Von der Vergangenheit eingeholt

Carsten Schultze wegen Unterstützung des NSU festgenommen

"GSG 9 rüstet für Auslandseinsätze auf, in 48 Stunden an jedem Ort der Welt eingreifbereit", titelte die Homepage "soldatenglueck.de" am 29. Januar 2012 einen Beitrag über die Spezialeinheit der Bundespolizei. "Dabei werden die Aggressoren zur Not final ausgeschaltet." Am 1. Februar – die TERZ 02.12 mit dem Artikel "Was wusste Carsten S.?" war gerade eben erschienen – stand die Truppe medienwirksam auf der (Fuß)Matte, glücklicherweise nicht im Ausland, sondern in Oberbilk beim ehemaligen, bis mindestens 2000 in Thüringen aktiven Neonazi Carsten Schultze. Zwischenzeitlich hat dieser gestanden, diejenige Waffe an den NSU geliefert zu haben, mit der mindestens neun rassistische Morde verübt wurden.

"Final ausgeschaltet" wurde glücklicherweise beim Einsatz der GSG 9 niemand, doch die Beweisfotos für die staatliche Entschlossenheit gegen Neonaziterror waren im Kasten. Und Schultze mit dem Hubschrauber auf dem Weg nach Karlsruhe, um sich seinen Haftbefehl überreichen zu lassen. "Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der terroristischen Vereinigung 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' geleistet zu haben", hieß es in einer Pressemitteilung (PM) der Generalbundesanwaltschaft (GBA). Schultze wurde vorgeworfen "dem 'NSU' 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffen und Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf W. weitergegeben haben, der einen Kurier mit dem Transport zu den 'NSU'-Mitgliedern nach Zwickau betraut haben soll." Die GBA wirft ihm vor, "billigend in Kauf genommen zu haben, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte."

Seit dem 23. Februar ist nun öffentlich bekannt, dass Schultze tatsächlich eine Waffe übergeben hatte, jedoch offenbar nicht 2001 oder 2002, sondern "zwischen Herbst 1999 und Frühjahr/Sommer 2000", wie sein Anwalt mitteilte. Und zwar "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" diejenige Waffe, mit der sämtliche neun rassistischen Morde zwischen September 2000 und April 2006 begangen wurden. Der geständige Schultze will aber nichts davon gewusst haben, wofür die Ceska 83 mit Schalldämpfer, die er im Auftrag von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von einem "Kameraden" besorgt und anschließend an Böhnhardt übergeben hatte, genutzt werden sollte. Er habe erst im November 2011 über die Medien davon erfahren, dass von den damals Untergetauchten Straftaten begangen worden seien.

Carsten Schultze in Düsseldorf

Wie bereits in der TERZ berichtet, hatte Schultze, der im Herbst 2003 als 23-Jähriger ein Studium der Sozial- und Kulturwissenschaften an der FH Düsseldorf aufnahm, an seinem neuen Wohnort aus seiner Vergangenheit kein Geheimnis gemacht und sich einzelnen Personen – auch AntifaschistInnen – anvertraut. Er habe Fehler gemacht, sei aber Ende 2000 ausgestiegen, habe mit seiner Vergangenheit rigoros gebrochen, diese aufgearbeitet und wolle sich jetzt ein neues Leben aufbauen, berichtete er im Herbst 2003. Von der neonazistischen Männerwelt habe er sich damals "homoerotisch" angezogen gefühlt. Die Reaktionen in der Neonazi-Szene auf das Bekanntwerden seiner Homosexualität habe dann dazu geführt, dass ihm früher oder später klar geworden sei, dass er dort falsch sei und die neonazistische Szene für ihn eine Sackgasse bedeute. Zudem habe ihn die hohe Gewaltbereitschaft der Szene immer mehr abgeschreckt. Ein Rassist sei er im Übrigen nie gewesen ...

