Angst essen Aussage auf

Im Juli wird der „Wehrhahn-Prozess“ zu Ende gehen. Das war vorhersehbar und liegt voll im Zeitplan der Strafkammer, die zu Prozessbeginn im Januar 2018 Verhandlungstermine bis zum 17. Juli geplant hatte. Alles andere ist eher weniger im Lot: Der Angeklagte ist seit Mitte Mai auf freiem Fuß, aller Voraussicht nach ist ein Freispruch nicht unwahrscheinlich. Es wird also augenscheinlich Zeit, den Wehrhahn-Anschlag aus einer anderen als der strafrechtlichen Perspektive zu sehen.

Am zuletzt vergangenen Hauptverhandlungstag am 19. Juni 2018 ließ der Vorsitzende Richter Rainer Drees die Prozessbeteiligten und die anwesende Öffentlichkeit wissen, dass er den Strafprozess zur Anklage des Wehrhahn-Anschlages vom 27. Juli 2000 nun zügig zu Ende zu bringen gedenke. Für ihn sei das Beweisprogramm abgeschlossen. Wenn es bis zum 3. Juli keine Beweisanträge von Oberstaatsanwaltschaft, Nebenklage oder Verteidigung gäbe, werde er die Beweisaufnahme schließen und um die Schlussvorträge bitten.

Über fünf Monate und 29 Hauptverhandlungstage hinweg hat die Erste Große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf nun in erster Instanz gegen den Angeklagten Ralf S. verhandelt. Ziel dieses aufwendigen Zeitvertreibes: Gewissheit darüber zu erlangen, ob Ralf S. die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, also schuldig zu sprechen ist dafür, am 27. Juli 2000 versucht zu haben, zwölf Menschen durch eine Bombe zu ermorden. Menschen töten zu wollen, weil er ein Rassist ist, der „Fremde“ aus „seinem Revier“ zu „verjagen“ versuchte.

Als die Strafkammer mitten im „Wehrhahn-Prozess“ im Mai 2018 veranlasste, den Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen, ließ sich bereits erahnen, dass die bis dahin im Gerichtssaal zumeist zäh dahingetropfte Zeit am Ende ergebnislos verbracht bleiben könnte. Richter Drees sieht den Angeklagten nach dem bis heute erhobenen Beweisprogramm als nicht „dringend tatverdächtig“. Ralf S. konnte den Düsseldorfer Knast in Ratingen West also Mitte Mai verlassen und kreuzt seitdem von wo auch immer (die Presse munkelt raunend, er habe sich ein Zelt im Wald aufgeschlagen) zur Verhandlung auf.

Angst essen Aussage auf

Weil im Prozessverlauf seitdem nicht viel passierte, lasen wir in den Zeitungen zuletzt vor allem Meldungen von außerhalb des Gerichtsgebäudes. Zunächst war da dieser Zeuge, dem Ralf S. sich in der Untersuchungshaft gegenüber zur Tat bekannt haben und weitere Anschlagspläne preisgegeben haben soll. Dieser Zeuge schwieg zunächst, ging er doch davon aus, dass es auch ohne sein Zutun zu einer Verurteilung des in Untersuchungshaft plaudernden S. kommen würde. Ohne Not wollte der Ohrenzeuge aus dem Knast kein „Verräter“ oder „Spitzel“ sein. Als er aus den Medien dann jedoch von der Aufhebung des Haftbefehls gehört habe, hätte der Inhaftierte sich in der Pflicht gesehen, zu melden was S. ihm erzählt habe. Das berichteten am 8. Juni dessen Kontaktpersonen aus dem Justizvollzug dem Gericht – ein Justizbeamter und ein Psychologe aus dem Justizkrankenhaus Fröndenberg, wohin der Zeuge verlegt worden war. Ralf S. hatte sich dem Mitgefangenen offenbar verbunden gefühlt – vermutlich weil er ihn wegen dessen Tätowierung („Skinhead“) als ‚seinesgleichen‘ erkannt haben wollte. In dieser irrigen Annahme, so der Justizvollzugsbeamte und der Psychologe, habe S. dem neuen Zeugen von seiner Täterschaft beim Wehrhahn-Anschlag wie von seinem Plan erzählt, Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück anzugreifen. Am 24. Mai (eine Woche nach S.‘ Haftentlassung) habe sich, so der Psychologe, der neue Zeuge dann bei ihm mit dieser Information gemeldet, hätte im späteren gemeinsamen Gespräch mit seinem Kollegen, dem Justizbeamten, auch davon berichtet, dass S. ihn mit bedrohlichen Worten belegt habe („Sieh dich vor!“), als diesem klar geworden sei, dass er sich über die politische Haltung seines Gesprächspartners getäuscht habe. Im Gespräch des neuen Zeugen mit dem Justizvollzugsbeamten sollen in der Folge auch Maßnahmen des Zeugenschutzes erörtert worden sein.

