Schafft zwei, drei, viele Server!

Razzien gegen digitale linke Infrastruktur

Am 4. Juli wurde in Dortmund das Sozialzentrum Langer August von Polizei und Staatsschutz durchsucht. Finden wollten sie einen Server, der im dort ansässigen Wissenschaftsladen angeschlossen war. Dort stehen auch die Server für die Internetseiten und den Email-Verkehr der TERZ. Die Razzia in Dortmund ist kein Einzelfall.

Anlass der Durchsuchung im Langen August sollen diverse Dateien gewesen sein, hochgeladen auf eine Webseite, die von systemausfall.org bereitgestellt wird. Die emanzipatorische Projektplattform hat für ihre digitale Präsenz Server im Wissenschaftsladen in Dortmund, dem WiLaDo e. V., angemietet. Der WiLaDo e. V. wiederum ist mit seinen Räumlichkeiten im Langen August untergebracht – und wurde nun zur Zielscheibe der Polizeiaktion.

Im Juni 2018 haben Aktivist*innen wohl mehrere Dateien der französischen Firma „Ingérop“ heruntergeladen und sie auf der Webseite „bure.systemausfall.org“ wieder hochgeladen. Der international aufgestellte Entwicklungs- und Bau-Konzern hatte die Dateien in seinem Web-Projektportal offensichtlich nicht sonderlich gut gesichert, obwohl der Inhalt der Unterlagen durchaus als ‚sensibel‘ zu bezeichnen wäre. Handelt es sich doch unter anderem um Bau- bzw. Gebäudepläne von vier französischen Haftanstalten, um Materialien zur Infrastruktur des Kernkraftwerkes Fessenheim im Elsass und insbesondere um Dokumente zum zentralen französischen Atommüll-Endlagerprojekt „Centre industriel de stockage géologique“ (Cigéo), das im 82-Einwohner*innen-Dorf Bure südwestlich von Nancy entsteht, etwa 120 Km von der deutschen Grenze entfernt.

In Frankreich rührt sich seit Jahren Widerstand gegen Cigéo, die Behörden reagieren entsprechend empfindlich. Erst vor kurzem gab es eine groß angelegte Razzia gegen vermeintliche Aktivist*innen der Proteste gegen das Endlager. Die jetzt auf dem „systemausfall“-Webspace hochgeladenen Dateien sollen zeigen, dass die Gefahren von atomarem Müll von der Atom-Lobby konsequent heruntergespielt werden. Ein sicheres Endlager gibt es nicht, wer anderes behauptet, überhöht jede Ingenieurskunst.

Dass Cigéo Ziel von Anti-Antomkraft-Protesten ist, ist den französischen Sicherheitsbehörden hinlänglich bekannt und darum entdeckten sie die geleakten Dateien durchaus bald nach ihrer Veröffentlichung. In einem nächsten Schritt übermittelten die französischen Justizbehörden eine Europäische Ermittlungsanordnung, die in Deutschland zur Einleitung eines Verfahrens führte. Nachdem das LKA (Landeskriminalamt) NRW die Angaben bestätigt gefunden und die IP-Adresse der Webseite dem WiLaDo e. V. zugeordnet hatte, stellte es Antrag auf Hausdurchsuchung. Und dann ging alles ziemlich schnell. Am Mittwoch, dem 4. Juli um 18:42 Uhr schickte Richter G. vom Amtsgericht Köln den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss per Fax an die Polizei Dortmund. Die stand derweil schon in den Startlöchern. Gegen 19.15 Uhr, kaum eine halbe Stunde später, drangen LKA-Beamt*innen und teils mit Maschinenpistolen bewaffnete Einheiten der Dortmunder Polizei und des Staatsschutzes in das Kulturzentrum Langer August ein.

