Krankenhaus im Streik!

„Bewegung für Entlastung“ bewegt was, für alle!

Nicht neu ist die Erkenntnis, wie miserabel die Bedingungen in der Pflege sind. Die dort Beschäftigten ackern sich seit Jahren ab die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass es sich um eine gesellschaftliche und soziale Frage handelt. Und sie haben Erfolg damit: Kaum eine soziale Bewegung der letzten Jahre hat so viel Widerhall und Unterstützung gefunden.

Mit der Kommerzialisierung/Ökonomisierung des Gesundheitswesens seit etwa Anfang der 1990er Jahre begann ein Prozess der sozialen Verheerung: Wer erinnert sich nicht an die Praxisgebühr, oder die Aufhebung der Beitragsparität bei der Krankenversicherung. Dieser Prozess führte auch zu einer Kommerzialisierung der Pflege als solcher und verwandelte z. B. Krankenhäuser in Fabriken. Fabriken, in denen ein bestimmtes Ding – die Gesundheit von Menschen – dem Profitmachen dienen soll. Wo anhand einer bestimmten Organisationsform eine Menge Menschen (Pfleger*innen, Ärzt*innen, Reinigung, Küche, Technik uvm.) unter Zurhilfenahme von notwendiger Technik (Gebäude, Maschinen usw.) zu einer bestimmten Arbeit angehalten werden. Wenn dieser „Mechanismus“ sich entsprechend fortentwickelt hat und halbwegs sinnig funktioniert, soll am Ende mehr Geld rauskommen, als hineingesteckt wurde. „Noch zwei Frühchen, und wir sind in den schwarzen Zahlen“ fasst eine kaufmännische Direktorin eines noch nicht mal privatisierten Krankenhauses diesen Ökonomisierungsprozess in Worte. Möglichst viele Fälle müssen in möglichst kurzer Zeit mit möglichst geringem Aufwand und Kosten durchgeschleust werden. Dann stimmt die Bilanz!

Fuck DRGs

Dafür wurde ein neues Abrechnungssystem für Krankenhäuser entwickelt und eingeführt, weg vom Selbstkostendeckungsprinzip hin zur Gewinnorientierung. Das Fallpauschalensystem (DRGs) treibt dies Prinzip seit etwa 15 Jahren auf die Spitze: Immer kürzere Liegezeiten bei immer mehr „Fällen“ mit immer weniger Personal. Abgesehen davon, dass dies zu einer immensen Fehlversorgung in vielen medizinischen Bereichen führt, werden zusehends mehr ländliche Regionen immer schlechter grundversorgt, werden die Wege zu z. T. lebenswichtigen Einrichtungen immer länger. Schließlich müssen immer weniger Menschen immer mehr Pflege-Arbeit leisten. Die Personalnot betrifft bei weitem nicht nur die Pflegenden, auch die vielen anderen Arbeiten im Krankenhaus oder Altenheim werden immer mehr verdichtet. Dazu wird beispielsweise weniger Zeit für Reinigung veranschlagt. Die Normal-Hygiene kann wegen des alltäglichen Stresses kaum mehr eingehalten werden. Bei den notwendigen Unterweisungen wird eingespart. Die Auszubildenden werden oft wie examinierte Fachkräfte eingesetzt. Die praktischen Pflegeunterweisungen für Auszubildende kommen dauerhaft zu kurz, weil die Lehrenden auf Station kaum mehr Zeit dafür haben. Die gesetzlich vorgegebenen Pausenzeiten werden nicht eingehalten. Immer mehr Pfleger*innen müssen aus dem Frei einspringen um die Personalengpässe zu überbrücken usw. usf. … Dies hat selbstverständlich nicht nur für die Beschäftigten Folgen. Die Pflegeberufe rangieren inzwischen auf 1. Platz in der bundesdeutschen Krankenstatistik. Die immer mieseren Bedingungen in den Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen können auch für die Patient*innen Konsequenzen haben: Unter den Beschäftigten hat sich ein vielsagender Begriff etabliert: Blutige Entlassungen. Die Wieder-Einweisungen ins Krankenhaus sind in den letzten Jahren erheblich in die Höhe gegangen.

