Use my history – Geschichtspolitik 2017

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen kam im Oktober 2017 das Thema „Geschichtsbewusstsein“ auf die Tagesordnung. Und die Dinge scheinen auf dem Kopf zu stehen. TERZ guckt mal hin: Was ist da los, im Garten der Erinnerung?

„Guckt Höcke aus’m Fenster, steht ein Denkmal der Schande im Garten“. Das klingt wie ein Witz aus den 1980er Jahren. Kurz, knapp, bizarr und auf keinen Fall komisch. Das hier ist aber nicht „Eighties“. Das ist 2017 – das Jahr, in dem sich „das Volk“ das Parlament gewählt hat, das es verdient.

Für einen Witz halten könnte aber trotzdem, wer am 22. November 2017 die Nachricht verfolgte, dass Bernd-Björn Höcke, AfD Ultra-Rechtsaußen aus Thüringen und Goebbels-Imitat mit Eichenlaub am Bande, vor seiner eigenen Haustür mit einer Retourkutsche der besonderen Art überrascht wurde. Die Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“, die sich der politischen Kunst in Aktion verschrieben wissen möchte, hatte im thüringischen Bornhagen gleich neben dem Höckeschen Familien-Häuschen im Garten des von ihr eigens angemieteten Nachbarhauses dem Berliner Holocaust-Mahnmal nachempfundene Stelen platziert. Es handelte sich um den Nachbau jenes Mahnmals, das Höcke im Januar 2017 das „Denkmal der Schande“ genannt hatte, als er vom Joch des ‚Schuldkultes‘ sprach, aus dem sich ‚das deutsche Volk‘ befreien müsse, wenn es seine wahre Größe wieder in aller Selbstherrlichkeit national-stolz fühlen und in ein neues Selbstbewusstsein des ‚Wir sind wieder wer!‘ überführen wolle. Was sind schon zwei verlorene Weltkriege? Was sind schon die Kriegsgräuel der Hand deutscher Soldaten und Befehlshaber, die Verbrechen an Verfolgten und die Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch die Nazi-Faschist*innen? „Schwamm drüber“: Für Höcke, Gauland und Co. ist die Zeit reif für Geschichtsvergessenheit.

Jetzt hat der für seine Politik-Arbeit beurlaubte Geschichtslehrer Höcke aber plötzlich einen symbolischen Nachbau des Holocaust-Mahnmals vor der Haustür. Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist bekannt für seine spektakulären Spuren-Installationen im öffentlichen Raum, mit denen es in den Normalzustand des Wegsehens interveniert: Wir erinnern uns an die weißen Holzkreuze und Grabstellen, die in den hiesigen Städten auf Verkehrsinseln und Kreisverkehr-Begrünungen auftauchten – zur Mahnung, die Augen nicht vor den im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtenden zu verschließen, als Appell, endlich sichere Fluchtwege über die Grenzen der „Festung Europa“ zu schaffen. Mit der Mini-Kopie des Berliner Mahnmals hat die Gruppe nun ein Spiel mit dem ‚guten Geschmack‘ inszeniert, das nicht bei allen, die den Höckes dieser Welt durchaus gerne mal den Marsch blasen würden, auf Zustimmung und Begeisterung stößt. Mancherorts lesen und hören wir Kritik an der Aktion, die das Andenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas für eine banale Antwort an einen überzeugten Provokateur ‚benutze‘. Das Erinnern an die Opfer, heißt es hier oder dort, solle in sich selbst ruhen. Die Aktion des Zentrums für politische Schönheit hingegen instrumentalisiere das Gedenken und letztlich auch den Tod derjenigen, an die würdig gedacht werden solle. Doch: Wem ‚gehört‘ das Erinnern eigentlich und wer sagt, wie es würdig ‚geht‘? Gibt es ein Mahnen und Gedenken überhaupt, ohne das im Moment der Erinnerung nicht auch eine Selbstaussage über unseren Platz in der Gegenwart gemacht wird? Ist ein Land mit einem Mahnmal, das an eine verbrecherische Seite seiner Geschichte erinnert, ‚fertig‘ mit der Verantwortung gegenüber den Opfern, Überlebenden und Hinterbliebenen, nur weil da jetzt ein paar Steine stehen?