Der Lange August im Visier

Der Lange August ist in der alternativen Szene von Dortmund seit beinahe 40 Jahren eine wichtige Adresse. Hier hat eine Vielzahl von Organisationen und Gruppen ein ‚Zuhause‘, darunter etwa die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, das Kommunikations-Centrum-Ruhr e. V., ein Treffpunkt für Lesben und Schwule in der Stadt, das Dortmunder Frauen*-Internationalismus-Archiv, „izindaba“ (das deutschsprachige „Internetportal zu Afrika – Widerstand und Migration“), der Chaostreff Dortmund (der örtliche Anlaufpunkt des Chaos Computer Club CCC) und eben der WiLaDo e. V. Dieser betreibt seit den frühen 1990er Jahren den Webhoster free.de, bei dem auch die TERZ beheimatet ist.

Der Beschluss des Amtsgerichtes Köln bezog sich eindeutig ‚nur‘ auf die Räumlichkeiten des WiLaDo e. V. und verfügte die Beschlagnahmung des Datenbestandes, der zu der festgestellten IP-Adresse gehört. Polizei und LKA interessierte dieser konkrete Durchsuchungsbeschluss am 4. Juli jedoch nicht. Sie durchsuchten ‚einfach‘ fast alle Räume im Langen August. Noch dazu ohne Zeug*innen, die bei einer rechtmäßig durchgeführten polizeilichen Durchsuchung jedes Recht haben, dabei zu sein, wenn ihre Räume durchsucht werden.

Hier wurden Anwesende hingegen nicht nur außen vor gelassen, sondern sogar unter Waffengewalt und mit entsicherten Maschinenpistolen gezwungen, sich auf den Boden zu legen. Handy- oder Laptopbenutzung wurde untersagt. Einen Versuch seitens der Polizei mit den Anwesenden zu sprechen fand nicht statt. Genauso wenig versuchten die Ermittler*innen, mit dem Wissenschaftsladen (oder den Serverbetreiber*innen) Kontakt aufzunehmen. Im Gegenteil: Vorstandsmitgliedern des WiLaDo e. V. und deren Anwältin wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt. Erst verspätet wurde ihnen der Durchsuchungsbeschluss zur Kenntnis gegeben. Obwohl Anwesende die Schlüssel zu diversen Türen dabei hatten, brach die Polizei verschiedenste Türen auf (insgesamt fünf, u. a. die des Server-Raumes) und demolierte sie dabei erheblich. Free.de schreibt dazu: „Immerhin wissen wir jetzt: Gegen irgendwelche Gelegenheitseinbrecher waren die Server gut gesichert (und werden sie auch wieder sein, sobald die neuen Türen eingebaut sind). Die Eingangstür zu unseren Räumen hat das LKA (laut Ohrenzeugen) eine halbe Stunde lang mit einem Rammbock bearbeitet um hinein zu kommen. Die Serverraumtür hat das LKA dann von den Fachleuten der Feuerwehr aus den Angeln heben lassen.“

Die Durchsuchung im Langen August dauerte bis etwa 23.30 Uhr. Den größten Teil der Zeit waren die Beamt*innen unbeobachtet in den Räumen. Während der Durchsuchung des Server-Raumes verweigerten die Ermittler*innen den Anwesenden den Zutritt. Derart unbeobachtet nahmen sie das gesamte Servergehäuse mit vier Festplatten mit, obwohl sie nur vier Schrauben hätten lösen müssen, um die gesuchte, beschriftete (!) Festplatte leichthändig ausbauen zu können. Sie schnappten sich einfach alle. In der Folge war kein Zugriff auf die betroffenen Webseiten, u. a. systemausfall.org oder den streaming-Dienst vom freien Radio FSK Hamburg, mehr möglich. Weiterhin beschlagnahmten die Beamt*innen einen Laptop, einen USB-Stick und ein Handy. Der richterliche Beschluss zur Razzia umfasste allerdings keinerlei Beschlagnahmungen in dieser Richtung – inzwischen wurden die Sachen nach erfolgreichem Widerspruch zurückgegeben. Neben der Hardware wurden allerdings auch noch vier Aktenordner des Vereins mitgenommen – auch diese Ordner waren, wie die EDV-Hardware, genauso wenig Teil des Beschlagnahmebeschlusses. Außerdem ist darüber hinaus nicht davon auszugehen, dass das Beschlagnahmeprotokoll (das nicht einmal unterschrieben ist) vollständig ist. Bestätigt sich dies, lässt sich die polizeiliche „Maßnahme“ wohl durchaus als bewaffneter Raub beschreiben.