Das ganze Spiel kann auch nur noch funktionieren, weil so viele den alltäglichen Wahnsinn durch Einspringen und Überstunden irgendwie am Laufen halten. Es nimmt schon Wunder, dass das alles noch nicht zusammengebrochen ist. Allerdings ist es kein Wunder, dass Leute sich gegen diese unzumutbaren Zustände organisieren.

Es tut sich was

In einigen Krankenhäusern der Republik hat sich seit dem Sommer letzten Jahres einiges getan: Von September bis Dezember hat es eine Menge sogenannter Druckaktionen gegeben. Zum Beispiel wurde ein Hygiene-und ein Pausen-Tag durchgeführt, bei dem Verdi die Kollegen*innen auf Station aufforderte, die Hygiene ausnahmsweise mal vorschriftsmäßig durchzuführen oder auch mal regelgerecht ihre Pausen zu nehmen. Die Reaktionen waren gerne mal ein müdes Lächeln oder eine Antwort wie: „Wenn wir das tatsächlich machen, bleibt die Hälfte der Arbeit liegen. Dann kannst Du einen großen Teil der Abteilungen schließen.“ In einigen Häusern musste die Hygiene-Aktion sogar deswegen abgebrochen werden. In Baden-Württemberg, im Saarland, in Bayern und in NRW gingen diese Aktionen direkt in mehrtägige Warnstreiks über. In vielen Städten haben sich zeitgleich sogenannte „Krankenhaus-Bündnisse“ gegründet, wenn sie nicht schon existierten. Diese unterstützen die Streikenden z. B. indem sie bei der Aufklärung der Zivilgesellschaft halfen, oder praktische Solidarität übten, Workshops organisierten und mitdiskutieren. Die Zusammenarbeit des Bündnisses mit den Aktiven im UKD (Universitätsklinikum Düsseldorf) und mit Verdi war anfänglich vielleicht etwas ungewiss, was sich aber ganz schnelle legte und ist seitdem sehr herzlich und solidarisch. Im Frühjahr haben sich erstmals zehn dieser Bündnisse in Bremen getroffen und eine Resolution verfasst sowie eine kleine Protestaktion in Berlin organisiert. Anlass waren die Verhandlungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen mit der Krankenhaus-Gesellschaft, die dort im Auftrag der Bundesregierung seit Jahren über einem Gesetzesentwurf zu Personaluntergrenzen im Krankenhaus sitzen. Zwischenzeitlich mussten die Spitzenverbände die Verhandlungen für gescheitert erklären.

Die Demonstration zur Gesundheitsminister*innen-Konferenz am 20. Juni in Düsseldorf war auch für die Bündnisse im Lande mal wieder eine gute Gelegenheit zusammenzukommen. Aber auch die für einen regulären Werktag erstaunliche Teilnehmer*innen-Zahl von über 4.000 Pfleger*innen aus allen Bereichen sorgte für Freude. Aus ganz Deutschland sind Pflegende mit drei Demonstrationszügen in den Düsseldorfer Hafen gezogen, und haben mit zum Teil scharfem Witz und einer immensen Wut ihre Kritik vorgebracht.