Fragen, die sich nur leidlich gut lösungsorientiert und ohne Empörung diskutieren lassen. Das Nachdenken hat hier wohl viele offene Enden. Leichter ist es möglicherweise, sich über den Nutzen Gedanken zu machen, den die Aktion mit dem Mahnmal-Nachbau in Höckes Nachbargarten haben könnte. Zweifelsohne lenkt die Kopie des Mahnmals die Aufmerksamkeit darauf, dass wir es bei Höcke mit einem Politiker zu tun haben, der am liebsten zum Andenken an Ruhm und Ehre der Wehrmacht zurückkehren würde. Die Aktion hebt noch einmal hervor, was also nicht vergessen werden sollte: Höcke ist ein geschichtsrelativierender Propagandist.

Zugleich haben wir aber wieder auch das Argument auf dem Tisch, dass der AfD und ihren Rassist*innen helfen könnte, was eigentlich zu ihrer Diskreditierung hatte taugen sollen. Liefert das Zentrum für politische Schönheit der AfD doch die Publicity auf dem Silbertablett, Opferstatus inklusive. Die Liste der Debattenstränge um geeignete Strategien gegen Rechts und deren vermeintlich populistische Variante ist lang und kompliziert. Ob Bernd-Björn Höcke sich nun über den Ausblick aus seinem Küchenfenster ärgert oder sich erfreut zeigt über den neuesten Anlass, sich selbst als Opfer zu gerieren? Wir wissen es nicht. Eigentlich ist das aber auch egal. Die AfD wird nicht an Gewissensbissen oder an den profilneurotischen Filter-Blasen-Kampagnen ihrer Holocaust-fast-Relativierer*innen scheitern. Wichtig ist aber vielleicht, einmal darüber nachzudenken, ob sie nicht vielmehr durch ihre gezielte Besetzung des Themenfeldes NS-Geschichte und Geschichtspolitik ganz grundsätzlich gewinnt.

So halten wir doch lieber kurz inne und schauen uns um, wo die Rechts-Partei AfD sich strategisch zu Problemen und Themensträngen geschichtspolitischer Debatten zur Erinnerungskultur und ‚Aufarbeitung‘ der NS-Geschichte verhält. Denn hier, soviel ist sicher, können wir ohne nur den Hauch eines Zweifels davon ausgehen, dass die AfD die Kunst des Instrumentalisierens zu lernen versucht.

Verstrickt

Der Blick muss nicht einmal weit schweifen. Bleiben wir doch einfach in Düsseldorf. Hier hat am 18. September 2017 der Geschäftsführer der AfD-Fraktion und MdL im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Andreas Keith, eine kleine Anfrage an die Landesregierung formuliert, die sich dem Thema „NS-Geschichte“ widmet. Eine Anfrage, die das Thema zu besetzen und sich seiner zu bedienen versucht, müsste es präzise sogar heißen. Denn Keith tut dies in eigentümlich bizarrer Weise. Forderte der AfD-Abgeordnete und Fraktionsgeschäftsführer doch die Landesregierung auf, sich zu den „NS-Verstrickungen“ (Kleine Anfrage, Landtagsdrucksache 17/678) von Führungspersönlichkeiten, Angehörigen und Mitarbeiter*innen der Landesregierung, der Landesministerien und der NRW-Verwaltung kundig zu machen, die nach 1945 dieses oder jenes Amt bekleideten oder politische Entscheidungen steuern konnten. Wo genau wieviele ehemalige NSDAP-Mitglieder, SS-, SA- oder Gestapo-Angehörige in welchem Ministerium gehockt hätten? Wo es Häufungen von derlei NS-Verstrickten gäbe? Welcher der derart Erkannten Leitungsfunktionen oder auf Verwaltungsebene Einfluss gehabt hätten?

Durch die Brust ins Auge

Auf den ersten Blick löst die Anfrage Staunen aus. Ein Mitglied einer rassistischen, rechten Partei will wissen, wie viele Nazis im Laufe der NRW-Parlaments- und Verwaltungsgeschichte welchen Sessel besetzt hatten? Das klingt, als habe da jemand seine Rolle als Vertreter eben dieser rechten Partei nicht richtig verstanden oder Schwierigkeiten damit, rechts und links nicht zu verwechseln.

