Fahnenverbot – Düsseldorfer Polizei als Handlanger von Erdoğan

Am 4. November 2017 kamen Tausende von Menschen in Düsseldorf zusammen, um ihre Positionen und Forderungen gemeinsam auf die Straße zu tragen. Insgesamt 43 Organisationen riefen zur Demonstration auf: „No PASARAN! Kein Fußbreit dem Faschismus! Schluss mit den Verboten kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!“

Die Vorbereitungen waren umfangreich. Die Demonstration sollte ein Ort werden, an dem Tausende ihre Forderungen und ihren Protest formulieren und sichtbar machen können. Da ist viel zu tun, vor allem, wenn Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus dem Ausland erwartet werden. Damit nicht genug, hatten Anmelder*innen und Organisator*innen schließlich aber vor allem auch mit kaum nachvollziehbaren Auflagen zu kämpfen. Polizei und Ordnungsamt untersagten es den Veranstalter*innen, zum Auftakt und vor allem am Ort der Abschlusskundgebung die notwendigen Lebensmittel und Getränke für die Teilnehmenden anzubieten – Verpflegung, die vor allem deshalb wichtig ist, weil viele Demonstrationsteilnehmer*innen von weither anreisen und einen langen Tag hinter sich haben, wenn sie am frühen Abend zur Abschlusskundgebung zusammenkommen. Die Veranstalter*innen protestierten gemeinsam mit Unterstützer*innen im Vorfeld öffentlich gegen dieses absurde Verbot. Aber es blieb dabei: Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden untersagten es, Essen und Getränke anzubieten, weder zum Verkauf noch gegen Spende oder als Geschenk. Mit Blick auf die Gepflogenheiten während der Karnevalstage oder beim Tag der Arbeit am 1. Mai kann eine solche Einschränkung nur als provozierende Schikane betrachtet werden, die inhaltlich keinerlei Substanz hat. Derlei Willkür sollte dann aber auch tatsächlich den gesamten Tag begleiten – und machte auch das Verpflegungsproblem auf der Abschlusskundgebung obsolet. Denn es kam alles sehr anders.

Mit Start am späten Vormittag wollte man an diesem Samstag in zwei Demonstrationszügen gemeinsam von der Innenstadt auf die Oberkasseler Rheinwiesen ziehen, um dort die Demonstration mit einer Veranstaltung zu beenden. Die Polizei stoppte die Demonstration jedoch kaum eine Stunde nach Beginn des Umzuges und griff die Demonstrant*innen an. Denn auch, was die Durchführung der Demonstration selbst betraf, hatten Polizei und Ordnungsamt den Anmelder*innen im Vorfeld erhebliche Steine in den Weg gelegt. Während der gesamten Veranstaltung sollten ganz allgemein nur Fahnen in einer Größe von maximal 30 × 30 cm mitgetragen werden – ganz gleich, was darauf zu sehen ist. Im Auflagen-Bescheid hieß es aber auch weiter – für die kurdischen Genoss*innen am bedeutsamsten: „Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind.“ Gegen diesen Bescheid klagten die Anmelder*innen noch Tage vor der Demo. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ließ als vorläufig letzte Instanz die Auflagen aber in wesentlichen Teilen zu. Mit dieser Fahnen-Entscheidung machte das Gericht einen weiten Spagat. „Die angemeldete Versammlung ist mit einer Mahnwache oder einer Kundgebung gleichartigen Zuschnitts, bei der die Person – der Mensch – Öcalan und sein persönliches Wohlergehen im Zuge der über ihn verhängten Haft im Vordergrund stünde, nicht vergleichbar,“ so das OVG in seinem Urteil. Ansonsten könnte (!) das Zeigen Öcalans erlaubt sein. Im vorliegenden Fall aber würde die Meinungsfreiheit nicht greifen, weil die Bezugnahme auf Öcalan das konkrete Ziel der Demonstration ist und ihr titelgebendes Anliegen auf etwas Allgemeineres verweisen würde: „Die meisten Teilnehmer werden Öcalan im konkreten Versammlungskontext als Repräsentanten der von ihnen vertretenen politischen Richtung und damit auch der PKK ansehen, für deren Legalisierung sie mit dem Zeigen des Bildnisses Öcalans eintreten.“ Konkret bedeutet das Urteil, dass man bei jeder Demonstration, die nicht von Kurd*innen maßgeblich getragen ist, durchaus Öcalan-Fahnen tragen darf. Zumindest eventuell – so das Gericht.

