TERZ 02.17 – ASYLPOLITIK
Fünf Jahre nach dem NoBorder-Camp in Köln 2012 wird jetzt in Düsseldorf ein Prozess gegen vier Personen geführt, die im Juli 2012 die NRW-Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt hatten.
Die Besetzung unterstützte ein Protestcamp Geflüchteter in Düsseldorf: Ausgehend von Würzburg entstanden damals bundesweit Protestcamps, mit denen Geflüchtete sich gegen Abschiebungen, für die Abschaffung aller Lager und Sammelunterkünfte sowie gegen die Residenzpflicht auflehnten, teilweise mit Mitteln bis zum Hungerstreik. Dies war der Beginn einer der größten Kämpfe von Geflüchteten in Deutschland der letzten Jahre.
Die Behörden unterdrückten den Protest der Geflüchteten sofort massiv und reagierten mit willkürlichen Polizeikontrollen der Camps. In Düsseldorf erlaubte die Polizei den Aktivist*innen lediglich eine „Mahnwache“ und schikanierte sie systematisch mit ständigen Razzien und nächtlichen Kontrollen.
Als 40 Teilnehmer*innen des NoBorder-Camps die Parteizentrale der Grünen besetzten, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, ihren schönen Worten von „Flüchtlingsschutz“, Menschenrechten und Versammlungsfreiheit einmal konkrete Taten folgen zu lassen, ließ die Partei die Räume ihrer Landeszentrale brutal räumen und stellte Strafanzeige.
Die Besetzer*innen formulierten damals: „Wir verstehen die Aktionen von Würzburg bis Berlin als Teil einer weitreichenden Auseinandersetzung mit der Barbarei, nicht nur als Abwehr, sondern als Selbstorganisation einer anderen Welt.“ In der Tat führte der anhaltende und wachsende Widerstand von Geflüchteten gegen die rassistischen Sondergesetze, für die Abschaffung von Lagern, Residenzpflicht und Abschiebungen bald zu einigen Erfolgen.
Mit Beteiligung der Grünen sind die Sondergesetze inzwischen wieder mit Verschärfungen in Kraft.
Weiterhin sind die Grünen mitverantwortlich für die Asylpakete I-III sowie für die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und der Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Und im Moment positionieren sie sich noch nicht einmal eindeutig gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
In der Soli-Erklärung schreibt Arash Dosthossein, einer der iranischen Aktivist*innen des Refugee Strike vom 21. Juli 2012:
„Besetzung? Das, was als Besetzung bezeichnet wird, ist schlicht Folgendes: Eine Gruppe von Menschen, die politische Ansichten und politische Forderungen hat, begibt sich in ein politisches Büro und verlässt dieses nicht. In einem Büro, welches sich als politisch bezeichnet, sind politische Handlungen, politische Forderungen und politische Reaktionen selbstverständlich.
Die eigentliche Besetzung ist, alle vier Jahre mit schönen Versprechen und schönen Lügen Stimmen zu fangen, in Parlamente und Ministerien einzuziehen, um dann völlig dem Willen der Bevölkerung zuwider zu handeln, Proteste mit polizeilichen Repressionen zum Schweigen zu bringen, auf den Sesseln der Ministerien und Parlamente zu sitzen – das ist Besetzung.
Die eigentliche Besetzung ist, mit Panzern und westlichen Technologien Länder zu bombardieren, die zivile Bevölkerung zu töten, Hand in Hand mit Regimes wie Libyen, Syrien, Afghanistan, Irak – das ist Besetzung.“
Kommt zum Prozess!
Am Dienstag, 28. Februar, 9.30h, Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf