Kein Land nirgends ... fight law and order

Am 23. Januar setzte die Bundesregierung den ersten Abschiebeflug nach Kabul in 2018 durch. Der Flug ging vom Düsseldorfer Flughafen ab. Still und heimlich kann die Festung Deutschland sich aber nicht der Menschen entledigen, die sie nicht schützen will.

Schon am Nachmittag waren viele Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ gefolgt. An diesem Dienstag, dem Tag, an dem vom Düsseldorfer Flughafen aus die Abschiebung von, so angekündigt, bis zu 80 Menschen nach Afghanistan durchgeführt werden sollte, versammelten sich rund 200 Protestierende am Bahnhofsvorplatz am Hauptbahnhof. Mitten im Feierabend-Pendler*innen-Rummel ‚störten‘ sie den Alltag der Passant*innen erfolgreich. Viele, die sich durch die Menge mit Transparenten und Fahnen hindurchschlingern mussten, blieben stehen, fragten nach und interessierten sich für die Redebeiträge. Die Veranstalter*innen setzten mit ihrer Entscheidung, den Protest am Hauptbahnhof beginnen zu lassen, ein wichtiges Zeichen. Die Auftaktkundgebung gegen die Abschiebungspraxis der Bundesregierung und zu den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan war nicht nur ein gemeinsamer Startpunkt für alle Menschen, die aus Düsseldorf und den umliegenden Städten aus dem Ruhrgebiet, aus Wuppertal und Köln zu den Protesten gekommen waren. Sie machte an diesem Dienstag im Januar 2018 einmal mehr von Beginn der Proteste an klar: Wenn die Bundesregierung glaubt, sie könne ihre Abschiebepraxis klammheimlich und fern der Augen der Öffentlichkeit durchführen, hat sie sich geirrt.

Schon in den Wochen zuvor – seit der neuerliche Termin für eine Abschiebung von Menschen nach Afghanistan feststand – hatte das Bündnis gemeinsam mit anderen Organisationen (für Düsseldorf etwa mit Stay! oder in regionaler Vernetzung mit dem Flüchtlingsrat NRW) die bevorstehende Abschiebung wie auch die bigotte Politik der BRD zum Thema Flucht, Abschiebung und „sichere Herkunftsländer“ lautstark kritisiert.

Not Safe

Mit dem Slogan „Afghanistan: Not Safe!“ greift der Protest ein Argument auf, das die erzwungene Ausweisung in Regionen, in denen Krieg herrscht und in denen Menschen willkürlich oder individuell verfolgt werden oder mit dem Tod durch (kriegerische) Gewalt bedroht sind, ganz grundsätzlich kennzeichnet: Abschiebung ist potentiell Mord. Die Debatte darüber, wie sicher ein „sicheres Herkunftsland“ sein muss, damit der Abschottungspolitik Europas und der BRD nicht das internationale Völkerrecht in die Quere kommt, ist keine, die entlang von konkreten, wahrhaftigen Sicherheitseinschätzungen geführt wird. Augenscheinlicher als für Abschiebungsentscheidungen gegenüber Menschen, die aus Afghanistan bis Deutschland geflüchtet sind, kann es kaum sein: Es ist der Bundesregierung vollkommen egal, wie die Sicherheitslage in den Ländern ist, in die sie abschieben will. Es ist ihr also auch völlig egal, dass sie damit geflüchteten Menschen das Recht auf Schutz vor existenziellen Bedrohungen gegen Leib und Leben grundsätzlich und zunehmend abspricht. Für die Abschiebepraxis der BRD gilt:

