Aller guten Dinge sind drei!

Den Naziaufmarsch in Dresden auch 2012 verhindern!

In den letzten zwei Jahren gelang es tausenden Antifaschist_innen Europas größten Naziaufmarsch mit den Mittel des zivilen Ungehorsams zu verhindern.

Menschen aus ganz Europa, aus unterschiedlichsten Spektren gingen im Februar in Dresden auf die Straße, um die Marschroute der Nazis zu blockieren. Trotz enormer Polizeigewalt (Pfefferspray, Knüppel, Wasserwerfer) gelang es 2011, einen erneuten erfolgreichen Protest auf die Straße zu bringen.

Aufmarsch-Dynamik gebrochen

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten die Rechtsextremen in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einhergehenden Mythos der "unschuldigen Stadt Dresden" anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7.000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Dennoch kündigen die Nazis auch für 2012 an, wieder durch Dresden ziehen zu wollen und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, NS-Verbrechen zu verherrlichen und Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

Sachsens Demokratie

Die Antwort von staatlicher Seite auf den erfolgreichen antifaschistischen Protest fiel vehement aus: Mit einer großflächigen Funkzellenabfrage und dem Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern wurden antifaschistische Aktivist_innen ausspioniert. Insgesamt wurden über 1 Million Verkehrsdaten gesammelt, ein großer Teil der Dresdener Bevölkerung, der sich zu der Zeit in dem fraglichen Gebiet aufhielt, fällt unter Generalverdacht. Gegen über 40 Menschen wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) ermittelt, sie sollen die Proteste organisiert haben. Wohlgemerkt: Nicht die Machenschaften der Rechtsexremen sind Gegenstand der Ermittlung, sondern die massenweisen Sitzblockaden gegen Europas größten Neonaziaufmarsch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Anderen, darunter einem Jugendpfarrer, wird die Durchführung von Aktionen vor Ort und das Blockieren der Naziroute vorgeworfen – Landfriedensbruch soll's gewesen sein. Allein aus diesen Gründen gab es bereits mehrere Razzien bundesweit, die die eigens gebildete mehrköpfige Dresdener Sonderkommission der Polizei durchführen ließ.

Erfreulicherweise teilen nicht alle das sächsische Verständnis von Demokratie, so wurde der erste Sitzblockierer in einem Gerichtsverfahren freigesprochen. Der sächsische Datenschutzbeauftragte, mehrere Parteien und Initiativen kritisierten das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und der Landesregierung als unverhältnismäßig. Gerade in Sachsen finden sich auf Landesebene besonders lautstarke Protagonist_innen der sogenannten Extremismustheorie, wonach die vermeintliche demokratische Mitte von linken wie rechten Extremisten bedroht werde. Worauf dabei der Ermittlungsschwerpunkt gelegt wird, ist eindeutig: die antifaschistische Linke.

Sächsische Verhältnisse

Der Skandal um die Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) machte der Öffentlichkeit in den letzten Wochen deutlich, was antifaschistische Gruppen und Initiativen sowie Betroffenen von rechter Gewalt schon seit Jahrzehnten feststellen: Nazis morden, schlagen, drangsalieren Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Sie tun dies geplant und vernetzt.

Nazi-Aufmärsche erfüllen dabei eine wichtige Funktion für die Vernetzung innerhalb der rechten Szene. Gerade große Aufmärsche, wie der in Dresden, stärken den Zusammenhalt der Szene und den Austausch untereinander. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, die bisher bekannten Mitglieder des NSU, nahmen am Aufmarsch in Dresden teil und hielten sich jahrelang unbehelligt auch in Sachsen auf.

Trotz alarmierender Berichte und Informationen von antifaschistischen Initiativen und kritischen Journalist_innen haben Politik, Staatsanwaltschaft, Polizei und "Verfassungsschutz" mehr als zehn Jahre lang nazistische Serientäter_innen unbehelligt morden lassen. Gleichzeitig unterstützt dieser Staat Naziorganisationen durch Geldzahlungen an V-Leute – selbst im bewaffneten Milieu. Durch den Skandal um die Nazigruppe wird deutlich, dass auch aus "Verfassungsschutz"- und Polizeikreisen heraus direkte Förderung und Kollaboration denkbar sind. Die Finanzierung von Nazigewalt durch staatliche Gelder über die V-Leute wird in dem Fall immer deutlicher, Gelder wurden zum Aufbau der Kameradschaft Jena und wohl auch direkt zur Finanzierung des "NSU" eingesetzt. Weitere Verstrickungen des Inlandsgeheimdienstes mit dem verharmlosenden Namen "Verfassungsschutz" mit der militanten Naziszene sind offenkundig.

Die Polizei befeuerte mit ihren Presseberichten und rassistischen Ermittlungsstrategien ("Döner-Morde" und Ermittlungsgruppe "Bosporus") sogar den rassistischen gesellschaftlichen Diskurs. Die Verblendung und Ignoranz der Beamt_innen, die in der Mordserie ermittelten, kann nur aus einem rassistischen Klima heraus erklärt werden. In einer Athmosphäre in der es üblich ist, Kriminalität nicht als Ausdruck sozialer Verhältnisse zu betrachten, sondern als "kulturbedingt", ist es nicht verwunderlich, dass rassistische Drecksblätter und Beamt_innen die Opfer denunzieren, statt die Täter_innen zu ermitteln.

Extrem wichtig: Linke Politik

So wenig sich auf den Staat und die Behörden bei der Bekämpfung neonazistischer Umtriebe offensichtlich verlassen werden kann, so wichtig ist das eigene Engagement: Auch dieses Jahr wieder hat sich das Bündnis "Dresden Nazifrei" konstituiert, um den Aufmarsch zu blockieren und diesen damit zur Geschichte zu machen. Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen will man auch dieses Jahr wieder mit Massenblockaden und zivilem Ungehorsam erfolgreich sein.

In Düsseldorf haben sich, wie auch in den letzten Jahren, antifaschistische Gruppen zusammengeschlossen, um nach Dresden zu mobilisieren. Ebenso hat sich das Antifa-Bündnis No Pasarán NRW auch wieder konstituiert, um mit möglichst vielen Menschen aus NRW nach Dresden zu fahren. Mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, Konzerte und Aktionen wird in das neue Jahr gestartet: Auf dass der Naziaufmarsch Geschichte wird.

Infos:
www.antifa-duesseldorf.de

NRW Mobilisierung:
Veranstaltungen und Termine unter:
www.npnrw.blogsport.de

Bundesweite Mobilisierung:
www.dresden-nazifrei.com

Termine

vom 27.-29.01.2012 in Dresden
Ungehorsam! Disobendience!
Internationaler Kongress zum zivilen Ungehorsam
www.ungehorsam-kongress.de

Mo. 16.01.2012, 20:00 Uhr, Zakk, Fichtenstr. 40
"KEIN 10. OPFER!"?
"Nationalsozialistischer Untergrund", Rechtsterror und die Rolle des Staates.
Mit Referent_innen des apabiz e.V. (Berlin)

Sa. 21.01.2012, 20:00, AK47, Kiefernstraße, Düsseldorf
Dresden-Solikonzert mit:
FEINE SAHNE FISCHFILET (Randale-Ska, Greifswald + Rostock),
DEAD PATRIOTS (Hardcore, Neusskölndüsseldorfkrefeld)