Die mit Spannung erwartete Aussage dieses neuen Zeugen selbst fand jedoch nicht statt. Er verweigerte jede Auskunft vor Gericht, schwieg zu allen Angaben. Der Schluss liegt nahe, dass es um die etwaigen Zeugenschutz-Ideen nicht so überzeugend gut bestellt gewesen sein wird. Nicht einmal die – inzwischen aufgehobene – sechsmonatige Erzwingungshaft, die dem Zeugen von Richter Rainer Drees aufgebrummt wurde, um seine Aussagebereitschaft mit Zwangsmitteln herzustellen, führte dazu, dass dieser neue Zeuge seine Kenntnisse vor Gericht wiederholte.

Zur Bedrohung fähig

Ebenfalls nicht im Prozessgeschehen selbst, sondern vielmehr nach der Verhandlung wurde das Thema „Bedrohung“ für eine weitere Person aus den Reihen der Zeuginnen und Zeugen relevant. Bedroht sah sich Kathrin D., Ex-Frau des Angeklagten. Sie hat am 11. Juni 2018 als Zeugin ausgesagt. Ihren aktuellen Wohnort musste sie im Gerichtssaal aus Schutzgründen nicht nennen. Nach Prozessende allerdings traf sie in der Tiefgarage mit ihrer Begleitung offenkundig auf Ralf S. und seinen Rechtsanwalt Ingo Schmitz. Was sie von dieser Begegnung wahrgenommen und in der Folge auch der Polizei zur Kenntnis gegeben hatte, kam am nächsten Prozesstag, dem 14. Juni, zur Sprache: Dass sie nach der Ausfahrt aus der Tiefgarage von dem Wagen des Verteidigers und dessen Beifahrer Ralf S. verfolgt worden sei, sie den Eindruck gehabt habe, noch in der Parketage von Schmitz fotografiert und abgepasst worden zu sein. Im Prozess beantragte einer der Nebenklagevertreter vor diesem Hintergrund, Rechtsanwalt Schmitz wegen grober Pflichtverletzung im Amt von der Verteidigung zu entpflichten. Der Verteidiger stritt jedoch wenig überraschend die Beobachtungen der Zeugin ab, sprach von Zufälligkeiten, die sein Auto nur wenige Straßenkreuzungen weit hinter das der Zeugin gebracht hätten und berichtete, mit dem Smartphone nicht fotografiert, sondern vielmehr seine Nachrichten geprüft zu haben (in der Tiefgarage [!], da geht das ganz besonders gut). Dass der Staatsschützer Udo Moll, der von der Zeugin über den Vorfall informiert worden war und einen Bericht über diese Meldung erstellt hatte, vom Versuch der Zeugenbeeinflussung gesprochen hatte, halte er, Schmitz, für eine „Unverschämtheit“.

In der letzten Juni-Woche hat das Gericht den Antrag der Nebenklage, den Verteidiger von seinem Beistand für den Angeklagten im Prozess zu entpflichten, abgelehnt. Dabei stützte sich die Strafkammer auf Schmitz‘ Einwürfe, dass der bloße Zufall bei der Zeugin den Eindruck erweckt haben könnte, vom Angeklagten an der Seite von dessen Verteidiger verfolgt und bespitzelt worden zu sein.

