Das drohende Polizeigesetz

Kurz vor Redaktionsschluss der Terz verkündete der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) überraschend, das neue Polizeigesetz werde nicht mehr wie geplant noch vor der Sommerpause des Landtags verabschiedet. Man habe viele „Verbesserungsvorschläge“ erhalten, die man „kritisch prüfen“ wolle, umschrieb Reul euphemistisch den Umstand, dass inner- und außerhalb des Landtags Sachverständige, Politiker*innen und zivilgesellschaftliche Akteure massive Kritik an dem geplanten Gesetz übten. Die FDP-Urgesteine Gerhart Baum und Burkhard Hirsch hatten sogar angekündigt, gegen das Polizeigesetz ihrer eigenen Partei zu klagen, sollte es wie vorgesehen verabschiedet werden. Nicht zuletzt hatte sich ein breites Bündnis gegen das Polizeigesetz gegründet, das von den Grünen und der Partei DIE LINKE über zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac und den Chaos Computer Club bis hin zur radikalen Linken und der aktiven Fanszene mehrerer Fußballvereine reicht. Unmittelbar nach Reuls Ankündigung, mögliche Änderungen am Gesetzesentwurf zu prüfen, erklärte das Bündnis gegen das Polizeigesetz NRW, man werde an den geplanten Protesten und insbesondere der Mobilisierung zu einer NRW-weiten Großdemonstration am 7. Juli festhalten. „Wir wünschen uns kein besseres, oder gar ein ‚weniger schlimmes‘ neues Polizeigesetz, denn selbst wenn einzelne Punkte geändert werden: Das Gesamtpaket ist brandgefährlich, weil es auf einem absurden Rechtsverständnis fußt“, erklärte Bündnissprecherin Sabine Lassauer.

Nun gibt sich Innenminister Reul nach außen hin etwas moderater als sein bayrischer Kollege Joachim Herrmann, der die zehntausenden Demonstrant*innen, die gegen sein Gesetz auf die Straße gingen, als „unbedarfte Menschen“ bezeichnete, die von „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden seien. Auch inhaltlich betont die NRW-Landesregierung, ihr Gesetz sei maßvoller als das bayrische Pendant. Während die CSU-Landesregierung fast schon stolz auf die Verfassungswidrigkeit ihrer Gesetzesentwürfe zu sein scheint, möchte die NRW-CDU gerne die Fassade des Rechtsstaats aufrecht erhalten. Doch im zentralen Punkt des Gesetzesvorschlags gleichen sich die verschiedenen neuen Polizeigesetze. Sie führen den Begriff der drohenden Gefahr ein und erlauben der Polizei zu deren Abwehr eine Reihe von schwerwiegenden Maßnahmen.

Die drohende Gefahr...

Drohende Gefahr besteht dem neuen Polizeigesetz zufolge, „wenn im Einzelfall hinsichtlich einer Person bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Schon vor dem neuen Polizeigesetz war im Zuge der vermeintlichen „Terrorismusbekämpfung“ eine Tendenz hin zur „Vorverlagerung der Strafbarkeit“ zu beobachten. So konnten per se nicht strafbare Handlungen verfolgt werden, wenn sie von den Ermittlungsbehörden in Zusammenhang mit der Planung oder Vorbereitung von konkreten Straftaten gebracht wurden. Bei einer „konkreten Gefahr“ kann die Polizei schon jetzt präventiv eingreifen und umfassende Überwachungsmaßnahmen durchführen. Das neue Gesetz soll gerade dann greifen, wenn die Polizei noch nicht mal einen konkreten Verdacht hat, weder konkrete Hinweise auf eine bestimmte Straftat, noch auf Tat-Zeitpunkt oder -Ort. Lediglich die Annahme, die verdächtige Person könnte womöglich irgendwann irgendetwas planen, reicht aus. Dabei muss es keineswegs um „Terrorismus“ gehen, auch wenn die Landesregierung diesen Zusammenhang zur Rechtfertigung des Gesetzes immer wieder in den Vordergrund stellt. Eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ im Sinn des neuen Polizeigesetzes kann beispielsweise auch ein besonders schwerer Fall von Diebstahl nach § 243 StGB sein (wenn dazu verschlossene Räumlichkeiten aufgebrochen werden oder er gewerbsmäßig verübt wird). Auch Delikte wie Betrug, Raub, Untreue, Hehlerei, gewerbs- oder bandenmäßig begangene Verbrechen, der unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geriner Menge oder auch das sogenannte „Einschleusen von Ausländern“ nach § 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes werden im neuen Polizeigesetz als Straftaten von erheblicher Bedeutung aufgeführt.