Bei jemandem, der zehn Jahre zuvor als 16-Jähriger einmal zwei Wochen in die Neonazi-Szene geschnuppert und dann angewidert das Weite gesucht hat, mag eine solche Erklärung eventuell reichen, nicht aber für jemanden, der mehrere Jahre im militant-neonazistischen "Thüringer Heimatschutz" aktiv war und zeitweise als NPD-Chef in Jena und JN-Landesvize Thüringen sowie als Versammlungsleiter bei Aufmärschen und Schulungsleiter für den Parteinachwuchs fungierte. Gespräche mit Schultze verliefen recht unbefriedigend. Zwar erschien seine Distanzierung von der extremen Rechten glaubwürdig, so richtig "auspacken" wollte er aber nicht, viele Fragen blieben offen, er entzog sich unbequemen Fragen, insbesondere der konsequenten Offenlegung von Strukturen und Kontakten. Auch die Bereitschaft einer Selbstreflexion seiner Täterrolle stieß auf Grenzen, teilweise schien er sich eher als Opfer widriger Umstände zu sehen. Letztendlich wurde ihm von AntifaschistInnen vermittelt, dass sie ihn im Auge behalten würden und er Abstand zu politischen Strukturen, politischer Arbeit und linken Einrichtungen zu halten habe. Sollte er sich daran nicht halten, würde das Thema öffentlich verhandelt werden. Der von Schultze angestrebte "Schlusstrich" unter seine Vergangenheit fielen also ins Wasser. Zeitgleich aber knüpfte er Kontakte in die Schwulenbewegung und stieß hier offenbar auf mehr Verständnis und Akzeptanz. Auch dort machte er in persönlichen Gesprächen kein Geheimnis aus seiner Vergangenheit als Neonazi-Aktivist. 2004 bot er sich der Schwulen-Vollversammlung (VV) von FH und Uni als Referent (FH) für das gemeinsame Autonome Schwulenreferat an, diese wählte ihn, allerdings hatte er seine Vergangenheit auf der VV nicht erwähnt. Damit war Schultze also auf dem Sprung in den AStA. Da aber AntifaschistInnen sofort intervenierten, den AStA informierten sowie in der TERZ (7/8.04) im Rahmen eines Artikels über den Umgang mit "Aussteigern" auch über den Fall Schultze berichteten, kam es dazu nicht. Nach Intervention des AStA zog er seine Kandidatur zurück. Weitere Anläufe gab es nicht, er zählte aber über Jahre zu den ehrenamtlich Mitwirkenden im Schwulenreferat und engagierte sich zudem bei der Aidshilfe und in anderen sozialen Projekten außerhalb der FH.

Die "Antifaschistische Linke Düsseldorf" (ALD) erklärte am 25. Januar 2012, dass "AntifaschistInnen keinerlei Hinweise" vorgelegen hätten, "dass S. in seiner Düsseldorfer Zeit Kontakte in die Neonazi-Szene hatte oder noch mit dieser sympathisierte". Es sei nicht darum gegangen, "S. die Möglichkeit zu nehmen, sich ein neues Leben aufzubauen, sondern darum, ihm aufgrund seines mit vielen offenen Fragen und Zweifeln einhergehenden 'Ausstiegs' einen Zugang zu Strukturen der Verfassten Studierendenschaft zu verweigern", so Ann Lemke, Vorsitzende des FH-AStA.

Schultze ging also seinen Weg, schloss 2008 sein Studium ab, engagierte sich beruflich und ehrenamtlich bei der Aidshilfe und in diversen schwulen und schwul-lesbischen Projekten und hoffte darauf, dass ihn seine Vergangenheit nicht einholen würde, was sich ab November 2011 als zunehmend unrealistisch herausstellte.

Anfang Januar 2012 wurde nämlich bekannt, dass dem VS Erkenntnisse vorliegen würden, laut denen er – wie es später in der PM der GBA heißen sollte – in "enger Verbindung zu den drei im Jahr 1998 abgetauchten Mitgliedern des ‚NSU' gestanden" und "diese finanziell unterstützt haben" soll. Im Januar war noch von Kontakten bis einschließlich 2000 die Rede gewesen, seit dem 1. Februar spricht die Generalbundesanwaltschaft davon, dass er "bis 2003 [...] Kontakte in rechtsradikale Kreise" unterhalten habe. Offenbar lagen nun aufgrund von Aussagen bereits vor Schultze verhafteter NSU-UnterstützerInnen neue "Erkenntnisse" vor. Von wem diese "Erkenntnisse" konkret stammen, bleibt nebulös. Eine naheliegende Möglichkeit wäre der in U-Haft sitzende aussagewillige Holger Gerlach, der auch eingestanden hatte, im Auftrag von Ralph Wohlleben 2001 oder 2002 eine weitere, bis heute nicht identifizierte Waffe an den NSU übergeben zu haben. Eben jene Waffe, mit der zunächst auch Schultze in Verbindung gebracht wurde. Aber auch derjenige Neonazi, dem Schultze damals die von Wohlleben finanzierte Ceska abkaufte, käme als Informant in Frage.

Die Medien

Fast ebenso fix wie die GSG 9 stand am 1. Februar 2012 die Presse auf der Matte, Kamerateams irrten durch die Stadt, um Abendprogramme zu füllen, koste es, was es wolle, im Zweifelsfall auch die Wahrheit. Dicht an der Wahrheit bewegte sich hingegen die "Rheinische Post", die am 2. Februar über "Antifa-Gruppen" berichtete, "die S. 2004 in einem alternativen Stadtmagazin zum Thema machten". Andere Medien – beispielsweise "Focus" und "Welt" – rührten hingegen fleißig im "Extremismus"-Topf. Fast gleichlautend versuchten einige Medien unter fahrlässiger Vernachlässigung jeglicher journalistischer Mindeststandards eine Nähe zwischen dem neonazistischen und dem Antifa- bzw. linken Spektrum zu konstruieren. Völlig zusammenhanglos kam dabei folgendes raus: "Es scheint, als hätte S. die Welten gewechselt: Das Logo der Studentenvertretung der FH Düsseldorf, an der S. studierte, ziert ein roter Stern. Das erstgenannte Referat heißt 'Antifa'." Woran könnte es bloß liegen, dass das erstgenannte Referat das Antifa-Referat ist? Und was hat ein roter Stern im AStA-Logo mit dem bis 2008 eingeschriebenen Studenten Schultze zu tun?

