Tatort Kurdistan 2011

Am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, ruft die "Tatort Kurdistan"-Kampagne zum 2. Aktionstag unter dem Motto "Rüstungsexporte weltweit stoppen" auf. Wie notwendig es ist, weiter gegen Rüstungsexporte in die Türkei vorzugehen, zeigt einmal mehr die Repression rund um die Wahlen in der Türkei. Doch es gibt auch Hoffnungsvolles zu berichten: Der kurdische "Block" konnte einen Wahlerfolg erzielen.

Schon vor den Wahlen am 12.06.2011 kam es in den kurdischen Gebieten der Türkei zu massiven Repressionen. Seit den Newroz-Feiern im März hat es mehr als 2.500 Festnahmen und hunderte Inhaftierungen aus dem Umfeld der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) gegeben. Fast täglich wurden Operationen des türkischen Militärs durchgeführt. Prokurdische Kandidat_innen sollten von der Wahl ausgeschlossen werden. Auch während der Wahlen gab es zahlreiche Manipulationen und Repressionen. Europäische Wahlbeobachter_innen berichten von bewaffneten Polizisten und Soldaten in den Wahllokalen, offizielle Wahlhelfer_innen wurden misshandelt, auf Stimmzetteln waren die Blockkandidat_innen abgeschnitten, mehrere Urnen verschwanden vor der Stimmenauszählung.

Trotz alledem hat die BDP, die mit verschiedenen sozialistischen Parteien einen "Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit" bildete, fast doppelt so viele Mandate erringen können wie bei den letzten Wahlen. 36 Abgeordnete ziehen ins Parlament ein, und von den 11 Frauen (31%) auch Leyla Zana, die u.a. wegen Kurdischsprechens im Parlament in den 90er Jahren eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen musste.

"Bei den Wahlen 2007 herrschte noch eine große Skepsis bei männlichen Wählern gegenüber den BDP-Frauen. Inzwischen jedoch haben sie ihre Stärke bewiesen und viele Männer wollen sogar, dass man in schwierigen Wahlkreisen eine Frau aufstellt" (Pervin Buldan, die BDP-Abgeordnete für Igdir). Dies ist auch ein Verdienst der kurdischen Befreiungsbewegung, die seit langem für die Gleichberechtigung der Frau kämpft.

Die BDP wird oft als kurdische oder prokurdische Partei bezeichnet, sie tritt aber für die Rechte aller ethnischen Gruppen ein. In Mardin wurde mit Erol Dora zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei ein assyrischer Christ für den Linksblock ins Parlament gewählt.

Eine politische Lösung und Frieden in Kurdistan ist das Ziel der BDP und das gute Ergebnis bei den Wahlen ist für viele eine Hoffnung auf einen Politikwechsel der Regierung. Doch der Einzug des Mandats von Hatip Dicle, dem unabhängigen Kandidaten aus Amed (Diyarbakir), durch den Hohen Wahlrat (YSK) der Türkei am 21.06.2011 und die erneuten zahlreichen Festnahmen lassen eher befürchten, dass die Regierung an einer Destabilisierung festhält. Dicle, der im Zuge der Operationen gegen die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) im April 2010 festgenommen wurde, ist direkt mit 77.709 Stimmen in die Türkische Nationalversammlung gewählt worden (Inhaftierte besitzen in der Türkei das passive Wahlrecht).

Sebat Tuncel, BDP-Abgeordnete Istanbul: "Wenn Hatip Dicle der Einzug ins Parlament verwehrt werden sollte, werden auch wir das Parlament nicht betreten."

Sirri Süreyya Önder, BDP-Abgeordneter Istanbul: "Wir werden das Parlament nicht betreten, auch wenn nur ein Abgeordneter fehlen sollte."

Während in den kurdischen Provinzen die Polizei gegen feiernde BDP-Anhänger_innen vorging, versprach Ministerpräsident Erdogan vor Tausenden AKP-Anhänger_innen in Ankara den Dialog mit allen Parteien für eine neue Verfassung zu suchen. "Die Verfassung wird die Verfassung der Kurden, der Turkmenen, der Aleviten, aller Minderheiten sein, das heißt aller 74 Millionen Menschen".

SEE RED! - LINKE INITIATIVE DÜSSELDORF

Mehr Informationen zum Aktionstag:
tatortkurdistan.blogsport.de