige kümmern müssen. Durch die von der NRW-Landesregierung geplanten Maßnahmen würde auch das von fortschrittlichen Studierenden-Vertretungen formulierte Ziel „Bildung für alle“ wieder in weite Ferne rücken. Aus diesen Gründen haben sich Studierende der HSD auch an der landesweiten Demonstration „gegen jede Form von Bildungsgebühren“ beteiligt, zu der das „Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren“ (ABS) gemeinsam „mit vielen Bündnispartnern in Nordrhein-Westfalen“ für den 21. November 2017 aufgerufen hatte und die vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag zog.


Die Projektstelle Erinnerungs- und Lernort „Alter Schlachthof“ des AStA der HSD lädt ein

Donnerstag, 14. Dezember 2017, 18.30 Uhr, Hochschule Düsseldorf, Campus Derendorf, Raum 1.001, Gebäude 3, 1. Etage:
Widerstand bei Rheinmetall während der NS-Herrschaft.
Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe „erinnern – handeln – widersetzen“, Referent: Stefan Mühlhausen. In Kooperation mit der HSD. Rheinmetall, in unmittelbarer Nachbarschaft zum damaligen Schlachthof gelegen, ist einer der bedeutendsten deutschen Rüstungskonzerne. Während des Zweiten Weltkrieges setzte dieser Tausende ausländischer Zwangsarbeiter_innen ein. Aus dem Arbeiter_innenmilieu entwickelte sich angesichts der massiven Aufrüstung in den 1930er Jahren Widerstand. Während des Krieges wurde versucht, Sand in die gut geölte Rüstungsmaschinerie zu streuen. Der Vortrag nimmt diesen Widerstand näher unter die Lupe.
Stefan Mühlhausen ist Historiker, er hat an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf studiert und arbeitet unter anderem für den Erinnerungsort „Alter Schlachthof“.

Der Antifaschistische Arbeitskreis an der HSD informiert

Im Dezember wird es aufgrund des ungünstigen Termins nicht wie sonst üblich am letzten Mittwoch des Monats eine Veranstaltung aus der Reihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend“ geben. Die nächste Veranstaltung wird Ende Januar stattfinden.

Mittwoch, 31. Januar 2018, 19.30 Uhr, Zentrum Hinterhof, Corneliusstr. 108, Düsseldorf
Vortrag und Diskussion in der Reihe INPUT – antifaschistischer Themenabend: Die extreme Rechte in den USA.
Seit der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps sehen extrem rechte Kräfte in den USA die Zeit als reif an, um sich wieder in den politischen Mainstream des Landes zu drängen. Durch ihre Unterstützung des Präsidenten erhalten sie international großes Medien-Interesse, das sie nutzen, um für ihre politischen Ziele und Organisationen zu werben. Im Alltag macht sich ihr Höhenflug vor allem in Form von verbalen und physischen Übergriffen, Anschlägen und Morden bemerkbar. Flankiert werden ihre Bemühungen von Trumps Politik, die vor allem durch eine Verschärfung der Abschiebungs-, Geflüchteten- und Einwanderungspolitik, der Förderung reaktionärer christlicher Kräfte, diskriminierende Maßnahmen gegen Transgender und die politische Verfolgung von Antifaschist_innen auf sich aufmerksam macht.
In seinem Vortrag wird der Referent Carl Kinsky – u. a. Autor der antifaschistischen Magazine „Der Rechte Rand“ und „LOTTA – antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen“ – die politischen Strömungen der extremen Rechten sowie einige derzeit exponierte Organisationen und Persönlichkeiten in den USA vorstellen. In diesem Rahmen wird auch auf aktuelle Entwicklungen im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks eingegangen. Last but not least wird aufgezeigt, warum die Beschäftigung mit der US-amerikanischen extremen Rechten auch für Antifaschist_innen in Deutschland wichtig ist.