Der nun seit dem Sommer andauernde Erzwingungsstreik an der UK Düsseldorf gewinnt immer mehr an Fahrt und Zuspruch. Die Kolleg*innen im UK Essen sind kurz drauf auch in den unbefristeten Streik getreten, und ein Solidaritäts-Bündnis gibt es dort auch schon. Die Streikenden der beiden Kliniken arbeiten intensiv zusammen und unterstützen sich regelmäßig bei ihren öffentlichen Aktionen. Nur die Klinik-Chefs kommen damit nicht klar. Verhandlungsversuche sind bisher allesamt gescheitert. Die Tarifgemeinschaft der Länder musste die bockigen Bosse wieder zur Raison und an den Tisch holen. Wobei diese dort auch mehr durch Desinteresse und Ignoranz bestachen und nurmehr die alten Kamellen vorbrachten: Sie dürften gar keine Tarifverträge verhandeln, sie hätten doch schon so tolle Pläne zur Entlastung vorgelegt, und für die beiden Töchter würde es auf keinen Fall einen Tarifvertrag geben … Die Streikversammlungen beschlossen daraufhin, die Verhandlungen abzubrechen und durchzustreiken, auch wenn es nochmal zu Gesprächen kommen sollte. Fest steht: Die Streikbeteiligung an den beiden Häusern wird immer noch größer und bekommt immer mehr Zuspruch aus der Zivilgesellschaft. Die Berichterstattung der Medien ist – bis auf die Rheinische Post, klaro – wohlwollend bis positiv. Die Manöver der Gegenseite sind spärlich bis widersprüchlich; wobei sich interessanterweise zeigt, dass keine kohärente Strategie vorzuliegen scheint – bisher jedenfalls.

Schulterklopfen

Bis hierhin kann sich die „Bewegung Entlastung“, meiner Meinung nach, durchaus mal kurz selbst auf die Schulter klopfen. Sie hat es vermocht – und dabei hat Verdi mal fast alles richtig gemacht – eine Berufsgruppe langsam aber sicher in die Streik-Auseinandersetzung zu bringen. Da gab es zuvor durchaus ernstzunehmende Bedenken. Dieser Arbeitskampf hat sogar ein wenig gesellschaftliche Ausmaße angenommen. Einerseits stand kaum eine soziale Auseinandersetzung der letzten Jahrzehnte so gut da. Andererseits könnte der Drive der Entlastungs-Bewegung sogar noch über die unmittelbaren Tarifauseinandersetzungen hinausweisen. Dabei sollten wir versuchen, die zaghaften Versuche des Zusammengehens von sozialen Bewegungen mit Arbeitskämpfen zu vertiefen, und das sozial Gelernte sowie die vielen sozialen Verbindungen hegen und pflegen und weiter vertiefen und ausbauen. Weiß der Teufel, wofür das mal gut ist!

Jimmy


Ddorfer Bündnis
https://facebook.com/krankenhausbuendnis/
Verdi khs-netz-nrw:
https://facebook.com/verdi-Krankenhausnetz-NRW-1044388125604285/


Offener Brief

Auch jetzige oder ehemalige Patient*innen der Uni-Klinik solidarisierten sich mit den Streikenden. Die TERZ dokumentiert ihren offenen Brief.

Wir sind bzw. waren Patient*innen der Uni-Klinik Düsseldorf. Wir wissen die Arbeit der Schwestern und Pfleger*innen, der Putz- und Haushaltskräfte, der Physiotherapeut*innen und anderer medizinischer Kräfte, der Verwaltungsangestellten, der Ärztinnen und Ärzte und überhaupt aller, die den komplizierten, aber wichtigen Betrieb der Uni-Klinik am Laufen halten, sehr zu schätzen.

Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni-Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni-Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen - Wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit - im Zentrum stehen und nicht das Wohl der Patient*innen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden der Uni-Klinik Düsseldorf und ihrer Tochtergesellschaften und unterstützen die Forderungen nach einem Tarifvertrag, der
> die Mindestpersonalausstattung regelt und für den Fall, wenn die Personalausstattung nicht eingehalten werden kann, einen Belastungsausgleich vorsieht.
> die Ausbildungsqualität verbessert und dafür sorgt, dass Auszubildende nicht zur Behebung von Mängeln bei der Personalausstattung eingesetzt werden können.
Wir fordern die Leitungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochtergesellschaften auf, die Forderungen des Personals zu erfüllen und damit für das Wohl der Patient*innen Sorge zu tragen.