Dresden nazifrei

3:0 für die antifaschistische Bewegung

Mehr als 10.000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren demonstrierten am Samstag, dem 18.2. in der gesamten Dresdener Innenstadt. Anlass war der geplante Aufmarsch mehrerer tausend Nazis. In den letzten zwei Jahren wurde der von tausenden Antifaschist_innen verhindert.

An der Stelle, wo Jahre zuvor noch 7.000 Neonazis durch die Straßen gezogen und ihre geschichtsrevisionistische Deutung der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum Besten gegeben hatten, kam es zu einer der größten antifaschistischen Demonstrationen der Nachkriegsgeschichte. Die Demonstration des Bündnisses "Dresden Nazifrei" richtete sich jedoch nicht nur gegen die geplanten Nazi-Aktivitäten, sondern auch gegen die "sächsischen Verhältnisse".

In Sachsen wird seit Monaten gegen Antifaschist_innen ermittelt, die in den vergangenen Jahren den Naziaufmarsch erfolgreich blockiert hatten. Dabei griffen die Ermittlungsbehörden auf umstrittene Maßnahmen, wie etwa eine Funkzellenabfrage zurück, bei der weit mehr als eine Millionen Verkehrsdaten und 50.000 Bestandsdaten gesammelt wurden. Blockaden wurden seitens der Behörden und der Landesregierung als Straftat dargestellt, die Immunität verschiedener Abgeordneter der Linken wurde aufgehoben, gegen etliche Menschen wurde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt, weil sie eine Fahne an dem Tag getragen haben sollen und damit die Blockierer_innen angeführt hätten. Gegen mindestens 40 Menschen wird nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt – sie sollen den Protest organisiert haben. Folgerichtig ließ man im letzten Jahr das Büro des Bündnisses und angrenzende Räumlichkeiten – rechtswidrig – durch ein SEK stürmen. Vor eben jenem Büro im "Haus der Begegnung" fand in diesem Jahr die Abschluss-Kundgebung statt.

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender im Landtag der Linken in Thüringen, dessen Immunität aufgehoben worden war und der für die Tatsache, dass er an einer Blockade teilgenommen hat, einen Strafbefehl über 3.500,- Euro erhalten hatte, sprach dort davon, dass dieser Tag "der schönste in seinem Leben" sei – dass nämlich die große Anzahl an antifaschistischen Demonstrant_innen einerseits dafür gesorgt hatte, dass den Nazis 2012 kein Raum gegeben wurde, und anderseits ein deutliches Zeichen der Solidarität gesetzt wurde.

Ein schöner Erfolg war der Tag ebenfalls für die regionalen Mobilisierungsstrukturen "Dresden Nazifrei NRW" und das Antifa-Bündnis "No Pasaran NRW". Aus NRW fuhren elf Busse die weite Strecke in den Osten, mehrere hundert Menschen beteiligten sich an einem eigenen NRW-Block auf der Demonstration.

Bei dem bürgerlichen Bündnis, bei dem erstmalig alle Dresdener Parteien teilgenommen hatten, konnten sich die Akteur_innen nicht darauf einigen, dass Blockaden ein probates Mittel zur Verhinderung von Naziaufmärschen sind. Folgerichtig erschienen zu der Kundgebung in der Dresdener Innenstadt, zu der etliche Polit-Prominenz eingeflogen wurde, lediglich 1.402 Dresdener_innen.

Ob die antifaschistischen Bemühungen damit zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurden und der Neonazi-Aufmarsch tatsächlich Geschichte ist, wie es das Bündnis als Ziel formuliert hatte, bleibt abzuwarten. Die Reaktion der Nazis auf ihre aufgrund von Blockaden verkürzte Route bei der regionalen Demonstration am 13.2. und ihr Nichterscheinen am 18.2. zeigen, dass die Niederlage schmerzlich für die Szene ist. Bei mehreren Ausweichveranstaltungen in Gera, Worms und Fürth demonstrierten lediglich 300 Nazis.

ANTIFASCHISTISCHE LINKE DÜSSELDORF

antifa-duesseldorf.de