Beim zweiten Hinsehen müssen wir dann aber zunächst eher schulterzuckend auflachen. Denn die Taktik der Landes-AfD ist am Ende doch zu blöde. Offensichtlich intendiert die AfD, dass sich zeigen möge, dass in ihren eigenen Reihen keine ‚Altlasten‘ schlummern. Keith interessiert sich nämlich explizit für die alten Nazis in den historischen Seilschaften der CDU, FDP und SPD. Mit diesem Schaustück von Anfrage bastelt die AfD an einer ihrer wohl argumentationsschwächsten Verteidigungsstrategien. Können wir uns doch mit Leichtigkeit und einem nur kleinen Quäntchen Phantasie gut vorstellen, dass die AfD-Fraktion im Landtag immer dann anklagend auf die NS-Vergangenheit von Mitgliedern der von ihr so bezeichneten „Altparteien“ zeigt, wenn die Nazivorwurf-Keule über ihren eigenen Köpfen schwingt. Mit ein wenig mehr Realitätssinn betrachtet, fällt indes sofort ins Auge, wie wenig Substanz dieses Argument hat. Ist doch im Landtag von NRW kein*e einzige* der 13 AfD-Abgeordneten, der oder dem nicht die Gnade der späten Geburt zugute käme. Mit der NS-„Verstrickung“ wird es da schwierig. Dennoch: Wer die Umstehenden als Teil einer Struktur kennzeichnen kann, die ihre Vergangenheit nicht hinreichend aufgearbeitet hat, kann in Zukunft wohl unbescholten eben diese Vergangenheit als erledigt erklären. So ist Keiths Anfrage auf den dritten Blick eben nicht komplett dämlich. Wer demnächst sagen möchte, dass sich ‚das deutsche Volk‘ die Verantwortung etwa für die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und Jüdinnen aus den Kleidern bürsten und wieder mit ‚Stolz‘ auf die Leistungen deutscher Soldaten beider Weltkriege (Gauland) blicken kann, kann dies leichthändiger tun. Steht doch der passende Konter gegen jede Empörung und Kritik bereit: Denn wer die ‚eigene‘ Verantwortung, die Belastung der eigenen Reihen nicht aufarbeiten möchte, kann in diesem Punkt anderen schlecht stigmatisierend über den Mund fahren.

Pikant „widerlich“

Die Anfrage der AfD im Landtag von NRW ist inzwischen beantwortet. Und schon vor der Replik der Landesregierung war ziemlich klar, wie die Antwort aussehen würde. Eine umfängliche Aufarbeitung in NRW sei noch nicht geleistet. „Umfassende Listen oder Auswertungen zu NS-belasteten Personen im Landesdienst“ gibt es nicht. Sie zu erstellen, so beschreibt die Antwort, würde eine wissenschaftliche Auswertung aller relevanten Unterlagen voraussetzen. Und so etwas kann die Landesregierung selbstverständlich nicht in der für die Beantwortung einer kleinen Anfrage zugestandenen Zeit erledigen (lassen). Literatur zu Einzelthemen (zum Beispiel zur Finanzverwaltung und ihren ‚ehemaligen‘ Nazis in NRW) gäbe es hier und da – die Landesregierung gibt Keith hier freundlicherweise den einen oder anderen Lesetipp. Sie verweist aber auch auf eine Anfrage, die erst ein Jahr zuvor, im letzten Jahr der alten Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) beantwortet worden ist – und das dürfte Keith gewusst und mit seiner Anfrage eben auch absichtlich provoziert haben. Jene Anfrage kam 2016 von dem parteilosen Abgeordneten Daniel Schwerd. Der wiederum griff die Initiative des vormaligen LINKEN-Abgeordneten Rüdiger Sagel auf, der bis zum Ausscheiden der Partei aus dem NRW-Landtag bis 2012 im Parlament gesessen hatte. Sagel hatte 2009 ein großes Defizit angetippt: Dass die Landesregierung sich zum sechzigsten Jahrestag der Gründung des Landes NRW keinen Deut dafür interessierte, mit welchen Leuten sie in Parlament und Verwaltung eigentlich gestartet war – und sich offenkundig nicht mit etwaigen NS-Vergangenheiten von Landesdienst-Angehörigen beschäftigten wollte. Sagel beauftragte den Historiker Michael C. Klepsch, „Das Braune Erbe“ (2009) auszubuddeln. Die Broschüre sorgte unter diesem Titel bundesweit für Aufmerksamkeit. Denn wie es zu erwarten gewesen war, konnte Klepsch doch mehr Flecken auf weißen Westen zu Tage bringen, als statthaft wären, wenn wir von „unbelastet“ sprechen wollen. Mehr als ein dreckiges Dutzend ‚Belasteter‘, SS-Angehörige, NSDAP-Mitglieder (auch in Funktionärspositionen) und sogar „Alte Kämpfer“ der NS-Bewegung, die schon vor 1933 in die NSDAP eingetreten waren, saßen im Laufe der Jahre im Landtag von NRW.