1. Für einen unbekannten Ort irgendwo in Afghanistan konstruiert sie ein paar Quadratmeter Sicherheit.
2. An diesen vermeintlich „sicheren“ Ort schiebt sie Menschen ab, denen sie unterstellt, ihrerseits die hiesige „Sicherheit“ zu bedrohen.
Eine Entscheidung, Abschiebung in unsichere Regionen trotzdem durchzuführen, muss also mit guten Gründen als das bezeichnet werden, was sie ist: der innenpolitische Wille(!) einer geschäftsführenden Regierung aus CDU/CSU und SPD, der humanitäres Recht vollkommen gleichgültig ist – Hauptsache, sie kann die rechten und rechtspopulistischen Parolen von „kriminelle Ausländer raus“ bis „Sicherheit für unsere deutschen Bürger“ von Regierungsseite überholen und damit der Popularität von AfD und Co. das Wasser abgraben. Oder anders gesprochen: Ihr Bekenntnis zu humanitärem Recht und zu einer moralischen Verpflichtung von Seiten derjenigen, die im Frieden leben können, ist vollkommen wertlos.

Gesetz und Ordnung

Die Behauptung, Afghanistan sei sicher genug, um Menschen dorthin abzuschieben, ist falsch. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international nennt auf Basis ihrer Kenntnisse zur Situation in Afghanistan jede Abschiebung nach Afghanistan einen Verstoß gegen das Menschenrecht. Doch jede Aufforderung an die Bundesregierung, die Abschiebungen zu stoppen, perlt an den politischen Entscheidungsträger*innen ab. Es kann sie scheinbar nichts ins Wanken bringen. Denn sie haben ein populäres Argument im Ärmel, das sie in moralisch gutes Licht setzt. Mit einem strategischen Kniff hebeln sie scheinbar jede Kritik aus: So werden die Landesregierungen – die bayerische Landesregierung tut sich hier besonders hervor – als föderal organisierte Strukturen der BRD nicht müde zu betonen, dass sie keine ‚normalen‘ Leute abschiebe. Sondern eben nur die, die straffällig geworden seien: Straftäter*innen, Gefährder*innen und „hartnäckige Identitätsverweigerer“.

Die Normen und Schubladen, unter denen diese drei Begriffe in der Praxis des Alltags ‚funktionieren‘, schaffen die Innenministerien freilich selbst. Nichts ist dabei so elastisch wie der Begriff „Straftäter“. Hier kann die Bundesregierung klug darauf bauen, dass gerade diese Kategorie das Zeug dazu hat, Solidaritäten zu spalten und Meinungen zu polarisieren.

Am 23. Januar 2018 sind nach Recherchen der Rheinischen Post (24.1.2018) 19 Menschen nach Kabul abgeschoben worden. Seit Dezember 2016 war der Abschiebflug der neunte in der Reihe der Sammelabschiebungen. Das Argument ist dabei immer gleich: Es handele sich bei den Abgeschobenen „ausnahmslos“ um „Straftäter“, „Gefährder“ oder Asylsuchende, die sich „hartnäckig“ weigerten, an ihrer Identitätsbestätigung mitzuwirken. Letzteres Label ist besonders rasch zu bekommen: Wer ohne Pass-Papiere in Deutschland ist, muss nachweisen, dass er oder sie sich bei den Botschaften und Konsulaten der Herkunftsländer um Ausstellung von Papieren bemüht. Diese Vertretungs-Behörden in Deutschland sind aber oft nicht willens oder in der Lage, die entsprechenden Papiere aus den Herkunftsländern zu organisieren oder sie vor Ort als Identitäts-Dokumente auszustellen. Oder sie öffnen ihre Büros erst gar nicht für die Bittsteller*innen. Wer dann sein „Bemühen“ um Ausweis-Dokumente bei all dem nicht nachweisen kann (wie soll das gehen?) ist schnell auf der Liste: Abschiebung.

Hoffnung?