Zweifellos: Die Richter*innen des OVG Münster haben auf jeden Fall ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit. Die Flaggen mit Öcalan und dem Spruch „Freiheit für Öcalan“ nicht unter die Meinungsfreiheit fallen zu lassen, zeugt doch von einem erheblichen Demokratie-Defizit. Erdoğan wird es freuen. Da sind beide Seiten sich in ihrem Demokratieverständnis womöglich seit neuestem ähnlicher, als bislang gedacht. Immer öfter geht die Polizei hierzulande gegen Fahnen der kurdischen Bewegung vor. Besonders absurd ist das Verbot – in Polizei- und Staatslogik aber eben auch konsequent –, wenn wir an den dreckigen „Flüchtlingsdeal“ der EU mit der Türkei denken. Denn es umfasst auch das faktische Verbot, die Flaggen der YPJ und YPG zu zeigen. Beide „Volksverteidigungseinheiten“ kämpfen als kurdische militärische Verbände in Rojava (Syrien) unter massiven Opfern gegen den IS. Erfolgreich!

Erdoğan und nun auch das deutsche Bundesinnenministerium sehen die YPJ und YPG als Teil der PKK und damit als Terrororganisation an. Deshalb sehen wir auch im Verbot der Fahnen zur Demonstration vom 4.11. in Düsseldorf – wie zu vielen anderen Beispielen der jüngsten Vergangenheit – nicht weniger als ein Hand-in-Hand-Arbeiten von Deutschland und der Türkei. Darüber täuscht auch keine oberflächliche Kritik deutscher Politiker*innen am Vorgehen und Habitus der türkischen Regierung hinweg, zum Beispiel wenn es um die Inhaftierung von Journalist*innen mit deutschem und türkischem Pass in Erdoğans Knästen geht. Derweil finden hier – wieder konsequent im Sinne einer reibungslosen Diplomatie – Hausdurchsuchungen wegen eben dieser Flaggen statt. Allein das Posten oder Teilen von Bildern der Flaggen bei facebook reicht für eine Razzia aus.

In Düsseldorf wollten die ca. 15.000 Demonstrant*innen die Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit nicht hinnehmen. Auf Höhe der Kö tauchten plötzlich Tausende Öcalan-Fahnen auf, die von den Demonstrant*innen bislang nicht gezeigt worden waren. Prompt stoppte die Polizei die Demonstration auf der Kasernenstraße. Stundenlang wurde der Demo-Zug an dieser Stelle festgehalten – alle waren eingekesselt. Der polizeilichen Aufforderung, die Fahnen einzuholen, kam niemand nach. Ein starkes Bild! Auf der anderen Seite des Kessels fuhr zum ersten Mal seit über 30 Jahren ein Wasserwerfer in Düsseldorf auf. Zum Einsatz kam er nicht. Dafür griffen Polizeibeamt*innen immer wieder vor allem mit Pfefferspray, aber auch mit dem Schlagstock die Demonstrant*innen an und machten mit ihren Angriffen nicht einmal vor Kindern halt. Viele Teilnehmer*innen wurden verletzt. Die Pfefferspray-Attacke sorgte dafür, dass Etliche große Probleme mit den Augen hatten und medizinisch hätten versorgt werden müssen. Angeblich wurden auch Polizeibeamt*innen verletzt. Wie so häufig machte die Einsatzsleitung jedoch keinerlei Angaben zur Art der Verletzungen. Also können wir – auch: wie so häufig – davon ausgehen, dass die ‚verletzten‘ Einsatzkräfte ihr eigenes Pfefferspray bzw. das von ihren Kolleg*innen abbekommen hatten.

Die Abschlusskundgebung hätte an diesem Samstag eigentlich bis 17 Uhr auf den Rheinwiesen stattfinden sollen – bei warmem Essen, Tee und Musik. Doch weiter als bis zur Kasernenstraße kamen die Protestierenden nicht. Dank der Polizeiarbeit wurde die Versammlung um 17 Uhr auf der Kasernenstraße für beendet erklärt.

In allen Medien wurde über die verhinderte Demonstration berichtet. Diesen ‚Erfolg‘ des Protestes haben Polizei und Oberverwaltungsgericht in ihrem repressiven Vorgehen sicher nicht einkalkuliert. Doch es muss weiter gehen: Es muss ein politischer Kampf um die Legalisierung der verschiedenen Fahnen geführt werden. Letztendlich geht es aber um eines: Weg mit dem Verbot der PKK, das seit 24 Jahren besteht und das ebenso lange schon auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

AKKUSTAN – Antifaschistische Koordination Kurdistan Düsseldorf