Das Haus, die Stadt und der Elbers

Streit um den Abriss eines Hauses

Manchmal sind es so Kleinigkeiten, die aufzeigen, wie toll doch Demokratie funktioniert. Da gibt es die Immobiliengesellschaft von Ralf Schmitz, den manche auch einen Spekulanten nennen, und der ein intaktes Haus am Hofgarten abreißen will. Eigentlich eine Formalie, weil die Stadtverwaltung in der Regel alle Abrissanfragen genehmigt und die Bezirksvertretung ebenso. Doch diesmal kam alles anders.

Ralf Schmitz ist berühmt-berüchtigt, die TERZ hat schon öfters über seine Machenschaften in Flingern berichtet. Dort baut er im Moment Luxus-Eigentumswohnungen an der Lindenstraße, die als Leuchtturmprojekt die Gentrifizierung in Flingern vorantreiben sollen.

Der Luxuswohnungsbau ist die Spezialität seiner Immobiliengesellschaft, in gehobenen, aber auch in aufstrebenden Wohnvierteln – kurz gesagt überall dort, wo eine hohe Rendite winkt. Dazu werden möglichst billig alte Häuser aufgekauft, die dann meist einem Neubau mit Retrolook weichen. Dies ist auch mit einem Haus an der Inselstraße 33 geplant. Vor Jahren wurde das bis dahin intakte Haus entmietet. Dann wurde es von Ralf Schmitz aufgekauft, der allerdings keine Anstalten machte, das Haus zu erhalten. Höchstwahrscheinlich konnte er einen äußerst günstigen Preis aushandeln, denn das Haus fällt unter eine Erhaltungssatzung, die eigentlich untersagt, dass Häuser in dem dortigen Gebiet abgerissen werden können. Die Inselstraße 33, gebaut 1890, ist in der Satzung explizit erwähnt. Diese Satzung dürfte sich auf den Kaufpreis günstig ausgewirkt haben. Ralf Schmitz hat aber bisher äußerst gute Erfahrungen mit der Düsseldorfer Stadtverwaltung gemacht, die ihm stets bei allen Wünschen entgegenkam. So dürfte er sich sicher gewesen sein, dass die Abbruchgenehmigung trotz Erhaltungssatzung nur eine Formalie ist.

Am 20. Mai 2011 legte die Verwaltung der zuständigen Bezirksvertretung einen lausig formulierten Abbruchantrag vor, der auf Irritation der Bezirksvertreter_innen stieß. Sie forderten die Verwaltung auf, wegen Beratungsbedarf weitere Informationen zu liefern und einen Vertreter zur nächsten Sitzung zu schicken. Dem kam die Verwaltung nicht nach, sondern legte bei der Sitzung am 22. Juli kurz vor Beginn der Sitzung ein "unabhängiges" Gutachten und ein Rechtsgutachten vor, in dem der Abbruch gefordert wurde. Schon im Vorfeld drohten die Verwaltung und OB Elbers über die Presse, dass der Bezirksvertretung nicht das Recht zustehe, einen Abriss abzulehnen. Warum die Verwaltungsvorlage dann jedoch so neutral abgefasst ist, dass auch eine Ablehnung möglich ist, ist ein demokratisches Spielchen, das die angeblich unabhängige Entscheidung umkleidet. Wie diese Unabhängigkeit aussieht, zeigte Stadtdirektor Abrahams, indem er behauptete, eine Ablehnung sei rechtswidrig. Es wurde gedroht, dass der Investor von den Bezirksvertreter_innen Schadensersatz verlangen könnte. Mit dieser Drohkulisse sollten die Bezirkspolitiker_innen gefügig gemacht werden und als Stimmvieh herhalten.

Mittlerweile hatten sich aber die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung geändert. Ein ehemaliger CDU-Vertreter sitzt nun als Unabhängiger in der Bezirksvertretung und stimmte zusammen mit SPD, Grünen und LINKE gegen den Abriss. OB Elbers tobte daraufhin, entzog der Bezirksvertretung die Zuständigkeit und ließ über den Abrissantrag am 2. Februar 2012 im Rat abstimmen. Hier brauchte er keine Abtrünnigen zu fürchten, hier haben CDU und FDP eine satte Mehrheit und zeigten schon in der Vergangenheit, dass sie marktradikale Interessen von Kapitaleigner_innen bedingungslos unterstützen. Es entspann sich eine einstündige Debatte, bei der die Opposition das Vorgehen der Verwaltung und die Abrissforderung massiv kritisierte. Die SPD zog das Gutachten in Zweifel, denn ganz so "unabhängig" ist dies nicht, da der Verwaltung nichts Besseres eingefallen war, als es bei der Immobilienfirma Ralf Schmitz einzuholen, was das Rechtsamt dann einfach nur abnickte. Das ist Demokratie.

Insofern war es dann noch großes Kino, dass der CDU-Vertreter für die Rechte von Privatbesitz, Alexander Filz, seinen auswendig gelernten Spruch wieder einmal aufsagen durfte, dass Hausbesitzer mit ihrem Besitz machen dürfen, was sie wollen. Das ist zwar ebenso dumm wie falsch, doch mindestens einmal in einer Ratssitzung muss so ein Spruch von ihm kommen, denn inhaltlich kann er zu Diskussionen einfach nicht viel beisteuern. Da hält er lieber theatralisch mehrere Minuten ein Foto des Hauses hoch und palavert davon, dass man doch sehe, wie abbruchreif es sei. Dies war mal wieder eine Glanzstunde der Demokratie und zeigt, wie überflüssig das Ganze ist.

Noch darf das Haus an der Inselstraße nicht abgerissen werden. Die rechtlichen Unklarheiten, Drohungen und der Entscheidungsentzug der Bezirksvertretung durch Elbers werden ein Nachspiel haben. Der unabhängige Bezirksvertreter Reinhard Schneider hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die nun die Stadtverwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert hat. Solange bleibt das Haus erstmal stehen.

M.

Auszug aus der Erhaltungssatzung:
"Bei dem Gebiet handelt es sich um eine ältere Stadterweiterung, die etwa um 1880 geplant und um 1900 bebaut wurde.
In der bevorzugten Wohnlage am Hofgarten entwickelte sich ein Villenviertel mit repräsentativen Häusern. Die überwiegend dreigeschossigen Gebäude sind durch hohe Sockelgeschosse, Mansarddächer und historisierende Fassaden bzw. Jugendstil-Fassaden gekennzeichnet. Von der ursprünglichen Bebauung ist noch ein Teil der Gebäude erhalten. 16 Gebäude werden als Baudenkmäler eingestuft und unter Denkmalschutz gestellt. Eine große Zahl der später errichteten Gebäude hat sich durch Übernahme von vorhandenen Gestaltungsmerkmalen gut in die historisch geprägte Umgebung eingefügt. Sowohl das Ortsbild als auch die Stadtstruktur sind somit geschlossen erhalten geblieben.
Die Bebauung ist erhaltenswert, weil sie ein Beispiel für eine Stadterweiterung des späten 19. Jahrhunderts ist und das Stadtbild am Rande des Hofgartens in besonderem Maße prägt."