Die richtigen Fragen zum Wehrhahn-Anschlag

Am Donnerstag, den 25. Januar 2018 hat vor der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf der Prozess gegen Ralf Spies begonnen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm u.a. versuchten Mord an zwölf Menschen vor. Mit dem Sprengstoffanschlag auf eine Gruppe von Passant*innen, die am 27. Juli 2000 gegen 15 Uhr den Eingang zum S-Bahnhof Wehrhahn nutzten, wollte er nach Sicht der Staatsanwaltschaft seine „fremdenfeindliche“ Haltung in die Tat umsetzen. Er habe alle, die – wie die 12 Menschen aus den ehemaligen GUS-Staaten – nach Düsseldorf gekommen seien, als „Fremde“ aus „seinem Revier vertreiben“ wollen. Von den Betroffenen habe Spies sehr genau gewusst, dass sie Sprachschülerinnen und Sprachschüler einer Einrichtung der Erwachsenenbildung waren, die zu dieser Zeit in ihren Schulungsräumen u.a. an der Ackerstraße Sprachkurse für russisch-sprechende Menschen anbot.

Motiv Antisemitismus

Viele der seinerzeit in die BRD eingereisten Menschen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion waren Jüdinnen und Juden. Das war kein Geheimnis. Die DVU – die extrem rechte Partei „Deutsche Volksunion“ etwa – hatte seinerzeit immer wieder gegen jüdische Einwanderer*innen aus der ehemaligen UdSSR gehetzt. Staatsanwaltschaft und Polizei, die Anfang Februar letzten Jahres die Verhaftung von Ralf Spies verkündeten, waren sich seinerzeit aber nicht sicher, ob „Antisemitismus“ ein Tatmotiv im juristisch verwertbaren Sinne sein könne. Ihre Begründung: Es sei nicht zweifelsfrei zu klären, ob Ralf Spies gewusst habe, dass die Menschen, die er habe töten wollen, jüdisch seien.

Die Anklageschrift, die Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück zu Beginn des ersten Hauptverhandlungstages im „Wehrhahn-Prozess“ verlas, sprach nicht von „Antisemitismus“. Wohl aber von niederen Beweggründen, von Heimtücke und dem großen Zufall, dass der Sprengstoff verunreinigt und so die Sprengwirkung gedämpft war. Nur „zufällig“ habe Spies mit dem ferngezündeten Sprengsatz, den er in einer Plastiktüte am Geländer des Bahnsteigzugangs angebracht hatte, niemanden ermordet.

Der Angeklagte redet

So klar, wie die Anklageschrift den Tatzusammenhang und den Beschuldigten vor’s Gericht gebracht hat, dürfte alles Weitere im Verlauf des Prozesses kaum bleiben. Der Angeklagte bestreitet die Tat und gibt an, nicht zu wissen, wer sie begangen habe.

Auf die Befragungen durch das Gericht ließ Spies sich jedoch ein und schilderte, warum er nicht der Täter sein könne: Er sei am 27. Juli 2000 nicht am Tatort gewesen, habe den ganzen Tag so verbracht wie jeden anderen auch – mit Kaffeetrinken im Tattoo-Shop seiner Bekannten „Luzie“ auf der Kölner Straße 50, mit einer Runde zur Post am Hauptbahnhof, mit der Kontrolle seines Ladens auf der Gerresheimer Straße. Der Laden sei meist nicht offen gewesen, zum Selbstschutz. Denn seit die TERZ davon geschrieben habe, dass er den Laden eröffnet hätte, hätten ja dauernd die Zecken von der Antifa vor dem Geschäft gestanden. Nicht einmal Stickern hätte man können in der Gegend, die an der nördlichen Ackerstraße für ihn in seiner Security-Montur wegen der Antifa ohnehin kaum zu betreten gewesen sei.

Gerne sieht sich Spies offenbar als Opfer. Nicht allein als Opfer der Antifa jedoch. In seiner Einlassung sprach er wiederholt davon, von den verschiedensten Geheimdienst-Behörden regelrecht bedrängt worden zu sein. Mal habe ein verdeckter Ermittler ihn zum Handgranaten-(Ver-)Kauf animieren wollen, mal sei er mit „erotischen Avancen“ von einer V-Person umgarnt worden. Sein Kumpel und gelegentlicher Mitarbeiter André M. habe für den Verfassungsschutz gearbeitet. Das habe er gewusst – ließ Spies das Gericht gleich mehrfach wissen. Selbst am Tattag will eine geheimnisvolle Frau in einem weißen Chevrolet Kontakt mit Spies gehabt haben, wie er widersprüchlich schilderte. Ob hinter dieser Frau nicht jedoch auch nur ein „Mensch vom Verfassungsschutz gesteckt hat, der sich da schon eingeklinkt hat“, war nur eine der Vermutungen und Andeutungen, die Spies zu dem Thema machte.

Was weiß der V-Mann?