Auf Basis dieser ersten Arbeit, die der Historiker Klepsch erstellt hatte, trat die Links-Fraktion mit dem Landtagspräsidium in Verhandlungen über die Beauftragung einer weiteren, tiefergreifenderen Studie. Als die LINKE dann 2012 aus dem Landtag flog, ließ sich der Druck, die ehemaligen NS-Verbindungen in der Geschichte des NRW-Landtages aufzuarbeiten, nicht aufrecht erhalten. Darum hakte Daniel Schwerd 2016 mit seiner Anfrage im Rückgriff auf Sagels Initiative auch noch einmal nach.

Der promovierte Historiker Michael C. Klepsch, der seinerzeit die erste Studie für Die LINKE erarbeitet hatte, verdingte sich in der Zwischenzeit als Mitarbeiter der Piraten-Partei, die bis Mai 2017 für eine Legislaturperiode im Landtag saß. Als auch diese Brötchengeberin nach der letzten Landtagswahl nicht länger zur Verfügung stand, besann sich Klepsch zuletzt nun auf seine Wendigkeit: Wir staunen nicht schlecht, dass wir ihn heute als wissenschaftlichen Mitarbeiter im Hintergrund der AfD-Fraktion im Landtag von NRW wiederfinden. Klepsch wird im Zusammenhang mit Andreas Keiths Anfrage sicher bereits den einen oder anderen Handgriff im Dienste der rechten Partei getan haben. Die Jungle World, die in einem Artikel zur AfD-Anfrage im September 2017 über diese verblüffende Flexibilität des Herrn Dr. Klepsch berichtete, zitierte hier Klepsch‘ ehemaligen Auftraggeber Rüdiger Sagel: Die AfD treibe ein durchsichtiges Spiel. Jedem Vorwurf, „sie seien Rechtsradikale“, würden die AfD-Politiker*innen „mit dem Verweis auf die NS-Vergangenheit der anderen Parteien begegnen“. Und Klepsch, der Wendehals? Nun, so Sagel über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Da kennt offenbar jemand keinerlei Hemmungen. So etwas ist widerlich, aber es kommt leider vor“ (Jungle World 39 – 28.9.2017).

Es ist „widerlich, aber es kommt leider vor.“ Für den AfD-Mitarbeiter Klepsch formuliert, trifft es sicherlich auch auf das große Ganze zu. Die AfD biegt die Vergangenheitspolitik wie es ihr gefällt. Sie instrumentalisiert die Toten und tritt das Andenken an die Opfer mit Füßen, wenn einer der ihren das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ nennt. In NRW zerrt die rechte Partei im Landtag das Thema aus strategischen Gründen hervor und tut so, als sei sie die größte Befürworterin einer lückenlosen Vergangenheitsbewältigung. Ein Historiker bereichert sich rückratlos. Und die NRW-Regierung lässt den AfD-Mann Keith und seine kleine Anfrage erstmal ins Leere laufen. Ein großes Spektakel über Verantwortung – direkt vor unserer Haustür. Im Nachbarsgarten sozusagen.

Klar dürfte werden, dass die Rechte das Thema „Geschichtspolitik“ zu einem ihrer wirkmächtigsten Baustellen entfalten wird, das ihr immer wieder zu einer Politik der Emotionen verhelfen wird. Seien wir aufmerksam, dass sich dabei niemand aus der Verantwortung stiehlt. Ein Nazi ist ein Nazi, ist ein Nazi, egal, wann er oder sie geboren ist..