§§ vs. Fifty-Fifty

Mal wieder Justizposse

Was ist eigentlich bei der Justiz und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf los? Schlamperei, Unfähigkeit, beides oder aber bewusstes Agieren, wenn es um Anklagen von Polizei und Ordnungsbehörden, kurz Vollstreckungsbeamt*innen, geht? Wir tippen auf letzteres.

Der Fifty-Fifty-Streetworker Oliver Ongaro sollte sich eigentlich am 27. Juni vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautete auf Körperverletzung und Beleidigung. Er hatte sich im November 2017 eingemischt, als Mitarbeiter*innen des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) am Carlsplatz einen Obdachlosen kontrollierten (TERZ 12.17). Eigentlich war es eine alltägliche Situation, wenn man kein Obdachloser ist. Der damalige Wohnungslose Lukasz Szerla fuhr mit seinem Fahrrad duch die Fußgängerzone und wurde von drei OSDler*innen angehalten, denn das „Radfahren in Fußgängerzonen“ ist der rechtlich umstrittenen Düsseldorfer Straßensatzung gemäß strafbewehrt und kostet 15 Euro. Obgleich der Obdachlose das fällige Bußgeld in Höhe von 15 Euro gleich an Ort und Stelle bezahlen wollte, bestanden die Stadtbediensteten darauf, die Brieftasche zu beschlagnahmen. Sie war ihnen nämlich zu voll. Zu 600 Euro könne der Radfahrer nicht auf legalem Wege gekommen sein, insinuierten sie, da mochte ihnen der Obdachlose den Beleg der Jobcenter-Überweisung noch so lange vor die Nase halten.

In dieser Situation kam der Streetworker vorbei und mischte sich natürlich ein, um das rechtswidrige Vorgehen des OSD zu unterbinden und zu vermitteln. Bekannterweise mögen das OSD-Mit­arbeiter*innen aber überhaupt nicht. Insbesondere eine OSD-Mitarbeiterin ging Ongaro aggressiv an und versetzte ihm mit dem Ellbogen zwei Mal einen so heftigen Schlag auf das Brustbein, dass der Streetworker beinahe zu Boden ging. Oliver Ongaro stellte daraufhin Strafanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“. Die OSDlerin tat es ihm gleich. Ongaro hätte ihr den Arm umgedreht, behauptete sie und reichte eine Krankmeldung ein. Solche Lügenmärchen von sogenannten Vollstreckungsbeamt*innen kennen wir zu Genüge. Aber es kommt noch besser. Das von Ongaro anstrengte Verfahren gegen die drei OSDler*innen wurde von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unverzüglich eingestellt. Erst nach Protesten des Anwalts wurde es wieder aufgenommen. Die Anklage gegen Ongaro aber lief ungestört weiter. Und welch ein Wunder, erneut wurde Richterin Boriss bestellt. Eifrige TERZ-Leser*innen kennen sie aus vergangenen Prozessen gegen Anti­fa­schist*innen (TERZ 03.18). Dort zeigte sie ihren unbedingten Willen zur Verurteilung, vor allem aber ihre mangelnde Qualifikation. Eine Verurteilung zu mehreren Tausenden Euro wegen angeblichem Aufruf zu Straftaten wurde von der nächsthöheren Instanz sofort aufgehoben. Unbedingten Verfolgungswahn zeigte sie auch beim Versuch, eine vor Ort angemeldete Spontanversammlung gegen die AfD zu krimininalisieren. Erst das Zurückrudern der Staatsanwaltschaft führte zur Einstellung des Verfahrens, denn auch hier wäre der nächsthöheren Instanz nichts anderes übrig geblieben, als die Sache zu den Akten zu legen, bzw. auf Freispruch zu entscheiden. Und nun schon wieder Frau Boriss. Sie bekam einen Tag vor dem Prozess gegen Ongaro allerdings kalte Füße und verschob den Prozess. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte ihr mit, dass nennenswerte Zeugen nicht vernommen und geladen wurden. Deshalb wurde die Hauptverhandlung abgesagt. Offenbar waren Richterin Boriss und die Staatsanwaltschaft durch verschiedene Presseberichte aufgeschreckt worden und zur Erkenntnis gelangt, dass ein kurzer Prozess unter diesen Umständen nicht so leicht möglich ist. Da kann mensch sich gut vorstellen, wie der Umgang mit Angeklagten aussieht, denen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird, wenn keiner so genau hinschaut.

Rechtshilfegruppe Düsseldorf