Eindrücke bleiben

Im Gerichtssaal allerdings hatte sich der Eindruck, mit Ralf S. habe man es mit einem zutiefst manipulativen Charakter zu tun, der mit Vorliebe auf Verfolgung und Stalking als Bedrohungs- und Macht-Strategie zu setzen scheint, da bereits ein ums andere Mal verfestigt. Im Juni hatte die Zeugin Kathrin D., die von 2003 bis 2012 in Beziehung bzw. Ehe mit dem Angeklagten gelebt hatte, im Prozess berichtet, wie planvoll S. insbesondere gegen Ende ihrer gemeinsamen Zeit alles daran gesetzt hatte, sie zu drangsalieren, sie in schlechtes Licht zu rücken, das Jugendamt mit inszenierten Argumenten gegen sie als Mutter der gemeinsamen Kinder in Stellung zu bringen. Als sie ihn kennengelernt habe, hätte sie es nicht für möglich gehalten, dass S. den Wehrhahn-Anschlag begangen haben könnte. Denn er habe für sie zu chaotisch, zu unstrukturiert gewirkt. Doch da habe sie sich in der frühen Phase ihrer Beziehung wirklich getäuscht. Spätestens als die Beziehung auseinandergegangen sei, habe sie zu spüren bekommen, dass S. von langer Hand, konzentriert und Schritt für Schritt geplant habe, im Familienrechtsstreit alles und jede*n gegen sie als „Ex“ in Stellung zu bringen. Er habe sie regelrecht strategisch eingekreist.

Von Einschüchterungs-Inszenierungen die sie als Zeugin wahrgenommen hatte, berichtete zuletzt auch eine ehemalige ‚Nachbarin‘ von Ralf S. Die Zeugin war am 29. Hauptverhandlungstag vernommen worden, weil sie zur Zeit des Anschlages im Haus der Sprachschul-Dependance in der Gerresheimer Straße 54 gewohnt hatte und den Angeklagten von dort aus am Tattag auf der Straße beobachtet hatte, wie er sich nach der Bombenexplosion über Stunden an den Polizeiabsperrungen aufgehalten habe. Von ihrer Aussage bleibt haften, dass sie schon damals keinen Zweifel daran hatte, dass es sich bei Ralf S. und seinen Kumpels, die mit ihm zu dieser Zeit regelmäßig auf der Straße vor dessen Militaria-Laden herumgehangen hätten, um eine Gruppe von Neonazis gehandelt habe. Ihrer Schilderung nach habe sich das „Nazi-Gesocks“ vor dem Militaria-Laden, aber auch auf der ganzen Straßenlänge zwischen dem Ladengeschäft von Ralf S. und dessen Wohnung ein Dutzend Hausnummer straßenaufwärts, „herumgetrieben“. Angst hätte man vor ihnen haben können. Insbesondere Ralf S. habe man in seinen Tarnfleck-Klamotten als „fremd“ wahrgenommen. An dessen martialische und einschüchternde Aufmachung „wollten wir uns damals nicht gewöhnen“, erinnerte sich die Zeugin am 19. Juni 2018 vor Gericht.

Daran wollen wir uns nicht gewöhnen

An diesem Hauptverhandlungstag, dem 19. Juni, kündigte der Vorsitzende Richter Drees das Ende der Beweisaufnahme an. Für ihn scheint es nichts mehr zu hören zu geben. Nach den Schlussvorträgen der Anklagebehörde, der Nebenklagevertreter*innen und der Verteidigung wird das Gericht im Juli 2018 ein Urteil fällen. Sollte es – wie es sich abzeichnet – zu dem Schluss kommen, dass der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Taten (versuchter Mord in 12 Fällen in Tateinheit mit der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion) nicht zweifelsfrei hat überführt werden können, wird die strafrechtliche Bewertung des Wehrhahn-Anschlages damit in der Rechtspraxis vermutlich an ihr Ende gekommen sein – zumindest, was die Beteiligung des jetzt angeklagten Ralf S. betrifft. Nach einem Freispruch in einem erst-instanzlichen Landgerichtsprozess steht der Anklagebehörde nämlich nunmehr nur noch der Gang zum Strafsenat des Bundesgerichtshofes frei. Der wiederum aber prüft den vergangenen Gerichtsprozess jedoch lediglich hinsichtlich seiner Verfahrensrichtigkeit. Sollte er Fehler im Prozessverlauf erkennen, wird das Verfahren in einer Revision neu zu bewerten sein. Einen weiteren, sogenannten „erkennenden Senat“, der die Anklage erneut inhaltlich prüft und noch einmal mit einer neuen Beweisaufnahme allen Hinweisen zum Tatvorwurf gegen den Angeklagten nachgeht, gibt es in der Hierarchie der Rechtswege jedoch nicht mehr. Ein Freispruch ist und bleibt dann ein Freispruch. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt weitere, bislang unbekannte Erkenntnisse auftauchen sollten, die eine Täterschaft des heute Angeklagten nahelegen, kann dieser nicht ein weiteres Mal für ein und dieselbe Tat belangt werden, wenn ein Gericht ihn zuvor rechtskräftig freigesprochen hat.

