Der Fall "Frank Laubenburg"

Politik als Alibi

Seit sechs Jahren lähmt ein Dauerstreit die Düsseldorfer Linkspartei. Die Anlässe wechseln dabei häufig, aber eine Person ist immer beteiligt: Frank Laubenburg. Jetzt hat die Partei den Konflikt gelöst, indem sie den Ratsherrn aufforderte, seine Ämter niederzulegen.

Das Votum war eindeutig: Mit 37 zu vier Stimmen bei fünf Enthaltungen besiegelte der Kreisverband der Linkspartei am 16. März die Trennung von ihrem Ratsherren Frank Laubenburg. Die Mitgliederversammlung forderte die Ratsfraktion auf, den seit vielen Jahren für die Partei tätigen Laubenburg auszuschließen. Sein Finanzgebaren und sein Sozialverhalten gaben den Ausschlag für diese Entscheidung, deren Vollzug vielleicht schon in diesem Monat ansteht.

Der Kommunalpolitiker hat mindestens seit 2009 keinen Teil seiner Sitzungsgelder und sonstigen Aufwandsentschädigungen mehr an die Partei abgeführt; für 2008 liegen noch keine Prüfergebnisse vor. Zwar sind da auch andere Genoss_innen in Rückstand - von 42 Personen haben nur 23 ordnungsgemäß gezahlt -, aber Summen im 4-stelligen Bereich haben sich nur bei Frank Laubenburg angesammelt. Zudem wirft "Die Linke" ihm vor, in seiner Zeit als Schatzmeister kreative Buchführung betrieben zu haben und spricht von "eigenhändig vorgenommenen nachträglichen Korrekturen".

Laubenburg hat sich inzwischen zu einer Nachzahlung von 6.300 Euro bereit erklärt. Schuldbewusstsein hat er jedoch keines. In einer Presseerklärung zieht er sich auf die (formaljuristisch zweifelsohne korrekte) Position zurück, dass es sich bei den Geld-Transfers "um vollkommen freiwillige Spenden handelt, zu deren Zahlung keine rechtliche Verpflichtung besteht".

Eine rechtliche Verpflichtung zu angemessenen Umgangsformen innerhalb einer Partei besteht ebenfalls nicht, und doch ist es das vermeintliche Fehlen derselben bei Frank Laubenburg, das seine Kolleg_innen am meisten gegen ihn aufgebracht hat. Er habe stets nur seine eigene Arbeit gelten lassen, an Anträgen seiner vier Ratskolleg_innen immer "ausschließlich destruktiv" Kritik geübt und die Eingaben selbst dann nicht für akzeptabel befunden, wenn regionale Arbeitskreise diese vorbereitet hätten, berichteten einige Mitglieder. "Fix und fertig gemacht" habe er seine Genoss_innen, damit sogar eine Tinnitus-Erkrankung ausgelöst und viele aus der Partei getrieben. Darum haben die Vier die Mitgliederversammlung vor die Alternative gestellt: "Er oder wir".

Frank Laubenburg hingegen führte politische Gründe für das Zerwürfnis an. "In der Ratsfraktion ‚Die Linke' treffen sehr unterschiedliche Positionen und politische Strategien aufeinander, ebenso im Kreisverband. Die dadurch entstehenden Konflikte sind politischer Natur und müssen politisch gelöst werden", heißt es in seinem Statement. Als Beispiele nannte er die Haltung zu Ein-Euro-Jobs, kommunalen Gebührenerhöhungen und zu SPD und Grünen.

Die TERZ hatte in ihrer Berichterstattung zu dem seit 2005 andauernden Streit diese Perspektive übernommen. Wenn die Gruppe um Jürgen Hülsmann und den Rechtsanwalt Henning Kroymann im Mai 2007 betonte (TERZ 05.07): "Es sind persönliche Auseinandersetzungen", Laubenburg der Machtpolitik bezichtigte und sogar damals schon auf finanzielle Unregelmäßigkeiten hinwies, dann erschienen ihr diese Punkte als Marginalien, die unmöglich den Konflikt-Kern bilden konnten. Denn das Wesentliche, das ist immer das Politische, wie die altlinke Weisheit lautet. Allerdings machten es einem Kroymann, Jürgen Hülsmann & Co. auch nicht ganz leicht, ihrer Argumentation zu folgen. So vertraten sie nicht nur in Sachen "OSD" zweifelhafte Positionen und hatten mit Willy Schulte-Firnenburg, der aus der Partei austrat und in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Rechtsaußen Torsten Lemmer zur Seniorenpartei "Die Grauen" überlief, einen veritablen Rechtsabweichler in ihren Reihen. Zudem hat die Gruppe im Herbst 2009 eine Kandidat_innen-Wahl der Partei angefochten (TERZ 09.09) und damit den Kommunalwahlkampf massiv behindert.

