Abschiebezentrum Düsseldorf

Auch Rot-Grün schiebt ab

Flüchtlingsinitiativen gelang es, ein bisschen Sand in die Rückführungsmaschinerie zu streuen.

Am Mittwoch, dem 8. Dezember startet erneut ein Sammelabschiebeflug vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo. An die 90 ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern stehen auf der Liste des Bundesgrenzschutzes, darunter auch Angehörige von ethnischen Minderheiten, wie z.B. die der Roma. Dieser Umstand führte im Vorfeld zu heftigen Debatten innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Letztes Jahr wurde bundesweit nur in NRW ein sogenannten Wintererlass verabschiedet, der die Aussetzung der Abschiebung von ethnischen Minderheiten ins Kosovo für den Winter beinhaltete. Diesmal empfahl der Innenausschuss der Landes-SPD jedoch, keinen Wintererlass zu verhängen, weil die Situation im Kosovo sich auch für Roma im letzten Jahr erheblich verbessert hätte. Das sahen Grünen- und SPD-Fraktionen im Landtag anders. So war SPD-Innenminister Jäger genötigt, kurzfristig Vertreter_innen verschiedener Menschenrechts- und Flüchtlingsunterstützergruppen zu einem Treffen in den Landtag einzuladen. Dort wurde auch ein ziemlich einhelliges Bild von der miserablen Lebenssituation im Kosovo besonders für Roma und anderen Minderheiten skizziert. Roma-Familien bekommen keinen ausreichenden Wohnraum, oft sind die Häuser zerfallen, haben kein fließendes Wasser oder Strom, es gibt keine Arbeitsmöglichkeiten kaum Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen. Nur die Leiterin der NGO, die das Rückführungsprojekt URA 2 im Kosovo umsetzt, sprach begeistert von einer Familie, die jetzt "Holz sammele" und damit "nicht nur heizen, sondern das Holz auch verkaufen könne". Zynischer geht es kaum noch. Denn der Rest der Zwangsrückkehrer_innen lebt oft auf oder direkt neben Müllkippen, dann könnten die Leute den Müll auch gut verbrennen - nur verkaufen lässt er sich wohl schlecht. Die abgeschobenen Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen an dem Büro von URA 2 am Flughafen in Pristina ein paar Euro in die Hand gedrückt und dann können sie sehen, wo sie bleiben. Das ist die Realität im Kosovo.

Am Düsseldorfer Flughafen versammeln sich am Mittwoch ab 8 Uhr zahlreiche Abschiebungsgegner_innen, blockieren zeitweise zwei Rollfeldtore am Frachtterminal F, über die die Flüchtlinge in Bussen aufs Rollfeld gebracht werden. Über eine Stunde geht der Protest in der Abflughalle mit mittlerweile über 70 Teilnehmer_innen, vielen Transparenten, Redebeiträgen und einer Sambagruppe weiter. Die Polizei hält sich die ganze Zeit über zurück. An einer Pressekonferenz der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! nehmen verschiedene Fernsehsender teil, Berichte gibt es später u.a. in den Tagesthemen und im ARD-Morgenmagazin.

Am Mittwoch Mittag wird bekannt, dass Innenminister Jäger Roma aus NRW, insgesamt über 20 Personen, wieder aus dem Flugzeug nehmen ließ. Auf der Kabinettssitzung der rot-grünen Landesregierung kommt das Thema am Nachmittag auf die Tagesordnung. Schließlich einigt sich die Landesregierung darauf, keine Härtefälle, wie Familien und alleinstehende Frauen, im Winter abzuschieben.

Medialen Druck hatte es im Vorfeld der Sammelabschiebung auch wegen des Falls einer Roma-Familie aus Castrop-Rauxel gegeben. Die fünfköpfige Familie sollte auseinandergerissen werden. Der Vater und zwei volljährige Kinder sollten das Land am Mittwoch verlassen müssen. Die beiden Eltern waren 1988 (!) vor den ersten serbischen Pogromen auf Roma-Siedlungen geflüchtet. Die Familie fiel nicht unter die Altfallregelung, die ihnen ein Bleiberecht ermöglicht hätte, weil Familiemitglieder gegen die Residenzpflicht verstoßen hatten. Diese Regelung verbietet Flüchtlingen, die Stadt bzw. den Landkreis, wo sie gemeldet sind, zu verlassen. Das Gesetz ist mittlerweile in NRW abgeschafft worden.

Am 8.12.2012 werden schließlich insgesamt 30 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Das sind 30 zuviel. Trotzdem hat es einen ziemlichen Druck auf Landesregierung gegeben. Es gibt leichte Störungen in der Abschiebemaschinerie. Das macht Spielräume für antirassistische Gruppen und FlüchtlingsunterstützerInnen auf. Deshalb macht weiter Druck: ABSCHIEBUNGEN STOPPEN!!!

Da sich deutsche Behörden oftmals kurzfristig entscheiden und schnell abschieben, gibt es unter abschiebestop.blogsport.de/alarmliste eine Alarmliste, in die man sich eintragen kann. Bei jeder bekannten (Sammel-)Abschiebung ab Düsseldorfer Flughafen erhält man Informationen über die Abschiebungen und Proteste dagegen.