Nicht einschüchtern lassen

Mittlerweile laufen verschiedene Beschwerden sowie Wider- und Einsprüche gegen die Razzia und gegen die Beschlagnahmungen. Weiterhin stellten die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Durchsuchung vom 4.7.2018 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Als Einschüchterungsversuch dürfte die Razzia zuletzt auf ganzer Linie, auch in praktischer Hinsicht, versagt haben. Denn sowohl der Lange August als auch der WiLaDo e. V. oder free.de erhielten und erhalten eine Vielzahl von Solidaritätsbekundungen von verschiedenen Seiten. Vor allem haben sie bis Ende Juli schon Geld-Spenden in vierstelliger Höhe bekommen. Mit dem Geld konnten die ersten Schäden kurzfristig behoben werden. Auf längere Sicht wird es allerdings noch den ein oder anderen Euro brauchen. Denn die Aktiven im Langen August werden die Repressionen nicht widerspruchslos hinnehmen. Entsprechende Verfahren sind inzwischen eingeleitet. Es werden also durchaus erhebliche Kosten für die notwendige anwaltliche Unterstützung, vielmehr wohl aber für etwaige Verfahren entstehen, die mitunter mit viel Durchhaltevermögen über Jahre hinaus angestrengt und aufrecht erhalten werden müssen.

Angriff auf unabhängige Strukturen

Die Razzia reiht sich ein in eine ganze Serie von Angriffen auf linke digitale Strukturen. Vor genau einem Jahr wurden das Kulturzentrum KTS in Freiburg sowie mehrere Wohnungen von Privatpersonen durchsucht. Ihnen wurde unterstellt, in den Räumlichkeiten des KTS als ein nicht eingetragener Verein (!) das Web-Portal linksunten.indymedia.de betrieben zu haben. Darüberhinaus laufen Verfahren gegen die Beschuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Vorwürfe sind angesichts des inkriminierten ‚Gegenstandes‘ hanebüchen. Auf dem Webportal linksunten.indymedia.org kündigten bundesweit linke Initiativen, Zusammenschlüsse oder Gruppen Veranstaltungen und Aktionen an oder veröffentlichten Positionspapiere. Antifas nutzten „linksunten“ dazu, Recherche-Ergebnisse öffentlich zu machen. Vereinzelt fanden sich auch Tipps und Tricks zum Thema „Farb-Eier“ oder Nützliches in Punkto „Schienenverkehr lahmlegen“. Insgesamt wiesen aber weniger als einer von 1.000 Einträgen auf „linksunten“ in diese eher kreative Richtung.

Seit den Razzien ist linksunten.indymedia.de nicht mehr erreichbar. Damit handelt es sich zweifellos um Zensur, entsprechende Verfahren dagegen laufen. Die ersten Klageprozesse werden im Herbst beginnen. Sicherlich werden sie Jahre dauern. Dabei wird die Rechtsauslegung darüber zu diskutieren haben, ob ein Verbot, das auf Grundlage der Verbotsmöglichkeiten gegenüber Vereinen und Einzelpersonen verfügt wird, überhaupt gegen einen „nicht eingetragenen Verein“ – also gegen einen Verein, den es gar nicht gibt – ausgesprochen werden kann, ohne das Recht massiv zu beugen.