Aber bei der Sitzung im Bürgersaal der Bilker Arcaden ließen sich die Anhänger_innen und Kontrahent_innen Laubenburgs beim besten Willen nicht mehr entlang politischer Kategorien einordnen. Selbst einstige Weggefährt_innen, die in den vergangenen Kontroversen noch an der Seite des Steuerfachgehilfen gestanden hatten, räumten im Hinblick auf das Hülsmann-Lager nun ein: "Im Nachhinein kann ich viele Anfeindungen verstehen, die ich vorher nicht verstanden habe". Und ein Partei-Mitglied präzisierte: "Zur Debatte steht das Verhalten von Frank in den politischen Auseinandersetzungen."

Frank Laubenburg hingegen hatte seine Verteidigungslinie noch einen Tag vor der Versammlung mit einem neuen Vorstoß untermauert. Er kritisierte auf seinem Blog öffentlich einen Antrag seiner Fraktionskolleg_innen, der die Stadt zu einer Beteiligung an einer von einem Solarkonzern getragenen Image-Kampagne zur Sonnenenergie auffordert. Die darin zum Ausdruck kommenden Positionen mögen nun im Einzelnen durchaus anfechtbar sein, aber Laubenburg dienen diese nur als Vorwand, um in dem Streit erneut das Primat der Politik zu behaupten. "Die LINKE trägt mit ihrem nun gestellten Antrag zumindest dazu bei, die doch sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu diesem Thema innerhalb der LINKEN in Düsseldorf deutlich zu machen", schließt sein Blog-Eintrag.

Das Plenum sah in diesem Vorgehen einmal mehr ein Beispiel für den fragwürdigen Stil Laubenburgs. Warum er seine Zweifel an dem Antrag denn nicht intern auf Sitzungen vorgetragen und es stattdessen vorgezogen habe, seine Vorbehalte öffentlich im Internet zu äußern, war eine Frage, die unbeantwortet blieb. Zuvor schon war auf Unverständnis gestoßen, dass Frank Laubenburg zu den Anschuldigungen nicht zuerst auf der Partei-Veranstaltung Stellung nahm, sondern kurz vor der Zusammenkunft in den Bilker Arcaden eine Presseerklärung in eigener Sache verschickte.

Die Genoss_innen erkannten darin einen Vertrauensbruch. Und sie nahmen es nicht persönlich. Genauso wenig wie die Unfähigkeit, in einer sozialistischen Partei mit anderen zusammenzuarbeiten, und das Einbehalten von Mandatsträger_innen-Beiträgen werteten sie dieses Handeln bloß als Charakterschwäche. "Ist das nicht auch eine politische Frage?", hieß es von Seiten eines ehemaligen Ratsmitgliedes angesichts einer Zahlungsmoral, die der Partei dringend benötigte Gelder zur Finanzierung ihrer Arbeit vorenthält. Damit war dann das Private doch wieder politisch und somit zumindest über den Grund des Konfliktes eine Annäherung erreicht, was das Trennende jedoch umso mehr hervorhob.

Der Aufforderung zurückzutreten dürfte der Ratsherr kaum nachkommen. Er wird wohl, wenn die Ratsmitglieder der Linken einen entsprechenden Beschluss fassen, die Fraktion verlassen, aber sein Mandat behalten. Dann ist Frank Laubenburg ganz offiziell die Ein-Mann-Partei, die er eigentlich immer schon war, wenn dabei auch nicht selten eine gute, die Linke in der Stadt stützende Politik abfiel.

JAN