... und die autoritäre Formierung

Wenn die „drohende Gefahr“ dermaßen unbestimmt ist, spielt der öffentliche Diskurs um Sicherheit und diejenigen, die sie vermeintlich bedrohen, eine große Rolle. Und gerade hier lässt sich die fortwährende autoritäre Transformation der Demokratie beobachten. Im Mai 2018 stürmten schwer bewaffnete Polizeieinheiten Unterkünfte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen, verletzten mehrere Menschen, führten Festnahmen durch und zerstörten Türen und Mobiliar. In Medien und an Stammtischen wurde die Razzia als konsequentes Einschreiten gegen rechtsfreie Räume in Flüchtlingsunterkünften gefeiert. Zuvor war die Abschiebung eines Togolesen von anderen Geflüchteten verhindert worden. Die Polizei sprach zunächst von Hinweisen auf eine bevorstehende Bewaffnung und „organisierte Strukturen“ in der Ellwanger Einrichtung. Nichts davon wurde vor oder nach der Razzia belegt. War zunächst noch von Angriffen auf Polizeibeamte die Rede, zeigten spätere Recherchen, dass sich die solidarischen Geflüchteten der Polizei lediglich in den Weg gestellt hatten. Als die Rekonstruktion des Geschehens abgeschlossen war, blieb von den ursprünglichen Vorwürfen nichts übrig. Aber mit unbewiesenen Hinweisen und tendenziöser Pressearbeit hatte die Polizei nicht nur die Möglichkeit für eine brutale und traumatisierende Razzia geschaffen, sondern dem rassistischen Ordnungsdiskurs weiteres Futter gegeben. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt forderte die Inhaftierung straffälliger Geflüchteter bis zu ihrer Abschiebung, der innenpolitische Sprecher der CDU Auswirkungen auf die Asylverfahren der in Ellwangen beteiligten Geflüchteten. Die BILD-Zeitung sprach von einem Mob, der mit Gewalt die Macht übernommen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erschüttert hätte. Wenn der Staat nicht härter durchgreife, bilanzierte der BILD-Kommentar drohend, seien es „nur ein paar Schritte, bis Bürger das Recht in die eigenen Hände nehmen wollen.“

Ebenfalls im Mai 2018 überfiel eine BFE-Einsatzhundertschaft (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) in Hitzacker Demonstrant*innen auf dem Rückweg von einer Kundgebung und verletzte mehrere Menschen. Diese hatten vor dem Haus eines Staatsschutzbeamten, der monatelang linke Projekte im Wendland verfolgt und eingeschüchtert hatte, ein Protestkonzert mit Straßenmusik veranstaltet. Zahlreiche bundesweite Medien inklusive des NDR übernahmen die Polizeidarstellungen, derzufolge vermummte Linksautonome die Familie eines Polizeibeamten bedroht hätten. Videos und Zeugenaussagen, welche die Harmlosigkeit des Konzerts zeigten, konnten selbstverständlich nicht mehr eine vergleichbare mediale Reichweite erzeugen, auch wenn sie die Absurdität der vorherigen Presseberichte offenlegten.