Wenige Tage vor den Durchsuchungen im Langen August gab es auch andernorts ungebetenen Besuch. So etwa bei den „Zwiebelfreunden“ in Augsburg, in Jena und Berlin, sowie in einem Anwaltsbüro in Dresden. Als gemeinnütziger Verein fördert der Zwiebelfreunde e.V. Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet, stellt sie zur Nutzung bereit und unterstützt deren Verbreitung. Der Verein betreibt unter anderem das erfolgreiche Torservers.net-Projekt. Mit „Tor“ ist es möglich, weitestgehend unerkannt im Internet zu surfen. Das ist vor allem für Menschen, die in Diktaturen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit Gebrauch machen möchten, eine unabdingbar notwendige Technik. Darum hat „Tor“ auf Seiten autoritärer Regime nicht eben viele Freund*innen. Aber auch in Europa und hier insbesondere in Deutschland ist das Tornetzwerk den Repressionsbehörden ein Dorn im Auge.

Anlass der Durchsuchungen bei den Zwiebelfreunden war die Webseite krawalltouristen.de. Hier war im Frühjahr 2018 ein Aufruf zu Protesten gegen die AfD veröffentlicht worden. Auf krawalltouristen.de war als Kontakt zu Infos über die geplanten Aktionen zum AfD-Parteitag in Augsburg eine Email-Adresse mit der Domain riseup.net angegeben. RiseUp ist ein linker, US-amerikanischer Anbieter u. a. von Email-Servern, die keinerlei Daten über ihre Nutzer*innen speichern. Die Zwiebelfreunde wiederum sammeln für das autonome RiseUp-Projekt in Deutschland Spenden, informieren auf ihr Homepage über die linke Kommunikationsinfrastruktur und darüber, warum es wichtig ist, sich eine eigene Kommunikations-Landschaft jenseits von Konzern-Interessen und Einstiegspunkten für repressive Behörden zu schaffen.

Daraus bastelte die Polizei, dass sie über eine Durchsuchung und Beschlagnahmung der Server der Zwiebelfreunde an die Betreiber*innen der Seite krawalltouristen.de herankommen könne. In der Logik von Ermittlungsbehörden mag das irgendwie schlau klingen (Obacht!: A sammelt Spenden für C. B nutzt ein Angebot von C. Also razzen wir A. Denn bei A finden wir sicher Informationen dazu, wer B eigentlich ist. Häh?). In der Realität ist das natürlich absoluter Quatsch. Wer wissen will, was „Ein Herz für Kinder“ ist, sollte sich nicht auf die Suche nach Autos machen, die den berühmten Aufkleber auf der Heckscheibe Spazieren fahren. Das ist Blödsinn, Cops, und das wisst Ihr auch!

Nichts anderes aber haben die Ermittlungsbehörden im Fall der Zwiebelfreunde gemacht. Wenn es nicht Dummheit ist, die diese Ermittlungsmaßnahmen lenkt, so bleibt eigentlich nur die Annahme, dass es sich um ein bewusstes Ausprobieren handelt, wie weit sich rechtswidrige Auslegungen von Ermittlungspraxen ausdehnen lassen, und bis zu welchem Punkt Polizistinnen und Polizisten auch gegen jede öffentlich vertretbare Logik agieren können. Schließlich war es den Damen und Herren von der Exekutive auch bei der Razzia bei den Zwiebelfreunden offenbar vollkommen gleichgültig, welche Befugnisse ihnen über den Durchsuchungsbefehl gegeben waren. Die Willkür feiert fröhliche Urständ.