Hoffnung macht vielleicht, dass das Flugzeug, das am 23.1.2018 in den frühen Abendstunden nach Kabul geflogen ist, eigentlich hätte bis zu 80 Personen an Bord haben sollen, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollten. Da aber zahlreiche Abschiebeverfügungen noch bei Gerichten in Klageverfahren steckten, war die Zahl der Personen geringer, als vorab verkündet. Es gilt also, jede*n Einzelne*n, die oder der das möchte, bei der juristischen Anfechtung von Abschiebeverfügungen und Asylentscheiden, zu unterstützen. Dazu gehört auch, diese juristischen Verfahren sichtbar zu machen, die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen in der Öffentlichkeit deutlich und kritisch zu thematisieren und diejenigen, die in ihren Amtsstuben in den individuellen Situationen über Bleiben oder Zwangs-Ausreise entscheiden, nicht hinter verschlossenen Türen unbemerkt walten zu lassen. Wenn eine Abschiebung alleine auch vorerst nur ‚verschoben‘ genannt wird, ist doch zumindest kostbare Zeit gewonnen. Zeit, in der sich auch politisch Druck aufbauen lässt.

Auch der Protest, den wir am 23. Januar 2018 in Düsseldorf am Hauptbahnhof und später am Flughafen gesehen und mitgestaltet haben, ist ein Teil dieses Druckes: gegen die Abschiebepraxis der Politik, gegen ihre scheinheiligen Argumente von einer Gefährdung von „Sicherheit und Ordnung“ hierzulande und gegen die vollkommen falschen Darstellungen, dass in Afghanistan (und an anderen Orten dieser Welt), gerade eben nicht mehr so viel Krieg herrsche, dass eine Abschiebung dorthin nicht OK sein könnte.

Vom Bahnhof aus zogen die Protestierenden am Dienstagnachmittag lautstark und mit Fahnen, Schildern und Transparenten durch das Bahnhofsgebäude zum Bahnsteig der S-Bahn, die sie zum Flughafen brachte. Für 20 Minuten waren die Passant*innen im Bahnhof also mit „Abschiebung“ konfrontiert. Es wird für alle, die zu dieser Zeit am Bahnhof waren, nur schwer möglich gewesen sein, dem Thema auszuweichen. Ähnlich war es am Flughafen: Mit Kundgebungen, einer kurzen „Demo“ zum Sicherheitsbereich am Abflug-Terminal, mit Redebeiträgen und Musik mischte die Protestgruppe, die in der Zwischenzeit etwa 400 Menschen zählte, den Betrieb in der Abflughalle doch spürbar auf. Reisende, Geschäftsleute, im Flughafen Arbeitende: Sie halle hatten sich damit auseinanderzusetzen, dass von genau dort, wo sie jetzt waren, Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan verbracht werden – in ein Land, in dem Du in jeder Sekunde getötet werden kannst.

Spürbar war am 23.1.2018 bei den Protesten im Flughafen aber auch, dass die Strategie der Abschieber von der Bundesregierung greift. Etliche Passant*innen, die angesprochen und mit Handzetteln auf die Hintergründe der Demo und Kundgebung aufmerksam gemacht wurden, wiegelten ab und reproduzierten das Argument, das wir von Rechten und Rassist*innen kennen – das aber auch der Bundesregierung Schlüssel zur ‚erfolgreichen’ Durchsetzung der Abschiebepolitik zu sein scheint: „Abschiebung krimineller Ausländer“ sei in Ordnung.

Für alle, die sich hingegen Gedanken über die Hintergründe dieser Legitimationsstrategie machen wollen, war die Protestaktion am Flughafen ein wichtiger Moment. Die zahlreich erschienenen Medienvertreter*innen von Print, Rundfunk und Fernsehen bekamen nicht nur ihre Bilder von „bunten Protesten“ und bildstarken Aktionen. Auch die Position, die dahinter steht, wird angekommen sein: Abschiebungen nach Afghanistan und in jede andere Region, in der Menschen um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen, ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht. Und: Jeder Versuch, diesen Verstoß unter Ausnutzung der populistischen Rufe nach „mehr Sicherheit“ in der BRD zu legitimieren, macht diesen nur noch widerlicher.