Ab dem 3. Februar kippte dann die Berichterstattung, nicht zuletzt durch die Intervention des AStA der FH-D. Hintergrund war aber auch eine Verlautbarung des VS NRW, dass man überhaupt nicht mitbekommen habe, dass Schultze 2003 nach NRW gezogen sei. Die KollegInnen aus Thüringen hätten es verabsäumt, Bescheid zu sagen. Einmal abgesehen davon, was denn anders verlaufen wäre, wenn der VS NRW offiziell Bescheid bekommen hätte, so stürzten sich die Medien jetzt auf die Loser vom VS. Antifa und AStA waren in einigen Blättern auf einmal die besseren Verfassungsschützer. Oder zumindest besser informiert: "Studenten wussten mehr über Neonazi als der Staat", titelte die WAZ vom 4. Februar, "NRW-Verfassungsschutz hätte nur Publikation der Antifa lesen müssen", rügte die NRZ und verwies auf die TERZ-Ausgabe aus dem Jahr 2004.

Ausblick

Dass Schultze wegen Beihilfe zu den Morden angeklagt werden wird, davon ist auszugehen, diverse andere Straftatbestände sind zwischenzeitlich verjährt. Was dabei aber rauskommen wird, ist unklar. Dass eine Ceska mit Schalldämpfer – also ein Mordinstrument – in den Händen ihm persönlich bekannter abgetauchter fanatischer und gewaltbereiter Neonazis, die bereits seit Jahren mit Sprengstoff hantierten und diesen auch einsetzten, nicht als Sammlerstück oder zum rumposen dienen sollte, hätte ihm klar sein müssen. Offenbar hatte er die Waffe ja gesehen und nicht verpackt übergeben bekommen, sonst hätte er sie zwölf Jahre später nicht identifizieren können. Also eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord? Dafür müsste ihm aber tatsächlich nachgewiesen werden, dass er es mindestens billigend in Kauf genommen hat, dass mit der Waffe Tötungsdelikte begangen werden sollten. Gelingt das, so drohen ihm bis zu 15 Jahren Haft bzw. bei Anwendung des Jugendstrafrechts – zum Zeitpunkt der Übergabe der Ceska war er erst 19 oder 20 Jahre alt – bis zu 10 Jahren.

Sollte der Nachweis nicht erbracht werden können, so bleibt immer noch die Frage, ob Schultze zu einem späteren Zeitpunkt klar wurde bzw. hätte klar sein müssen, dass der von ihm mit der Ceska belieferte NSU mordend durch das Land zog. Also er sich des Nichtanzeigens von weiteren geplanten Morden schuldig gemacht hat. Aber ist es nachweisbar, dass er etwas von der Mordserie aus den Medien – die Ceska wurde dort häufig erwähnt – mitbekommen und realisiert hatte, dass sie seinen ehemaligen "Kameraden" zuzurechnen ist? Aus einem bloßen Verdacht, dass die von ihm mit der Waffe Belieferten dahinter stecken könnten, hätte nicht zwingend eine Anzeigepflicht resultiert.

Von großem Interesse dürfte nach wie vor die Phase und der Verlauf des "Ausstieges" von Schultze bzw. die Gründe für seinen Ausstieg sein. Die ALD hatte dazu im Januar 2012 in einer Pressemitteilung folgende Fragen formuliert: "War es S. bekannt oder hatte er Hinweise darauf, wer hinter der Mord- und Anschlagsserie steckte, die laut vorliegenden Erkenntnissen mit dem Mord an Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg […] begann? Besteht vielleicht sogar ein Zusammenhang zwischen diesen Anschlägen und seinem Ausstieg?" Diese Fragen wird er nun vor Gericht beantworten müssen.

Für die GBA ist Schultze, der mehr oder weniger bereitwillig umfassende Aussagen macht, nicht nur Beschuldigter, sondern auch wichtiger Zeuge. Abgetrennte frühe Verfahren gegen ihn, Gerlach und andere sollen die Möglichkeit eröffnen, diese später im Verfahren gegen die vermutlichen Hauptangeklagten Zschäpe, Wohlleben und André Eminger als Hauptbelastungszeugen einzusetzen. Dass Schultze hierfür zur Verfügung steht, daran zweifelt niemand. An der Mitverantwortung an den Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sowie an dem Mordversuch an einem Polizeibeamten ändert das nichts.

ANTIFASCHISTISCHES AUTORINNENKOLLEKTIV DÜSSELDORF
(Stand 26.2.2012)