Richter*innen und Lügen

Der Richter oder die Richterin, der oder die den Durchsuchungsbeschluss zur Razzia bei den Zwiebelfreunden unterschrieben hat, glaubte die blödsinnige Begründung wohl. Das Landgericht München stellte jedoch Ende August fest, dass die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen beim Verein Zwiebelfreunde e. V. in Augsburg grundsätzlich rechtswidrig war. Das untergeordnete Amtsgericht hatte zuvor zwar in mehreren Verfahren die von Polizei und Staatsanwaltschaft an den Haaren herbeigezogene Begründung der Durchsuchung noch für rechtens erklärt. Dagegen wehrten sich die Zwiebelfreunde erneut, das Verfahren ging damit ans Landgericht in München. Doch dort hat der Richter offenbar zumindest minimale digitale Kenntnisse. Mehr braucht es auch nicht, um die skandalösen Behauptungen der Polizei, die zur Begründung der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen hatten herhalten müssen, als das zu erkennen was sie sind: Lügen. Am Landgericht haute der Richter den Strafermittler*innen ihre Begründung nun regelrecht um die Ohren: Die getroffenen „Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden“. Die Zwiebelfreunde müssen alle beschlagnahmten Gegenstände – Server, Ordner, etc. – unverzüglich zurückerhalten.

Die Durchsuchungen und Ermittlungen gegen die digitale Infrastruktur linker Selbstorganisierung stehen offenkundig in einem Zusammenhang, verlaufen mitunter in aller Absurdität ähnlich. Bevor die Ermittler*innen mit schwerem Gerät zur Razzia lostraben, müssen sie in Dortmund, Augsburg und überall einen Richter oder eine Richterin zur Unterschrift unter den Durchsuchungsbeschluss bewegen (manchmal, wie in Dortmund bei der Razzia Anfang Juli, taucht dieser schriftliche Durchsuchungsbeschluss auch erst auf, nachdem die Beamt*innen von Polizei und Staatsschutz eingeritten sind). Der WiLaDo-Verein aus Dortmund schreibt dazu: Die Razzien u. a. in Dortmund und Augsburg, das seien „nur einige Beispiele für überzogene Maßnahmen und Überschreitungen des Erlaubten durch die Polizei.“ Es stelle sich aber auch die dringende Frage, „wie es überhaupt zu richterlichen Beschlüssen mit derart absurden Begründungen kommen kann. Die Beschlagnahme unserer Vereinsunterlagen soll z. B. Erkenntnisse über die hinter ‚Systemausfall‘ stehenden Personen bringen. Um das heraus zu finden hätte ein Blick auf das Impressum von www.systemausfall.org ausgereicht. Das Rostocker Amtsgericht [wo der Verein, an dem ‚Systemausfall‘ angedockt ist, eingetragen ist] hätte den Kollegen sicher einen Vereinsregisterauszug zukommen lassen.

Sicherlich kann man nicht von jedem Richter erwarten, dass er sich mit den technischen Grundlagen des Internet auskennt. Wenn aber das sog. ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ mit solch einer Begründung eine Beschlagnahme beantragt, wird das wohl nicht an fehlendem Wissen über das Internet liegen. Es drängt sich daher der Schluss auf, dass Richter gezielt belogen werden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft die gewünschten Beschlüsse erhalten.“

Richterinnen und Richter, die mit ihrer Unterschrift unter einen Durchsuchungsbeschluss polizeiliche Maßnahmen legitimieren, sollten sich fragen lassen, ob sie die präsentierten Argumente überhaupt gelesen haben. Oder ob sie sich sogar gerne instrumentalisieren lassen, weil sie die Knebel rechtskonformer Ermittlungsarbeit ohnehin selbst lästig finden? Ist denen eigentlich nichts zu peinlich?

Bewusst platt machen

Der Klage- und Beschwerdeweg gegen rechtswidrige Ermittlungen ist enorm wichtig. Richter*innen bei ihrer ‚Berufsehre‘ zu packen und sie daran zu erinnern, dass sie als unabhängige Vertreter*innen rechtsstaatlicher Prinzipien schlecht daran tun, wenn sie aberwitzig begründete Durchsuchungsbeschlüsse absegnen, dürfte – laut genug formuliert – auch den einen oder die andere erreichen. Denn es geht auch darum zu signalisieren, dass wir das Repressions-Gesamtpaket und seine strategischen Hintergründe geblickt haben und nicht schweigend ertragen werden.