Wo schon die vergangenen Monate des Gerichtsprozesses mit seinen Nazi-Zeug*innen, den Hass-O-Tönen eines Rassisten und Menschenverächters auf der Anklagebank, den Amnestie-Anfällen von Staatsschutzbeamten, der Reinwaschungs-Taktik einer blitzsauberen Bundeswehr, den Kläff-Allüren der Verteidigung und den bisweilen geifernden Schlagzeilen der Yellow-Press für die Überlebenden des Wehrhahn-Anschlages überaus anstrengend gewesen sein dürften, wo diese versucht haben zu verfolgen, was im Prozess geschieht – wird ein Freispruch des Angeklagten aus dieser Perspektive noch einmal vieles aufreißen. Was ist aus der Sicherheit geworden, mit der Polizei und Oberstaatsanwaltschaft im Februar 2017 verkündeten, den Richtigen ermittelt zu haben? Wenn er es nicht war – und was ein Gericht feststellt wirkt oftmals wie in Stein gemeißelt – wer war es dann? Was wissen die V-Personen, von deren Existenz wir durch Journalist*innen-Recherche wissen und die im Prozess (warum eigentlich?) keine Rolle spielten?

Drei Betroffene des Anschlages haben im Prozess gegen Ralf S. ausgesagt. Sie haben von ihren Narben berichtet, von Schmerzen und Langzeitfolgen. Sie haben erzählt, dass sie den Angeklagten vorher nicht oder kaum wahrgenommen hatten. Dass sie am 27. Juli 2000 wie jeden anderen Tag von der Sprachschule aus nach hause fahren wollten. Dass sich am Nachmittag des 27. Juli vor heute 18 Jahren ihr Leben verändert hat, berichteten sie zwischen den Zeilen. Eindrücke bleiben, Schmerzen, beschädigte Kleidung, Folgeoperationen, medizinische Langzeitbehandlungen und Träume mitten in der Nacht.

Ganz gleich, wie der Prozess zum Wehrhahn-Anschlag in den nächsten Wochen ausgehen wird, ist dies die Perspektive, die es zu stärken gilt. Ob ein Täter oder eine Täterin verurteilt wird, ist für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt nicht selten ein wichtiger Moment auf dem Weg der Bearbeitung, der Auseinandersetzung, vielleicht auch des Abschließenkönnens, irgendwann. Wenn die Erste Große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf den Angeklagten in den nächsten Wochen freispricht, ist dieser Moment verloren. Aber es gibt weitere Schritte auf diesem Weg, der uns und vor allem den Betroffenen weniger aus den Händen genommen ist: Nicht aufzuhören, den Anschlag als das zu bezeichnen, was er ist: eine rassistische Tat. Ob sie in der Tarnuniform eines Ralf S. dahergekommen ist oder ob ein Nazi-Funktionär aus Düsseldorf oder sonstwo zu ihr aufruft. Es ist wichtig, nicht müde zu werden, in Düsseldorf all diejenigen, die Neonazismus und extrem rechte Strukturen und Kreise in der Stadt schon damals nicht wahrhaben wollten, ein ums andere Mal aufzufordern, das Wegducken sein zu lassen. Rassismus tötet – und „daran wollen wir uns nicht gewöhnen“.

Bis heute erinnert nichts am S-Bahnhof „Wehrhahn“ an den Anschlag vor 18 Jahren. Ändern wir das – gemeinsam. Mit den Überlebenden, wenn sie es möchten.