Trauer

Die Vertreter*innen der Medien brachten ihre Berichterstattungen – vor allem im Fernsehen – bis in die Prime Time-Zeitfenster der Tagesschau und der überregionalen Kanäle und Zeitungen. Das ist gut und unterstützt das Anliegen des Protestes. Der Erfolg, die Medien dazu gebracht zu haben, den Protest zu zeigen und dessen Botschaften und Forderungen sichtbar zu machen, mag dabei darauf zurückgehen, dass der Grundton des Protestes ein moralischer war, ein Ausdruck der Trauer vor allem. Nach den einleitenden Redebeiträgen etwa baten die Veranstalter*innen die Anwesenden darum, Blumen in die Mitte des Kundgebungsortes im Terminal zu legen – jede Blume als Zeichen für jeden Menschen, der bislang von Deutschland aus nach Afghanistan abgeschoben worden ist. Eine Schweigeminute inmitten der dann so dröhnend ‚lauten‘ Alltagsgeräusche des Flughafenterminals zeigte eindrücklich, wie wichtig es ist, jede Abschiebung dem Wunsch der Grenzregime, die zwangsweise Verbringung von Menschen von A nach B als ‚normal’ darzustellen, zu entreißen.

Der Protest am 23. Januar war ein bildstarker. Ein Teilnehmer sagte: ein inszenierter Protest. Sein Tenor: Trauer und Anklage. Aber vor allem: Traurigkeit. Traurigkeit darüber, dass der Protest inmitten der Marmorwelt des Flughafenterminals, irgendwo zwischen dem Lufthansa-Schalter, dem Kredit-Karten-Werbestand und den Hinweisschildern für den Weg zur Bundespolizei gleichzeitig stattfindet – gleichzeitig mit dem Abflug des Abschiebe-Flugzeugs. Mit dem Abflug, den niemand verhindert hatte, an diesem Abend.

Wut

Das Flugzeug, das am 23. Januar 2018 gegen 18.30 Uhr in Düsseldorf vom Flughafen losgeflogen ist, landete am nächsten Morgen in Kabul. 19 Menschen waren wieder dort, wo sie einmal aufgebrochen waren. Je drei Beamt*innen der Bundespolizei hatte jeder dieser 19 Männer während des Fluges um sich. Ein Dolmetscher, ein Arzt und ein FRONTEX-Mitarbeiter waren mit an Bord (Rheinische Post 24.1.2018).

Drei Tage später explodierte in Kabul in den Mittagsstunden einen Bombe. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Nach Meldung von „Spiegel Online“ stellte das afghanische Gesundheitsministerium den Tod von mindestens 95 Menschen fest. Mindestens 158 Menschen sind schwer verletzt worden. Den Sprengsatz steuerte ein Selbstmordattentäter in der perfiden Tarnung eines Sanitätswagens in die belebte Straße hinein, unweit der Gebäude von Botschaften und internationalen Organisationen.

Am 27. Januar 2018 werden die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, vielleicht auch der Dolmetscher und der Arzt, wieder „sicher“ zu hause angekommen gewesen sein. Zuhause im sicheren Deutschland. „In Afghanistan“, hieß es noch vier Tage vorher auf einem Schild, das ein Aktivist von „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ am Flughafen in der Hand hielt, „ist nur der Präsidenten-Palast sicher“. Trauer ist das richtige Gefühl. Trauer um die Toten. Für die Lebenden aber ist es vielleicht Zeit, etwas anderes zuzulassen: Wut. Für die Lebenden!

Das Bündnis „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei“ gibt es auch hier in Düsseldorf. Es organisiert und diskutiert die Proteste und Aktionen gegen Abschiebung - nach Afghanistan und grundsätzlich. Menschen aller Muttersprachen dieser Welt sind willkommen, sich zu beteiligen und sich einzubringen. Beim Organisieren, beim Vorbereiten und Koordinieren, beim Sprechen und Dolmetschen, beim Diskutieren. Schließt Euch an!

Kontakt: afghanischer-aufschrei[at]riseup[dot]net - Facebook: https://facebook.com/nedajeafghan