Schließlich ist es mehr als eine Razzia hier oder eine Durchsuchung dort: Gezielt soll gegen unabhängige, emanzipatorische digitale Infrastruktur vorgegangen werden. Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, abgesegnet von Ermittlungsrichter*innen, denen die dünnsten Begründungen nicht zu doof sind, behindern die Arbeit, die die Aktivist*innen leisten. Bei Durchsuchungen Beschädigtes zu reparieren oder zu ersetzen kostet viel Geld, das mühsam gesammelt werden muss. Anstrengender ist es aber, den Auswirkungen von Repressionsmaßnahmen zu begegnen, die immaterielle Ressourcen linker Praxis angreifen. Auf einer ersten Ebene ist das natürlich zunächst der Versuch, Aktivist*innen einzuschüchtern. Neben den überzogenen und falschen Anschuldigungen, die mensch auch erstmal aushalten muss, sind es aber vor allem auch die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen, die aufwändig und ätzend sind, wenn wir uns gegen Polizei und Justiz wehren. Das kostet Geld, Nerven und viel Zeit. Genau das, was Menschen, die solche Sachen meistens ehrenamtlich, also ohne Bezahlung machen, nicht haben. Damit ‚rechnen‘ Polizei und Justiz – gehen sie wohl doch davon aus, dass keine Gegenwehr kommt von Leuten, die sich ein selbstbewusstes Vorgehen gegen Repressionen vermeintlich nicht ‚leisten‘ können. Es wird ihnen also auch darum gehen, linke Infrastrukturen zu nerven, zu kriminalisieren, zu vereinzeln und sie letztlich platt zu machen, weil die Projekte bei allem struggle um Gerichtsverfahren und Beschuldigungen keine Ressourcen für die eigentlichen Arbeiten mehr haben. Es ist also ganz bewusste Politik gegen unabhängige Strukturen, der wir da gerade begegnen.

Was tun?

Eine Antwort auf die Repressionen ist zum Glück flugs umgesetzt: Zusammenrücken. Die Solidarität, die zuletzt der Wissenschaftsladen Dortmund e. V. – etwa durch Geldspenden – bekommen hat, ist wichtig und sichert den Fortbestand und den Wiederaufbau von Demoliertem oder ‚Gerettetem‘. Zugleich brauchen wir aber auch Ideen, wie wir unsere Infrastrukturen stark machen – auch in technischer Hinsicht. Dazu findet der WiLaDo e. V. die richtigen Worte: „Wir brauchen mehr unabhängige Infrastruktur! So lange es nur wenige unabhängige Provider gibt, ist es ein Leichtes diese zu kriminalisieren und samt der kollateral betroffenen Nutzer*innen an ihrer Arbeit zu hindern und auch die Veröffentlichung wichtiger Informationen zu unterdrücken (‚Wikileaks‘, ‚Whistleblower‘, Kritik). Ein Lösungsansatz könnte das Verteilen von Informationen auf möglichst viele Server sein. Damit haben wir uns schon 2015 beschäftigt und ein verteiltes Wiki entwickelt. Mangels personeller Ressourcen konnten wir diesen Ansatz leider nicht über Entwicklung und Betrieb eines Prototypen hinaus weiterverfolgen. Dies ist nur ein Beispiel – es gibt viel zu tun. Rafft euch auf und werdet selbst aktiv!“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer, dass sich die Leute vom Wissenschaftsladen Dortmund und von free.de sehr über Spenden freuen.

IBAN: DE82430609674007342300
BIC: GENODEM1GLS
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Neues zum Wissenschaftsladen, aktuelle Infos und eine lange Liste von Presseberichten und Weiteres über die Durchsuchungen unter:
https://wissenschaftsladen-dortmund.de

Aktuelles zu den Zwiebelfreunden unter:
https://blog.torservers.net/20180704/coordinated-raids-of-zwiebelfreunde-at-various-locations-in-germany.html (englisch)

Infos zu dem geplanten Atommüllendlager Bure unter:
https://bure.systemausfall.org und http://de.vmc.camp