TERZ 11.11 – WAR WORLD
Vor zehn Jahren begann der Krieg gegen Afghanistan durch eine von den USA geführte Koalition. Im Dezember 2001 wurde in Bonn auf dem Petersberg über die Nachkriegsordnung von Afghanistan entschieden. Seitdem sind tausende Menschen kriegsbedingt getötet worden. Zehn Jahre später wollen die Kriegsherren sich für diesen Einsatz abfeiern. Doch zu feiern gibt es dort nichts. Die Situation für die Menschen ist ähnlich katastrophal wie unter den Taliban. Deshalb ruft ein breites Protestspektrum zu Gegenaktivitäten auf.
Mittlerweile ist bekannt, das schon lange vor 9/11 die Kriegspläne in der Schublade vom damaligen US-Präsidenten Bush lagen.
Ab dem 7. Oktober 2001 kam es zu einer US-geführten Intervention in Afghanistan. Am 8. Oktober sicherte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) eigenmächtig der US-Regierung seine Unterstützung für deren Krieg "ohne Vorbehalt" zu. Heute ist bekannt, dass sich die damalige rot/grüne Regierung den USA regelrecht aufdrängte, um an diesem geostrategisch wichtigem Krieg teilzunehmen. Am 16. November 2001 stimmte der Bundestag mit der Mehrheit von Rot/Grün für den Kriegseinsatz, am 22. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit von SPD/Grünen/CDU/CSU/FDP grundgesetzwidrig die Entsendung von 1.200 Bundeswehrsoldat_innen nach Afghanistan. Doch schon vorher fand zwischen dem 27. November und 5. Dezember 2001 in Bonn unter Vorsitz des grünen Kriegsministers Fischers die erste so genannte Petersberg-Konferenz statt. An der Konferenz nahmen vier Delegationen verschiedener afghanischer Gruppierungen mit insgesamt 28 Delegierten teil, darunter gerade drei Frauen. Anwesend waren weiterhin Vertreter_innen der kriegsführenden Nationen und der UNO. Auf der Konferenz wurde die Machtverteilung nach der Entmachtung der Taliban beschlossen sowie die Grundlagen für die Besatzung Afghanistans geschaffen.
Zehn Jahre danach will sich die Kriegskoalition selber feiern. Insgesamt werden etwa 90 Delegationen mit 1.000 Teilnehmer_innen erwartet. Diesmal soll es darum gehen, wie Afghanistan langfristig militärisch gesichert werden kann mit möglichst wenigen eigenen Soldat_innen. Mittlerweile ist der dortige Krieg für die beteiligten Staaten nicht nur finanziell aus dem Ruder gelaufen. Auch die steigenden Zahlen von eigenen toten Soldat_innen stellen ein innenpolitisches Problem für die beteiligten Länder dar. Währenddessen wächst nicht nur die Anzahl der zivilen Opfer, sondern auch die Gegnerschaft zum Militärbündnis. Nach neuesten Erhebungen sieht die Mehrheit der Afghan_innen die Kriegsmächte als Besatzer_innen. So kommen selbst Militärs zum Schluss, dass die Situation militärisch kaum zu gewinnen ist. Waren von Anfang an schon Warlords an der Regierung beteiligt, wird nun überlegt, Teile der Taliban an der Macht teilnehmen zu lassen. Von einer Demokratisierung ist nicht viel zu bemerken, wie man allein an der Tatsache sehen kann, wie die letzten Wahlen manipuliert wurden, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die Lebenssituation vieler Menschen hat sich in den zehn Jahren des Krieges dramatisch verschlechtert. Besonders betroffen sind auch in Afghanistan die Frauen. Die Frauenorganisation RAWA (Revolutionary Association of Women in Afghanistan) kritisiert offen die Besatzung des Landes und das Gebaren der afghanischen Politikerkaste aus Warlords, Drogenbaronen und Taliban. So hat sich an der Situation der Frauen seit der Besatzung nichts verbessert.
Ganz wie gewünscht werden die Feierlichkeiten zum Petersbergabkommen dennoch nicht ablaufen. Für den 3. Dezember plante die CDU-geführte Konrad-Adenauer-Stiftung mit Unterstützung der Friedrich-Ebert- (SPD) und Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) einen großen Kongress der Nichtregierungsorganisationen (NGO) im alten Bundestag in Bonn. Erfreulicherweise hat sich der Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), in dem rund 120 der größten deutschen NGOs zusammengeschlossen sind, gegen eine Teilnahme entschlossen. Sie wollen sich nicht in die Kriegspropaganda einbinden lassen. Die Mitarbeiter_innen der NGOs vor Ort erleben tagtäglich die Auswirkungen des Krieges und sind immer wieder selbst Opfer. Es bleibt abzuwarten, ob die NGOs ihren Widerstand durchhalten werden, denn durch die Bundesregierung und Entwicklungsminister Niebel sind sie erheblichem Druck ausgesetzt. Die neue deutsche Militärstrategie sieht vor, dass NGOs, die Bundesmittel beantragen, sich in das Konzept "vernetzter Sicherheit" einordnen müssen und somit ein integraler Bestandteil der militärischen Besatzungsstrategie werden sollen.
So werden am 3. Dezember hauptsächlich afghanische NGOs in Bonn anwesend sein, die sich dem deutschen Druck nicht erwehren können, da sie finanziell abhängig sind von unter anderem deutschen Geldern.
Am Montag, dem 5. Dezember treffen sich die Verteidigungsminister und Präsidenten der Kriegskoalition auf dem Schloss Petersberg in Bonn-Königswinter, werden dann über den Rhein gesetzt, um im alten Bundestag in größerer Runde den Kriegseinsatz abzufeiern. An diesem Tag soll es in Bonn unter anderem eine Mahnwache und Aktionen des zivilen Ungehorsams geben.
Am 4. Dezember wird es eine Internationale Anti-Kriegskonferenz geben.
Und am Samstag, 3. Dezember findet eine Antikriegsdemonstration in Bonn statt. Zu der ruft ein breites Bündnis von Friedens- Antikriegsgruppen, über die Interventionistische Linke (IL) bis zu autonomen und antiimperialistischen Gruppen auf. Start ist um 11.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof).