31. März

Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Langsam entwickeln sich auch in Deutschland die sozialen Proteste gegen den Abbau von sozialen Standards. Seit Beginn der Finanzkrise bekommen Banken Milliarden von Euro von den Regierungen, um ihre selbstverschuldeten Finanzprobleme in den Griff zu kriegen, was aus Steuergeldern finanziert wird. Einher geht das mit Steuererhöhungen und einem massiven Abbau von Sozialleistungen. Während in Deutschland die Verhältnisse noch einigermaßen stabil erscheinen, finden in Europa überall Massenproteste statt. In einigen Ländern, wie z.B. Griechenland, setzten massive Verarmungsprozesse ein, die inzwischen auch die Mittelschicht erreicht haben. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Ein breites Bündnis linker Gruppen und anarchosyndikalistischer Basisgewerkschaften aus Griechenland, Polen, Spanien, Belgien, Italien, Niederlande, Österreich und Deutschland (M31), ruft für den 31. März in Frankfurt zu massiven Protestaktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik von deutscher Bundesregierung, EU-Kommission und EZB (Europäischer Zentralbank) auf: "Mit Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren.

In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr ‚Wettbewerb‘ und einen brutalen Sparkurs, um das ‚Vertrauen‘ und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!"

Ziel der bundesweiten Demonstration ist die Stilllegung der Baustelle der EZB im Frankfurter-Ostend. Leo Schneider, ein Sprecher des M31-Bündnisses, erklärte zu der Aktion:
"Die EZB ist eines der zentralen politischen Instrumente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frankreich, versuchen, die kapitalistische Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen hier und vor allem in Südeuropa zu lösen. Eine Stilllegung der EZB-Baustelle ist insofern ein überfälliger Schritt zur Abrüstung im kapitalistischen Wirtschaftskrieg. ... Es geht uns um eine langfristige Vernetzung über nationale Grenzen hinweg, um mit einem antiautoritären Selbstverständnis und in sozialen Aus­ein­an­dersetzungen die Selbstermächtigungen gegen kapitalistische Herrschaft voranzutreiben."

Die Demonstration beginnt am Samstag, den 31. März um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Frankfurt und wird dann vorbei an der alten EZB zur neuen Baustelle ziehen.
Unterstützt wird die Demonstration unter anderem von der Interventionistischen Linken (IL), die für Mai zu weiteren Protesten in Frankfurt aufruft.
www.dazwischengehen.org
march31.net/de/