Während die zahlreich erschienenen Vertre­ter*innen der Medien und manche Besucher*innen im Publikum im Gerichtssaal saßen, erreichten überraschende neue Entdeckungen die Öffentlichkeit. Am frühen Morgen hatte der Journalist Dirk Laabs mit seinem Artikel „Im Sumpf der Terrorabwehr“ bedeutsame Recherchen veröffentlicht. Offenbar ist Laabs in Kenntnis von Unterlagen, mit denen sich nachzeichnen lässt, dass nicht nur Spies selbst, sondern auch die Düsseldorfer Polizei von diversen Kontakten und Verbindungen zum Verfassungsschutz ‚umgarnt‘ gewesen sein mag. So soll die Polizei schon 2004 – zwei Jahre, nachdem die Ermittlungen gegen Spies auf Eis gelegt worden sind – von einem Polizeispitzel in der Neonazi-Szene erfahren haben, dass eben jener André M., Teil der Düsseldorfer Neonazi-Szene, dem Spitzel von der Polizei erzählt habe, dass er wisse, wer den Wehrhahn-Anschlag begangen habe. Gesprochen habe M. gegenüber dem Polizeispitzel davon, dass eine „Gruppe von Rechtsextremisten aus Düsseldorf [das] Gebiet um den Anschlagsort gesichert [habe], um den eigentlich handelnden Personen eine ungefährdete Tatausführung und den Rückzug zu sichern“ (Die WELT vom 25.1.2018). Diese Information blieb nach Laabs 2004 aber bei der Polizei in Düsseldorf stecken, es wurde nicht weiter ermittelt. Weder erneut gegen Spies noch gegen M. Denn die Polizei habe seinerzeit gewusst, dass M. beim Verfassungsschutz auf der Spesenrechnung stand und auch zuvor für den MAD (die Geheimdienstabteilung der Bundeswehr) als V-Person geschnüffelt habe.

Als wäre das nicht bereits brisant genug, wartet Laabs in seinem Artikel dann auch noch mit der Information auf, dass André M. beim VS NRW zeitweise von jenem V-Mann-Führer ‚betreut‘ worden sei, der zugleich auch einer der V-Mann-Führer des Kölner Neonazis Johann H. war. Johann H., das ist jene Figur, dessen Gesicht im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag vom 19. Januar 2001 auf ein Ladengeschäft in der Probsteigasse in Köln in den Schlagzeilen war. Der Anschlag wird heute als Tat des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bewertet. Ein Phantombild, das Angehörige der betroffenen Familie von dem Mann zeichneten, der die Bombe im Geschäft abgegeben hatte, hat auffallend große Ähnlichkeit mit Johann H. Als Neonazi-Kader war H. jahrelang in führenden Positionen u.a. in der Kölner Kameradschaft „Walter Spangenberg“ aktiv – und spitzelte für den VS des Landes Nordrhein-Westfalen.

Prozessbeobachtung notwendig

Gleich zu Beginn des Prozesses tuen sich also mehr Fragen als Antworten auf. Um das zu wissen, hätte es des Artikels von Laabs nicht bedurft. Schon vor Prozessbeginn hatte die Initiative NSU-Watch NRW ein ganzes Cluster von Fragen zusammengestellt, die etwa auch der Parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW für seinen Untersuchungsgegenstand „Wehrhahn-Anschlag“ in zwei mickrigen öffentlichen Sitzungen nicht hatte beantworten können oder wollen. Laabs‘ Recherchen bestätigen aber alle Ahnungen darüber, dass in den Ermittlungen zum „Wehrhahn-Anschlag“ einiges nicht gut gelaufen ist.

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Düsseldorf hatten ihre Vermutungen am 25.1.2018 darum auch noch einmal konkret sichtbar gemacht – für alle, denen lange Recherchetexte zu viel der Buchstaben sind. Sie begleiteten den Prozess-Auftakt schon am frühen Morgen mit Fragen-Tafeln und einem Handzettel, den vor allem die Presse auch gerne aufgriff (WDR/Rheinische Post). Viel wichtiger als die Presseresonanz der Aktion ist aber wohl, dass die Fragen, die wir auf den Schildern lesen konnten, uns sicher weiterhin begleiten werden. Sie sind kurz und knapp:

Was weiß der Verfassungsschutz?
Was weiß der V-Mann?
Ralf S. ein Einzeltäter?
Ralf S. Sprengstoffexperte – wer wusste was?
Antisemitismus kein Tatmotiv?
Was wusste Neonazi Sven Skoda von dem Anschlag?
Warum keine sofortige Hausdurchsuchung?

Vielleicht werden diese Fragen im Prozess zur Sprache kommen – wir werden das beobachten.

Über die Prozesstage berichtet fortlaufend ein Blog der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf“ unter: https://www.mobile-beratung-nrw.de/wehrhahn-prozess. Außerdem beobachten und kommentieren die Leute von NSU-Watch NRW den Prozess. Weiteres unter: https://nrw.nsu-watch.info/category/wehrhahn-prozess.