Die Gefährder der Ordnung

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Während die Polizei bei ihrer Arbeit immer stärker auf unbewiesene und unkonkrete Verdachtsmomente zurückgreift, wird sie in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit umso offensiver. Begleitet wird dies von einem unterstützenden Diskurs in Politik und Medien. Initiativen und Anwält*innen, die sich für die Rechte Geflüchteter einsetzen, werden so zu einer „Anti-Abschiebe-Industrie“, Fluchthelfer*innen, die Geflüchtete mit dem Auto über die Grenze fahren, zu „kriminellen Schleusern“. Hinter Diebstählen, steckt grundsätzlich immer eine kriminelle Bande, wenn Roma Tatverdächtige sind. Ultras, die in Fußballstadien Pyrotechnik zünden, werden zu den „Taliban der Fans“. Diese Zuschreibungen sind nicht einfach nur Stereotype oder Polemiken. Sie schaffen systematisch eine gesellschaftliche Stimmung, in der ein sicherheitspolitischer Ausnahmezustand suggeriert wird, eine fundamentale Bedrohung der Gesellschaft und ihrer Bürger. Und zur Bekämpfung dieses Ausnahmezustands wird ein starker Staat gefordert, der hart durchgreift und gründlich aufräumt, ohne sich zu sehr mit überholten Dingen wie Grundrechten auseinanderzusetzen. Ein öffentlicher Diskurs, der Ultras und Linksradikale, Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, Kleinkriminelle und Dealer als Gefährder von Ordnung und Sicherheit markiert, und ein Polizeigesetz, dass verspricht, gegen alle diese Gruppen in Zukunft effektiver und härter vorzugehen, gehen Hand in Hand.

Der Befreiungstheologe Michael Ramminger analysierte diesen Umstand in einem Interview mit der Tageszeitung junge welt: „Das, was da auf uns immer bedrohlicher zukommt, ist mit dem Begriff des Polizeistaates nicht wirklich gefasst. Denn viel schlimmer, als dem definierten Interesse einer herrschenden Klasse und ihren Aufstandsbekämpfungstruppen gegenüberzustehen, ist es, in einer Gesellschaft zu leben, in der es einen breiten Konsens darüber gibt, dass alle diejenigen, die vermeintlich die Sicherheit und die Ordnung stören, ihr Recht auf körperliche Integrität und zuletzt auch ihre Menschenrechte überhaupt verwirken.“

Diejenigen, die als Gefährder und Störer ausgemacht werden, verlieren im neuen Polizeigesetz einen Großteil ihrer Grundrechte. Ihnen können Wohnorte zwangsweise zugewiesen werden, sie können mit Aufenhalts- und Kontaktverboten belegt werden, die mit elektronischen Fußfesseln durchgesetzt werden. Ihre Telekommunikation und Post wird überwacht, auch ihr privates Umfeld und sogar ihre Rechtsanwält*innen können abgehört und durchsucht werden. Dass die meisten der im Polizeigesetz vorgesehenen Maßnahmen von Richter*innen (teils nachträglich) überprüft werden müssen, ist dabei kein großer Trost. Nicht nur sind die Gerichte chronisch unterbesetzt und überfordert, sodass sie Maßnahmen oft ohne nähere Prüfung durchwinken. Sie lassen sich auch durchaus von sicherheitspolitischen Diskursen beeinflussen, wie die überaus harten Gefängnisstrafen im Nachgang der G20-Proteste und die monatelange Untersuchungshaft gegen den 19-jährigen Fabio V. zeigen, dem nie eine konkrete Tathandlung vorgeworfen wurde.

Der fortwährende autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft ist unübersehbar, aber er ist nicht unaufhaltbar. Es reicht nicht aus, sich darauf zu verlassen, dass kritische Medien oder das Bundesverfassungsgericht die verbliebenen Freiheitsrechte einer Gesellschaft verteidigen. Wenn der öffentliche Diskurs zunehmend autoritärer wird und nach rechts rückt, ist es umso wichtiger einen breiten Protest von unten aufzubauen. Ein erster Anfang, könnte die Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz werden.

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]


Bündnis Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW https://no-polizeigesetz-nrw.de

Großdemonstration am 07.07.2018 gegen das neue Polizeigesetz in NRW
13 Uhr: Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag