Die Mythen der Krise

Chefvolkswirt Heiner Flassbeck entlarvt die neoliberalen Ideologien

Heute Griechenland, morgen Portugal, übermorgen wir? Was läuft mit Europa eigentlich schief? Politiker_innen kriegen die Eurokrise nicht in den Griff. Ist der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel so vehement vorangetriebene Sparkurs der richtige Weg? Professor Dr. Heiner Flassbeck sagt entschieden NEIN. Der Chefvolkswirt der Welthandelsorganisation UNCTAD befasst sich seit Jahrzehnten mit Wirtschafts- und Währungsfragen. Nach dem Werk "Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts" hat er seine Systemkritik im Büchlein "Zehn Mythen der Krise" erneuert und komprimiert.

Finanzmärkte sind nicht effizient!

Nur eine kleine Schar von Spekulant_innen, die die Regeln des großen Spielcasinos verstehen, streicht gigantische Profite ein. Wobei ihr Trick darin besteht, sich dem Herdentrieb zu Nutze zu machen und geschickt zu manipulieren. Durch das Treiben an den Börsen werden Preise, Zinsen und Wechselkurse in die falsche Richtung gelenkt – was die Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft zerstört. Besonders fatal wirkt sich die unmoralische Zockerei auf den Märkten für Rohstoffe, Energie und Nahrungsmitteln aus.

Regierungen handeln nicht!

Finanzakteur_innen haben das Kommando übernommen und wenig Wirksames wird dagegen getan. Es wird nur an Symptomen kuriert, an die wirkliche Misere will keiner ran. Lieber demonstrieren Politiker_innen auf Nebenschauplätzen publikumswirksam Aktionismus. Nahezu die gesamte Ökonomenzunft verschließt die Augen vor der missliebigen Realität, die sich nicht mit dem verinnerlichten Dogma von sich selbst regulierenden Märkten in Einklang bringen lässt. Quasi unfehlbaren Märkten steht nach der interessengesteuerten Sichtweise ein extrem fehlbarer Staat gegenüber – und der wird systematisch geschwächt.

Staatsschulden sind nicht Ursache sondern Folge der Krise!

Die Verschiebung der Wahrnehmung von der Banken- zur Staatsschuldenkrise kommt den neoliberalen Kräften zupass. Das permanente Kürzen staatlicher Ausgaben erscheint mit besorgtem Blick auf die Schuldenberge plausibel und unverzichtbar. Was gleichzeitig verschwiegen wird ist, dass die griechische Tragödie genau wie die hohe Verschuldung anderer Problemstaaten weniger auf das Versagen der dortigen Regierungen als auf die teure Bankenrettung nach der Lehman-Pleite zurückzuführen ist. Interventionen zugunsten der großen Kreditinstitute wirken sich nämlich nachwirkend extrem schädlich auf die Staatshaushalte aus. Es ist absurd: Die Banken kassieren Risikoprämien, weil sie ihren durch die Hilfsaktionen in Not geratenen Retter_innen nicht mehr trauen und treiben sie dadurch in den Bankrott.

Wir leben nicht über unsere Verhältnisse!

Die Menge der Güter und Dienstleistungen stellt das Gesamteinkommen dar, welches für die Gesellschaft zur Verfügung steht. Ein immer größerer Teil der deutschen Produktion wanderte ins Ausland. Die Menschen haben nichts davon, sie leben unter ihren Verhältnissen. Zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit wurden Löhne durch die staatlich gewollte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gedrückt. Bei der Lohnkostenentwicklung hinkt Deutschland anderen EU-Ländern weit hinterher.

Sparen hilft nicht aus der Krise!

Die Sparwut bremst die Investitionsbereitschaft. Forcierte Sparanstrengungen können zum Zusammenbruch der Währung führen. Generell hält Heiner Flassbeck die Angst der Deutschen vor hohen Schulden und Inflation für überzogen. Wenn Kredite für Sachinvestitionen eingesetzt werden, hat dies langfristig einen positiven Effekt.

Ohne Wachstum geht es nicht!

Null-Wachstum bedeutet zugleich Verzicht auf Investitionen und Ersparnisse. Noch vor der Wachstumsfrage rangiert die Verteilungsfrage. Eine weitere Kapitalumverteilung von unten nach oben ist sozial unvertretbar und volkswirtschaftlich schädlich.

Weiter so! ist keine Option!

Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten Jahren durch Lohndumping an Wettbewerbsstärke gewonnen und die europäischen Konkurrent_innen unfair abgehängt. Es ist vor allem das Ungleichgewicht in den Außenhandelsbilanzen, welches Europa an den Rand des Abgrunds treibt. Die Grenzen des Exportwunders sind in Sicht. Die verschuldeten Länder sparen, nicht zuletzt auf Druck Deutschlands. Der deutschen Wirtschaft bleibt nichts anderes übrig als sich auf den brachliegenden Binnenmarkt zu besinnen. Damit sich die Investitionen in der Heimat wieder lohnen, müssen sich die verfügbaren Einkommen erhöhen. Heiner Flassbeck plädiert mit Nachdruck dafür, die Löhne in Deutschland kräftig und langanhaltend nach oben anzupassen. Damit würde sich auch die Schieflage in den Länderbilanzen allmählich ausgleichen und die Situation in der Eurozone entspannen.

Unternehmen in die Pflicht nehmen!

Durch Steuersenkungen und Lohnzurückhaltung wurden Unternehmensgewinne in den letzten Jahren einseitig gefördert. Viele Begünstigte wussten gar nicht mehr wohin mit dem Geld und trugen es zum Kapitalmarkt. Der Staat sollte die Unternehmen jetzt endlich in die Pflicht nehmen und mit höheren Steuern dafür sorgen, dass sie angemessen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden.

Am 7. März (19 Uhr) referiert Prof. Dr. Heiner Flassbeck im Bürgersaal Bilker Arcaden zum Thema "Europa am Abgrund – der Fehler liegt im System". Die Teilnahme steht allen interessierten Düsseldorfer Bürger_innen ohne Anmeldung kostenfrei offen. Die Veranstalter (Attac Düsseldorf, Rosa Luxemburg Stiftung NRW, DGB und IG Metall) freuen sich auf eine lebhafte Diskussion.

Doris Dams, 20. Februar 2012